Alle Staatsgewalt wird unter anderem durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt, so heißt es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das in diesen Tagen äußerst brüchig gewordene Gefüge der Demokratie soll im Idealfall allen Seiten eine gewisse Sicherheit geben, ob und weshalb man sich für eine Straftat verantworten muss.
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Rechtsstaat war gestern, heute ist linksgrüner Filz: Wie Richter, Gutachter und die Politik zu Handlangern der Willkür werden!
Kanzler Friedrich Merz hat sich im Interview mit einem amerikanischen Fernsehsender wieder einmal kritisches Nachhaken aus dem Ausland zu der Frage verbeten, wie es bei uns eigentlich um die Meinungsfreiheit bestellt ist.
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Recht bekommt nur der Fremde: Wie Deutschlands Justiz vor NGOs und Moral in die Knie geht!
Nun ist es also soweit. In Deutschland werden Rentner wegen einer zur Diskussion gestellten Parole im Internet für 75 Tage in den Knast geschickt. Somalier obsiegen im selben Atemzug vor dem Verwaltungsgericht, wenn sie sich gegen die nach nationalen Gesetzen durchaus legitimierbare Zurückweisung an der Grenze zur Wehr setzen.
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Eine Zeitenwende für Deutschland: Wie der „Global Compact for Migration“ den Rechtsstaat auslöscht!
Am 10. Dezember 2018 geschah etwas, das die Zukunft Deutschlands grundlegend verändern könnte. Doch kaum ein Bürger wurde informiert. Auf einer UN-Konferenz in Marrakesch unterzeichnete die Bundesregierung den „Global Compact for Migration“.
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Das psychiatrische Mitgefühl gegenüber traumatisierten Fluchterfahrenen führt unseren Rechtsstaat ins Absurde!
Ich gebe zu, ich habe grundsätzlich ein positives Verhältnis zu Berufsgruppen, die Menschen in der Not helfen. Und weil ich selbst schon auf eine psychiatrische Expertise in der Vergangenheit vertrauen durfte, sind mir die Seelenklempner nicht prinzipiell unangenehm.
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Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen statt am Können!
Spätestens seit der Abschiebung von Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht.
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Ich bin froh über meine Erfahrungen als Integrationsberater, denn sie haben mich von einer Utopie befreit!
Wenn ich auf die Jahre meines Engagements als Integrationsberater zurückblicke, empfinde ich keine Mitschuld für die Zustände, die derzeit in Deutschland herrschen.
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Urteil im Namen der Gesinnung: Sechs Monate Haft für eine Volksverhetzung aus 2019!
Während in Deutschland weitere Messermorde begangen werden, ist die Justiz durch die häufige Feststellung der Schuldunfähigkeit von Tätern einigermaßen frei in ihren Kapazitäten, den einfachen Bürger zu gängeln.
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Abtreibung bis kurz vor knapp: Wie emanzipierte Genossen Gott spielen wollen!
Was ich heute schmerzlich bereue, das ist meine zeitweilige Verhaftung im linken Lager, dem ich mich vor allem aus dem Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit, einer vernünftig betriebenen Nachhaltigkeit und dem Verfechten einer freiheitlichen Gesellschaft zugewandt hatte.
WeiterlesenUrteile nach Gutdünken und gegen das Volk: Wie weit ist die Willkürjustiz in unserem Land bereits gediehen?
Man sollte in einer Demokratie stets vorsichtig mit Superlativen sein, wenn man sich um ihren Fortbestand und die Integrität dieser Herrschaftsform sorgt.
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Geht nicht, gibt’s nicht: Rechtliche Ausreden in Sachen Remigration haben sich längst überdauert!
„Das ist rechtlich nicht möglich.“ – Diesen und ähnlich klingende Sätze hören wir in der jüngeren Vergangenheit immer öfter, wenn die Debatte darüber losbricht, wie wir die ungezügelte Migration auf diesem Kontinent unter Kontrolle bringen können.
WeiterlesenGrundlose Gängelung? Wie grünlinke Gesinnungsjustiz den Rechtsstaat ad absurdum führt!
Wann ist ein Rechtsstaat am Ende? Diese Frage stellen sich in der Gegenwart offenbar immer mehr Menschen, die nicht mehr mitansehen können, zu welchen Entscheidungen die Justiz in ihren Urteilen kommt.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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