Dunkle Anrüchigkeit und tiefe Machenschaften: Wo versickert das Steuergeld für bunte Nichtregierungsorganisationen?

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Merz verteidigt umstrittene Anfrage der Union zu NGOs“ (aus: „Stern“ vom 28.02.2025)

Über zwei Dekaden hinweg war ich im Ehrenamt aktiv und habe rund 20.000 Stunden an freiwilliger Arbeit für das Miteinander erbracht. All dies war mir ein Herzensanliegen, da ich endlich durch mein soziales Engagement etwas zurückgeben konnte, was wiederum mir an Hilfestellung während schwieriger Phasen in meinem Leben zuteilwurde. Wie in manchen Berufen auch, so ist es vor allem die Bürokratie, die eine gewisse Freude an dieser Form des Tuns schmälert. Doch es schien für mich zu allen Augenblicken völlig selbstverständlich, gerade für erhaltene Fördermittel, Spenden und sonstige Zuwendungen entsprechende Nachweise auszustellen, eine korrekte Buchführung vorzuweisen und im Zweifel entsprechende Finanzströme offenzulegen, sollte die Institution in einen Genuss von allgemeiner oder privater Unterstützung gekommen sein. Insbesondere, wenn sich eine sogenannte Nichtregierungsorganisation in Interessenvertretung betätigt und mit der Politik in regelmäßigem und innigem Kontakt steht, gelten gleichsam für sie entsprechende Regelungen des Lobbyregisters, welches zur Transparenz beitragen soll. Darüber hinaus sind es bedarfsweise Vorschriften aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung oder dem Stiftungsrecht, welche in die Verantwortung nehmen und für Luzidität sorgen.

Weitere Aufzeichnungspflichten und das Darlegen von wirtschaftlichen Verstrickungen gegenüber dem Finanzamt oder der eigenen Mitgliederschaft sind in einer Demokratie notwendige und nachvollziehbare Instrumente der Selbstregulierung und Eigenkontrolle, die man nur dann hinterfragen kann, versacken manche Euronen in dunklen Löchern der Anrüchigkeit und Korrumpiertheit. Dass sich aktuell so viele Akteure aus dem Bereich der sogenannten Zivilgesellschaft echauffieren, dass CDU und CSU im Bundestag darüber Auskunft erhalten möchten, in welchem Umfang und unter welchen Gesichtspunkten Empfänger für Leistungen aus dem Staatshaushalt ausgewählt werden, lässt die Annahme aufkommen, dass es sich nicht um eine böse Verschwörungstheorie handelt, wonach insbesondere Grüne und Rote massive Subventionierungen unternahmen, um beispielsweise gegen rechts agitieren und für die Ampel am Brandenburger Tor aufmarschieren zu lassen. Es ist schlichtweg kein Geheimnis mehr, dass Lobhudelei auf die Regierungen in Deutschland bezahlt wird. Dafür braucht es nicht einmal die Abrechnung der Antifa über entrichtetes Demonstrationsgeld. Viel eher genügt das eindrückliche Bild über die massenhafte Mobilisierung von Schafherden, die oftmals gar nicht wissen, warum sie sich eigentlich vom heimischen Sofa wegbewegt haben.

Und weil es sich hier um Steuermittel handelt, die der Bürger neben all den anderen Gebühren und Belastungen von seinem hart erarbeiteten Einkommen abstottern muss, hat gerade auch dieser Souverän einen Anspruch darauf, entsprechend unverzüglich und obligat in Kenntnis gesetzt zu werden, wem die öffentliche Hand diese Moneten weiterreicht. Denn es handelt sich nicht um einen Einsatz im Sinne der Gemeinnützigkeit, wenn gegen definierte Parteien propagiert und für eine ausgewählte Geisteshaltung protestiert wird. Es gelten entsprechende Anhaltungen zu Neutralität und Unabhängigkeit, an die auch Nancy Faeser und Lisa Paus gebunden sind, die einigermaßen willkürlich Liquidität über jenen abregnen lassen, die für eine woke Agenda, eine bunte Republik und eine tolerante Mentalität lautstark und mit „Nazis töten“-Plakaten die Widersinnigkeit aller Denke in unseren Breiten zum Besten geben. Nicht nur getroffene Hunde bellen. Sondern es ist davon auszugehen, dass derjenige etwas zu kaschieren hat, der bei Aufforderung zu Durchsichtigkeit in Empörung verfällt. Insofern muss die Union daran festhalten, für Klarheit zu sorgen, auch wenn hierdurch möglicherweise eine Koalitionsbildung in Gefahr gerät. Denn Geradheit ist in einer Volksherrschaft ein höheres Gut als der Drang zur Macht.