Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Streit zwischen Kubitschek und Krah über Remigration: „Wir stehen an einem furchtbaren Scheideweg“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 11.06.2025)
Wenn sie nun schon einmal hier sind, dann müssen wir das akzeptieren. Auf diesen Befund lassen sich zuletzt Aussagen des Bundestagsabgeordneten der AfD, Dr. Maximilian Krah, angesichts seiner Veröffentlichungen auf der sozialen Plattform X und in verschiedenen Interviews herunterbrechen. Der einstige Spitzenkandidat für die Europawahl, welcher über unglückliche Aussagen bezüglich der Schuld von einzelnen Mitgliedern der SS stolperte, hat in den vergangenen Wochen und Monaten eine beeindruckende Kehrtwende vollzogen, distanzierte er sich nicht zuletzt vom Aktivismus und dem Vorfeld, die ihn eigentlich erst bekannt, berühmt und erfolgreich machten. Er versetzte ausgerechnet der Jugend jenen Dolchstoß, der ihm selbst zugefügt wurde. Ohne Not unterwirft sich der exzentrische Sachse dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes, will er doch fortan nicht mehr davon reden, dass sich das deutsche Volk auch entlang von ethnischen und kulturellen Linien definiert. Und auch beim Konzept der Remigration nimmt er Abstand davon, im Zweifel Gesetze ändern zu wollen, weil für ihn das geltende Recht offenbar als ein unabänderlicher, zementierter Ist-Zustand gilt, den man pflügt und hegt, aber nicht herausreißt.
Schwenkt die Alternative für Deutschland damit gänzlich auf den Kurs einer konservativ-libertären Partei ein, wie sie Alice Weidel verstehen möchte? Und bedeutet dies ein Aus für all die Forderungen und Standpunkte, wonach wir unsere Republik nicht dem Schicksal übereignen sollen? Es ist zumindest ein latenter Richtungsstreit, der die kritische Opposition nunmehr seit Beginn ihrer Gründung begleitet. Zwar stellt es keine Ausnahme dar, dass sich überall dort Flügel und Lager bilden, wo Menschen mit unterschiedlichen Meinungen aufeinandertreffen. Doch bei den momentanen Debatten geht es um weit mehr als nur die weltanschauliche Verortung und inhaltliche Programmatik. Es wird viel eher die Frage aufgeworfen, wofür Politik eigentlich da ist. Degeneriert sie lediglich zum Verwalter bestehender Regelungen und Paragrafen? Oder ist es nicht eine allzu juristische Betrachtung, stets darauf abzuheben, dass sich dieser und jener Anspruch nicht mit Europas Diktion, der Verfassung oder internationalen Konventionen vereinbaren lässt? Wozu braucht es eine Legislative, wenn die erste Gewalt nichts anderes mehr tut als die zweite? Hierauf bleibt der 48-Jährige bisher eine plausible Antwort schuldig.
Ziehen wir uns auf die Position zurück, wir seien einigermaßen machtlos gegenüber einer Massenzuwanderung auf unseren Kontinent, weil im Zweifel irgendeine Robe Einspruch erheben könnte, setzten wir Grenzkontrollen, Rückführungen und Abschiebungen konsequent um, haben wir vor der Ideologie und Moral kapituliert. Unsere gewählten Repräsentanten sollten mit dem Ziel ans Werk gehen, gestalten und abwandeln zu wollen. Für ein bloßes Bewahren und Beaufsichtigen des Status Quo braucht es keine Mandatsträger, die mit üppigen Diäten im Zweifel nur um des Zuschauens willen bezahlt werden. Selbstredend kann an den bisherigen Normierungen zur Staatsbürgerschaft gerüttelt werden. Und auch die Passagen zum Thema Asyl sind antastbar, unterliegen sie laut eindrücklicher Feststellung aus Karlsruhe nicht der Ewigkeitsklausel. Wer nicht mit dem Mut und der Maßgabe antritt, nötige Mehrheiten zu erringen, die auch Art. 16a oder Art. 116 GG konkretisieren, reformieren oder gar negieren lassen, sollte sich als bequemlicher Administrator aus dem Parlament zurückziehen, um dort Platz für jene zu machen, die mit Ambition, Ehrgeiz, Furchtlosigkeit und Courage eine klare Kurskorrektur verfolgen.
