Schlagwort: Gericht

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Verwaltungsgericht stellt sich gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

05/09/202405/09/2024 Dr. David Berger

War die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Corona-Pandemie verfassungsmäßig? Zumindest gibt es daran mittlerweile erhebliche Zweifel, weshalb die Frage zu abschließenden Klärung nach Karlsruhe überwiesen wurde.

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Der Geist des Lehnitzsees weht weiter: Auch Gerichte können linke Paranoia nicht stoppen!

24/08/202424/08/2024 Dennis Riehle

Noch immer grassiert nach Ansicht von progressiven Aktivisten, die sich als Influencer im Internet hervortun, aber gleichsam in der verbissenen Überzeugung vieler Medienschaffender, die mögliche Gefahr einer Deportation von Millionen Bundesbürgern mit Migrationshintergrund, zu welcher man sich auf dem vermeintlichen Geheimtreffen nahe Potsdam am Lehnitzsee verabredet haben will.

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Lügen-Propagandismus inmitten des einst hehren ÖRR: Wenn die Justiz Desinformation stoppen muss!

10/08/202410/08/2024 Dennis Riehle

Als ich mich entschloss, eine journalistische Ausbildung anzustreben, da war mir durchaus bewusst, dass der spätere Job kein Zuckerschlecken wird.

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Klatsche für Faesers Aktionismus: Gericht entlarvt das germanophobe Ablenkungsmanöver!

08/06/202408/06/2024 Dennis Riehle

Was eigentlich den meisten Juristen schnell klar war, bestätigte nun das Verwaltungsgericht in Potsdam in einer einigermaßen unmissverständlichen Entscheidung. Die brandenburgische Hauptstadt hatte in Kooperation mit dem Bund ein Einreiseverbot für den Aktivisten Martin Sellner in die Bundesrepublik erwirkt, nachdem dieser auf dem vermeintlichen Geheimtreffen am Lehnitzsee für Remigration warb.

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Die Vorwürfe gegenüber der AfD nehmen paranoide Züge an!

09/05/202409/05/2024 Dennis Riehle

Man kann es in Zeiten einer stattfindenden Gerichtsverhandlung über die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall als eine Imagekampagne der AfD ansehen, wenn sie in der Öffentlichkeit zunehmend mit Minderheiten wirbt, für die sie aus Sicht der linken Wachsamkeit und Korrektheit eigentlich ein Schreckensszenario sein müsste.

Ein Gericht auf Abwegen: „Jedem das Deutsche und allem das Seine“?

21/04/202421/04/2024 Dennis Riehle

Während man in den USA ohne jede Scham und sogar mit voller Inbrunst „America first“ ruft, ist die Aneinanderreihung von drei ähnlich konnotierten und in der Intention auf das Gleiche hinauslaufenden Worten in Deutschland mit Gefängnisstrafe bedroht.

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Es gibt kein Grundrecht, vor Lebensschicksalen bewahrt zu werden!

13/04/202413/04/2024 Dennis Riehle

Ohne Diskussion ist der Anspruch auf Unversehrtheit im Dasein ein Grundsatz jeder Gemeinschaft, die alle Bürger – im Zweifel auch juristisch – für sich einfordern kann. Doch welche schwammige Grundlage zieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei seinem Urteil heran, welches nun zugunsten der über 2000 angeblich schweißgebadeten und vor alpinen Feuersbrünsten fliehenden Rentner aus der Schweiz ausfiel, um zu einem ähnlich ideologischen Befund zu kommen, den auch die Verfassungsrichter hierzulande schon erhoben und mit ihm die Bundesregierung zur Konkretisierung ihrer Ziele in der sogenannten Transformation ermahnt hatten?