Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Der Anwalt von Grünen und der Queer-Bewegung: Ein Inlandsgeheimdienst auf kuriosem Kuschelkurs!

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Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die jetzt nur noch in Resten vorhandene Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können. Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen.

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Wunschträumereien eines Kanzlerkandidaten wider willen der eigenen Partei? – Wie die SPD mit „Uns Olaf“ hadert!

Manche müssen sich heutzutage mit einem Joint die Situation in unserem Land  schönkiffen. Bei vielen Politikern braucht es dafür aber nicht einmal cannabinoide Unterstützung aber offenbar nicht, denn sie sind von Natur aus in der Lage dazu, sich getreu der in die Annalen eingegangenen Bundestagsrede von Andrea Nahles die Welt so zu machen, „widdewidde wie sie mir gefällt“.

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Bürgergeld für Bürger, für deutsche Staatsbürger!

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In schwierigen Zeiten hat der Populismus einigermaßen gute Chancen, in der Bevölkerung zu verfangen. Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Menschen im Augenblick auf Forderungen überaus positiv reagieren, die sich beim ersten Hinhören allzu vernünftig, konsequent und hehr anhören – aber wie so oft einigermaßen kurzsichtig daherkommen.

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Oh Herr, erlöse uns von dem Bösen: Deutschland taumelt in geschichtsträchtigen Zeiten!

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Selbst Wuppertal dürfte in diesen Tagen neidisch auf unsere Republik sein. Denn in welch beispiellosem Schwebezustand sich diese Nation im Augenblick befindet, das lässt sogar das Ausland sprachlos zurück. Da waren wir schon angefressen, weil sich Klimaextremisten auf Straßen und Startbahnen klebten – und damit nicht selten den Verkehr zum Erliegen brachten.

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Ukraine-Fans in Aufruhr: Südthüringens Suhl beharrt auf gute Beziehungen zu Russland!

Es war in vielen Medien nur eine Randnotiz, doch gerade die zeitgeistige Presse hat eine Entscheidung der Stadt Suhl in Thüringen aufgegriffen, die zu einem Politikum geworden ist. Denn nachdem der Souverän von Erfurt bis Potsdam aufgrund der jüngsten Wahlergebnisse und dem deutlichen Zuspruch für die AfD ohnehin mit Argusaugen beobachtet wird, scheint man jede noch so unbedeutende Kleinigkeit auf die Goldwaage zu legen.

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Papier ist da, Scholz kann gehen: Unser Gang vom Regen in die Traufe!

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Man kann es ja mal versuchen: Neuwahlen seien in Deutschland nicht ohne Weiteres umzusetzen – schon gar nicht vor März 2025. Denn in unserer Bananenrepublik soll es angeblich an Zetteln und Druckern fehlen. Zumindest behauptete das die zuständige Behördenleiterin, die natürlich nur rein zufällig vor ihrer Aussage Kontakt zum Kanzleramt hatte.

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Wer nicht an Wohlstand und Gesellschaft mitwirkt, hat seinen Gaststatus verwirkt!

Wer sich als Schutzsuchender in einem Gastland zu schade dafür ist, sich mit eigenem Bemühen am Funktionieren der Gesellschaft von Wachstum und Prosperität zu beteiligen, bekennt sich offen zur fehlenden Bereitschaft für Integration – und demaskiert sich als das Recht auf Unterkunft und Versorgung missbrauchender Migrant ohne ernsthaften Willen der Eingliederung.

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Müllers neues Hobby: Digital Service als Act der Denunciation

Bisher befasste er sich vornehmlich damit, die von Habeck angestoßene Energiewende zu ratifizieren – und für einen Gelingen der Transformation zu sorgen. Nun hat der Chef der Bundesnetzagentur, Müller, offenbar eine neue Spielwiese für sich entdeckt und wird im Auftrag der politischen Korrektheit dafür eintreten, dass soziale Netzwerke stärker kontrolliert werden.

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Von der Leyens neuer Migrationskommissar und das Märchen von der flüchtlingskompensierten Demografie

Was habe ich sie als Kind geliebt. Märchen sind so eine wunderbare Erfindung, für einen kurzen Augenblick heile Welt spielen zu lassen. Von all den Krisen und Sorgen weg, hin zu einem Paralleluniversum, in dem die Landschaften tatsächlich noch blühen – und in denen der Garten Eden nur ein Vorgeschmack ist auf das Paradies aus Milch und Honig.

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Substanzlose Argumentation der antifaschistischen Befürworter: Ein AfD-Verbotsantrag stünde auf äußerst wackeligen Beinen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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