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Linkspartei hat die Spaltung angesichts ihrer Anbiederung an den Mainstream selbst verschuldet

„Bündnis Sahra Wagenknecht“ wird noch zahlreiche Widersprüche in ihrer Programmatik klären müssen

Angesichts der eingeleiteten Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern von der Linken und zur Ankündigung der Parteineugründung schätzt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) wie folgt ein:

Wer die Linkspartei seit längerem beobachtet, für den kommt die Entscheidung von Sahra Wagenknecht nicht überraschend. Sie ist die konsequente Antwort auf die zunehmende Entfremdung der in Verantwortung und an der Führungsspitze stehenden Personen von dem Markenkern, der Gründungsvereinbarung und der Seele dieser politischen Kraft, die einst als Kümmerer angetreten war – und von der heute lediglich ein radikaler Abklatsch der Grünen übrig geblieben ist. Sie hat sich von ihrem ostdeutschen Volkspartei-Anspruch entfernt, schmiegt sich an den Zeitgeist und den Einheitsbrei an, bedient Nischenthemen von Queerismus über Feminismus bis Genderismus – und hat die Hauptschwerpunkte, für die sie von ihrer Stammklientel gewählt wurde, weit in den Hintergrund gedrängt. Mittlerweile ist sie auf Kuschelkurs, hat sich der Versuchung der Verwestlichung hingegeben und damit auch ihren eindeutigen Widerstand gegen einen libertären Kapitalismus und die Verarmung der eigenen Bevölkerung fallengelassen. Auch vernachlässigte sie ihren Einsatz für einen stringenten Pazifismus, eine kompromisslose Verteilungsgerechtigkeit und einen Skeptizismus gegenüber NATO und EU. Schlussendlich ging sie in der Homogenität der Gutmenschlichkeit unter, weil sie ihre Alleinstellungsmerkmale preisgab. Sie hatte ihre Sensoren und ihre Empfindsamkeit dafür verloren, was den kleinen Mann an tatsächlichen Sorgen und existenziellen Nöten in seinem Alltag umtreibt. Ihr oppositionistisches Profil wurde bis zur Unkenntlichkeit verwaschen – und gleicht heute einer beharrlichen Opportunität. Ebenso hat ihr Realitätsverlust dazu beigetragen, dass sie von ihren Mitbewerbern kaum noch zu unterscheiden war. Als ehemaliges Mitglied der Linken habe ich selbst erlebt, welchen Anfeindungen, Widerständen und Beleidigungen die Pragmatiker durch die Hetze woker Strömungen und Lager ausgesetzt waren. Dass sie nun aufbegehren und eine Spaltung vorantreiben, darf weder Schirdewan noch Wissler angesichts des Zulassens einer Geißelung der internen Rationalisten wundern.

Die Verantwortung liegt eindeutig im Karl-Liebknecht-Haus. Allerdings habe ich auch noch Sorgen bezüglich der neuen Partei und ihrer tatsächlichen Absicht. Der vorläufige Name „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sollte nur eine Zwischenlösung sein. Denn er suggeriert, dass es sich um eine „One-Woman-Show“ handeln könnte, bei der es vor allem um eine Selbstprofilierung der zweifelsohne beliebten und intelligenten Gründerin geht – weniger um eine wirkliche Alternative, die auch inhaltlich überzeugt. Gerade hierfür ist es zudem notwendig, die Programmatik weiter zu schärfen und Widersprüchlichkeiten aufzulösen. Denn für viele Außenstehende geht der Anspruch an Realsozialismus mit dem Ansinnen nach Vernunft bisher noch nicht zusammen. Wenngleich eine Begrenzung von Gewinnen und Profiten bei Unternehmen anzustreben ist und auch eine Verpflichtung zur Reinvestition eine vertretbare und angemessen Sichtweise scheint, unterscheidet sich die Forderung nach einer Demokratisierung der Betriebe doch deutlich von der Idee, staatliche Kontrollorgane zur Produktionslenkung einzusetzen. Dies erinnert eher an realsozialistische und planwirtschaftliche Konzepte. Darüber hinaus wird betont, man wolle die Mitarbeiterbeteiligung in Firmen deutlich erhöhen und insgesamt dem Volk wieder mehr Partizipationsmöglichkeit geben. Allerdings ist im gegründeten Verein BSW wohl keine Mitgliedschaft von Einzelpersonen möglich. Auch das mutet einigermaßen gegensätzlich an. Es wird sich erst zeigen müssen, inwieweit es diesem noch elitär anmutenden Kreis tatsächlich um ein Mitmischen auf der großen Bühne  geht und politische Lösungen für die Krisen angeboten werden.

Aktuell wirkt Vieles noch wie eine Inszenierung. Wagenknecht sollte sich insgesamt stärker um die Entkräftung solcher Ungereimheiten kümmern – und sich überdies nicht vom Reiz des Extremen anziehen lassen. Viel eher dürfte belohnt werden, wenn man sich auf das rückbesinnt, womit man früher gepunktet hat: Solidarität, Frieden, Wohlstand und Bürgerlichkeit. Dass nunmehr insbesondere von den Direktgewählten in der Linksfraktion die Forderung aufkommt, wonach die sich dem BSW zugewandten Bundestagsabgeordneten ihr Mandat zurückgeben sollen, ist aus deren Sicht menschlich und in ihrer Sorge um die berufliche wie politische Existenz nachvollziehbar. Gleichermaßen ist in Deutschland rechtmäßig das Abgeordnetenmandat nicht an die Partei, sondern an die Person gebunden. Nachdem wir eine Mischung aus Personen- und Verhältniswahlrecht haben, ist es durchaus verständlich, dass sich der Souverän bei seiner Stimmabgabe bewusst darüber sein muss, dass er seine Stimme letztendlich an einen Abgeordneten bindet, nicht an eine bestimmte Partei oder Fraktion. Schlussendlich ist dies in einer Demokratie auch deshalb durchaus sinnvoll, weil das freie Mandat dazu berechtigt, als Politiker auch dann Rückgrat zu zeigen, wenn sich die politische Ausrichtung einer Partei ändert. Dies ist im Falle der Linken in den letzten Jahren geschehen. Dass sich nun diejenigen, die sich Wagenknecht anschließen, vor allem aus Gründen der Rückbesinnung auf linke Werte für den Übertritt entschieden haben, spricht für deren Geradlinigkeit und Haltung, denn sie stellen die ideellen Werte über die eines sich im Winde der Zeitgeistigkeit anpassenden Fähnchens, zu welchem die Partei Ökosozialismus geworden ist.

Weitere Informationen unter www.dennis-riehle.de.

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