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Die Linkspartei befindet sich auf einem Kuschelkurs mit der homogenen Zeitgeistigkeit

Politikberater: „Das oppositionistische Alleinstellungsmerkmal ist ihr verloren gegangen!“

Der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) sieht in der aktuellen Entwicklung der Linkspartei vor allem ein Versagen der derzeitigen Vorstände und Funktionäre und ordnet die Spaltungstendenzen um Sahra Wagenknecht wie folgt ein:

Ein wesentliches Problem der heutigen Linkspartei ist ihr Kuschelkurs – in verschiedener Hinsicht. Grundlegendes Alleinstellungsmerkmal war einst, dass sie sich als eine stringent nicht-opportune Kraft verstand. Doch ihr Anschmiegen an eine Verwestlichung der Republik, deren Blick auf die Weltordnung aus dem elitären Hochstand der Überlegenheit über denjenigen Systemen erfolgt, die nicht unser freiheitlich-demokratisches Verständnis von Staatsform teilen, war ihr erster Fehler. Hieraus resultierend hat sie sich mit einem Militarismus gemeingemacht, der kriegerisches Eingreifen dort rechtfertigte, wo es den Interessen unserer Hemisphäre entsprach. Mit einem eklatanten Pazifismus konnte solch eine Überzeugung nicht mehr vereinbart werden, der Weg in die Doppelmoral war geebnet. Und ähnlich ergeht es ihr heute mit ihrer Widerspruchslosigkeit gegenüber den Zwängen der NATO, der Europäischen Union und der Zeitgeistigkeit. Sie war früher der verlässliche Partner der Abgehängten und Stimmlosen, die sich mit einer Vehemenz für die Abwendung von Kapitalismus und Neolibertarismus engagierte – und Internationalismus nicht als Toleranz gegenüber allem und jedem verstand, sondern als einen Ausdruck gegen Globalisierung und Ausbeutung, die aber nicht dazu führen sollte, die eigene Souveränität zu vergessen. Jetzt biedert sie sich einem elitären und wohlfühlenden Einheitsbrei von Queerismus, Genderismus und Wokeness an, schwimmt im Strom der Vielen mit und hat jegliches Profil verloren. Sie selbst betrachtet sich mittlerweile ja auch nur noch als einen Abklatsch der Grünen, die Unterscheidbarkeit findet sich allein in Nuancen. Ihren Markenkern hat sie preisgegeben, ihre Seele verkauft. Schlussendlich darf sie sich nun nicht über diejenigen wundern, die das sinkende Schiff vor dem Untergang in die Unkenntlichkeit verlassen und Flagge zeigen. Der Vorwurf der Spaltung ist allerdings schon deshalb hanebüchen, weil eine Abgrenzung zum derzeitigen Gebaren um die aktuellen Funktionsträger in der Partei eine Abgrenzung provozieren musste Sie ist also lediglich eine Reaktion auf ein Entfremden.

Stattdessen sind es nunmehr die Bewahrer ihrer Traditionen und Werte, die sich nicht vom Strudel der Beliebigkeit mitreißen lassen wollen – und daher jetzt Verantwortung zeigen. Klimaaktivismus und Seenotrettung mögen plakative Themen sein. Spätestens durch die Nominierung der Aktivistin Rackete für die Europawahl hat man jedoch gezeigt, dass der Schwerpunkt der aktuellen Ausrichtung der Partei auf der Symbolpolitik liegt und ihre Verlautbarungen nur selten über die Problembenennung hinausgehen. Es fehlt weiterhin an tragfähigen Konzepten für jene Herausforderungen, die das einstige Stammwählerklientel berühren. Nachdem es die Linke bis heute nicht vermochte, ihre oftmals versprochene Mitgliederbeteiligung zur Aufarbeitung des vergangenen Bundestagswahlergebnisses tatsächlich zu realisieren, traut ihr auch kaum jemand zu, dass sie sich der Basis nähern wird. Somit sollte sie sich eine Aufforderung von Sigmar Gabriel aus seiner berühmten Parteitagsrede von 2009 zu Herzen nehmen: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Die früheren Wähler der Linkspartei interessiert weniger, ob sie mit Wärmepumpe oder Pelletheizung die Energiewende mitgestalten sollen – denn sie können sich beides nicht leisten. Sie fragt sich trotz großer Empathie für Menschen in Not, wie das soziale und gesundheitliche Versorgungssystem eine ungelenke Migration bewältigen soll. Und sie verstehen nicht, warum den Verantwortlichen das Sternchen, Binnen-I oder Doppelpunkt wichtiger sind als der Umstand, dass immer mehr Rentner und Geringverdiener ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Somit krankt die Linke am selben Phänomen wie alle etablierten Parteien: Sie hat ihre Fühler eingezogen und das Gespür für die Alltagswirklichkeit des Bürgers verloren. Das Prädikat des Kümmerers ist ihr nicht nur im Osten verloren gegangen. Viel eher wird ihre Profillosigkeit so offensichtlich, dass Beobachter bereits zu Recht fragen: Braucht man diese Partei noch – oder kann sie weg?

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.

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