Forderungen nach Parteiverbot und geschichtlich hinkende Vergleiche spielen der AfD in die Karten

Politikberater zeigt sich fassungslos angesichts von Äußerungen aus der Politik und Meinungsforschung

Angesichts des Erfolges der Alternative für Deutschland bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna werden immer neue Rufe nach einem Parteiverbot laut. Und selbst von angesehenen Persönlichkeiten werden mittlerweile unsägliche Vergleiche mit der Geschichte bemüht, die verstörend wirken. Dieser Auffassung ist der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er erklärt in einer Stellungnahme:

Der Sieg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna war ein absehbarer Erfolg für diejenigen Wähler, die mit einem klaren Zeichen gegen die Politik der Etablierten und einer Blauen Karte gegen die Ideologie der Ampel ihre Verärgerung und Enttäuschung, aber auch die Überzeugung zum Ausdruck bringen wollten, dass sie sich von Brandmarkungen durch den Verfassungsschutz nicht irritieren lassen. Schlussendlich ist der Bürger mittlerweile derart selbstbewusst und genervt von den Entwicklungen, dass er sich in einer zutiefst freiheitlichen Art und Weise ein eigenes Bild davon macht, wie die Alternative für Deutschland zu sehen ist. Er braucht dafür keine Anleitung, keine Belehrung, keine Erziehung. Das Etikett des Rechtsextremismus, welches Haldenwang der Partei anzuheften versucht, schreckt die Kunden nicht mehr vom Kauf ab. Denn die Verunsicherung und der Oppositionismus gegenüber dem, was in Berlin stattfindet, suchen sich mittlerweile alle Ventile zum Druckabbau. So mag es sicherlich kommunale Beweggründe, aber vor allem bundespolitische Argumente gegeben haben, welche am Ende zu einem Vorsprung von Lochner geführt haben. Unsägliche Vergleiche, beispielsweise der SPD, die durch diese Gewinne von Wahlen vor Ort den Beginn einer Unterwanderung und den Aufbau eines diktatorischen Fundaments orten, sind auch deshalb völlig abwegig, weil ihre geschichtlichen Parallelen vollends hinken. Wenn aktuell auch Meinungsforscher in irgendwelchen kruden Vergleichen AfD und NSDAP auch nur annähernd in ein Verhältnis zueinander setzen, haben Geschichtsrevisionismus und Relativierung in diesem Land ein unerträgliches Ausmaß der Respektlosigkeit vor der Demokratie und dem Souverän erreicht.

Völlig abgesehen davon, dass in der Programmatik der AfD abseits von mancher radikaler Zuspitzung und die Verfassung herausfordernder Positionen keine strukturelle, stringente und konkrete Gefahr oder Ambition abgelesen werden kann, wonach der Umsturz der derzeitigen Herrschaftsform in irgendeiner Weise angestrebt wird, trifft die aktuelle Stimmung in der Bevölkerung – nicht nur Ostdeutschlands – auf eine gefestigte demokratische Grundordnung, stabile Institutionen und einen abgeklärten Souverän, der sich seine Entscheidungen in den meisten Fällen eben nicht so einfach macht, reaktionistisch und reflexartig nach Veränderungen der Führungsstrukturen zu geifern – was gerade in den 1930er-Jahren eben doch der Fall war. Der Versuch, Maßstäbe in Deutschland weiter nach links zu verschieben, wird nunmehr vom Volk mit einem Gegengewicht beantwortet, welches viele als vermeintlichen Rechtsrutsch deklarieren wollen. Stattdessen aber handelt es sich lediglich um eine Rückbesinnung und Erdung auf die Fundamente der Vernunft, der Logik und der Autarkie. Gerade aufgrund der Erfahrungen mit dem Nazi-Regime und der DDR wollen die meisten Menschen eben nicht mehr an die Hand genommen werden. Sie brauchen keine Bevormundung oder Belehrung über ihre Denk- und Lebensweise. Sie sind nicht von der Wirklichkeit umzingelt, sondern sie leben – im Gegensatz zu denen im Berliner Elfenbeinturm – täglich in der Realität. Deshalb weiß die Bevölkerung am besten, was funktioniert. Und genau daher hat ihr Votum an der Wahlurne ein so großes authentisches Gewicht. Auch wenn ich mir die AfD-Politik in vielen Bereichen nicht zu eigen mache, so kann ich die Verbitterung vieler Wähler nachvollziehen.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.

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