Es ist zweifelsohne ein normaler Vorgang, wenn in einem Rechtsstaat letztlich Justitia bewertet, was richtig und falsch ist. Allerdings ist es nicht gewöhnlich, dass einer Bundesregierung ihre Entschlüsse wiederkehrend von den Gesetzeshütern um die Ohren gehauen werden.
WeiterlesenSchlagwort: Eilentscheidung
Trotz Klatsche aus Leipzig: Wie Nancy Faeser den 9. November 1989 zunichtemachen will!
Nancy Faeser schießt mit Kanonen auf Spatzen. Auf diese wohlwollende Überschrift lässt sich das Gebaren der Bundesinnenministerin reduzieren, die mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erneut eine drastische Niederlage erlitten hat.
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Dennis Riehle
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