Kommentar von Dennis Riehle
Wenn sich die AfD zum Parteitag trifft, dann kann Deutschland etwas erleben. Selten zuvor war solch eine Überschrift passender als in diesen Tagen, welche von linksextremistischer Seite kurzerhand zu einem Showdown der Weltanschauungen erklärt wurden. Da sind also die zahlreichen Ankündigungen aus der sogenannten antifaschistischen Szene, die Veranstaltung nicht nur stören zu wollen, in voller Härte Realität geworden – und man erlebte nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände. Man muss in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik akribisch suchen, um ähnliche Zustände vorzufinden, wie sie sich derzeit auf unseren Straßen abspielen. 80.000 „Anständige“ möchten die Zusammenkunft einer politischen Kraft verhindern, die in unserer Demokratie bislang nicht verboten ist – sondern sogar vom Souverän immer wieder neu legitimiert wird. Und gleichzeitig ereignen sich anderenorts dramatische Geschehnisse, wenn wieder einmal ein Migrant mit traumatischer Fluchterfahrung das Messer schwingt und einen deutschen Mitbürger verletzt oder gar tötet. Dass das letztgenannte Faktum von den Leitmedien in der Regel nicht aufgegriffen wird, man sich dafür aber in einer minutiösen Manier an den Problemen abarbeitet, vor der die einzige tatsächlich kritische Opposition nicht nur durch das Aufbauschen, Heraufbeschwören und Verzerren von Affären und Skandalen durch die Muckraker steht, scheint mittlerweile zur Normalität in einem Gefüge geworden zu sein, dass vor Spaltung und Polarisierung nur so strotzt. Die Radikalisierung bei nicht wenigen Menschen auf der progressiven Seite erlebt man nicht nur in den Sozialen Medien, in denen jegliche Sittlichkeit verlorengeht, Debatten nur noch mit Beschimpfungen und Hetze geführt werden – und man auf die Argumente des Gegenübers gar nicht mehr eingeht. Man wird nicht zuletzt durch die herrschende Klasse und die sich ihnen anbiedernden Informationsmonopolisten zum Bau von Brandmauern angestachelt – und erhält im Zweifel sogar Zuspruch dafür, wenn man einen blauen Wahlstand tätlich angreift. Denn Hass gegen das Böse ist gerechtfertigt, Witze über die Grünen führen dagegen im Zweifel zu einer direkten Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Außenstehende Beobachter können es kaum fassen, was aus einem einstigen Musterbeispiel der Volksherrschaft geworden ist – und nahezu jede Diktatur auf diesem Globus blickt neidisch auf die Repression, mit der bei uns gegen die unliebsamen Konkurrenten vorgegangen wird. Staatsragende Vernunft stellt sich nicht einmal mehr bei denen ein, die sich selbst einmal als konservativ und patriotisch bezeichnet haben. Stattdessen kündigte die CDU unverhohlen an, sich an den Protesten gegen die Mitgliederversammlung der AfD anzuschließen. Und auch wenn sie sich dabei explizit auf friedliche Widerrede beschränken möchte, macht sie sich dennoch mit einem Konsortium an unterschiedlichsten Strömungen und kriminellen Vereinigungen gemein – denn es fehlt ihr sämtliches Rückgrat, feststehende Gegebenheiten, Rechte und Pflichten eines Mitbewerbers zu respektieren sowie damit auch die freiheitliche Grundordnung in ihren Prinzipien zu untermauern. Und während sich also vor den Toren der Mob einfindet, geht es auch innerhalb der Alternative für Deutschland heiß her. Dass sich die Systempresse auf diese Unwägbarkeiten wirft – und dabei auch nicht zu schade dafür scheint, eine Erosion zu dynamisieren, mit dem sie als externer Betrachter nichts zu tun hat, entspricht der Übergriffigkeit der tendenziösen Haltungsjournaille im Jahr 2024. Es wird kein leichtes Unterfangen sein, die Konsequenzen und Folgen einer Richtungsentscheidung schönzureden, welche sich unvermittelt abzeichnet. Nachdem es über einen längeren Zeitraum einigermaßen stillgeworden war um die Zerrüttung, die nach dem reinigenden Gewitter des Abgangs von mehreren Funktionsträgern wie Jörg Meuthen vorerst überwunden schien, haben sich im Vorfeld der Europawahl neue Gräben aufgetan. Es brauchte dafür nicht die öffentlichkeitswirksame Vorführung der Partei, wie es beispielsweise angesichts der Ermittlungen um den Spitzenmann Petr Bystron geschehen war. Viel eher begann es mit historisch nicht falschen, aber zu einem denkbar schlechten Augenblick geäußerten Überzeugungen von Maximilian Krah in einem Interview mit „La Repubblica“, in dem er sich auf eine äußerst komplexe Diskussion über die Schuld von Anhängern der SS einließ.
Im weiteren Verlauf kamen die abstrusen Anschuldigungen gegen den beliebten Bundestagsabgeordneter Matthias Helferich hinzu, gegen den ein Ausschlussverfahren allein deshalb angestrengt wurde, weil er in einer bis heute nicht endgültig als authentisch eingestuften Fotomontage einen saloppen Spruch über Ausländer mit der Forderung nach Remigration verband. Die Antagonisten kommen aus dem gemäßigten und moderaten Lager um den Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Martin Vincentz, der in einem beispiellosen Fernsehgespräch seine tatsächlichen Ambitionen offenlegte. Letztlich geht es ihm allein um einen egomanischen Machteinfluss, den er am Parteitag mit der Durchsetzung seiner Kandidaten für den Bundesvorstand zementieren möchte. Sein Gebaren hat die Grüppchenbildung intern weiter forciert. Und es trägt die zunehmenden Abnutzungserscheinungen in die Wahrnehmung, welche man auch bei etablierten Kräften nach rund einer Dekade seit Bestehen immer wieder beobachtet. Unterschiedliche Flügel sind in einer solchen Institution Normalität. Dass sich bei einigen Blauen allerdings kein Gemeinsinn für die Sache mehr findet, sondern ausschließlich die persönliche Karriere, Überlegenheitsfantasien und Narzissmus an erster Stelle zu stehen scheinen, ist auch deshalb ein Betrübliches und enttäuschendes Signal an den Souverän, der sich gerade bei der AfD einen verbindenden Minimalkonsens mit Blick auf das Wohl des Landes, der Erhaltung der Kultur und des Fortbestandes unserer Identität erhofft hatte. Dass sich die wirtschaftsliberalen und moderat konservativen Vertreter durchsetzen könnten, erhöht die Gefahr von Abwanderungen derjenigen, die die Kraft in einer Transformation aus einem früheren Gegner der Euro-Politik hin zu einem heimatverbundenen, antiwoken und migrationskritischen Sprachrohr verstehen. Dass man sich von dieser klaren Position im rechten Spektrum zu verabschieden scheint, das belegen auch die reflexartigen Reaktionen von Alice Weidel und Tino Chrupalla nach den Erpressungsversuchen von Marine Le Pen und dem Ausschluss aus der Fraktion in Brüssel. Dass sich sodann der Drittplatzierte auf der Liste für den Urnengang vom 9. Juni, René Aust, im Votum über die weitere Zugehörigkeit von Krah mehr oder weniger geplant zu einem subjektiv wahrgenommenen Verräter machte, verschärfte die Rivalitäten weiter. Und so kann man letztlich nur darauf bauen, dass man sich der Verantwortung bewusst wird, die man als einziger namhafter Kontrapart zum Berliner Einheitsbrei trägt. Denn es wäre ein verheerender Ausgang, würde man sich im Vorfeld der nahenden Abstimmungen im Osten nicht auf den Transport von Programmatik und Standpunkten konzentrieren können, sondern auf offener Bühne Selbstzerfleischung betreiben.
