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Wenn Brandmauern auf parlamentarischen Alltag treffen: Das eigentümliche Demokratieverständnis von Friedrich Merz!

Kommentar von Dennis Riehle

In Dresden hatte unlängst die CDU mit einem Teil ihrer Fraktion für einen Antrag der AfD gestimmt, der die Bezahlkarte für Flüchtlinge als wesentlichen Inhalt hatte. Friedrich Merz kündigte daraufhin in einer recht überheblichen Art und Weise an, dass er eine „Untersuchung“ einleiten wolle, wie es zu diesem Votum kommen konnte. Denn erst durch diesen Schachzug konnte das Papier gemeinsam mit Unterstützern aus der FDP und Vertretern der Freien Wähler durchgesetzt werden. Als ob es sich bei dem Normalsten in einer Demokratie – nämlich die Bildung von politischen Mehrheiten im Interesse der Bürger – um ein Verbrechen handeln würde, will der Parteivorsitzende nun offenbar in das unbehelligte Mandat der gewählten Abgeordneten eingreifen, wenn er nahezu schockiert über die Ereignisse ankündigt, die Vorgänge prüfen lassen zu wollen. Was haben diejenigen also zu befürchten, die das gängigste in einem repräsentativen System getan haben? Können sie jetzt mit einer Gefährderansprache rechnen? Werden sie ins Gebet genommen? Oder gar um ihre Parteimitgliedschaft kämpfen müssen? Dabei ist es doch Merz gewesen, der mit seinen Brandmauern nicht wusste, ob hü oder hott. Nahezu täglich wird im Konrad-Adenauer-Haus ein neuer politischer Gegner ausgemacht. Da sind es zeitweise die Grünen, zu denen man die größte ideologische Ferne feststellt. Und nur wenige Stunden später scheint man sich mit Ricarda Lang in den Armen zu liegen. Die derzeitige Union hat sich damit als weitgehend unzuverlässig erwiesen, wenn es um die Frage des Umgangs mit der Alternative für Deutschland geht – aber insbesondere auch hinsichtlich einer möglichen Koalitionspräferenz. Insgesamt scheint man auch innerhalb der Partei zunehmend gespalten in der Abwägung darüber, ob man sich aus Loyalität mit dem Pakt der Gutmenschen weiterhin in einem Korsett der Abhängigkeit belassen will – oder sich auf die Seite des Bösen schlägt und das Diktat der Wachsamen hinter sich lässt. Eigentlich wäre es ein allzu logischer und einfacher Entschluss, sich freimütig heraus zu bekennen, dass der Weg zum Ziel auf relativ gerader Strecke in kurzer Distanz einfacher zu erreichen ist als über waghalsige Wendemanöver, Umfahrungen und Abbiegungen.

Während der Generalsekretär an die programmatische Verbundenheit mit den Liberalen erinnert – die aufgrund ihrer Umfragewerte im Augenblick aber zunächst einmal dafür kämpfen müssten, wieder in den Bundestag zu kommen -, ist es der derzeit auch in der Bevölkerung nicht vor Rückhalt strotzende Merz, der sich immer wieder in Abgrenzungstendenzen gegenüber der AfD versteigt. Obwohl er doch eigentlich weiß, dass die inhaltliche Brücke zu ihr deutlich unkomplizierter zu schlagen wäre, als sich nur annähernd vorstellen zu können, wie völlig diametrale Weltbilder der Ökosozialisten und der CDU zusammengehen sollen. Und so macht er auch weiterhin einen Schritt vor, anschließend zwei zurück. Man hat durchaus den Eindruck, dass er im Herzen mit Blau liebäugelt, aber nach außen hin gezwungen ist, sich weiterhin dem Parteienkartell zu verschreiben, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, durch Schmutzkampagnen, Denunziation und Segregation von Wählern, Mitgliedern und Funktionären der Alternative für Deutschland größtmögliche Kontaktschuld und Berührungsängste in die Köpfe des naiven Bürgers einzutrichtern. Auf der einen Seite wollte man noch bis kurzem ab 2025 viele der durch die Ampel beschlossenen Gesetze wieder rückgängig machen – ob nun hinsichtlich der Heizungen, des Bürgergeldes oder Cannabis. Gleichzeitig schließt man aber nicht aus, sich größtmöglich zu winden, um der politischen Korrektheit Genüge zu tun – und sogar mit Habeck oder Baerbock gemeinsame Sache zu machen. Die C-Parteien sind zu einem völlig unberechenbaren Mitbewerber im politischen Spektrum geworden, bei dem man davon ausgehen kann, dass eine Stimme im Zweifel zu einem bunten Blumenstrauß führt – statt zu einem tragfähigen Bündnis aus Verstand, Rechtsstaatlichkeitsbestreben und Heimatliebe. Dabei könnte Sachsen ein Vorbild sein: Hinsichtlich der Sachfragen ließe sich eine stabile Allianz im bürgerlich-konservativen Flügel ziemlich problemlos auf die Beine stellen. Denn noch zu Zeiten, als man kein Fähnchen im Wind war, bezeichnete man sich selbst als rechts. Allerdings ließ man von diesem Prädikat auch deshalb ab, weil man sich der Moralkeule des Antipatriotismus unterwarf – statt sich darüber bewusst zu werden, woher man eigentlich kommt, welche Wurzeln man hat und wie die eigene Ausrichtung lautet.

Auch die aktuelle Aussage hinsichtlich der sogenannten Leitkultur zeigt deutlich auf, wie greengewasht die CDU mittlerweile daherkommt. Anstelle eines Minimums bedarf es eines Höchstmaßes an Brauchtum, Sitten, Werten, religiöser und sprachlicher Verbundenheit, ein „Ja“ zur Bundesrepublik und seinem Volk, an Prägung, Sozialisation, Geschichte und Identität. Man ist zu einem Duckmäuser gegenüber denjenigen geworden, die Patriotismus nur als Standortfaktor kennen – und Vaterlandsliebe ansonsten zum Kotzen finden. Die ständig fortschreitende Eskalation der Distanzierung hat sogar die bayerische Schwester ihre tradierte Seele nahezu bis zur Unkenntlichkeit preisgegeben. Ihnen geht es nicht mehr um das Wohl des Landes, sondern um ihren Ruf als Verfechter von Hypertoleranz, Vielfalt und Barmherzigkeit gegenüber jedem, der die Grenze auf deutsches Territorium überschreitet. Denn es wäre die Gelegenheit gewesen, die Etappe hin zu ausschließlichen Sachleistungen für Asylbewerber – welche ein Anfang ist, aber gleichsam nicht das Gelbe vom Ei – von Berlin aus zu unterstützen und ein Zeichen von Geradlinigkeit, Authentizität und Echtheit zu setzen. Doch man hat sich vom Stolz auf die Bundesrepublik entfremdet, wirft den in unserer Herrschaftsform so gängigen Prozess des Ringens um beste Lösungen, Konzepte und Kompromisse über Bord. Dass dies in den eigenen Reihen zu einem Rumoren führen und gegebenenfalls wachsende Autonomiebestrebungen der Untergliederungengegenüber der Parteispitze auslösen wird, zeichnet sich bereits ab. Egal, zu welchem Ergebnis die Untersuchungen von Merz führen werden: Der angerichtete Schaden durch sein Torpedieren der Dresdner Entscheidung reiht sich ein in viele Fettnäpfchen, mit denen er sich in ein Kontinuum zu Angela Merkel begibt, welche er zeitweise sogar dafür geeignet sah, die Christdemokraten als EU-Wahlkampfhelfer zu unterstützen. Mit einer derartigen Symbolik macht er deutlich: Mit ihm gibt es ein „Weiter so!“ – und deshalb liegt es am mündigen Souverän, darüber zu befinden, ob er sich in diesen Schlafwagen hinzu gesellen möchte.

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