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Der Widerstand der grünen Basis gegen verschärfte Regeln in der Migrationskrise ist durchschaubar!

Politikberater kritisiert die zeitgeistige Haltung als eine Blockade gegenüber Rechtmäßigkeit und Fairness

Besonders die Grüne Jugend hat wiederholt Widerstand gegen eine Verschärfung von Regeln in der Migrationskrise angekündigt. Damit blockiert sie wesentliche Vorhaben der Politik, zur Gesetzmäßigkeit in den Asylverfahren zurückzukehren. Diese Auffassung vertritt der Politik und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einer Aussendung. Er erklärt wie folgt:

Während die FDP die Monstranz der Schuldenbremse vor sich herträgt, beten die Grünen den Götzen der Gutmenschlichkeit an. Sie verweigern jegliche Realität, wenn es darum geht, beim Thema Asyl endlich wieder zur Gesetzmäßigkeit zurückzukehren. Denn was sie derzeit propagieren, hat nichts mit Nächstenliebe oder Barmherzigkeit zu tun. Stattdessen ist es Ausdruck von Inhumanität, wenn internationale Konventionen und Regeln durch die Bundesrepublik weiterhin schleifen gelassen werden. Immerhin gibt es eindeutige und unmissverständliche Voraussetzungen für das Erlangen eines entsprechenden Status, wenn man als Schutzsuchender in ein fremdes Land kommt. Es ist lediglich die Verfolgung, die als anerkannter Fluchtgrund herhalten kann, um Einreise und Aufenthalt bei uns zu rechtfertigen. Das Streben nach einem besseren Leben aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen darf dagegen nicht mit einer Bleibeperspektive verbunden sein. Solange wir anders handeln und die Arme gegenüber jedem offenhalten, der sich nach dem Paradies sehnt, haben diejenigen ein Nachsehen, die sich trotz einer begründeten Bedürftigkeit im Kampf der Ellenbogen nicht durchsetzen können. Wir müssen unsere Kapazitäten und Ressourcen für die Menschen schonen, die tatsächlich in ihrer Existenz durch Gewalt und Bedrohung gefährdet sind. Wollten wir dagegen jedes Lebensschicksal auffangen, würden wir allein zum Sieger der Naivität. Nein, auch beim lieben Gott wird die ideologisch getriebene grüne Basis keine Pluspunkte erhalten.

Denn bereits die Bibel sieht ein Vorrangigkeitsprinzip vor, das es uns ausdrücklich ermöglicht und vorschreibt, bei der Gewährung von Schutz und Zuflucht Prioritäten zu setzen – und noch weit vor der Aufnahme von „Fremden“, wie es dort heißt, zunächst dazu auffordert, die innerhalb einer Gesellschaft Ausgegrenzten wieder einzugliedern. Man kann die Rebellion dieser vor allem jungen Verblendeten in der Partei nicht anders erklären als mit dem Anspruch, die Kultur und Identität dieses Landes aus Selbsthass erodieren zu wollen. Dass es aufgrund ihrer infantilen Trotzigkeit nun zum nächsten Eklat in der Ampel-Koalition gekommen ist, belegt ihre Politikunfähigkeit eindrucksvoll. Auf absehbare Zeit dürfen die Grünen nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen. Denn sie haben bewiesen, dass sie den Grundsatz vom Wohle des Volkes verachten. Ich möchte mir ihre Naivität mit Blick auf die Migrationspolitik nicht länger anhören müssen. Schlussendlich ist die Asyl-Reform der Europäischen Union ein Schritt in Richtung Wiederherstellung der geltenden Gesetzeslage. Denn nach unserer Verfassung wie auch nach internationalen Vereinbarungen haben Menschen nur dann ein Recht auf einen Schutzstatus, wenn sie von Verfolgung bedroht sind. Dass sich aber immer mehr Flüchtlinge ohne rechtmäßigen Grund auf den Weg nach Europa machen – weil sie hier nach einem besseren Leben Ausschau halten, aber keine Integrationsbereitschaft mitbringen, nicht selten einen Hang zur Kriminalität zeigen und auf den Straßen für diejenigen Diktaturen protestieren, vor denen sie angeblich fliehen -, bringt den Grundsatz der Humanität ins Wanken.

Denn da kämpfen sich diejenigen mit Ellenbogen und lauter Stimme vor, die im Gegensatz zu den tatsächlich Bedürftigen – die eben nicht allein aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen einen Anspruch darauf hätten, bei uns Obdach zu finden – keinerlei Bleibeperspektive vorweisen können. Diese Personen zurückzuschrecken, das ist der wesentliche Ansatz einer Vorabprüfung an den Außengrenzen der EU. Besser noch sollte das gesamte Asylverfahren bereits in den Herkunftsländern durch die entsprechenden Botschaften der europäischen Länder abgewickelt werden. Den schlussendlich besteht prinzipiell eben kein Recht darauf, auf das hiesige Territorium einzureisen, während noch entsprechende Abklärungen über den Status stattfinden. § 55 AsylG und Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung sind diesbezüglich nicht interpretierbar. Sehenden Auges lassen die Grünen einen Missbrauch des Systems, eine Überforderung des Landes und eine Ausnutzung unserer Ressourcen zu – ohne regulierend eingreifen zu wollen. Das trägt Züge von Anarchie mit sich. Und man kann letztlich zu keinem anderen Urteil kommen, als diese Abwehrhaltung mit einem Selbsthass zu begründen, die Politiker und Anhänger dieser Partei gegen die eigene deutsche Identität in sich hegen. Deshalb wollen sie ein völlig neues Land aufbauen, kulturell verändert und mit anderen gesellschaftlichen Mehrheiten. Diesem demokratiefeindlichen und die Sicherheit bedrohenden Gebaren muss von vernunftgetragenen politischen Kräften Einhalt geboten werden. Es braucht nun endlich einen effektiven Grenzschutz, damit wir die Migrationsströme lenken können, Pull-Faktoren abgeschafft werden und diejenigen außen vor bleiben, die sich nur vordrängeln wollen. Fairness besteht ja gerade darauf, nur denjenigen Ansprüche zuzugestehen, die auch ein Recht darauf haben.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de

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