Wer bei der Remigration zaudert und zögert, versündigt sich an Souveränität, Rechtsstaat und Zukunft!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „AfD: Was Krah mit seiner Kehrtwende bei „Remigration“ bezweckt“ (aus: WELT vom 14.06.2025)

Rund vier Millionen Menschen sind in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Sie genießen bei uns oftmals auch deshalb Schutz, weil ihre Rückführung aus unterschiedlichen Gründen misslingt. Doch fehlende Papiere und eine schlichte Notlage in der Heimat sind keine Ausrede, von einer Remigration abzusehen. Es ist zweifelsohne richtig: Wir hätten schon längst die kontinentalen Grenzlinien markieren und unser Territorium zu einem Hochsicherheitstrakt ausbauen müssen. Andere Nationen zeigen uns, dass diese Vorstellung keine Utopie ist. Es genügt nicht, aufgrund all der eingetretenen Versäumnisse, dem bewussten Vernachlässigen der Missstände und einem Tolerieren von Regellosigkeit und Willkür durch die Mächtigen und Herrschenden in Berlin oder Brüssel den Standpunkt zu vertreten, dass ein solcher, also zumeist illegal eingereister Personenkreis nun einmal hier ist – und man diese Tatsache widerspruchslos hinzunehmen habe.

Wenn wir den Anspruch aufgeben, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, weil wir der lethargischen und mutlosen Auffassung sind, die Kontrolle sei längst verloren gegangen, dann zementieren wir einen Zustand, der einen weiteren Anziehungsfaktor darstellt. Es braucht eine klare Botschaft in Richtung Mittlerer Osten oder Nordafrika: Ohne respektierte Bleibeperspektive und nachvollziehbare Fluchtursache wird es bei uns null Solidarität geben. Wer sich in Somalia bedroht fühlt, kann in Kenia, Tansania oder Uganda um Obdach und Versorgung ansuchen. Das Asylrecht erlaubt es ausdrücklich nicht, sich das weit weg gelegene Deutschland als Zielort auszuwählen. Denn wer das tut, hat weder Interesse am Verbleiben in seinem angestammten Kulturkreis, noch wird er von unmittelbarer, individueller und konkreter Verfolgung betroffen sein. Schließlich ginge es in einer solchen Situation darum, sein Leben zu retten. Wer dagegen beabsichtigt, in tausenden Kilometern Entfernung eine ganz bestimmte Destination anzusteuern, wird fast immer vom Wunsch nach einer besseren wirtschaftlichen und sozialen Existenz getrieben. Aber hierfür ist bei uns kein Platz.

Die Festung Europa muss endlich hochgezogen werden, die moralischen Tränendrüsen sollten versiegen. Wem etwas an der Zukunft liegt, der zeigt politischen Willen – und lässt sich nicht von veränderbaren Paragrafen in seinem Bemühen abbringen. Gesetze sind kein Selbstläufer, um bewahrt und gepflegt zu werden. Die Legislative hat ihren Sinn darin, sie stets auf Funktionalität und Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Und die momentan ratifizierten Verordnungen sind bekannterweise zu einer Farce geworden, scheitern sie doch an der Realität. Daher bedarf es Courage und Entschlossenheit, sich im Zweifel auch an unsere Verfassung heranzutasten, die explizit nur in wenigen Teilen als ewig geltend vor jeglicher Reform abgeschirmt ist. Gerade auch an die Adresse strauchelnder Funktionäre und Mandatsträger der AfD seit der Appell gerichtet: Lassen wir uns nicht länger durch Zweifler und Skeptiker von der Idee eines stringenten Umdenkens abbringen. Schließlich haben sie nicht das Wohle unseres Volkes vor Augen, sondern allein ihre Verdammnis zu Vielfalt und Toleranz.