Norman Wolf hat völlig recht: In Frankreich wäre längst Tumult losgebrochen! – Wie ein BSW-Politiker Friedrich Merz die rote Karte zeigt…

Die Rente soll nur noch Basisabsicherung sein, die Beitragszahler in der Krankenversicherung werden weiter geschröpft, um gleichzeitig weniger Leistung zu erhalten. Die Spritpreise explodieren in ungeahnte Höhen, Konjunkturprognosen müssen eilig nach unten korrigiert werden. Pflegebedürftige sollen im Heim noch tiefer in die Tasche greifen, Ehepartner künftig separate Anteile in die Gesundheitskasse entrichten. Pauschal wird darüber diskutiert, ob Bürgergeldempfänger nur noch im Notfall medizinische Versorgung erhalten. Selbst eigene Staatsbürger sind nicht davon ausgenommen, in ihrer Existenz bis auf ein Minimum reduziert zu werden.

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Positiv konnotierte, geschlossene Momentaufnahme: Das „ZDF-Politbarometer“ und seine Lesart zur langsamen Energiewende!

Es gab da einst ein Sprichwort, wonach man Umfragen und Studien nur dann trauen sollte, wenn man sie selbst gefälscht hat. Immer öfter fühlen sich Menschen in diesem Land nicht mitgenommen, wenn Demoskopen eine neue Erhebung über die angebliche Mehrheitsmeinung auf den Bildschirmen der Nation präsentieren. Auch jüngst rieb sich der Pragmatiker unter den „heute“-Konsumenten wieder die Augen, hatte das „ZDF-Politbarometer“ bekannt gegeben, dass 57 Prozent der Befragten antworteten, ihnen gehe die Energiewende zu langsam voran. Besonders stark unterstützten demnach Personen unter 35 Jahren diese Aussage.

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Jörg Baumann redet Tacheles: Wie Bayerns AfD-Innenexperte der CSU-FW-Koalition den Spiegel von 350 Prozent mehr Linksgewalt vorhält!

Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.

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Dreizehn Monate für einen einzigen Antrag: Niemand hat die Absicht, die Mittelvergabe für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verzögern…

Politische Stiftungen haben in Deutschland Tradition. Alle nennenswerten Parteien unterhalten ihnen nahestehende Institutionen, die oftmals unter dem Sammelbegriff der „Nichtregierungsorganisation“ subsumiert werden. Mit Vermögenserträgen sollen sie als rechtlich verselbstständigte Einrichtungen dafür sorgen, einen festgelegten Zweck zu verfolgen. Prinzipiell unabhängig, aber eben doch ideologisch gefärbt, erweisen sich zahlreiche Beispiele als Kaderschmiede für den weltanschaulich eingeebneten Nachwuchs. Durch Bildungsangebote, aber auch die Vergabe von Stipendien und internationale Zusammenarbeit will man im Geiste von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann, Hanns Seidel oder Rosa Luxemburg auf Jugend und Erwachsene Einfluss nehmen.

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Mehr als nur ein Schnitzer: Wie eine hoch besoldete Wirtschaftsweise preisgeplagten Pendlern den Verzicht auf Pullover empfiehlt…

„Wer Auto fährt, kann sich ein Auto leisten“, so profan erklärt uns eine sogenannte Wirtschaftsweise die Welt. Nein, die Vorsitzende dieses eigentümlichen Gremiums ist mehr als ein Schnitzer, sie ist mittlerweile eine Zumutung für den klardenkenden Menschen. Nicht zum ersten Mal lässt sie mit ihren Äußerungen schlichte Arroganz erkennen, äußert sich in mondäner Kleidung zur besten Sendezeit, dass die Deutschen nicht so wehleidig sein sollen. Eigentlich geschieht es ihnen recht, so könnte man es aus den Worten vernehmen, dass nunmehr die Spritpreise durch die Decke gehen.

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Juristisch-formale Mängel: Das Drückeberger-Urteil des VGH in Mannheim erteilt dem ÖRR einen kaum einzuschränkenden Blankoscheck!

Ist es den Konsumenten fortwährend zumutbar, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren zu entrichten? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist zu einem eindeutigen Urteil gelangt: ARD und ZDF verstoßen mit ihrem Programm nicht gegen den grundgesetzlich formulierten Anspruch an Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt. Entsprechend wurden sieben Berufungsklagen abgewiesen, weil nach Auffassung der Roben in Mannheim keine evidenten und regelmäßigen Defizite im umfangreichen Angebot von Fernsehen, Hörfunk wie Mediathek zu erkennen sind.

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Kanzler Merz und die Verkehrsdaten des Volkes: Ein wahlloser Kabinettsbeschluss sprengt die ohnehin hohe „Überwachungsgesamtrechnung“!

Es gehe vor allem um Delikte wie Kinderpornografie, ließ der Bundeskanzler verlautbaren, als er jüngst einen Beschluss seines Kabinetts präsentierte, wonach künftig die IP-Adressen aller Internetnutzer für drei Monate gespeichert und bei einem begründeten Verdacht zur Strafverfolgung herangezogen werden sollen. Doch das entsprechende Gesetz macht keine wirkliche Einschränkung. Gesprochen wird beispielsweise auch von Fällen des Online-Betrugs, aber gleichsam über sogenannte „Hasskriminalität“. Was sich hinter diesem geflügelten Begriff verbirgt, den man in den Gesetzbüchern vergeblich sucht, können jene Bürger dieses Landes präzisieren, die schon einmal im Morgenmantel die Polizei an der Haustüre empfangen mussten.

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Markus Frohnmaier und der „Schmierfink“-Skandal: Ich bin selten einer Meinung mit dem „Südkurier“, aber diesmal geht es nicht anders!

Als Ureinwohner von Konstanz bin ich mit dem Blatt groß geworden. Der „Südkurier“ ist die einzig nennenswerte Lokalpresse am westlichen Bodensee. Und er hatte einst ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sogar einen Preis gewann er für seine vermeintliche Unabhängigkeit. Bis zu dem Augenblick, als sich die Redaktion entschied, nicht nur zu gendern, sondern eine linksliberale Schlagseite einzunehmen. Die Berichterstattung von heute hat klare Schwerpunkte. Einer von diesen ist das regelmäßige Einschlagen auf die AfD. In ihr hat man einen Widersacher gefunden, dem man fast täglich neue Skandale anheftet.

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Ein journalistischer Liebesbrief mit Folgen: Wie der „Südkurier“ in seiner Lobhudelei auf Ralf Schumachers Traumhochzeit Vorurteile schürt!

Ein Kommentar

Journalismus bedeutet, sich nicht nur über die Schrecklichkeit dieser Welt auszulassen, sondern auch dort über positive Entwicklungen zu erzählen, wo sie für die Gesellschaft von Relevanz sind. Eigentlich war das hier in Südbaden ansässige Blatt SÜDKURIER stets ein seriöses Medium, dem man durchaus Glauben schenken konnte, wurde es für seine lokale Berichterstattung sogar prämiert. Doch seit geraumer Zeit hat man eine deutliche Schlagseite. Politisch würde man vielleicht von linksliberal sprechen, doch mit diesem Etikett wäre dem eklatanten Drall ins nahezu grünaktivistische Lager kaum Genüge getan.

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Bei Schröders Agenda demonstrierten sie wenigstens noch: Die Lethargie des deutschen Allesschluckers nimmt historische Ausmaße an!

Ein Kommentar

Selten zuvor hat eine Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht wie die momentane Koalition. Gleich in mehreren Themenbereichen plant man Zumutungen für den kleinen Mann. Da wird wenig Rücksicht genommen auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit. Schon gar nicht blickt man auf die eigentlichen Probleme oder Ursachen, die uns in die monetäre Schieflage gebracht haben. Stattdessen arbeitet sich Nina Warken auf dem Rücken von Bedürftigen, Leistungsträgern und Mittelschicht ab. Beispielsweise in Sachen Gesundheitsreform. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse soll zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben werden.

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Frieden zu fordern, ist jetzt auch „rechts“: Seitdem sich AfD und BSW beim Thema Krieg einig zu sein scheinen, wütet der Altpazifismus…

Dackel sind rechts. Sprudelwasser übrigens auch. Cordhosen, Pünktlichkeit und Männer ebenso. Mittlerweile gilt sogar die Forderung nach Frieden nicht mehr als links, wie es früher einmal war. Denn das Thema wird zunehmend besetzt von AfD und BSW. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten ist für viele Menschen die Frage durchaus entscheidend an der Urne, inwieweit sich die einzelnen Parteien glaubwürdig und ernsthaft für Diplomatie oder Demobilisierung einsetzen. Die traditionelle Bewegung, wie sie beispielsweise in den Ostermärschen sichtbar war, verliert die Deutungshoheit über den Pazifismus.

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Kriegstüchtigkeit, nächster Aufzug: Mit der Bereitschaft zum Hormus-Einsatz macht der Kanzler seine Rechnung ohne die Praxis!

Ein Kommentar

Lassen wir uns schon wieder in einen Konflikt hineinziehen? Friedrich Merz hat am 17. April 2026 auf der internationalen Konferenz in Berlin eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt. Er stellte diese Zusage allerdings unter strenge Bedingungen. Tüchtigkeit und Treiberei, diese Prädikate hängen dem Regierungschef nicht ohne Grund an. Man mag seine Entscheidung zwar weniger als vollständigen Schwenk begreifen, sondern als eine Konkretisierung der bisherigen Linie, die der Kanzler seit jeher außenpolitisch vertritt. Er möchte die Bundesrepublik international in Verantwortung sehen.

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