Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Aktionstag des BKA: Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz“ (aus: „tagesschau“ vom 25.06.2025)
Es war ein weiterer Ausdruck der beispiellosen Machtdemonstration der Hoheitsgewalt, als in diesen Tagen dutzende von Anwesen in Deutschland durchsucht wurden, weil der Staat einer ganzen Reihe von Bürgern vorgeworfen hatte, Politiker beleidigt oder sich politisch „falsch“ geäußert zu haben. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass und Hetze im Internet wurde flächendeckend das Prinzip auf Unverletzlichkeit der Wohnung mit Brachialität gebrochen, unterschrieben Ermittlungsrichter die Genehmigungen hierzu offenbar im Minutentakt. Längst ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Maßnahmen im Verhältnis stehen.
Wenn Willkür herrscht, ist die Diktatur längst da!
Stattdessen haben Willkür und Beliebigkeit Einzug gehalten, sucht man sich ziemlich wahllos vor allem jene schwächeren Opfer aus, die sich juristisch kaum wehren können, tritt man ihre Türen ein oder beschädigt das gesamte Mobiliar. Die Obrigkeit wollte am Tag nach der Urteilsverkündung über die Aufhebung des Verbots, welches Innenministerin Faeser mit Blick auf das Magazin „Compact“ ausgesprochen hatte, offenbar neuerlich Stärke zeigen, indem sie ihre hässliche Fratze offenbarte. Polizei und Behörden wurden instrumentalisiert, um erneut klarzumachen, dass die Deutungshoheit über den Anspruch auf unbehelligte Rede längst nicht mehr in Karlsruhe liegt, sondern mittlerweile durch mannigfaltige Interpretation zur Makulatur verkommen ist.
Dabei hatten die Robben noch im Jahr 2022 verkündet: „Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden. Sie sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird“ (Beschluss vom 09.11.2022, Az.: 1 BvR 523/21).
Eigentlich hielt man die Totalitarismen für längst überwunden…
Doch von dieser Maßgabe ist kaum mehr etwas übrig, während unter dem Sammelbegriff des Einschreitens gegen den Extremismus von rechts fast alles legitimiert wird, was noch vor ein oder zwei Dekaden als undenkbar galt. Denn damals waren wir zu nah an den Erfahrungen der Diktatur, die man jetzt wieder aufleben lassen kann, war ein erster totalitärer Versuch während der Corona-Pandemie erfolgreich verlaufen. Maß und Mitte sind nicht allein deshalb verloren gegangen, kann man nur allzu leicht darauf vertrauen, dass die meisten Betroffenen keine Ressourcen besitzen, um sich durch die Instanzen zu klagen. Und so lässt man die Muskeln spielen, die man nicht antrainiert, sondern sich allenfalls aufgespritzt hat.
Schließlich ist es einfacher, jene einzuschüchtern, zu drangsalieren und vorzuführen, die mit einer verbotenen Parole auf sich aufmerksam gemacht haben, als die Einsatzkräfte tatsächlich dorthin zu lenken, wo sich wirkliche Kriminalität abspielt. Mancherorts muss die Justiz Schwerstverbrecher laufen lassen, ist sie vielleicht auch deshalb überlastet, weil sie Bagatellen hinterhereilt. Da werden jene mit Geldbußen und Haft belegt, die in den sozialen Medien ein Meme gepostet oder zu kritische Worte gefunden haben. Gleichzeitig fasst man Messerattentäter und Gruppenvergewaltiger, in wachsender Zahl mit ausländischer Identität, oftmals mit Samthandschuhen an.
Der Bürger versteht die Welt des deutschen Rechtsstaates nicht mehr!
Immerhin genießen sie in der dominierenden Öffentlichkeit einen Schutzstatus aufgrund ihrer traumatischen Fluchterfahrung. Im selben Atemzug jubiliert die Tagesschau über das harte Vorgehen, setzen die Absolutisten ihr Monopol gegenüber der Opposition durch, kapitulieren aber vor dem Islamismus, der auf offener Straße die Existenz unseres Volkes in Frage stellt. Welche Schizophrenie die Realität angenommen hat, findet man im Zünden von Nebelkerzen vor lauter Qualm den Docht nicht mehr, zeigt die unterschiedliche Gewichtung der Schwere, nach welcher Straftaten wahrgenommen werden. Solange wir importierten Antisemitismus feige dulden, aber heimischen Nationalstolz souverän verknacken, ist Gerechtigkeit nur Schall und Rauch.
