Schlagwort: Justiz

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Nach Großbritanniens Jagd auf die eigenen Bürger: Wann stehen auch bei uns die Zeichen auf Widerstand?

26/08/202426/08/2024 Dennis Riehle

Eigentlich sind Verfassungen dazu gedacht, ein Grundgerüst zu legen, das für einen allgemeinverbindlichen Konsens über wesentliche Fragen in einem kollektiven Miteinander sorgen soll. In einem Staat, der diese Leitlinien als Garant für ein demokratisches Gefüge sukzessive missachtet und verleugnet, bricht früher oder später ein Chaos aus, das die Gesellschaft entweder implodieren oder explodieren lässt.

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Das Plastikgeld für Flüchtlinge erregt die vielfältigen Gemüter: Quo vadis, Bezahlkarte?

17/08/202417/08/2024 Dennis Riehle

Auch wenn in diesen Tagen Zweifel daran besteht, wieviel von der Demokratie bei uns noch übrig ist, gilt ein wesentliches Prinzip weiterhin: Richter sind in unserer Herrschaftsform zunächst einmal souverän und in ihrem Handeln und Entscheiden von dem Tun gleichrangiger Akteure unabhängig.

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Grundlose Gängelung? – Wie der Machtapparat den Eindruck von Willkürjustiz untermauert!

13/07/202413/07/2024 Dennis Riehle

Wann ist ein Rechtsstaat am Ende? Diese Frage stellen sich in der Gegenwart offenbar immer mehr Menschen, die nicht mehr mitansehen können, zu welchen Entscheidungen die Justiz in ihren Urteilen kommt.

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Urteile nach Gutdünken: Wie weit ist der Willkürstaat schon fortgeschritten?

12/07/202412/07/2024 Dennis Riehle

Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt. Schnell geraten wir aufgrund von Frustration und Enttäuschung in einen Modus der übereilten Depression – und bewerten subjektiv eine Situation über, welche sich bei bloßer Betrachtung von außen weniger dramatisch darstellt als angefühlt.

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Urteile im Namen der Regierung: Völlig unerwartet und allzeit plausibel!

24/05/202424/05/2024 Dennis Riehle

Wer in Deutschland Urteile verkündet, tut dies im Namen des Volkes. Doch in unserem heutigen Rechtsstaat gibt es immer mehr Argwohn, inwieweit Entscheidungen der Gerichte tatsächlich im Sinne der Mehrheit getroffen werden.