Schlagwort: Meinungsfreiheit

„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!

Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.

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Der „Ich möchte“-Kanzler und das Recht auf Anonymität: Als ob wir in der realen Welt Namensschilder auf der Stirn tragen würden…

Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.

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Eine Frage von Ethik und Medienökologie: Jeder darf Journalist sein, doch wie viel Regellosigkeit verträgt eine Informationsgesellschaft?

Jüngst ermutigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf der Plattform X dazu, nicht länger Fernsehen und Zeitungen zu glauben, sondern in den sozialen Medien nach der Wahrheit zu suchen. Er ist nicht der einzige Vertreter, der aktuell eine Art von Jedermannspresse fordert. Und zweifelsohne hat es gute Gründe, dass beispielsweise die Bezeichnung „Journalist“ in Deutschland rechtlich ungeschützt ist. Gleichzeitig bedeutet diese Toleranz gegenüber einem gewissen Label keinesfalls, dass mit dem Titel Schindluder getrieben werden kann.

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Unterdrückte Klimademonstranten, zensierte Propalästinenser: Die wahre Absicht hinter dem UNO-Appell zu mehr Meinungsfreiheit…

Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.

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Das Gedenken an einen Märtyrer: Hätten Habeck und der Staat ein Gewissen, würden sie sich bei Stefan Niehoffs Familie entschuldigen!

Es gibt immer wieder Momente im Leben, da fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Als sich am 31. Januar 2026 die Nachricht über den Tod von Stefan Niehoff über die sozialen Medien verbreitete, da musste wohl nicht nur ich schlucken. Der 65-Jährige starb in der Folge von Hirnblutungen, die auf einen früheren Schlaganfall zurückzuführen waren. Bekannt wurde er über seine Heimat hinaus als Galionsfigur für die Meinungsfreiheit.

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Ein moderner Manfred Bartz, ein neuer Peter Sodann: Wie sich Comedian Nikolai Binner in beeindruckender Weise dem Zeitgeist widersetzt!

Immer wieder werden wir zum Gedenken an die vergangenen Diktaturen ermahnt. Nicht noch einmal solle geschehen, was unsere Geschichte dunkel gefärbt hat. Wie beklemmend ist es in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Menschen aus der ehemaligen DDR das Gefühl haben, die Bundesrepublik im Jahr 2026 entwickele sich ähnlich wie das autokratische System von damals. Da wird die Opposition unterdrückt, man möchte sie verbieten, schwärzt ihre Wähler beim Arbeitgeber an, bedient sie nicht mehr in Restaurants, ruft zum Boykott ihrer Unternehmen auf.

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Ein Pragmatiker, der klare Worte findet: BSW-Spitzenkandidat Alexander King steht für ÖRR-Reform, Pressefreiheit und Migrationsgrenzen!

Geschichte ist nicht da, um sie zu verleugnen. Sondern stets selbstkritisch zu ihr zu stehen. Auch ich blicke auf meine politische Vergangenheit mit einem gewissen Kopfschütteln über die Naivität, welche ich lange Zeit an den Tag gelegt habe, im Vertrauen darauf, dass ich im progressiven Lager ein ernsthaftes Bemühen um soziale Gerechtigkeit für die Bedürftigen in unserer eigenen Gesellschaft, für Pazifismus, ökologische Vernunft und das Ringen um die Meinungsfreiheit finden würde.

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Wenn ein Moderator seine eigene Sendung leugnet: Herr Lanz, schon gehört? Es gibt „YouTube“, zum Nachschauen, sogar ungekürzt!

Vor 20 Jahren, als Markus Lanz noch beim Sender RTL arbeitete, hatte ich Kontakt zum heutigen Talkmaster des ZDF. Nach einer Reportage über meine persönliche Krankheitsgeschichte würdigte er mich, ließ mir ein Autogramm zukommen, wir standen über einige Zeit in Verbindung. Damals betrachtete ich ihn als einen überaus niederschwelligen Gesprächspartner auf Augenhöhe, ohne Allüren eines Prominenten.

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Die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit des Andreas Bovenschulte: Wie auch Bremens SPD-Bürgermeister Eid und Grundgesetz bricht…

Ein Kommentar

Er gilt als einer der prägendsten Sätze der Rechtsprechung aus Karlsruhe: „Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden“. Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht tragende Eckpfeiler von Artikel 5 des Grundgesetzes eingerammt. Und sie gelten selbstverständlich auch für Politiker als verbindliche Richtschnur, als indiskutabler Wegweiser. Wer sich dieser Definition der unbehelligten Rede widersetzt, der hat Demokratie nicht verstanden.

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„Menschen ohne jede spezifische Expertise“: Wie Marcus Pretzell Journalisten deklassierte, aber sein noch junges „Team Freiheit“ gleich mit…

„Ich verstehe nicht, worin der Mehrwert besteht, wenn Journalisten, also Menschen ohne jede spezifische Expertise, die Welt erklären oder Diskussionen miteinander führen“, so sagt es Marcus Pretzell, seines Zeichens ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, früherer Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, aktuell Sprachrohr des „Teams Freiheit“. Die Feindseligkeit gegenüber meiner Zunft kann man kaum besser in Buchstaben packen. Welch ein Schlag gegen die „Lügenpresse“!

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Der Druck von außen wächst: Welchen Einfluss haben Trump und Leo XIV. auf die desaströse Grundrechtslage in der Europäischen Union?

Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa.

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Despot Daniel vom Deich: Was Günthers „Feinde der Demokratie“ sind, waren zu dunklen Zeiten der Geschichte die „Feinde des Reiches“…

„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, so betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verhaften? Es war in der dunklen Vergangenheit, als ein brutales Regime mit den Worten auf sich aufmerksam machte, dass „Feinde des Reiches“ unter Zensur gestellt werden müssten.

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