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Nun auch innerhalb des rechten Lagers: Sind Brandmauern einer Demokratie würdig?

Kommentar von Dennis Riehle

Zeitungen überschlugen sich mit der Schlagzeile, dass die Alternative für Deutschland in Brandenburg eine Fraktionsgemeinschaft mit der Partei „Die Heimat“ eingegangen sei – und damit einen Tabubruch vollzogen habe. Was in der hektischen Journaille von heute nicht selten bewusst verdreht, verzerrt und übertrieben wird, stellte sich am Ende als eine angekündigte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommunalvertretern der AfD mit der Nachfolgeorganisation der NPD heraus. Dass diese offenbar mit dem Landesverband nicht abgesprochen war, zeigte sich an einer recht schnellen Reaktion des Vorsitzenden René Springer, welcher in einer Presseaussendung deutlich untermauerte, dass mit diesem Entscheid vor Ort gegen die Statuten verstoßen worden sei – und ein Ausschlussverfahren gegen die eigenen Mandatare angestrebt werde. Er verband diese Ankündigung zugleich mit einer Entschuldigung gegenüber den Wählern, die aus seiner Sicht ein Recht darauf hätten, dass ihre Stimme nicht für eine Kooperation mit einer anrüchigen Kraft missbraucht werde. Man mag durchaus nachvollziehen können, dass das Medienecho die Blauen unter Druck gesetzt hat – immerhin wäre das nicht das erste Mal. Und natürlich werden sich viele Mitglieder und Funktionsträger aus dem eher gemäßigten und liberalen Lager über das Verhalten ihrer Mitstreiter in Lauchhammer beziehungsweise im Kreis Oberspreewald/Lausitz empören. Denn es ist keinesfalls so, dass es Brandmauern lediglich von Seiten des Establishments gegenüber rechts gibt. Sondern Abgrenzungsversuche sind auch innerhalb des wertkonservativen, identitären und nationalistischen Spektrums im Gange.

Und so darf man bei allem Verständnis über die reflexartige Echauffierung in einer Demokratie die prinzipielle Frage aufwerfen, inwieweit die beständige Distanzeritis ein geeignetes Mittel ist, um sich authentisch in der Landschaft der unterschiedlichen Konkurrenten adäquat zu positionieren. Selbstredend gibt es in der programmatischen Fokussierung zwischen den beiden Wettbewerbern erhebliche Differenzen. Doch das gehört zur Normalität der Sache, denn andernfalls könnte man fusionieren – und bräuchte sich nicht als souveräner und eigenständiger Mitspieler auf dem politischen Tableau zur Abstimmung stellen. Und so beginnen die Gegensätze zwischen der AfD und „Die Heimat“ bereits bei der weltanschaulichen Differenz hinsichtlich einer völkischen Betrachtungsweise unserer Zivilisation, welche die Letztgenannten ausdrücklich bejahen, der Kontrapart dagegen schon deshalb ablehnt, weil man sich mit Sorge vor einem schlechten Leumund nicht auf ein Terrain der ethnischen Perspektive unseres Erdballs einlassen will – aus der im Zweifel den Vorwurf des Rassismus konstruiert werden könnte. Entsprechend hatte man sich bei der Alternative für Deutschland in der jüngeren Vergangenheit mit Vehemenz als ein prinzipiell weltoffener Fürsprecher gezeigt, der sich auch in Videos auf Sozialen Medien demonstrativ mit Menschen fremdländischer Herkunft präsentierte – um den Eindruck zu verhindern, man stelle sich grundsätzlich gegen das Unbekannte.

Zwar vertritt man selbst das Konzept der Remigration – und befürwortet damit eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Man will aber wohl nicht so weit gehen, auch diejenigen mit Argusaugen zu betrachten, denen die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft wie ein wertloses Dokument hinterhergeschmissen hat, nun aber offiziell zu diesem Land dazugehören – obwohl sie teilweise wenig Anstrengung gezeigt haben, sich durch Integration und Bemühung an die hiesige Gesellschaft anzupassen. Verfolgt man die Aktivitäten der einstigen NPD auf den neuen Plattformen, so wird dort unzweifelhaft ein konsequenter Kurs gefahren. Dass man sich jedoch für eine massenhafte „Deportation“ von Einheimischen engagiert, dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Ein Antasten der Menschenwürde und anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien sind trotz des anerkannten Prädikats als rechtsextremistische und in der Öffentlichkeit nicht selten neonazistisch wahrgenommene Partei zumindest in der Außendarstellung nur schwerlich zu identifizieren. Gleichwohl setzt man mit Stringenz auf die Autochthonie unserer Bevölkerung – und ist damit ein entschiedener Widersacher gegenüber einer pluralistischen Denkweise. Es bedarf allerdings einer komplizierten Suggestion, um daraus eine generelle Ablehnung, Diskriminierung oder Bekämpfung des Individuums aufgrund dessen Wurzeln herzuleiten.

Es geht nicht um das aggressive Verdrängen von Spezien in ihren angestammten Herkunftsregionen, sondern vor allem um eine stärkere Abschirmung unseres Territoriums gegenüber einer fortschreitenden Flutung mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive und anerkannte Asylgründe. Dass „Die Heimat“ die Einwanderung gegebenenfalls bis auf null zu drücken bereit wäre, muss nicht zwingend juristisch unmöglich sein. So bleiben die markanten Nuancen in der Dimension der Personengruppe, die man im Zweifel rückführen wollte, als die größte Kluft zwischen den Anbietern auf dem Markt der rechten Parteien übrig, die aber keine unüberwindbare Hürde sein müssen. Eine strukturelle Xenophobie mit einem Vorsatz der Unterdrückung des Fremden in der Ferne kann man in den Ausführungen von Vertretern der Partei – wie ihres Chefs Frank Franz – allerdings nur bei ideologischer Voreingenommenheit entdecken. Schattierungen lassen sich auch bei Themen wie unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO finden. Hier besteht zumindest in der mehrheitlichen Meinung eine deutliche Gegenläufigkeit zwischen den Ambitionen. Während sich die Einen für eine Reform des Brüsseler Machtapparats beziehungsweise einen defensiven Auftrag des transatlantischen Bündnisses einsetzen, appellieren die Nächsten zur Abschaffung oder dem Austritt Deutschlands. Und so lassen sich die Abstufungen hinsichtlich wichtiger Fragestellungen fortführen – wie beim Status der Familie in unserem Gefüge, einer Verschärfung des Strafrechts, des Umgangs mit der inneren Sicherheit, der Bedeutung der Entwicklungshilfe oder unserer Stellung im internationalen Gleichgewicht der Länder. Hier geht es allerdings weniger um fundamentale und diametrale Diskrepanzen, sondern vor allem um die Radikalität in den jeweiligen Postulaten.

Blickt man auf diese Gemengelage, muss man letztlich attestieren, dass der Antagonismus vor allem in den großen Themenkomplexen spürbar wird. Inwieweit diese einen tatsächlichen Einfluss auf Abwägungen haben dürften, die in Gemeinderäten oder Kreistagen zur Sprache kommen, bleibt deshalb mehr als zweifelhaft. Dort geht es um Sachangelegenheiten, die nicht anhand einer globalen Geisteshaltung beschieden werden, sondern vor allem durch eine nüchterne, pragmatische und rationale Weitsicht. Ob man diese den Anhängern der früheren NPD per se absprechen kann, sollte zumindest für denjenigen Beobachter strittig sein, der sein Gegenüber zunächst einmal auch als einen Menschen ansieht – bevor er ihn mit einer bestimmten Etikettierung versieht. In einer Volksherrschaft sollte die Gesprächsbereitschaft in alle Richtung vorhanden sein – und zunächst einmal das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt stellen. Es ist völlig legitim, gewisse Limitierungen zu setzen. Möglicherweise wäre es aber hilfreich, sich dieser erst dann zu bedienen, wenn man sich persönlich und inhaltlich mit dem Andersdenkenden beschäftigt hat. Voreilig geschaffene rote Linien passen nicht zu den Wesensmerkmalen unseres Systems, welches eigentlich nur einen einzigen Stoppunkt kennen sollte. Nämlich entweder das Verbot einer Partei – oder das ausdrückliche Votum des Wählers, bestimmte Repräsentanten gar nicht erst in Verantwortung zu bringen. Ich unterstütze mit meinen Worten nicht etwa eine unbedingte Zusammenarbeit der beiden Akteure. Aber ich will einladen, zunächst einander zu begegnen – bevor man die Scheuklappen anlegt.

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