Ein Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!

Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.

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Allein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…

Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.

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Ein Kommunalpolitiker mit dem Sinn für Basisdemokratie: Christopher Groß verteidigt die Volksherrschaft, nicht nur in Darmstadt!

Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.

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Die Anti-Establishment-Parteien im Vergleich: Was unterscheidet AfD und BSW im Südwesten, welche Gemeinsamkeiten verbinden sie?

Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.

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So einfach war die Wahlentscheidung noch nie: Wer von der Wiege bis zur Bahre schuften will, der schenke Hagel oder Özdemir sein Vertrauen!

Manchmal wird uns die Entscheidung im Leben leicht gemacht. Wer in Baden-Württemberg vor dem Stimmzettel sitzt, um noch immer damit zu hadern, wohin das Kreuz bei der Landtagswahl am 8. März 2026 wandern soll, der kann sich an einer einfachen Frage orientieren: Wollen „wir“ künftig bis 72 arbeiten? Denn nachdem bereits Spitzenkandidat Manuel Hagel von der CDU forderte, das Renteneintrittsalter einigermaßen pauschal bis ins Unermessliche anzuheben, stimmt nunmehr auch Herausforderer Cem Özdemir von den Grünen in diesen Chor ein.

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Ein Lehrstück für den Verfassungsschutz: „Volkszugehöriger“ ist, wer „Merkmale“ wie „Abstammung, Sprache“ und „Kultur bestätigt“…

Ein Kommentar

Es gibt viele Anzeichen, die auf einen Willkürstaat hinweisen. Und im Deutschland des Jahres 2026 kommt man kaum noch hinterher, diese offensichtlich zu Tage tretenden Merkmale als augenscheinlichen Beleg dafür zu illustrieren und benennen, dass wir längst angekommen sind in einer modernen Normvariante der klassischen Diktatur. Unverhohlen prahlen die Mächtigen damit, dass sie am längeren Hebel sitzen. Auch in Niedersachsen wurde die Arroganz der Elite neuerlich sichtbar.

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Wann geht die Alternative in die Offensive? Hinterherrennen statt vor die Welle kommen: Krisenbewältigung sieht anders aus, liebe AfD!

Die AfD zeigt sich pikiert. Wieder einmal ist die Presse schuld. Mittlerweile wird über bis zu sechs Landesverbände berichtet, in denen es zu Ungereimtheiten bei der Überkreuz-Anstellung von Familienangehörigen in Büros von Abgeordneten oder Funktionären der eigenen Partei gekommen scheint. Rechtlich hat man sich damit nichts vorzuwerfen, solange diese Jobs auf Grundlage von tatsächlich erbrachter Leistung fußen, wegen Qualifikation vergeben wurden, nicht allein aus Bevorzugung.

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Ehrenamt in der Krise, doch helfen dürfen nur „die Guten“: Wie die Brandmauer die Solidarität an den Rand des Zusammenbruchs bringt…

Wer hätte gedacht, dass es einmal so leichtfallen würde, Parallelen in die dunklen Kapitel unserer Geschichte zu ziehen. Allzu leichtfertig vertraute man darauf, dass es tatsächlich bei einem „Nie wieder“ bleibt. Da hatte man darauf gehofft, dass die Diktaturen eine Lehre sind. Die Gesellschaft nicht wieder in eine Mentalität verfällt, Andersdenkende zu Sündenböcken zu erklären, die Opposition vom elementaren Bestandteil der Demokratie zu einem Fremdkörper und Störenfried im System zu degradieren.

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Unumwunden, hämisch und bedrohlich: Wie der Sprecher des Auswärtigen Amtes NATO-kritischen Journalisten den Kampf ansagte…

In diesen Tagen ereilt mich eine ziemlich ernüchternde Erkenntnis. Ich bin also Journalist geworden, um 2026 von einem Sprecher des Auswärtigen Amtes in einem kollektiven Rundumschlag grinsend und spöttisch mit einem Sanktionsregime bedroht zu werden, sollte ich mich abweichend von der Erzählung äußern, Russland sei allein für den Krieg verantwortlich, die NATO treffe keine Schuld, die Ukraine müsse Mitglied der EU werden, Moskau ist böse, Kiew unser Freund.

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Zwei Arme, 45 Grad und schon ist der „Führer“ los: Es braucht zusätzliche Hirnwindungen, um juristische Paranoia verstehen zu können…

Bedingt durch meinen Parkinson, sehe ich manchmal Dinge, die gar nicht da sind. Bislang halten sich diese optischen Täuschungen in Grenzen. Vor allem gelingt es mir, rasch wieder in die Realität zurückzukehren, zu erkennen, dass ich halluziniert habe. Umso bedenklicher finde ich, welch eine Wahnvorstellung mittlerweile in manch einem Sitzungssaal Deutschlands grassiert. Da wurde nun also ein Funktionär der AfD zu 100 Tagessätzen verdonnert, weil ein von ihm verantwortetes Plakat einen Mann und eine Frau zeigt, die mit ausgestreckten Armen ein Dach bilden über ihrem Kind.

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Ahlaan bikum fi buhayrat kunistansi – Willkommen am Bodensee! Einbürgerungen von Syrern, Irakern und Afghanen auf Rekordjagd…

Dass Spitzenpolitiker quer durch die Republik in diesem Jahr nicht etwa Christen zur Fastenzeit, sondern Muslimen zum Ramadan gratulieren, ist sicherlich kein Zufall. Immerhin spricht nicht nur das Stadtbild dafür, dass wir uns im gesellschaftlichen Umbruch befinden. Auch die nackten Zahlen machen deutlich, dass sich dieses Land verändert. So, wie es sich die Grünen immer gewünscht haben. Doch nicht nur in den großen Metropolen hat die Buntheit Einzug gehalten. Auch im beschaulichen Südwesten sind die Statistiken eindeutig.

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Der „Ich möchte“-Kanzler und das Recht auf Anonymität: Als ob wir in der realen Welt Namensschilder auf der Stirn tragen würden…

Wieder einmal taucht die immer selbe Frage auf: Ist Friedrich Merz charakterlich geeignet, die Geschicke dieses Landes zu führen? „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, so lautet seine jüngste Äußerung. Und sie drückt neuerlich wie eindrucksvoll das autoritäre Verständnis des Bundeskanzlers aus. Volksherrschaft ist kein „Wünsch dir was“ der Eliten, sondern ein Auftrag der Basis. Welche Vorstellungen ein CDU-Politiker hat, bleibt einigermaßen unerheblich, solange er für sein Ansinnen keine Mehrheit findet.

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