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Die SPD beklatscht sich ungeniert selbst, obwohl auch sie von der Wirklichkeit umzingelt ist…

Überlegungen der Liberalen zu ihren Chancen nach einer möglichen Neuwahl sind realitätsfern!

Zum zu Ende gegangenen Parteitag der SPD und dem Beifall für die dortige Rede von Bundeskanzler Scholz, aber auch zum aktuellen Auftreten der FDP kommentiert der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) in einem Statement wie folgt:

Scholz mag die Zeichen seiner Sozialdemokratie erkannt haben, die des Volkes aber bleiben ihm weiterhin verborgen. Denn die Rede war nichts anderes als eine seiner unzähligen Beteuerungen, dass es besser werden möge. Doch getan hat sich seit Zeitenwende und Doppel-Wumms nichts. Immer wieder hören wir, dass er Führung zeigen wird. Doch wir haben bestellt – und nichts bekommen. Der Parteitag mag ihn mit seinen fünf Minuten Standing Ovations Rückhalt ausgesprochen haben. Die Mehrheitsbevölkerung hat es nicht. Sie belegt viel eher in den Umfragen, dass es keinen Vorgänger gab, der sein Amt derart inkompetent ausgeführt hat. Ich will ihm zugutehalten, dass er eine überaus schwierige Koalition eingegangen ist, die durchaus ein Experiment war. Denn solch ein derart lagerübergreifendes und verschiedene Ideologien bündelndes Zusammengehen höchst unterschiedlichen Parteien ist durchaus eine Herausforderung. Und tatsächlich hatte auch ich anfangs darauf gehofft, dass aus dieser neuartigen Zusammensetzung etwas Frisches, etwas Dynamisches, sogar Fortschritt entstehen möge.

Doch spätestens, als man erkennen konnte, dass die Ampel vom Kurs abkommt, in Sackgassen einbiegt und der Kanzler zwischen der Selbstprofilierungssucht von Habeck einerseits und der Eitelkeit von Lindner zerrieben wird, hätte er diesen für Versuch für beendet erklären und die Vertrauensfrage stellen müssen. Die Bundesrepublik an die Wand zu fahren und sie dann über weitere zwei Jahre in der Ungewissheit lassen, inwieweit angesichts eines fehlenden Haushaltes 2024 wenigstens die Liquidität des Landes dauerhaft gewährleistet ist, bleibt verantwortungslos, unehrenhaft und ein Missbrauch des Eides, den alle Kabinettsmitglieder geschworen haben. Da hilft auch nicht die Beteuerung, dass man viel erreicht, aber schlecht kommuniziert habe. Wenn es wenig zu berichten gibt, was gut gelaufen ist, muss man dies ehrlicherweise auch klar so benennen. Selbstbestimmungsrecht, Cannabis oder Heizungsgesetz sind wahrlich keine Aushängeschilder, auf die man stolz sein könnte. Daher ist der Parteitag der SPD kein repräsentatives Bild, sondern nur ein Einblick in die Basis des Berlin Elfenbeinturms.

Und blickt man auf ihren Partner FDP, so scheint auch sie im Augenblick nicht in der Position, sich über irgendeine Partnersuche Gedanken zu machen. Stattdessen ringen die Liberalen weiterhin mit der Fünf-Prozent-Hürde – und das auch vollkommen zu recht. Schlussendlich hat sie sich in der Versuchung der Macht zu einem Fähnchen im Wind gemacht, auf das sich der Wähler nicht verlassen kann. Kaum eine andere an der Ampel beteiligten Parteien hat derart ihr Rückgrat verraten. Bei den Grünen konnte man aus der Erfahrung heraus mit einer ideologischen Radikalisierung rechnen. Und dass die SPD in ihrem Schlafwagenmodus bleibt, den sie auch in der Großen Koalition oftmals pflegte, ist ebenso wenig überraschend. Doch gerade, wer sich auf ein Gegengewicht der Vernunft besinnen wollte und den Freien Demokraten seine Stimme gegeben hat, musste jetzt ein böses Erwachen hinnehmen. Denn offenbar ist es doch besser, schlecht zu regieren, als nicht zu regieren.

Die Glaubwürdigkeit von Lindner ist am Tiefpunkt, daran hilft nun auch der teils populistische und polemische Schwenk mitsamt Sozialleistungs-Bashing und dem Herauskramen der Spätrömischen Dekadenz aus der libertären Mottenkiste nicht weiter. Die sich selbst als Finanz- und Wirtschaftspartei verstehende FDP hat mit ihrem mittlerweile offensichtlich antikeynesianistischen Kurs und dem Einbiegen in die Sackgasse des Verteidigens der Schwarzen Null nicht nur den im 21. Jahrhundert verbreiteten Konsens über die Irrsinnigkeit der heiligen Schuldenbremse verlassen, sondern uns auch international bloßgestellt. Was einst als deutsche Sparsamkeit und Kasteiung gepriesen wurde, ist heute ein Bremsklotz für Wohlstand und Prosperität. Dabei könnten wir uns viel mehr Investitionen leisten, wenn sich die Neoliberalen endlich dazu entschließen würden, die Wunschträume von Habeck nicht länger zu erfüllen – und sich stattdessen ehrlich zu machen sowie einen Bruch der Regierung zum Wohle der eigenen Integrität in Betracht zu ziehen. Doch wahrscheinlich hängt man wiederum zu sehr an Pöstchen und Einfluss, genießt das Gepolstertsein auf dem Ministersessel.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.

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