Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.
Artikel lesenSchlagwort: AfD
Zwischen Prime Rib und Kehrwoche: Wie Markus Frohnmaier und sein Team am schwäbisch-amerikanischen Spagat scheitern könnten…
Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation.
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AfD-Mann die Jagdlizenz verweigern, weil Heimattreue „neonazistisch“ ist: So viel Wahn gibt es nur in deutschen Landratsämtern…
Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.
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Sicherheitsrat, Messerführungsverbot, Handy aus im Klassenzimmer: Das Wahlprogramm von Manuel Hagel ist pure Symptombehandlung!
Eigentlich sollte sich, dem Namen nach, mit einem möglichen Ministerpräsidenten Manuel Hagel ein reinigendes Gewitter über Baden-Württemberg ankündigen. Doch nach derzeitigen Prognosen erlebt das „Ländle“ auch nach dem 8. März 2026 ein „Weiter so“. Wahrscheinlich unter umgekehrten Vorzeichen, regiert dann die CDU mit den Grünen. Die Partner bleiben gleich, die Rangfolge ändert sich. Denn selbst wenn die AfD deutlich aufholen sollte, in manchen Umfragen zeitweise auf Platz zwei stand, bestehen für sie realistisch keine Machtoptionen.
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Schulz, mit oder ohne „e“? Wie Sachsen-Anhalts Mr. Unbekannt zwischen Mief, Moder und Magdeburg Fuß zu fassen gedenkt…
Stell dir vor, du bist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – und kaum einer kennt dich. Es war eine hastige und von Getriebenheit getragene Entscheidung des Reiner Haseloff, Monate vor der Landtagswahl seinen Posten an Nachfolger Sven Schulze abzugeben. Der bisherige Minister erwies sich in seiner ehemaligen Funktion als farblos, konnte auch deshalb nicht anecken, weil er im Charisma des Herausforderers Ulrich Siegmund von der AfD untergeht.
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„Bald gras ich am Neckar, bald gras ich am Rhein“: Wie der badische Odenwald mit Lukas Huber echten Lokalpatriotismus wählen könnte!
Vielen Wählern wird es vielleicht gar nicht auffallen, denn wir sind von der Bundesebene gewohnt, zwei Parteien anzukreuzen. Für das Landesparlament in Stuttgart gab es bisher nur eine Stimme. Doch im März 2026 wird sich dies erstmalig ändern. Dann dürfen die Bürger im Südwesten sowohl einem Direktkandidaten wie auch einer Liste ihr Vertrauen schenken. Umso wichtiger und entscheidender wird es für die einzelnen Konkurrenten, vor Ort mit überzeugenden Persönlichkeiten aufzutreten. Denn die Forschung beweist, dass bei aller inhaltlichen Übereinstimmung auch die Sympathie zu den Vertretern zählt.
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Eine schrecklich bizarre Komödie: Während die AfD § 188 StGB abschaffen will, droht Dr. Krah Kritikern von „Personen des politischen Lebens“!
Wozu braucht man Feinde, wenn man Dr. Maximilian Krah in den eigenen Reihen hat? Da war es einst der Skandal um ein Interview im Europawahlkampf, das den derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Spitzenposition um ein Mandat in Brüssel kostete. Er hatte die Frage der individuellen Schuld von Anhängern der SS aufgeworfen. Schon damals wirkte das Provozieren einer Affäre einigermaßen unnötig, vielleicht aber auch bewusst heraufbeschworen.
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Unter 40 Prozent, aber das Kleingedruckte zählt: Wie die neueste Umfrage Ulrich Siegmund in die Verantwortung der Mobilisierung nimmt!
Wie wahrscheinlich ist die Aussicht, dass Sachsen-Anhalt nach der anstehenden Landtagswahl tatsächlich von einem Ministerpräsidenten der AfD regiert wird? Man könnte meinen, die neueste Umfrage, welche vom Medium „NiUS“ in Auftrag gegeben wurde, nimmt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Stück weit den Wind aus den Segeln. Denn erstmals ist die Partei wieder unter die Marke von 40 Prozent gerutscht, doch sie liegt nur einen Punkt weit weg von dieser magischen Schwelle, die den Weg öffnen könnte in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.
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Von „Gestapo-Methoden“ und „grenzenloser Willkür“: Das halbwissende Entsetzen über ein bayerisches AfD-Pendant zu Amerikas ICE…
Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich.
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2000 Tonen Beton, Seltene Erden, Chemikalien und jede Menge Lärm: Nur die AfD thematisiert die erbärmliche Ökobilanz der Windkraft!
Die Grünen feiern sie als Zukunftstechnologie, doch die Kritik an der Windkraft lässt nicht nach. Zwar soll sie zu den günstigsten und effektivsten Varianten der erneuerbaren Energien zählen, allerdings muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Denn in der öffentlichen Debatte werden die positiven Aspekte oftmals isoliert dargestellt, die Risiken und Folgen des zunehmenden Ausbaus von Propellern quer durch die Regionen verschwiegen.
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Scherbenhaufen oder Blütenpracht? Das BSW, die Berliner Zeitung und ein Missverständnis über die Parteienfunktion in der Demokratie…
War es das nun für das BSW oder nimmt die Partei erst richtig Fahrt auf? Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wird darüber diskutiert, wie die Zukunft für jene aussieht, die Rückgrat bewiesen haben, sich nicht von der SPD erpressen ließen. Ich teile diesbezüglich ausdrücklich nicht die Meinung, welche beispielsweise jüngst die „Berliner Zeitung“ zum Ausdruck brachte. Mit einem beispiellosen Abgesang hat man sich klassischer Tendenziösität entlarvt.
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Grüne AfD-Verbotsphantasien als Vorbedingung: Wie der etablierte Laden nur noch mit Ultimaten, Erpressung und Loyalität zusammenhält!
Wann hat ein etabliertes System ausgedient? Die Antwort auf diese Frage kann relativ kurz und knapp ausfallen: Sobald sich die einzelnen Beteiligten erpressen, um noch einen letzten Rest an Zusammenhalt zu erzwingen, dürften sich die Tage einer ideologischen Ära jener dem Ende zuneigen, die inhaltlich und programmatisch ohnehin kaum etwas gemeinsam haben, aber den kleinsten Nenner in der Sorge vor dem Machtverlust finden.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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