Schlagwort: Rechtsstaat

Keine Aussprache, null Widerrede: Bayerns Landtag beschneidet parlamentarische Rechte der AfD!

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Man kaum noch mitzählen, an wie vielen Stellen die Demokratie von all den Korrekten und Wachsamen bedroht wird, die für sich beanspruchen, die „Guten“ zu sein. Wir sehen es an den massiven Angriffen auf die Meinungsfreiheit, die durch eine gewerbsmäßige Inanspruchnahme unserer Staatsanwaltschaften und Gerichte schon allein deshalb im Keim erstickt wird, weil offenbar immer mehr Entscheidungsträger der zweiten und dritten Gewalt ihre eigentlich selbstverständliche Neutralität und Objektivität vergessen.

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Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Eine Regierung der Mimosen missbraucht unseren Rechtsstaat!

Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint die Ampel selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen.

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Migrationspolitik: Das Recht muss sich an die Lebenswirklichkeit anpassen, nicht umgekehrt!

Es gibt zwei Sprichworte, die im Kontext des Zustandes unserer gegenwärtigen Gesellschaft und der ideologischen Landschaft allzu trefflich sind. Was nicht passt, wird passend gemacht – so lautet zumindest das Credo von vielen Grünsozialisten, die in ihrer Doppelmoral zur Kreierung einer Parallelwelt bereit sind, in der sich die Wälder durch den Klimawandel selbst entzünden, dem CO2 in der Atmosphäre eine gigantische Bedeutung zukommt und AKW an der ukrainischen Front als Zukunftstechnologie gefeiert werden.

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Europarecht nur für Deutschland: Die eigentümliche Expertise von Migrationsjuristen…

In Deutschland ist Vieles möglich. Da kann man eine vom Wähler legitimierte Partei ausgrenzen, diffamieren und gängeln – und diese Repression als einen Beitrag zur Rettung der Demokratie feiern. Man kann ohne Zögern Magazine verbieten, weil man sie kurzerhand als extremistisch einstuft – und von einem Gericht belehrt werden muss, dass die Meinungsfreiheit nur dann eingeschränkt werden darf, wenn konkrete Belege für ein tatsächliches Bestreben zur Überwindung unseres Herrschaftssystems vorliegen.

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Geht nicht, gibt’s nicht: Die Remigration scheitert am Wollen, nicht am Können!

Spätestens seit der Abschiebung von 28 Schwerstverbrecher nach Afghanistan wissen wir, dass einer stringenten Remigration nicht etwa der Rechtsstaat entgegensteht. Stattdessen ist es allein der politische Wille, welcher auch weiterhin verhindert, unser eigentlich durch Art. 16a GG Konsequent flankiertes Asylsystem mit aller Deutlichkeit gegenüber denjenigen zu verteidigen, die ohne eine anerkannte Fluchtursache und Bleibeperspektive auf den europäischen Kontinent drängen.

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Geht nicht, gibt’s nicht! – Wer Remigration will, kann sie auch juristisch durchsetzen…

Igitt, Identität! – Auf diesen kurzen Nenner lässt sich die Mentalität unter den Progressiven in unserem Land bringen, die mit ihrer Heimat noch nie etwas anzufangen wussten. Da braucht es nicht einmal eine entlarvende Veröffentlichung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring Eckardt in den Sozialen Medien, die während der Europameisterschaft zu dem profanen Befund gelangte, dass unsere Mannschaft wohl dann nicht so erfolgreich gewesen wäre, hätte sie sich allein aus weißen Spielern zusammengesetzt.

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Der Applaus für das Remigratiönchen ist der Offenbarungseid einer zahnlosen Asylpolitik!

Es war einmal ein Land, in dem konnten fremde Menschen Schutz suchen, wenn sie in ihrer Heimat nachweisbar durch Verfolgung in ihrer Existenz bedroht wurden. Die damals noch intakten Behörden prüften konsequent eine entsprechende Zulässigkeit des Asyls – und im Falle einer Ablehnung wurden die Personen mit der nötigen Vehemenz auch wieder abgeschoben.

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