Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Weshalb streiten Deutschland und die Schweiz über die Zurückweisung Asylsuchender an den Grenzen?“ (aus: NZZ vom 26.05.2025)
Trennlinien sind in unseren Tagen wichtiger denn je, auch wenn ihre wahllose Überschreitung scheinbar zur Normalität und Regelhaftigkeit geworden ist. Das gilt einerseits mit Blick auf das Klima, in dessen schöpferisches Gleichgewicht wir als Menschen vor allem deshalb einzugreifen versuchen, weil eine Transformationswirtschaft neue Subventionen für das monetäre Überleben braucht. Aber auch bei der biologischen Realität der Geschlechter verschwinden zunehmend Normen und Regeln, die die Schöpfung doch einigermaßen klar definiert hat. Und nicht zuletzt sind es die Schlagbäume entlang unseres Territoriums, welche Alexander Dobrindt zwar zu sichern verspricht, aber gar nicht so viele Polizeibeamte dafür abstellen kann, eine durch Pull-Faktoren und Anziehungskräfte außer Rand und Band geratene Massenmigration nach Europa irgendwie im Zaum zu halten. Da hatte der neue Kanzler zahlreiche Ankündigungen vor der Wahl abgegeben, die in der Realisierung aber zu einem Rohrkrepierer werden. Ein paar Dutzend Rückweisungen stehen im Zweifel hunderten Asylanträgen gegenüber, während deren Bearbeitung der vermeintlich Schutzsuchende in einem zur Gewohnheit gewordenen Automatismus auf hiesigen Boden vorgelassen wird – selbst, wenn er von Beginn an ohne Bleibeperspektive ist.
In diesen Akt der Verblendung unserer Öffentlichkeit passt es auch, was Berlin einigermaßen unbehelligt verfügt hat. Ohne allzu große Aufmerksamkeit durch die Medien wurde die Zuständigkeit für das Pflegen der Grenzpfähle zwischen Deutschland und der Schweiz kurzerhand auf die Kommunen übertragen. Lediglich die AfD scheint auf diesen Umstand aufmerksam zu machen, deren Konstanzer Kreisverband in einer Pressemitteilung die „systematische Überforderung“ der Kommunen anprangert. Immerhin scheint es verfassungsrechtlich einigermaßen fragwürdig, dass eine Hoheitsaufgabe auf die unterste Ebene der Exekutive abgewälzt wird. Der stellvertretende Sprecher Manuel Wentzel erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürger für die Nachlässigkeit des Bundes aufkommen sollen“. Der Erhalt der Markierungen sei deshalb von der Hauptstadt aus zu gewährleisten. Und dies gelte insbesondere unter dem Umstand, dass sie „nicht nur als Symbol, sondern vor allem für Recht und Ordnung“ stehen. Denn tatsächlich stellt sich die Frage, wie ernst gemeint eine Politik sein kann, die es nicht einmal für nötig hält, klare Zeichen für ein Stopp zu setzen. In einer solchen Interessenlosigkeit ist jede weitere Ankündigung zur Regulierung der illegalen Migration unglaubwürdig.
Dass sich die Alternative für Deutschland diesbezüglich nicht nur als Mahner begreift, sondern auch zur Tat schreitet, zeigt das formulierte Angebot: „Wir erklären uns zur Instandhaltung bereit […] und erwarten den Anruf der Bürgermeister aus den betroffenen Hegau-Gemeinden“. Hier wird also nicht nur gekleckert, sondern geklotzt. Denn der Einsatz für den Fortbestand von Sicherheit und Integrität unseres Volkes, seiner Kultur, Identität und Unversehrtheit scheint für die Partei nicht nur eine hohle Phrase zu sein. Wenngleich es ein Armutszeugnis ist, dass ein Staat nicht einmal dafür aufkommt, die Eckpunkte seines Herrschaftsgebietes entsprechend zu bewahren, muss man es gerade denjenigen hoch anrechnen, dass sie Idealismus über Konventionalismus stellen, welche durch einen Geheimdienst als gesichert rechtsextremistisch gebrandmarkt werden. Weil sich die tyrannisierte Opposition für Schranken und Scheidewege engagiert, gerät sie in Verruf. Denn in Wahrheit fehlt es auch CDU und CSU an jeglichem Anspruch, die Souveränität jenes Gefüges zu achten, welches Friedrich Merz mittlerweile ähnlich egal scheint wie es einst die Heimat für Robert Habeck war. Und genau deshalb braucht es jene, die täglich neu den Finger in die Wunde legen, um zu erwecken und zu rebellieren.
