In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund.
Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.
Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.
Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.
In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.
Wer hätte noch vor ein paar Jahrzehnten gedacht, dass es einmal das ehrenwerte „heute journal“ sein würde, welches unter Journalisten zum Paradebeispiel dafür wird, wie man seinen Beruf nicht ausübt. Ehemalige Moderatoren und Sprecher dürften sich wohl im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, wie eine Redaktion um Dunja Hayali die spätabendliche Nachrichtensendung für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Mittlerweile reiht sich ein Skandal an den nächsten, da ist die jüngste Entgleisung nur eine Unglaublichkeit von vielen.
In diesen Tagen scheint die AfD in mehrerlei Hinsicht am Scheideweg zu stehen. Vorwürfe familiärer Überkreuz-Anstellungen in verschiedenen Landesverbänden werden medial nicht nur thematisiert, sondern im Verhältnis zu Missständen bei anderen Parteien aufgebauscht. Gleichzeitig ringt man um den richtigen Kurs in Sachen Abgrenzung zu Martin Sellner, der Identitären Bewegung und vermeintlich radikalen Kräften. Das Virus der Mäßigung und des Abstandnehmens scheint zu grassieren.
Journalist zu sein, das bedeutet für mich nicht zuletzt, sich auch als Anwalt der Opposition zu erweisen. Auch ihr sollte ein Medienschaffender keinesfalls blindlings vertrauen. Aber gerade in Phasen der Geschichte, die von einer massiven Polarisierung geprägt sind, etablierte Zeitungen und Sender zum Sprachrohr der Regierung mutieren, besteht insbesondere für unabhängige Presseakteure eine gewisse Verpflichtung, jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten ausgegrenzt, verdrängt oder penibel in einem schlechten Licht dargestellt werden.
Manchmal muss man den Mächtigen für ihre Klarheit danken, denn sie sprechen sie so selten aus. Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen bringt unverhohlen auf den Punkt, was sich momentan in Europa abspielt. „Wir werden von Volks- auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“, so sagt es der 73-Jährige. Dabei wurde erst jüngst deutlich, wie wenig Konsistenz die Prognosen aufweisen, Putin könne spätestens 2029 mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor stehen.
Es gibt Augenblicke im Leben, da wird der eingeschlagene Weg durch massive Erschütterungen bisheriger Überzeugungen unterbrochen. Als ich einst noch im sogenannten progressiven Lager verortet war, da ist mir die Zuwendung zum Menschen von größter Bedeutung gewesen. Und sie scheint es bis heute geblieben, mit einer Ausnahme. Schließlich muss ich mittlerweile differenzieren. Als ich in meinem ursprünglichen Beruf als psychosozialer Berater zunehmend mit der Realität in Deutschland konfrontiert wurde, waren Asylbewerber und Flüchtlinge längst zum alltäglichen Klientel geworden.
Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.
Das Schweizer Fernsehen hat umgedacht. Künftig will man in jedem Fall die Nationalität von Straftätern benennen. Denn bisher war man äußerst rücksichtsvoll, wenn es um den sogenannten Datenschutz geht, die Persönlichkeitsrechte und die vermeintlichen Regularien des Journalismus. Schließlich sah auch der deutsche Pressekodex lange eine strikte Linie vor, auf die explizite Erwähnung der Herkunft zu verzichten, um keine Vorurteile zu schüren, Diskriminierung zu verhindern. Doch diese Haltung ließ sich nicht durchsetzen.
Nach den Diktaturen in der Vergangenheit hat es stets lange gedauert, bis Brücken wieder aufgebaut werden konnten. Nicht nur in der Realität, an der Infrastruktur, sondern auch zwischenmenschlich. Zu viel war zerrüttet, die polarisierten Lager hatten einander Leid, Missgunst und Unterdrückung angetan. Und auch aktuell scheint die Gesellschaft zerrütteter denn je. Hemmschwellen sinken, Debattenkultur schwindet. Da braucht es Diplomaten mit Verhandlungsgeschick, die zusammenführen, „was die Mode streng geteilt“.
„Nazis töten“, so findet man es auf vielen Aufklebern, Plakaten und Schildern, die auch auf hiesigen Demonstrationen im Umlauf sind. Stellen sie nun eine Aufforderung dar? Oder eine verquerte Nebelkerze? Wenn man sich den aktuellen Tod von Quentin D. am Rande einer Veranstaltung in Lyon vor Augen führt, muss der außenstehende Beobachter nahezu davon ausgehen: Beides. Die linksgerichtete Europaabgeordnete Rima Hassan war zu einem Ortstermin gekommen, hiergegen wandte sich das identitäre Kollektiv „Némésis“.
Fasnacht, Fasching, Karneval: Egal, wie man sie nennt, die fünfte Jahreszeit, sie soll Frohsinn stiften. So war es zumindest bisher. Doch seitdem dieses Land durchzogen wird von der Brandmauer, ist nichts mehr, wie es einmal war. Man will lustig sein, indem man diffamiert. Man möchte Rampenlicht und Zuspruch ernten, wenn man die Gesellschaft vergiftet. In der Fernsehsendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ vom 13. Februar 2026 trat Thomas Becker auf.
An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen.
„Vom Paradies ist nur eins mit Sicherheit überliefert: das Verbot!“, sagte der deutsche Autor Wolfgang Mocker, um damit vielleicht auch zu erklären, warum die Menschheit so viel Gefallen findet an Zensur und Unterdrückung. Mag uns dieser Ausdruck von vermeintlicher Macht gegenüber dem Anderen wahrscheinlich so sehr reizen, weil wir Kontrolle ausüben können, Marionetten nach unserer Pfeife tanzen lassen, Genugtuung spüren, wenn uns niemand widerspricht. Letztlich ist eine Mentalität der Potenz der letzte Akt von Hilflosigkeit.
Wer suchet, der findet. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Und es hat bis heute wahrhaftigen Charakter. Macht sich ein Mensch auf, seine angestammte Routine zu verlassen, einen neuen Blick zu wagen, eine weitere Perspektive einzunehmen, sich nicht mit dem Eingefahrenen zufrieden zu geben, beweist er einerseits die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Aber andererseits auch den Mut, über ideologische Grenzen, über gesellschaftliche Berührungsängste, über hochgezogene Brandmauern hinwegzuschauen. Als Journalist obliegt mir die Verantwortung, meinen Horizont besonders weit zu öffnen.
In Wahlkampfzeiten ist es zu einer Art Trend und Leidenschaft geworden, aufgehängte Plakate der Konkurrenz zu sabotieren, zu beschmutzen oder zu zerstören. Abgesehen davon, dass sich nur wenige Menschen in ihrer letztlichen Entscheidung an der Stimmurne von einem alleinigen Konterfei werden beeindrucken lassen, mutiert diese regelmäßige Spielwiese der Bilder und Parolen an Straßenlaternen oder Litfaßsäulen zum Brennglas der gesellschaftlichen Spaltung. Da toben sich jene aus, die noch nie etwas von Respekt, Chancengerechtigkeit und Fairness gehört haben.
Zur journalistischen Ausgewogenheit gehört es, seine Fühler in sämtliche Richtungen auszustrecken. Wer sich beispielsweise im Augenblick am Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt festbeißt, eine übergebührliche Skandalisierung betreibt, nicht mehr um Transparenz und Aufklärung willen, sondern zum bewussten Schaden einer Opposition, für Sensationsberichterstattung und in der Absicht, auf den derzeit laufenden Wahlkampf Einfluss zu nehmen, der verfehlt die Prinzipien und Grundsätze aus dem Pressekodex.
Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.
Jüngst ermutigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf der Plattform X dazu, nicht länger Fernsehen und Zeitungen zu glauben, sondern in den sozialen Medien nach der Wahrheit zu suchen. Er ist nicht der einzige Vertreter, der aktuell eine Art von Jedermannspresse fordert. Und zweifelsohne hat es gute Gründe, dass beispielsweise die Bezeichnung „Journalist“ in Deutschland rechtlich ungeschützt ist. Gleichzeitig bedeutet diese Toleranz gegenüber einem gewissen Label keinesfalls, dass mit dem Titel Schindluder getrieben werden kann.
Elon Musk ist sich sicher, nur die AfD könne Deutschland retten. Doch wenn es um einen anderen Titel geht, dann stehen die „Blauen“ weiterhin in Konkurrenz. Beispielsweise in der Frage, wer als die einzige Partei für Ausgleich und Diplomatie im Jahr 2026 gilt. Eines ist gewiss, die Grünen sind es längst nicht mehr. Seitdem sich Katrin Göring-Eckardt vehement dafür einsetzt, Kiew mit weiterer Munition und Milliarden zu unterstützen, wurde noch einmal klar, dass die frühere Entscheidung mit Blick auf die NATO-Beteiligung im Kosovo kein Ausrutscher war.
In einem von politischer Polarisierung geprägten Journalismus des Jahres 2026 brauchst du keine Feinde mehr, wenn du Kollegen hast. Denn dann nimmt man sich wechselseitig die Butter vom Brot. Wenn nicht sogar zu härteren Bandagen gegriffen wird. „AfD-Krakeeler“ und „Rechtsradikaler“, mit diesen Prädikaten werde ich aktuell versehen. Berufliche Wegbegleiter aus der Vergangenheit scheinen nicht verwinden zu können, dass ich ihr Lager verlassen habe. Immerhin habe ich mich ursprünglich einmal links definiert.
Die Zeit vor einem Urnengang ist nicht nur für die Parteien herausfordernd. Sie bemühen sich darum, auf verschiedenen Kanälen und mit den unterschiedlichsten Instrumenten, den Souverän zu erreichen. Wesentlicher Multiplikator ihrer Botschaften sind dabei nicht zuletzt die Medien. Entsprechend kommt der vierten Gewalt, insbesondere in einer solchen Phase von Mobilisierung und Informationsverbreitung, maßgebliche Verantwortung zu. Sie kann unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit dem grundgesetzlichen Anspruch der Chancengerechtigkeit nimmt, der auch im Pressekodex seinen Niederschlag findet.
Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.
Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.
Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.
Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.
„Vaterlandsverräter“, „Freaks“, „Rechtsextremisten“, „Kostümkonservative“, „putinhörig“: Nur eine kleine Auswahl an Prädikaten, die der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seiner Konkurrenz von der AfD über die Zeit hinweg angelastet hat. Man könnte sagen, da verfällt jemand in Wortgewalt, in plumpe Demagogie, in Rage, weil er selbst wenig Inhalt zu bieten hat. Der 37-Jährige gibt sich als Schwiegersohn-Typ, stets adrett gekleidet, ordentlich frisiert, mit einem weißen Lächeln. Doch dahinter steckt vor allem spürbarer Hass auf die Opposition.
Sie gehört zu einem der heikelsten Genres im Journalismus. Die Verdachtsberichterstattung ist stets ein heißes Eisen. Denn sobald die Presse eine Behauptung oder Vermutung in den Raum stellt, die im Zusammenhang mit einem möglicherweise strafrechtlichen Verhalten steht, dann braucht sie wirklich gute Gründe, um einen etwaigen Beteiligten ins Spiel zu bringen. Gewagt hat sich diesbezüglich die Redakteurin des „Südkuriers“, Anna-Maria Schneider.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Kosten für die Sicherheit zu hoch sind. Weihnachtsmärkte traf es in der Vergangenheit, aber auch andere Festivitäten fielen enormen Aufwendungen zum Opfer, die zu erbringen gewesen wären, um Anforderungen von Behörden gerecht zu werden. Denn weiterhin ist das Risiko von terroristischen Angriffen groß. Eine gewisse Normalität hat sich eingestellt, unser bisheriges Brauchtum einschränken zu müssen.
Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung, insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.
Wattestäbchen seien ungeeignet, um die Lauscher zu reinigen. Wer schlecht hört, dem wird laut Leitlinien zunächst einmal empfohlen, den HNO aufzusuchen. Inwieweit sich Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, daran orientieren wird, ist unklar. Er habe die Frage falsch verstanden, betont der 44-Jährige, als es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging. In einem Interview mit „Politico“ wurde er explizit auf Regierungsoptionen nach der Wahl im Herbst 2026 angesprochen.
Zuerst Magdeburg, jetzt Hannover. Die AfD sieht sich im Augenblick mit zahlreichen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Da war es in Sachsen-Anhalt der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der eine mögliche Vetternwirtschaft in Teilen des Landesvorstandes öffentlich machte. Mittlerweile haben große Medien wie das ZDF das Thema aufgegriffen, auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Verdacht, seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht zu haben.
Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.
In welche Richtung soll es weitergehen, liebe AfD? Im Augenblick scheint es so, als mache die Partei eine Rolle rückwärts. Eigentlich hatte sie sich manierlich entwickelt, wurde zunehmend eine eigenständige Kraft, die sich bewusst als Option zu den etablierten Verhältnissen positionierte. Man hatte einen gewissen Selbstwert aufgebaut, ließ sich nicht einschüchtern vom Staat, sondern bot ihm die Stirn. Doch es war nicht zuletzt Dr. Maximilian Krah, einer der ersten Umfaller, der eine Abwendung vom Remigrationsbegriff forderte.
Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.
Man kann froh sein, wenn man seinen Beruf nicht nur als eine Pflicht betrachtet, sondern ihn mit Leidenschaft ausübt. Und so hätte ich nie daran gedacht, irgendwann einmal Skepsis zu hegen, dass meine damalige Entscheidung, Journalist werden zu wollen, die richtige gewesen ist. Doch im Augenblick fühle ich mich leer an, man könnte von einer Sinnkrise sprechen. Vielleicht ist auch ein Stück weit das neumodische Burnout dabei. Denn über Jahre hinweg habe ich mich bemüht, mit Tiefe und Analyse zu kommentieren.
2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Demokratie ist gestorben, wenn man nicht mehr miteinander redet. Eine derzeit in Deutschland grassierende Brandmauer, welche aus Prinzip den Dialog mit der AfD verunmöglicht, ist ein Fremdkörper in der liberalen Ordnung. Doch auch innerhalb der Partei braucht es die unterschiedlichen Lager und Flügel, divergierende Positionen und verschiedene Meinungen, um als lebendige Kraft aufzutreten, die es schafft, all jene unter einen Hut zu bringen, die sich in einem übergeordneten Punkt einig sind.
Wenn ein Schiff in rauer See über die Meere reitet, dann hält die Mannschaft Ausschau nach Ankerpunkten. Nicht anders ist es auch beim BSW. Die noch junge Partei ist mit zahlreichen internen Konflikten befasst, wirft man ihr beispielsweise aktuell das Abstimmungsverhalten beim konstruktiven Misstrauensvotum in Thüringen vor. Man hätte sich zumindest enthalten können, als es um die Zukunft des unter massivem Plagiatsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ging.
Je näher ein Urnengang rückt, umso schmutziger werden die Bandagen, mit denen die Herausforderer kämpfen. Doch nicht nur die einzelnen Parteien schlagen dann verbal aufeinander ein. Immer öfter mischen auch Medien mit. Und sie greifen hierbei nicht selten auf unlautere Mittel zurück. So geschehen aktuell im Landkreis Konstanz. Am Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Laut Angaben von Klassenkameraden erfolgte eine Ansprache auf dem Pausenhof, man bot ihnen Geld an.
Lieber auf die Schnauze fliegen, als juristisch noch die Kurve kriegen. Nach dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, das auf Klage der sogenannten Umweltschutzorganisation NABU ein Verbot des Einsatzes von Streusalz auf den Straßen von Berlin wieder in Kraft setzte, fragt sich die Nation einerseits, ob die dritte Gewalt jemals etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört hat, schon einmal aus den verstaubten Beratungszimmern den Blick in die Außenwelt wagte, wo Menschen derzeit über Eis und Schnee schlittern, sich die Knochen brechen, in Krankenhäusern landen.
Der grausame Tod von Zugbegleiter Serkan C. hat neuerlich das Rampenlicht auf grassierende Gewalt in Deutschland gelegt, die mittlerweile so sehr zum Alltag zu gehören scheint, dass viele Medien den Blick auf die tatsächlichen Ursachen fahrlässig oder bewusst scheuen, in der Regel aus ideologischen Gründen. Bei aller Abstumpfung, diese schreckliche Normalität, welche sich allein in den Zahlen objektivieren lässt, darf uns nicht kalt lassen. Vor allem sind wir es den Opfern schuldig, ehrlich über die Ursachen zu sprechen.
Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.
Möglicherweise bin ich einem Fehlschluss auf den Leim gegangen. Doch ich hatte immer angenommen, die Alternative für Deutschland wolle anders sein. Schon ihrem Namen nach war ich davon ausgegangen, dass sie sich abheben möchte vom etablierten System. Doch vielleicht bringt es der Automatismus mit sich, ab einem gewissen Moment auf der politischen Bühne in Anpassung an ein Verhalten zu verfallen, welches zumindest moralisch anrüchig scheint. Komplexe familiäre Verbindungen soll es geben, hinein in die Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten der AfD.
Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.
Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.
Da ist es also, das nächste Opfer der Distanzeritis. Wie ein Virus breitet sich mittlerweile das Abstandnehmen von den eigenen Leuten innerhalb der Alternative für Deutschland aus. Zunächst hatte man dazu geraten, keine formellen Treffen zwischen Abgeordneten der Partei und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner mehr abzuhalten. Man zog damit die Konsequenz einer Veranstaltung des 37-Jährigen mit Lena Kotré. Jetzt also könnte es Maximilian Märkl treffen, den Sprecher des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung.
Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?
Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen.
Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?
Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.
Ich gebe zu, eigentlich nie daran gedacht zu haben, mich irgendwann einmal für meinen Beruf schämen zu müssen. Doch nicht erst, seit sich der ARD-Vorsitzende zu einem Seitenhieb von Bundestagspräsidenten Klöckner einließ, bin ich einigermaßen außer mir, mit welcher Dreistigkeit manch ein Kollege den Journalismus vor die Wand fährt. Nein, Florian Hager, Sie verkörpern nun wahrlich nicht, was unsere Branche an Idealen zu bieten haben sollte.
Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.
Wenn du nicht willst, dass Ursachen geheilt werden, dann behandle lediglich Symptome. Dieser Grundsatz gilt einerseits in der Medizin, gleichzeitig aber auch in der Politik. Man kann lange um den heißen Brei herumreden, Probleme beschreiben, ohne die Wurzeln zu benennen. So geschehen aktuell in Konstanz. Einst war die Bodenseemetropole sicher, man traute sich zu später Stunde ohne größere Angst auf die Straße.
Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen?
Immer dann, wenn klassische Weltbilder durchbrochen werden und sich Bündnisse auftun, mit denen der außenstehende Beobachter nicht gerechnet hat, ist die Empörung und Aufregung groß. Bahnt sich da etwa eine neue „Querfront“ an, nähern sich die vermeintlich radikalen von links bis rechts einander an? Auf der Gala des Magazins COMPACT, die Ende Januar 2026 stattfand, posierten zwei Charaktere, die sinnbildlich für ein ideologisch übergreifendes Denken stehen.
Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation.
Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW.
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, in einem noch höheren Tempo gegen sogenannte „Fake News“ vorzugehen. Im Zeitplan des Kabinetts von Friedrich Merz besitzt die mögliche Regulierung von Medien oberste Priorität. Insbesondere soll Zensur dort ansetzen, wo vermeintliche „Desinformation“ grassiert. Doch mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, Wahrheitsministerien hatten wir schon einmal.
Noch herrscht keine akute Gasmangellage in Deutschland, doch die Speicher leeren sich sukzessive. Aktuell sind sie zu etwa 30 Prozent gefüllt. Sollte das Wetter mitspielen, dürften die Vorräte bis Ende April 2026 ausreichen, um sodann die Winterperiode mit einem blauen Auge überstanden zu haben. Wenn aber Väterchen Frost weiter zuschlägt, könnte die Situation eng werden.
Es gibt immer wieder Momente im Leben, da fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Als sich am 31. Januar 2026 die Nachricht über den Tod von Stefan Niehoff über die sozialen Medien verbreitete, da musste wohl nicht nur ich schlucken. Der 65-Jährige starb in der Folge von Hirnblutungen, die auf einen früheren Schlaganfall zurückzuführen waren. Bekannt wurde er über seine Heimat hinaus als Galionsfigur für die Meinungsfreiheit.
Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.
Interne Querelen sind in jeder Partei an der Tagesordnung. Überall dort, wo um Macht gerungen wird, da menschelt es. Je jünger ein Projekt ist, umso größer sind die Risiken, dass man sich um die Richtung streitet, um Positionen und um Einflüsse. Insbesondere auch dann, wenn es alsbald zu Landtagswahlen kommt, bei denen viel auf dem Spiel steht. In Sachsen-Anhalt könnte ein Ministerpräsident der AfD möglich werden, Ulrich Siegmund kratzt an der absoluten Mandatszahl.
Nun sollen es also die Inder richten. Nachdem das Einfliegen von südsudanesischen Fachkräften nach Deutschland zumindest in einem „Vorfall“ zum Tod zweier Menschen vor der Hamburger U-Bahn geführt hat, ringt die Republik weiterhin mit der Frage, ob es Flucht- und Arbeitsmigration tatsächlich braucht, um den Laden wieder ins Laufen zu bringen. Bei erstgenannter scheint zumindest außerhalb linker Kreise der Konsens zu bestehen, dass strikte Begrenzungen notwendig sind, Grenzkontrollen und Abschiebungen, mehr Brot, Bett und Seife.
Nein, ich habe mir nicht ausgesucht, schwul zu sein. Nach meinem Outing vor über 25 Jahren fand ich mich mit dieser Orientierung ziemlich rasch ab. Ohne Begeisterung, aber auch ohne Grämen. Ich bin mir bewusst, mit dem sogenannten Uranismus einer Minderheit anzugehören, aber deshalb menschlich nicht weniger wertvoll daherzukommen. Eigentlich sind wir so weit fortgeschritten, dass es über eine Normvariante der Evolution keine größere Debatte mehr bedarf. Doch dann stand plötzlich Carolin Kebekus auf der Matte.
Mittlerweile gedenken wir fast täglich irgendeinem Anlass. Nicht selten sind Sinn und Zweck solcher Termine höchst umstritten. Nun ist also auch die Debatte darüber entbrannt, ob es ein explizites Datum dafür braucht, vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu warnen. Denn angeblich würden Menschen mit islamischem Bekenntnis mittlerweile strukturell benachteiligt, systematisch ausgegrenzt und pauschal verachtet. Die offiziellen Statistiken zeugen von einer deutlich gestiegenen Zahl an Strafanzeigen und Klagen.
Oskar Lafontaine hat für Furore gesagt. Im unmittelbaren Umfeld zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus veröffentlichte der BSW-Politiker eine provokante These in den sozialen Medien. Demnach sei Russenhass nicht weniger verwerflich als der Antisemitismus. Prompt regte sich Widerspruch, vor allem aus der Ukraine zugewandten Kreisen. „Widerlich“, so kommentierte beispielsweise Constanze Stelzenmüller, ihres Zeichens Direktorin des „Center on the United States of Europe“, mit EU-Flagge im Profil.
Eigentlich sollte sich, dem Namen nach, mit einem möglichen Ministerpräsidenten Manuel Hagel ein reinigendes Gewitter über Baden-Württemberg ankündigen. Doch nach derzeitigen Prognosen erlebt das „Ländle“ auch nach dem 8. März 2026 ein „Weiter so“. Wahrscheinlich unter umgekehrten Vorzeichen, regiert dann die CDU mit den Grünen. Die Partner bleiben gleich, die Rangfolge ändert sich. Denn selbst wenn die AfD deutlich aufholen sollte, in manchen Umfragen zeitweise auf Platz zwei stand, bestehen für sie realistisch keine Machtoptionen.
Stell dir vor, du bist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – und kaum einer kennt dich. Es war eine hastige und von Getriebenheit getragene Entscheidung des Reiner Haseloff, Monate vor der Landtagswahl seinen Posten an Nachfolger Sven Schulze abzugeben. Der bisherige Minister erwies sich in seiner ehemaligen Funktion als farblos, konnte auch deshalb nicht anecken, weil er im Charisma des Herausforderers Ulrich Siegmund von der AfD untergeht.
Wie anfällig noch junge Parteien dafür sind, dass sie sich im Ringen um Ausrichtung und Position dem öffentlichen Rampenlicht preisgeben, von manch persönlicher Revanche heimgesucht werden, einem lauten Knall, enttäuschten Gefühlen, Ablehnung und Rückweisung, zeigt sich aktuell am BSW in Berlin. Der Vorsitzende im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Philippe Gouverneur, hat seine Funktion als Landesbeisitzer aufgegeben, beklagt in diesem Zusammenhang schwere Missstände.
Vielen Wählern wird es vielleicht gar nicht auffallen, denn wir sind von der Bundesebene gewohnt, zwei Parteien anzukreuzen. Für das Landesparlament in Stuttgart gab es bisher nur eine Stimme. Doch im März 2026 wird sich dies erstmalig ändern. Dann dürfen die Bürger im Südwesten sowohl einem Direktkandidaten wie auch einer Liste ihr Vertrauen schenken. Umso wichtiger und entscheidender wird es für die einzelnen Konkurrenten, vor Ort mit überzeugenden Persönlichkeiten aufzutreten. Denn die Forschung beweist, dass bei aller inhaltlichen Übereinstimmung auch die Sympathie zu den Vertretern zählt.
Einem Politiker ist kein wirklicher Gefallen getan, wenn er in der Öffentlichkeit nicht durch sachinhaltliche Kenntnis in Erinnerung bleibt, sondern durch eine Nebensache, die mit der eigentlichen Kompetenz nur wenig zu tun hat. Mario Voigt hat sich in die Köpfe vieler Menschen eingebrannt, weil er Björn Höcke den Unterschied zwischen Mett und Gehacktem referierte. Vor laufenden Kameras erwies sich der Thüringer Ministerpräsident als hochmütig und arrogant, um eine Duftmarke zu hinterlassen, die er auch im Skandal um seine Plagiate nicht mehr loswird.
Kontinuität ist das wichtigste Pfund in der Parteiarbeit. Wer selbst bei personellen Brüchen auf Fortbestand setzen kann, hat schon viel gewonnen. Insofern ist dem BSW in Sachsen jüngst ein Glücksfall widerfahren, bestimmte die dortige Fraktion den bisherigen Co-Vorsitzenden Ronny Kupke einstimmig zur Nachfolge von Sabine Zimmermann. Denn der 1977 in der damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen bringt nicht nur berufliche Erfahrung und Routine mit, sondern erweist sich als kühler Kopf.
Es ist mehr als zwei Dekaden her, als mich der Sender RTL aufgrund meiner damaligen Krankheitsgeschichte porträtierte. Ausgestrahlt in der Sendung „Explosiv“, hatte ich in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit, Markus Lanz näher kennen zu lernen. Der heutige Talkmaster im ZDF gab sich damals als nahbar, menschlich und zugewandt. Schnell waren wir beim „Du“, er hatte großen Respekt mir gegenüber geäußert. Und auch ich schätzte ihn für seine Empathie, den verständnisvollen Umgang.
Umgekippt, Folge 52.346. Seitdem Friedrich Merz an der Macht weilt, ist das Duell zwischen Wolfgang Kubicki und Markus Söder, wer am schnellsten jene Forderung wieder einkassiert, die er – nicht nur gefühlt – erst vor einigen Minuten abgesetzt hat, um einen Mitspieler reicher geworden. Der momentane Kanzler könnte tatsächlich Weltmeister werden in Sachen Rückgratlosigkeit. Vielleicht auch deshalb, weil er gar keine Ahnung hat, was in diesem Land eigentlich vor sich geht.
Wozu braucht man Feinde, wenn man Dr. Maximilian Krah in den eigenen Reihen hat? Da war es einst der Skandal um ein Interview im Europawahlkampf, das den derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Spitzenposition um ein Mandat in Brüssel kostete. Er hatte die Frage der individuellen Schuld von Anhängern der SS aufgeworfen. Schon damals wirkte das Provozieren einer Affäre einigermaßen unnötig, vielleicht aber auch bewusst heraufbeschworen.
Wie wahrscheinlich ist die Aussicht, dass Sachsen-Anhalt nach der anstehenden Landtagswahl tatsächlich von einem Ministerpräsidenten der AfD regiert wird? Man könnte meinen, die neueste Umfrage, welche vom Medium „NiUS“ in Auftrag gegeben wurde, nimmt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Stück weit den Wind aus den Segeln. Denn erstmals ist die Partei wieder unter die Marke von 40 Prozent gerutscht, doch sie liegt nur einen Punkt weit weg von dieser magischen Schwelle, die den Weg öffnen könnte in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.
Georg Bätzing verzichtet auf eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Für manch einen Beobachter kam diese Entscheidung überraschend, immerhin hatte man damit gerechnet, dass der Oberhirte von Limburg weitermachen würde. Und das, obwohl er in den eigenen Reihen höchst umstritten ist. Schließlich hatte er wie kein Zweiter die Reformen in der katholischen Kirche vorangetrieben, dabei aber stets den Vatikan übergangen, nicht selten Maßnahmen eingeleitet, die mit den Leitlinien aus Rom kaum zu vereinbaren gewesen sind.
In Deutschland scheint sich eine Stimmung aufgetan zu haben, die polarisierter nicht sein könnte. Da stehen sich vermeintlich Pole gegenüber. Die selbsternannten „Guten“ auf der einen Seite, also ein sich immer wieder wechselweise des Demokratischen versicherndes Kartell von Union bis hin zu den Linken. Und die AfD auf der anderen Seite. Doch geht es bei den anstehenden Wahlen tatsächlich um das „Entweder, oder“ zwischen diesen beiden Möglichkeiten?
Immer wieder werden wir zum Gedenken an die vergangenen Diktaturen ermahnt. Nicht noch einmal solle geschehen, was unsere Geschichte dunkel gefärbt hat. Wie beklemmend ist es in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Menschen aus der ehemaligen DDR das Gefühl haben, die Bundesrepublik im Jahr 2026 entwickele sich ähnlich wie das autokratische System von damals. Da wird die Opposition unterdrückt, man möchte sie verbieten, schwärzt ihre Wähler beim Arbeitgeber an, bedient sie nicht mehr in Restaurants, ruft zum Boykott ihrer Unternehmen auf.
Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich.
Die Grünen feiern sie als Zukunftstechnologie, doch die Kritik an der Windkraft lässt nicht nach. Zwar soll sie zu den günstigsten und effektivsten Varianten der erneuerbaren Energien zählen, allerdings muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Denn in der öffentlichen Debatte werden die positiven Aspekte oftmals isoliert dargestellt, die Risiken und Folgen des zunehmenden Ausbaus von Propellern quer durch die Regionen verschwiegen.
Ich gebe zu, Mathe war nicht mein Lieblingsfach. Und tatsächlich hätte sich meine Zeugnisnote am Ende der Klasse 13 von 1,9 auf 1,6 verbessert, würde man meine Leistungen in Algebra, Analysis, Geometrie und Stochastik aus den beiden Jahren der Oberstufe streichen. Doch genau das ist nicht Sinn der Sache, wenn ich einen Abschluss in Allgemeinbildung erzielen will. Breit gefächertes Wissen soll vermittelt werden, nicht nur in jenen Themenbereichen, die mein Interesse wecken, denen ich zugewandt bin.
Populismus ist in der Demokratie legitim, doch er sieht sich aufgrund seiner Pauschalisierung dem besonders hohen Anspruch ausgesetzt, auch eklatanten Widerstand ertragen zu müssen. Und so ist es mehr als nötig, dem aktuellen Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel der CDU zu begegnen, der einigermaßen schlecht kommuniziert wurde, steht in der öffentlichen Wahrnehmung doch der Teilzeitanspruch für die deutsche Bevölkerung im Gesamten auf dem Prüfstand.
War es das nun für das BSW oder nimmt die Partei erst richtig Fahrt auf? Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wird darüber diskutiert, wie die Zukunft für jene aussieht, die Rückgrat bewiesen haben, sich nicht von der SPD erpressen ließen. Ich teile diesbezüglich ausdrücklich nicht die Meinung, welche beispielsweise jüngst die „Berliner Zeitung“ zum Ausdruck brachte. Mit einem beispiellosen Abgesang hat man sich klassischer Tendenziösität entlarvt.
Man kennt die Begrifflichkeit eigentlich nur in Bezug auf totalitäre Regime. Doch in Zeiten, die von Wortgewalt geprägt sind, gehen Superlative auch gestandenen Journalisten offenbar leicht über die Lippen. Der „Focus“ spricht von „Schergen“ mit Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE, von Handlangern Donald Trumps, die aktuell zum wiederholten Mal unter Verdacht stehen, einen wehrlosen Menschen getötet zu haben.
Wann hat ein etabliertes System ausgedient? Die Antwort auf diese Frage kann relativ kurz und knapp ausfallen: Sobald sich die einzelnen Beteiligten erpressen, um noch einen letzten Rest an Zusammenhalt zu erzwingen, dürften sich die Tage einer ideologischen Ära jener dem Ende zuneigen, die inhaltlich und programmatisch ohnehin kaum etwas gemeinsam haben, aber den kleinsten Nenner in der Sorge vor dem Machtverlust finden.
Das Jubelgeschrei des Markus Frohnmaier war groß, als die ansonsten so verhasste „Süddeutsche Zeitung“ plötzlich vermeldete, dass die Wähler in Baden-Württemberg mehrheitlich gegen die Brandmauer seien. Tatsächlich sind in einer von „dpa“ in Auftrag gegebenen „YouGov“-Befragung rund 50 Prozent gegen eine prinzipielle Abgrenzung von der AfD. 26 Prozent befürworten gar Koalitionen. Mit diesem Stimmungsbild stellt sich die Bevölkerung gegen das Vorgehen von CDU, FDP, SPD, Grünen oder Linken.
Oftmals hören wir in der heutigen Zeit von sogenannten „toxischen“ Beziehungen. Unter diesen Oberbegriff fallen unterschiedliche Muster eines vergifteten Miteinanders. Da leben Partner auf der Ebene von Missgunst, Eifersucht, Rache oder Neid zusammen. Nicht selten kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen, aber auch zum handfesten Streit. Ursachen können soziale Probleme eines Einzelnen sein, berufliche Tiefschläge, das Abrutschen in Ausweglosigkeit oder Unzufriedenheit.
Wer eine katholische Eucharistiefeier besucht, der bittet unter anderem: „Bewahre uns vor Verwirrung und Sünde!“. Scheinbar hat auch die evangelische Kirche einen solchen Hilferuf dringend nötig. Immerhin gerät sie auf das falsche Gleis, betont sie aktuell zwar, mit ihrer Kampagne „Herz statt Hetze“ lediglich ein Wertefundament legen und einen Beitrag zur Demokratie leisten zu wollen, indem sie sich gegen die AfD in Sachsen-Anhalt stellt.
Ohne Zweifel hat der Niedergang der FDP in Deutschland eine Lücke hinterlassen. Eine altehrwürdige Partei begibt sich mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf eine personelle Irrfahrt, verstrickt sich Erstgenannter in albernen Social-Media-Videos, macht sich Zweitgenannte zum monothematischen Sprachrohr für die Ukraine. Wer vertritt also antiautoritäre Interessen in der Bundesrepublik, wenn die Nachfolger von Guido Westerwelle, Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher auf ganzer Linie versagen?
Es war das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, welches in seiner Richtlinie Nr. 1/76 formulierte: „Zersetzung ist eine operative Methode zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, die darauf abzielt, feindlich-negative Kräfte zu isolieren, zu paralysieren und zu liquidieren, ohne offene Gewalt anzuwenden“. Ob Karin Prien wusste, wer da jenes Vokabular definiert hat, das sie aktuell auf die alternative Medienlandschaft in Deutschland anwendete?
Man dürfe es nicht überbewerten, lese ich in diesen Tagen immer wieder, wenn ich nach vielen Monaten wohlwollender und fairer Berichterstattung über die AfD mittlerweile hart angegangen werde, von Repräsentanten oder dem Vorfeld dieser Partei, welcher ich auch weiterhin zutraue, tatsächliche Veränderung in Deutschland herbeizuführen. Da wird im Zweifel bagatellisiert und relativiert, Versuche der Einschüchterung klein geredet.
Es war in den 1980-Jahren, da tauchte in Deutschlands Verwaltungen erstmals der Begriff der Remigration auf. Er beschrieb die rechtmäßige Rückführung von Ausländern, deren Schutzstatus abgelaufen war. Völlig unanrüchig und ohne einen Anstoß, hatte das Vokabular problemlos Einzug gehalten in Behörden, ohne, dass ein Beamter wohl jemals auf die Idee gekommen wäre, ein einzelnes Wort könnte irgendwann einmal für Furore in der gesamten Republik sorgen.
Man muss Umfragen mit Vorsicht genießen, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Auftrag gegeben werden. Denn nicht nur das „Politbarometer“ des ZDF weist regelmäßig eine Schlagseite auf, unterscheidet sich am Ende vom Wahlergebnis deutlich. Auch die jüngste Erhebung, die vom SWR initiiert wurde, um den aktuellen Meinungsstand vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg abzubilden, fällt durch den plötzlichen Sprung der Grünen um drei Prozent auf.
Wer hätte gedacht, dass die Demokratie ausgerechnet in Deutschland noch einmal ins Absurde geführt werden würde. Jahrzehnte nach der Wende gibt es eine neuerliche Teilung der Republik. Sie folgt nicht entlang geografischer Grenzen, sondern verläuft in den Köpfen. Die Brandmauer dürfte in die Geschichte eingehen als ein Fremdkörper im liberalen System, denn solange eine Partei nicht verboten ist, gibt es eigentlich auch keine Grundlage dafür, sie systematisch zu benachteiligen.
Es ist der siebte Landesverband der Generation Deutschland, der sich nach Gründung der neuen bundesweiten Jugendorganisation der AfD konstituiert hat: Auch in Schleswig-Holstein wurde der patriotische Nachwuchs in trockene Tücher gebracht. Am 18. Januar 2026 war Startschuss in Neumünster. Etwa 100 Sympathisanten und Mitglieder der Partei waren gekommen, um Jasper Griebel aus Ahrensburg zum Vorsitzenden zu wählen, Tim Ackermann ist sein Stellvertreter.
In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund.
Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.
Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.
Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.
In den letzten Wochen hörte man viel von der „Generation Deutschland“. Die Nachwuchsorganisation der AfD hatte sich neu aufgestellt, nachdem der Bundesvorstand die Auflösung bisheriger Strukturen in die Wege leitete. Offenbar aus Sorge vor dem Verfassungsschutz, strebte man eine engere Bindung an die Partei an. Nahezu untergegangen scheint hingegen, dass auch das BSW längst eine Jugendbewegung hat. Gegründet im Juli 2025, in einer Versammlung von rund 150 Teilnehmern in Bochum, befindet sie sich weiterhin im Aufbau.
Wer hätte noch vor ein paar Jahrzehnten gedacht, dass es einmal das ehrenwerte „heute journal“ sein würde, welches unter Journalisten zum Paradebeispiel dafür wird, wie man seinen Beruf nicht ausübt. Ehemalige Moderatoren und Sprecher dürften sich wohl im Grab umdrehen, müssten sie miterleben, wie eine Redaktion um Dunja Hayali die spätabendliche Nachrichtensendung für ihre ideologischen Zwecke missbraucht. Mittlerweile reiht sich ein Skandal an den nächsten, da ist die jüngste Entgleisung nur eine Unglaublichkeit von vielen.
In diesen Tagen scheint die AfD in mehrerlei Hinsicht am Scheideweg zu stehen. Vorwürfe familiärer Überkreuz-Anstellungen in verschiedenen Landesverbänden werden medial nicht nur thematisiert, sondern im Verhältnis zu Missständen bei anderen Parteien aufgebauscht. Gleichzeitig ringt man um den richtigen Kurs in Sachen Abgrenzung zu Martin Sellner, der Identitären Bewegung und vermeintlich radikalen Kräften. Das Virus der Mäßigung und des Abstandnehmens scheint zu grassieren.
Journalist zu sein, das bedeutet für mich nicht zuletzt, sich auch als Anwalt der Opposition zu erweisen. Auch ihr sollte ein Medienschaffender keinesfalls blindlings vertrauen. Aber gerade in Phasen der Geschichte, die von einer massiven Polarisierung geprägt sind, etablierte Zeitungen und Sender zum Sprachrohr der Regierung mutieren, besteht insbesondere für unabhängige Presseakteure eine gewisse Verpflichtung, jenen eine Stimme zu geben, die ansonsten ausgegrenzt, verdrängt oder penibel in einem schlechten Licht dargestellt werden.
Manchmal muss man den Mächtigen für ihre Klarheit danken, denn sie sprechen sie so selten aus. Der frühere NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen bringt unverhohlen auf den Punkt, was sich momentan in Europa abspielt. „Wir werden von Volks- auf Kriegswirtschaft umstellen müssen“, so sagt es der 73-Jährige. Dabei wurde erst jüngst deutlich, wie wenig Konsistenz die Prognosen aufweisen, Putin könne spätestens 2029 mit seinen Truppen vor dem Brandenburger Tor stehen.
Es gibt Augenblicke im Leben, da wird der eingeschlagene Weg durch massive Erschütterungen bisheriger Überzeugungen unterbrochen. Als ich einst noch im sogenannten progressiven Lager verortet war, da ist mir die Zuwendung zum Menschen von größter Bedeutung gewesen. Und sie scheint es bis heute geblieben, mit einer Ausnahme. Schließlich muss ich mittlerweile differenzieren. Als ich in meinem ursprünglichen Beruf als psychosozialer Berater zunehmend mit der Realität in Deutschland konfrontiert wurde, waren Asylbewerber und Flüchtlinge längst zum alltäglichen Klientel geworden.
Eigentlich hätte der Terminus zum Unwort des Jahres erklärt werden müssen. „Unsere Demokratie“ ist eine der größten Betrügereien an unserer liberalen Gesellschaft, welche man sich mit Verstand erklären kann. Denn die Vorstellung, dass eine Volkssouveränität nur von einem Teil des Ganzen für sich beansprucht wird, ist schon der Definition nach schizophren. Wir leben in einem Gefüge, das das Kollektiv zum Ausgangspunkt aller Gewalt macht. Es sind die Menschen, die auf einem gefestigten Raum miteinander leben, welche das Land, die Nation und auch den Staat ausmachen.
Das Schweizer Fernsehen hat umgedacht. Künftig will man in jedem Fall die Nationalität von Straftätern benennen. Denn bisher war man äußerst rücksichtsvoll, wenn es um den sogenannten Datenschutz geht, die Persönlichkeitsrechte und die vermeintlichen Regularien des Journalismus. Schließlich sah auch der deutsche Pressekodex lange eine strikte Linie vor, auf die explizite Erwähnung der Herkunft zu verzichten, um keine Vorurteile zu schüren, Diskriminierung zu verhindern. Doch diese Haltung ließ sich nicht durchsetzen.
Nach den Diktaturen in der Vergangenheit hat es stets lange gedauert, bis Brücken wieder aufgebaut werden konnten. Nicht nur in der Realität, an der Infrastruktur, sondern auch zwischenmenschlich. Zu viel war zerrüttet, die polarisierten Lager hatten einander Leid, Missgunst und Unterdrückung angetan. Und auch aktuell scheint die Gesellschaft zerrütteter denn je. Hemmschwellen sinken, Debattenkultur schwindet. Da braucht es Diplomaten mit Verhandlungsgeschick, die zusammenführen, „was die Mode streng geteilt“.
„Nazis töten“, so findet man es auf vielen Aufklebern, Plakaten und Schildern, die auch auf hiesigen Demonstrationen im Umlauf sind. Stellen sie nun eine Aufforderung dar? Oder eine verquerte Nebelkerze? Wenn man sich den aktuellen Tod von Quentin D. am Rande einer Veranstaltung in Lyon vor Augen führt, muss der außenstehende Beobachter nahezu davon ausgehen: Beides. Die linksgerichtete Europaabgeordnete Rima Hassan war zu einem Ortstermin gekommen, hiergegen wandte sich das identitäre Kollektiv „Némésis“.
Fasnacht, Fasching, Karneval: Egal, wie man sie nennt, die fünfte Jahreszeit, sie soll Frohsinn stiften. So war es zumindest bisher. Doch seitdem dieses Land durchzogen wird von der Brandmauer, ist nichts mehr, wie es einmal war. Man will lustig sein, indem man diffamiert. Man möchte Rampenlicht und Zuspruch ernten, wenn man die Gesellschaft vergiftet. In der Fernsehsendung „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ vom 13. Februar 2026 trat Thomas Becker auf.
An manche Ereignisse im Leben erinnert man sich ziemlich genau. Ich saß als Kind noch auf dem Rücksitz des elterlichen Autos, auf der Rückfahrt von einem Ausflug. Da erreichte uns über Radio die Nachricht, dass meine Heimatstadt Konstanz als erste größere Kommune in der Republik einen „grünen“ Oberbürgermeister gewählt hat. Horst Frank schrieb Geschichte. Und wenn ich zurückblicke, dann war er ein Segen. Denn damals bedeutete eine solche Gesinnung noch, sich mit Bedacht, Weitsicht und Maß für Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Wohlstand einzusetzen.
„Vom Paradies ist nur eins mit Sicherheit überliefert: das Verbot!“, sagte der deutsche Autor Wolfgang Mocker, um damit vielleicht auch zu erklären, warum die Menschheit so viel Gefallen findet an Zensur und Unterdrückung. Mag uns dieser Ausdruck von vermeintlicher Macht gegenüber dem Anderen wahrscheinlich so sehr reizen, weil wir Kontrolle ausüben können, Marionetten nach unserer Pfeife tanzen lassen, Genugtuung spüren, wenn uns niemand widerspricht. Letztlich ist eine Mentalität der Potenz der letzte Akt von Hilflosigkeit.
Wer suchet, der findet. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Und es hat bis heute wahrhaftigen Charakter. Macht sich ein Mensch auf, seine angestammte Routine zu verlassen, einen neuen Blick zu wagen, eine weitere Perspektive einzunehmen, sich nicht mit dem Eingefahrenen zufrieden zu geben, beweist er einerseits die Fähigkeit zur Selbstreflexion. Aber andererseits auch den Mut, über ideologische Grenzen, über gesellschaftliche Berührungsängste, über hochgezogene Brandmauern hinwegzuschauen. Als Journalist obliegt mir die Verantwortung, meinen Horizont besonders weit zu öffnen.
In Wahlkampfzeiten ist es zu einer Art Trend und Leidenschaft geworden, aufgehängte Plakate der Konkurrenz zu sabotieren, zu beschmutzen oder zu zerstören. Abgesehen davon, dass sich nur wenige Menschen in ihrer letztlichen Entscheidung an der Stimmurne von einem alleinigen Konterfei werden beeindrucken lassen, mutiert diese regelmäßige Spielwiese der Bilder und Parolen an Straßenlaternen oder Litfaßsäulen zum Brennglas der gesellschaftlichen Spaltung. Da toben sich jene aus, die noch nie etwas von Respekt, Chancengerechtigkeit und Fairness gehört haben.
Zur journalistischen Ausgewogenheit gehört es, seine Fühler in sämtliche Richtungen auszustrecken. Wer sich beispielsweise im Augenblick am Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der AfD in Sachsen-Anhalt festbeißt, eine übergebührliche Skandalisierung betreibt, nicht mehr um Transparenz und Aufklärung willen, sondern zum bewussten Schaden einer Opposition, für Sensationsberichterstattung und in der Absicht, auf den derzeit laufenden Wahlkampf Einfluss zu nehmen, der verfehlt die Prinzipien und Grundsätze aus dem Pressekodex.
Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.
Jüngst ermutigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf der Plattform X dazu, nicht länger Fernsehen und Zeitungen zu glauben, sondern in den sozialen Medien nach der Wahrheit zu suchen. Er ist nicht der einzige Vertreter, der aktuell eine Art von Jedermannspresse fordert. Und zweifelsohne hat es gute Gründe, dass beispielsweise die Bezeichnung „Journalist“ in Deutschland rechtlich ungeschützt ist. Gleichzeitig bedeutet diese Toleranz gegenüber einem gewissen Label keinesfalls, dass mit dem Titel Schindluder getrieben werden kann.
Elon Musk ist sich sicher, nur die AfD könne Deutschland retten. Doch wenn es um einen anderen Titel geht, dann stehen die „Blauen“ weiterhin in Konkurrenz. Beispielsweise in der Frage, wer als die einzige Partei für Ausgleich und Diplomatie im Jahr 2026 gilt. Eines ist gewiss, die Grünen sind es längst nicht mehr. Seitdem sich Katrin Göring-Eckardt vehement dafür einsetzt, Kiew mit weiterer Munition und Milliarden zu unterstützen, wurde noch einmal klar, dass die frühere Entscheidung mit Blick auf die NATO-Beteiligung im Kosovo kein Ausrutscher war.
In einem von politischer Polarisierung geprägten Journalismus des Jahres 2026 brauchst du keine Feinde mehr, wenn du Kollegen hast. Denn dann nimmt man sich wechselseitig die Butter vom Brot. Wenn nicht sogar zu härteren Bandagen gegriffen wird. „AfD-Krakeeler“ und „Rechtsradikaler“, mit diesen Prädikaten werde ich aktuell versehen. Berufliche Wegbegleiter aus der Vergangenheit scheinen nicht verwinden zu können, dass ich ihr Lager verlassen habe. Immerhin habe ich mich ursprünglich einmal links definiert.
Die Zeit vor einem Urnengang ist nicht nur für die Parteien herausfordernd. Sie bemühen sich darum, auf verschiedenen Kanälen und mit den unterschiedlichsten Instrumenten, den Souverän zu erreichen. Wesentlicher Multiplikator ihrer Botschaften sind dabei nicht zuletzt die Medien. Entsprechend kommt der vierten Gewalt, insbesondere in einer solchen Phase von Mobilisierung und Informationsverbreitung, maßgebliche Verantwortung zu. Sie kann unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit dem grundgesetzlichen Anspruch der Chancengerechtigkeit nimmt, der auch im Pressekodex seinen Niederschlag findet.
Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.
Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.
Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.
Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.
„Vaterlandsverräter“, „Freaks“, „Rechtsextremisten“, „Kostümkonservative“, „putinhörig“: Nur eine kleine Auswahl an Prädikaten, die der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seiner Konkurrenz von der AfD über die Zeit hinweg angelastet hat. Man könnte sagen, da verfällt jemand in Wortgewalt, in plumpe Demagogie, in Rage, weil er selbst wenig Inhalt zu bieten hat. Der 37-Jährige gibt sich als Schwiegersohn-Typ, stets adrett gekleidet, ordentlich frisiert, mit einem weißen Lächeln. Doch dahinter steckt vor allem spürbarer Hass auf die Opposition.
Sie gehört zu einem der heikelsten Genres im Journalismus. Die Verdachtsberichterstattung ist stets ein heißes Eisen. Denn sobald die Presse eine Behauptung oder Vermutung in den Raum stellt, die im Zusammenhang mit einem möglicherweise strafrechtlichen Verhalten steht, dann braucht sie wirklich gute Gründe, um einen etwaigen Beteiligten ins Spiel zu bringen. Gewagt hat sich diesbezüglich die Redakteurin des „Südkuriers“, Anna-Maria Schneider.
Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Kosten für die Sicherheit zu hoch sind. Weihnachtsmärkte traf es in der Vergangenheit, aber auch andere Festivitäten fielen enormen Aufwendungen zum Opfer, die zu erbringen gewesen wären, um Anforderungen von Behörden gerecht zu werden. Denn weiterhin ist das Risiko von terroristischen Angriffen groß. Eine gewisse Normalität hat sich eingestellt, unser bisheriges Brauchtum einschränken zu müssen.
Journalismus erfordert Ausgewogenheit, sie ist die oberste Prämisse, um den berufsethischen Leitlinien zu Sorgfalt, Unabhängigkeit und Objektivität gerecht zu werden. Und so gehört es nach meinem demokratischen Verständnis zwingend zu Berichterstattung und Kommentierung, insbesondere auch der Opposition eine Stimme zu geben. Denn gerade im Wahlkampf haben sich etablierte Medien auf die Seite der alteingesessenen Parteien geschlagen, missachten vor allem die AfD, lassen aber auch das BSW links liegen.
Wattestäbchen seien ungeeignet, um die Lauscher zu reinigen. Wer schlecht hört, dem wird laut Leitlinien zunächst einmal empfohlen, den HNO aufzusuchen. Inwieweit sich Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, daran orientieren wird, ist unklar. Er habe die Frage falsch verstanden, betont der 44-Jährige, als es um eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ging. In einem Interview mit „Politico“ wurde er explizit auf Regierungsoptionen nach der Wahl im Herbst 2026 angesprochen.
Zuerst Magdeburg, jetzt Hannover. Die AfD sieht sich im Augenblick mit zahlreichen Vorwürfen aus den eigenen Reihen konfrontiert. Da war es in Sachsen-Anhalt der ehemalige Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt, der eine mögliche Vetternwirtschaft in Teilen des Landesvorstandes öffentlich machte. Mittlerweile haben große Medien wie das ZDF das Thema aufgegriffen, auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund steht im Verdacht, seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht zu haben.
Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.
In welche Richtung soll es weitergehen, liebe AfD? Im Augenblick scheint es so, als mache die Partei eine Rolle rückwärts. Eigentlich hatte sie sich manierlich entwickelt, wurde zunehmend eine eigenständige Kraft, die sich bewusst als Option zu den etablierten Verhältnissen positionierte. Man hatte einen gewissen Selbstwert aufgebaut, ließ sich nicht einschüchtern vom Staat, sondern bot ihm die Stirn. Doch es war nicht zuletzt Dr. Maximilian Krah, einer der ersten Umfaller, der eine Abwendung vom Remigrationsbegriff forderte.
Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum.
Man kann froh sein, wenn man seinen Beruf nicht nur als eine Pflicht betrachtet, sondern ihn mit Leidenschaft ausübt. Und so hätte ich nie daran gedacht, irgendwann einmal Skepsis zu hegen, dass meine damalige Entscheidung, Journalist werden zu wollen, die richtige gewesen ist. Doch im Augenblick fühle ich mich leer an, man könnte von einer Sinnkrise sprechen. Vielleicht ist auch ein Stück weit das neumodische Burnout dabei. Denn über Jahre hinweg habe ich mich bemüht, mit Tiefe und Analyse zu kommentieren.
2024 bereits sind 100.000 neue Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland eingegangen, die sich um das Thema Asyl drehen. Um 40 Prozent mehr als im Vorjahr, auch aktuell ist die Tendenz weiter steigend. Noch einmal um die Hälfte könnte die Zahl ansteigen, dem System droht ein Kollaps, warnen Berufsverbände. In nahezu jedem dritten Fall richten sich die Eingaben gegen Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Die Demokratie ist gestorben, wenn man nicht mehr miteinander redet. Eine derzeit in Deutschland grassierende Brandmauer, welche aus Prinzip den Dialog mit der AfD verunmöglicht, ist ein Fremdkörper in der liberalen Ordnung. Doch auch innerhalb der Partei braucht es die unterschiedlichen Lager und Flügel, divergierende Positionen und verschiedene Meinungen, um als lebendige Kraft aufzutreten, die es schafft, all jene unter einen Hut zu bringen, die sich in einem übergeordneten Punkt einig sind.
Wenn ein Schiff in rauer See über die Meere reitet, dann hält die Mannschaft Ausschau nach Ankerpunkten. Nicht anders ist es auch beim BSW. Die noch junge Partei ist mit zahlreichen internen Konflikten befasst, wirft man ihr beispielsweise aktuell das Abstimmungsverhalten beim konstruktiven Misstrauensvotum in Thüringen vor. Man hätte sich zumindest enthalten können, als es um die Zukunft des unter massivem Plagiatsverdacht stehenden Ministerpräsidenten ging.
Je näher ein Urnengang rückt, umso schmutziger werden die Bandagen, mit denen die Herausforderer kämpfen. Doch nicht nur die einzelnen Parteien schlagen dann verbal aufeinander ein. Immer öfter mischen auch Medien mit. Und sie greifen hierbei nicht selten auf unlautere Mittel zurück. So geschehen aktuell im Landkreis Konstanz. Am Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Laut Angaben von Klassenkameraden erfolgte eine Ansprache auf dem Pausenhof, man bot ihnen Geld an.
Lieber auf die Schnauze fliegen, als juristisch noch die Kurve kriegen. Nach dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, das auf Klage der sogenannten Umweltschutzorganisation NABU ein Verbot des Einsatzes von Streusalz auf den Straßen von Berlin wieder in Kraft setzte, fragt sich die Nation einerseits, ob die dritte Gewalt jemals etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört hat, schon einmal aus den verstaubten Beratungszimmern den Blick in die Außenwelt wagte, wo Menschen derzeit über Eis und Schnee schlittern, sich die Knochen brechen, in Krankenhäusern landen.
Der grausame Tod von Zugbegleiter Serkan C. hat neuerlich das Rampenlicht auf grassierende Gewalt in Deutschland gelegt, die mittlerweile so sehr zum Alltag zu gehören scheint, dass viele Medien den Blick auf die tatsächlichen Ursachen fahrlässig oder bewusst scheuen, in der Regel aus ideologischen Gründen. Bei aller Abstumpfung, diese schreckliche Normalität, welche sich allein in den Zahlen objektivieren lässt, darf uns nicht kalt lassen. Vor allem sind wir es den Opfern schuldig, ehrlich über die Ursachen zu sprechen.
Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.
Möglicherweise bin ich einem Fehlschluss auf den Leim gegangen. Doch ich hatte immer angenommen, die Alternative für Deutschland wolle anders sein. Schon ihrem Namen nach war ich davon ausgegangen, dass sie sich abheben möchte vom etablierten System. Doch vielleicht bringt es der Automatismus mit sich, ab einem gewissen Moment auf der politischen Bühne in Anpassung an ein Verhalten zu verfallen, welches zumindest moralisch anrüchig scheint. Komplexe familiäre Verbindungen soll es geben, hinein in die Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten der AfD.
Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.
Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.
Da ist es also, das nächste Opfer der Distanzeritis. Wie ein Virus breitet sich mittlerweile das Abstandnehmen von den eigenen Leuten innerhalb der Alternative für Deutschland aus. Zunächst hatte man dazu geraten, keine formellen Treffen zwischen Abgeordneten der Partei und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner mehr abzuhalten. Man zog damit die Konsequenz einer Veranstaltung des 37-Jährigen mit Lena Kotré. Jetzt also könnte es Maximilian Märkl treffen, den Sprecher des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung.
Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?
Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen.
Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?
Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.
Ich gebe zu, eigentlich nie daran gedacht zu haben, mich irgendwann einmal für meinen Beruf schämen zu müssen. Doch nicht erst, seit sich der ARD-Vorsitzende zu einem Seitenhieb von Bundestagspräsidenten Klöckner einließ, bin ich einigermaßen außer mir, mit welcher Dreistigkeit manch ein Kollege den Journalismus vor die Wand fährt. Nein, Florian Hager, Sie verkörpern nun wahrlich nicht, was unsere Branche an Idealen zu bieten haben sollte.
Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.
Wenn du nicht willst, dass Ursachen geheilt werden, dann behandle lediglich Symptome. Dieser Grundsatz gilt einerseits in der Medizin, gleichzeitig aber auch in der Politik. Man kann lange um den heißen Brei herumreden, Probleme beschreiben, ohne die Wurzeln zu benennen. So geschehen aktuell in Konstanz. Einst war die Bodenseemetropole sicher, man traute sich zu später Stunde ohne größere Angst auf die Straße.
Beim anstehenden Misstrauensvotum gegen Mario Voigt geht es in Thüringen nicht nur um die Frage, ob der mittlerweile ohne Doktortitel herrschende Ministerpräsident weiterhin im Amt bleibt. Sondern in gleichem Maße um eine Gewissensentscheidung für das BSW. Wird der Koalitionspartner am CDU-Politiker festhalten? Oder beweist man Rückgrat, bleibt ähnlich standhaft, wie die Kollegen in Brandenburg, als sie sich nicht von Dietmar Woidke erpressen ließen?
Immer dann, wenn klassische Weltbilder durchbrochen werden und sich Bündnisse auftun, mit denen der außenstehende Beobachter nicht gerechnet hat, ist die Empörung und Aufregung groß. Bahnt sich da etwa eine neue „Querfront“ an, nähern sich die vermeintlich radikalen von links bis rechts einander an? Auf der Gala des Magazins COMPACT, die Ende Januar 2026 stattfand, posierten zwei Charaktere, die sinnbildlich für ein ideologisch übergreifendes Denken stehen.
Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation.
Gerade erst im Amt, steht die Feigen-Koalition in Erfurt vor einer gewaltigen Bewährungsprobe. Schwarz, Rot und Violett waren zusammengekommen, um eine neuartige Zusammenarbeit in den Ländern auszuprobieren. Unter dem Damoklesschwert der Überprüfung möglicher Plagiate von Ministerpräsident Mario Voigt in seiner Doktorarbeit stehend, schien die politische Zukunft des CDU-Mann ebenso unsicher wie die Kooperation mit SPD und BSW.
Noch herrscht keine akute Gasmangellage in Deutschland, doch die Speicher leeren sich sukzessive. Aktuell sind sie zu etwa 30 Prozent gefüllt. Sollte das Wetter mitspielen, dürften die Vorräte bis Ende April 2026 ausreichen, um sodann die Winterperiode mit einem blauen Auge überstanden zu haben. Wenn aber Väterchen Frost weiter zuschlägt, könnte die Situation eng werden.
Es gibt immer wieder Momente im Leben, da fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Als sich am 31. Januar 2026 die Nachricht über den Tod von Stefan Niehoff über die sozialen Medien verbreitete, da musste wohl nicht nur ich schlucken. Der 65-Jährige starb in der Folge von Hirnblutungen, die auf einen früheren Schlaganfall zurückzuführen waren. Bekannt wurde er über seine Heimat hinaus als Galionsfigur für die Meinungsfreiheit.
Man ist in Deutschland mittlerweile gewohnt, dass sich Behörden größter Umschweife bedienen, wollen sie begründen, warum die Opposition gerechtfertigt zu benachteiligen sei. Nicht nur der Verfassungsschutz gründet seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ auf fadenscheinigen Gutachten, Substanz haben die aneinandergereihten Zitate, die der Inlandsgeheimdienst gesammelt hat, wohl kaum. Da wird aus einzelnen Aussagen eine Theorie konstruiert, die Partei beabsichtige den Umsturz.
Interne Querelen sind in jeder Partei an der Tagesordnung. Überall dort, wo um Macht gerungen wird, da menschelt es. Je jünger ein Projekt ist, umso größer sind die Risiken, dass man sich um die Richtung streitet, um Positionen und um Einflüsse. Insbesondere auch dann, wenn es alsbald zu Landtagswahlen kommt, bei denen viel auf dem Spiel steht. In Sachsen-Anhalt könnte ein Ministerpräsident der AfD möglich werden, Ulrich Siegmund kratzt an der absoluten Mandatszahl.
Nun sollen es also die Inder richten. Nachdem das Einfliegen von südsudanesischen Fachkräften nach Deutschland zumindest in einem „Vorfall“ zum Tod zweier Menschen vor der Hamburger U-Bahn geführt hat, ringt die Republik weiterhin mit der Frage, ob es Flucht- und Arbeitsmigration tatsächlich braucht, um den Laden wieder ins Laufen zu bringen. Bei erstgenannter scheint zumindest außerhalb linker Kreise der Konsens zu bestehen, dass strikte Begrenzungen notwendig sind, Grenzkontrollen und Abschiebungen, mehr Brot, Bett und Seife.
Nein, ich habe mir nicht ausgesucht, schwul zu sein. Nach meinem Outing vor über 25 Jahren fand ich mich mit dieser Orientierung ziemlich rasch ab. Ohne Begeisterung, aber auch ohne Grämen. Ich bin mir bewusst, mit dem sogenannten Uranismus einer Minderheit anzugehören, aber deshalb menschlich nicht weniger wertvoll daherzukommen. Eigentlich sind wir so weit fortgeschritten, dass es über eine Normvariante der Evolution keine größere Debatte mehr bedarf. Doch dann stand plötzlich Carolin Kebekus auf der Matte.
Mittlerweile gedenken wir fast täglich irgendeinem Anlass. Nicht selten sind Sinn und Zweck solcher Termine höchst umstritten. Nun ist also auch die Debatte darüber entbrannt, ob es ein explizites Datum dafür braucht, vor Muslimfeindlichkeit in Deutschland zu warnen. Denn angeblich würden Menschen mit islamischem Bekenntnis mittlerweile strukturell benachteiligt, systematisch ausgegrenzt und pauschal verachtet. Die offiziellen Statistiken zeugen von einer deutlich gestiegenen Zahl an Strafanzeigen und Klagen.
Oskar Lafontaine hat für Furore gesagt. Im unmittelbaren Umfeld zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus veröffentlichte der BSW-Politiker eine provokante These in den sozialen Medien. Demnach sei Russenhass nicht weniger verwerflich als der Antisemitismus. Prompt regte sich Widerspruch, vor allem aus der Ukraine zugewandten Kreisen. „Widerlich“, so kommentierte beispielsweise Constanze Stelzenmüller, ihres Zeichens Direktorin des „Center on the United States of Europe“, mit EU-Flagge im Profil.
Eigentlich sollte sich, dem Namen nach, mit einem möglichen Ministerpräsidenten Manuel Hagel ein reinigendes Gewitter über Baden-Württemberg ankündigen. Doch nach derzeitigen Prognosen erlebt das „Ländle“ auch nach dem 8. März 2026 ein „Weiter so“. Wahrscheinlich unter umgekehrten Vorzeichen, regiert dann die CDU mit den Grünen. Die Partner bleiben gleich, die Rangfolge ändert sich. Denn selbst wenn die AfD deutlich aufholen sollte, in manchen Umfragen zeitweise auf Platz zwei stand, bestehen für sie realistisch keine Machtoptionen.
Stell dir vor, du bist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – und kaum einer kennt dich. Es war eine hastige und von Getriebenheit getragene Entscheidung des Reiner Haseloff, Monate vor der Landtagswahl seinen Posten an Nachfolger Sven Schulze abzugeben. Der bisherige Minister erwies sich in seiner ehemaligen Funktion als farblos, konnte auch deshalb nicht anecken, weil er im Charisma des Herausforderers Ulrich Siegmund von der AfD untergeht.
Wie anfällig noch junge Parteien dafür sind, dass sie sich im Ringen um Ausrichtung und Position dem öffentlichen Rampenlicht preisgeben, von manch persönlicher Revanche heimgesucht werden, einem lauten Knall, enttäuschten Gefühlen, Ablehnung und Rückweisung, zeigt sich aktuell am BSW in Berlin. Der Vorsitzende im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Philippe Gouverneur, hat seine Funktion als Landesbeisitzer aufgegeben, beklagt in diesem Zusammenhang schwere Missstände.
Vielen Wählern wird es vielleicht gar nicht auffallen, denn wir sind von der Bundesebene gewohnt, zwei Parteien anzukreuzen. Für das Landesparlament in Stuttgart gab es bisher nur eine Stimme. Doch im März 2026 wird sich dies erstmalig ändern. Dann dürfen die Bürger im Südwesten sowohl einem Direktkandidaten wie auch einer Liste ihr Vertrauen schenken. Umso wichtiger und entscheidender wird es für die einzelnen Konkurrenten, vor Ort mit überzeugenden Persönlichkeiten aufzutreten. Denn die Forschung beweist, dass bei aller inhaltlichen Übereinstimmung auch die Sympathie zu den Vertretern zählt.
Einem Politiker ist kein wirklicher Gefallen getan, wenn er in der Öffentlichkeit nicht durch sachinhaltliche Kenntnis in Erinnerung bleibt, sondern durch eine Nebensache, die mit der eigentlichen Kompetenz nur wenig zu tun hat. Mario Voigt hat sich in die Köpfe vieler Menschen eingebrannt, weil er Björn Höcke den Unterschied zwischen Mett und Gehacktem referierte. Vor laufenden Kameras erwies sich der Thüringer Ministerpräsident als hochmütig und arrogant, um eine Duftmarke zu hinterlassen, die er auch im Skandal um seine Plagiate nicht mehr loswird.
Kontinuität ist das wichtigste Pfund in der Parteiarbeit. Wer selbst bei personellen Brüchen auf Fortbestand setzen kann, hat schon viel gewonnen. Insofern ist dem BSW in Sachsen jüngst ein Glücksfall widerfahren, bestimmte die dortige Fraktion den bisherigen Co-Vorsitzenden Ronny Kupke einstimmig zur Nachfolge von Sabine Zimmermann. Denn der 1977 in der damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen bringt nicht nur berufliche Erfahrung und Routine mit, sondern erweist sich als kühler Kopf.
Es ist mehr als zwei Dekaden her, als mich der Sender RTL aufgrund meiner damaligen Krankheitsgeschichte porträtierte. Ausgestrahlt in der Sendung „Explosiv“, hatte ich in diesem Zusammenhang auch die Gelegenheit, Markus Lanz näher kennen zu lernen. Der heutige Talkmaster im ZDF gab sich damals als nahbar, menschlich und zugewandt. Schnell waren wir beim „Du“, er hatte großen Respekt mir gegenüber geäußert. Und auch ich schätzte ihn für seine Empathie, den verständnisvollen Umgang.
Umgekippt, Folge 52.346. Seitdem Friedrich Merz an der Macht weilt, ist das Duell zwischen Wolfgang Kubicki und Markus Söder, wer am schnellsten jene Forderung wieder einkassiert, die er – nicht nur gefühlt – erst vor einigen Minuten abgesetzt hat, um einen Mitspieler reicher geworden. Der momentane Kanzler könnte tatsächlich Weltmeister werden in Sachen Rückgratlosigkeit. Vielleicht auch deshalb, weil er gar keine Ahnung hat, was in diesem Land eigentlich vor sich geht.
Wozu braucht man Feinde, wenn man Dr. Maximilian Krah in den eigenen Reihen hat? Da war es einst der Skandal um ein Interview im Europawahlkampf, das den derzeitigen Bundestagsabgeordneten die Spitzenposition um ein Mandat in Brüssel kostete. Er hatte die Frage der individuellen Schuld von Anhängern der SS aufgeworfen. Schon damals wirkte das Provozieren einer Affäre einigermaßen unnötig, vielleicht aber auch bewusst heraufbeschworen.
Wie wahrscheinlich ist die Aussicht, dass Sachsen-Anhalt nach der anstehenden Landtagswahl tatsächlich von einem Ministerpräsidenten der AfD regiert wird? Man könnte meinen, die neueste Umfrage, welche vom Medium „NiUS“ in Auftrag gegeben wurde, nimmt Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ein Stück weit den Wind aus den Segeln. Denn erstmals ist die Partei wieder unter die Marke von 40 Prozent gerutscht, doch sie liegt nur einen Punkt weit weg von dieser magischen Schwelle, die den Weg öffnen könnte in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.
Georg Bätzing verzichtet auf eine weitere Amtszeit als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Für manch einen Beobachter kam diese Entscheidung überraschend, immerhin hatte man damit gerechnet, dass der Oberhirte von Limburg weitermachen würde. Und das, obwohl er in den eigenen Reihen höchst umstritten ist. Schließlich hatte er wie kein Zweiter die Reformen in der katholischen Kirche vorangetrieben, dabei aber stets den Vatikan übergangen, nicht selten Maßnahmen eingeleitet, die mit den Leitlinien aus Rom kaum zu vereinbaren gewesen sind.
In Deutschland scheint sich eine Stimmung aufgetan zu haben, die polarisierter nicht sein könnte. Da stehen sich vermeintlich Pole gegenüber. Die selbsternannten „Guten“ auf der einen Seite, also ein sich immer wieder wechselweise des Demokratischen versicherndes Kartell von Union bis hin zu den Linken. Und die AfD auf der anderen Seite. Doch geht es bei den anstehenden Wahlen tatsächlich um das „Entweder, oder“ zwischen diesen beiden Möglichkeiten?
Immer wieder werden wir zum Gedenken an die vergangenen Diktaturen ermahnt. Nicht noch einmal solle geschehen, was unsere Geschichte dunkel gefärbt hat. Wie beklemmend ist es in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Menschen aus der ehemaligen DDR das Gefühl haben, die Bundesrepublik im Jahr 2026 entwickele sich ähnlich wie das autokratische System von damals. Da wird die Opposition unterdrückt, man möchte sie verbieten, schwärzt ihre Wähler beim Arbeitgeber an, bedient sie nicht mehr in Restaurants, ruft zum Boykott ihrer Unternehmen auf.
Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich.
Die Grünen feiern sie als Zukunftstechnologie, doch die Kritik an der Windkraft lässt nicht nach. Zwar soll sie zu den günstigsten und effektivsten Varianten der erneuerbaren Energien zählen, allerdings muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Denn in der öffentlichen Debatte werden die positiven Aspekte oftmals isoliert dargestellt, die Risiken und Folgen des zunehmenden Ausbaus von Propellern quer durch die Regionen verschwiegen.
Ich gebe zu, Mathe war nicht mein Lieblingsfach. Und tatsächlich hätte sich meine Zeugnisnote am Ende der Klasse 13 von 1,9 auf 1,6 verbessert, würde man meine Leistungen in Algebra, Analysis, Geometrie und Stochastik aus den beiden Jahren der Oberstufe streichen. Doch genau das ist nicht Sinn der Sache, wenn ich einen Abschluss in Allgemeinbildung erzielen will. Breit gefächertes Wissen soll vermittelt werden, nicht nur in jenen Themenbereichen, die mein Interesse wecken, denen ich zugewandt bin.
Populismus ist in der Demokratie legitim, doch er sieht sich aufgrund seiner Pauschalisierung dem besonders hohen Anspruch ausgesetzt, auch eklatanten Widerstand ertragen zu müssen. Und so ist es mehr als nötig, dem aktuellen Vorstoß aus dem Wirtschaftsflügel der CDU zu begegnen, der einigermaßen schlecht kommuniziert wurde, steht in der öffentlichen Wahrnehmung doch der Teilzeitanspruch für die deutsche Bevölkerung im Gesamten auf dem Prüfstand.
War es das nun für das BSW oder nimmt die Partei erst richtig Fahrt auf? Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wird darüber diskutiert, wie die Zukunft für jene aussieht, die Rückgrat bewiesen haben, sich nicht von der SPD erpressen ließen. Ich teile diesbezüglich ausdrücklich nicht die Meinung, welche beispielsweise jüngst die „Berliner Zeitung“ zum Ausdruck brachte. Mit einem beispiellosen Abgesang hat man sich klassischer Tendenziösität entlarvt.
Man kennt die Begrifflichkeit eigentlich nur in Bezug auf totalitäre Regime. Doch in Zeiten, die von Wortgewalt geprägt sind, gehen Superlative auch gestandenen Journalisten offenbar leicht über die Lippen. Der „Focus“ spricht von „Schergen“ mit Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE, von Handlangern Donald Trumps, die aktuell zum wiederholten Mal unter Verdacht stehen, einen wehrlosen Menschen getötet zu haben.
Wann hat ein etabliertes System ausgedient? Die Antwort auf diese Frage kann relativ kurz und knapp ausfallen: Sobald sich die einzelnen Beteiligten erpressen, um noch einen letzten Rest an Zusammenhalt zu erzwingen, dürften sich die Tage einer ideologischen Ära jener dem Ende zuneigen, die inhaltlich und programmatisch ohnehin kaum etwas gemeinsam haben, aber den kleinsten Nenner in der Sorge vor dem Machtverlust finden.
Das Jubelgeschrei des Markus Frohnmaier war groß, als die ansonsten so verhasste „Süddeutsche Zeitung“ plötzlich vermeldete, dass die Wähler in Baden-Württemberg mehrheitlich gegen die Brandmauer seien. Tatsächlich sind in einer von „dpa“ in Auftrag gegebenen „YouGov“-Befragung rund 50 Prozent gegen eine prinzipielle Abgrenzung von der AfD. 26 Prozent befürworten gar Koalitionen. Mit diesem Stimmungsbild stellt sich die Bevölkerung gegen das Vorgehen von CDU, FDP, SPD, Grünen oder Linken.
Oftmals hören wir in der heutigen Zeit von sogenannten „toxischen“ Beziehungen. Unter diesen Oberbegriff fallen unterschiedliche Muster eines vergifteten Miteinanders. Da leben Partner auf der Ebene von Missgunst, Eifersucht, Rache oder Neid zusammen. Nicht selten kommt es zu verbalen Auseinandersetzungen, aber auch zum handfesten Streit. Ursachen können soziale Probleme eines Einzelnen sein, berufliche Tiefschläge, das Abrutschen in Ausweglosigkeit oder Unzufriedenheit.
Wer eine katholische Eucharistiefeier besucht, der bittet unter anderem: „Bewahre uns vor Verwirrung und Sünde!“. Scheinbar hat auch die evangelische Kirche einen solchen Hilferuf dringend nötig. Immerhin gerät sie auf das falsche Gleis, betont sie aktuell zwar, mit ihrer Kampagne „Herz statt Hetze“ lediglich ein Wertefundament legen und einen Beitrag zur Demokratie leisten zu wollen, indem sie sich gegen die AfD in Sachsen-Anhalt stellt.
Ohne Zweifel hat der Niedergang der FDP in Deutschland eine Lücke hinterlassen. Eine altehrwürdige Partei begibt sich mit Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf eine personelle Irrfahrt, verstrickt sich Erstgenannter in albernen Social-Media-Videos, macht sich Zweitgenannte zum monothematischen Sprachrohr für die Ukraine. Wer vertritt also antiautoritäre Interessen in der Bundesrepublik, wenn die Nachfolger von Guido Westerwelle, Walter Scheel oder Hans-Dietrich Genscher auf ganzer Linie versagen?
Es war das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, welches in seiner Richtlinie Nr. 1/76 formulierte: „Zersetzung ist eine operative Methode zur wirksamen Bekämpfung subversiver Tätigkeit, die darauf abzielt, feindlich-negative Kräfte zu isolieren, zu paralysieren und zu liquidieren, ohne offene Gewalt anzuwenden“. Ob Karin Prien wusste, wer da jenes Vokabular definiert hat, das sie aktuell auf die alternative Medienlandschaft in Deutschland anwendete?
Man dürfe es nicht überbewerten, lese ich in diesen Tagen immer wieder, wenn ich nach vielen Monaten wohlwollender und fairer Berichterstattung über die AfD mittlerweile hart angegangen werde, von Repräsentanten oder dem Vorfeld dieser Partei, welcher ich auch weiterhin zutraue, tatsächliche Veränderung in Deutschland herbeizuführen. Da wird im Zweifel bagatellisiert und relativiert, Versuche der Einschüchterung klein geredet.
Es war in den 1980-Jahren, da tauchte in Deutschlands Verwaltungen erstmals der Begriff der Remigration auf. Er beschrieb die rechtmäßige Rückführung von Ausländern, deren Schutzstatus abgelaufen war. Völlig unanrüchig und ohne einen Anstoß, hatte das Vokabular problemlos Einzug gehalten in Behörden, ohne, dass ein Beamter wohl jemals auf die Idee gekommen wäre, ein einzelnes Wort könnte irgendwann einmal für Furore in der gesamten Republik sorgen.
Man muss Umfragen mit Vorsicht genießen, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Auftrag gegeben werden. Denn nicht nur das „Politbarometer“ des ZDF weist regelmäßig eine Schlagseite auf, unterscheidet sich am Ende vom Wahlergebnis deutlich. Auch die jüngste Erhebung, die vom SWR initiiert wurde, um den aktuellen Meinungsstand vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg abzubilden, fällt durch den plötzlichen Sprung der Grünen um drei Prozent auf.
Wer hätte gedacht, dass die Demokratie ausgerechnet in Deutschland noch einmal ins Absurde geführt werden würde. Jahrzehnte nach der Wende gibt es eine neuerliche Teilung der Republik. Sie folgt nicht entlang geografischer Grenzen, sondern verläuft in den Köpfen. Die Brandmauer dürfte in die Geschichte eingehen als ein Fremdkörper im liberalen System, denn solange eine Partei nicht verboten ist, gibt es eigentlich auch keine Grundlage dafür, sie systematisch zu benachteiligen.
Es ist der siebte Landesverband der Generation Deutschland, der sich nach Gründung der neuen bundesweiten Jugendorganisation der AfD konstituiert hat: Auch in Schleswig-Holstein wurde der patriotische Nachwuchs in trockene Tücher gebracht. Am 18. Januar 2026 war Startschuss in Neumünster. Etwa 100 Sympathisanten und Mitglieder der Partei waren gekommen, um Jasper Griebel aus Ahrensburg zum Vorsitzenden zu wählen, Tim Ackermann ist sein Stellvertreter.