Ein reales Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: Warum der Iran-Krieg dem BSW zum Ende des Wahlkampfes den nötigen Auftrieb geben könnte!

Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.

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Wichtige Zahlen im Wahlkampfendspurt: Ausländerquote unter Straftatverdächtigen im Südwesten bleibt auf Rekordhoch!

Während sich Baden-Württemberg auf den letzten Metern des Wahlkampfes befindet, veröffentlichen die Polizeipräsidien im Südwesten die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Zahlreiche Medien bilden die jüngsten Zahlen jedoch nur bedingt ab. Da wird ein Ausschnitt präsentiert, der dem Beobachter suggerieren soll, die Lage habe sich ein Stück weit entspannt. Auch die Sicherheitsbehörden in Konstanz haben für den Einzugsbereich vom Bodensee über den Schwarzwald-Baar-Kreis bis nach Rottweil und Tuttlingen die Verhältnisse offengelegt.

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„Generation Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen unter erwartbarem Verdacht: Herr Reul, wir wissen, mit wem wir es bei Ihnen zu tun haben!

Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.

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Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.

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Bloßes Schwänzen oder ein ehrliches Bekenntnis gegen Krieg und Aufrüstung? Der Schülerstreik war ein Revival der Gewissensentscheidung!

In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.

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„Frau Lehrerin, wer war dieser eitle Mann?“ – Manuel Hagel, die dünne Atmosphäre und das Schwellen einer ziemlich koketten Brust…

Wer Ministerpräsident in einem Bundesland werden will, der sollte ein Mindestmaß an Anstand, Respekt und Manieren mitbringen. Nein, Manuel Hagel möge nicht daran gemessen werden, was er vor acht Jahren in einem Video über „rehbraune Augen“ zum Besten gab. Stattdessen gibt sein jüngster Auftritt in einer Schulklasse Einblick in gewisse Charakterzüge. Gegenüber der Lehrerin konnte er sich nicht beherrschen, pflaumte sie von der Seite an. Von einem Fernsehteam begleitet, offenbarte der 37-Jährige ein Wesen, das von Hochnäsigkeit und Arroganz geprägt wird.

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Amerikanische Kriege, die geopolitischen Intermezzi ohne Plan und Vision: Was interessiert mich das Geschwätz von morgen?

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Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.

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Das Oxymoron des „neutralen Journalismus“: Nicht wertfrei oder rückgratlos, aber objektiv und eigenständig sollte die Berichterstattung sein…

Wer nach einem Beispiel dafür sucht, die rhetorische Stilfigur von Antiklimax oder Paradoxon zu illustrieren, der könnte beispielsweise auf den Terminus des „neutralen Journalismus“ stoßen. Zwei Begriffe hintereinander, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen. Denn nein, Pressearbeit kann nie völlig unbeteiligt und wertfrei sein. Diese Vorstellung beherrscht weite Teile der Gesellschaft irrtümlich, doch sie ist ein Widerspruch. Schließlich sind Medien nicht nur zur Berichterstattung angehalten, sondern auch zur Einordnung und Kommentierung.

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Das Trojanische Pferd der Aufenthaltserlaubnis: Warum die SPD den Broterwerb von Flüchtlingen an die Bleibeperspektive koppeln möchte…

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Die SPD hatte schon immer ein Händchen dafür, Forderungen jenseits von Realität und Lebenswirklichkeit der deutschen Bürger aufzustellen. Und sie tut es wieder. Generalsekretär Klüssendorf forderte unlängst: „Wer hier arbeitet und sich integriert, darf nicht abgeschoben werden“. Diese Aussage entstand im Umfeld der Überlegung von Innenminister Dobrindt, das Beschäftigungsverbot für Geflüchtete zu lockern, damit sie bereits früher in eine berufliche Tätigkeit übergehen können als bisher erlaubt.

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„Einen guten Journalisten erkennt man daran“, dass er Merz und Trump nach dem Munde redet, liebe Kollegen Reichelt und Mannhart?

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Plötzlich wird es wieder aktuell, ein Zitat, das nicht völlig zurecht dem früheren „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs zugeschrieben wird. „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“, so erklärte er, um die Aussage eines Mentors wiederzugeben, die er aber nicht völlig kritiklos übernahm. Denn tatsächlich sind publizistisch Tätige vor allem in ihrer Funktion als Kommentatoren dazu angehalten, durchaus Position zu beziehen.

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Der nächste Kurz-vor-Knapp-Brandbrief an die AfD-Spitze in Berlin: Offenbar wenig Substanz hinter den Sprücheklopfern vom Bodensee…

Die AfD muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Jetzt ist ein neuer Brandbrief aufgetaucht, wiederum an Alice Weidel gerichtet. Er kursiert in ihrem Landesverband Baden-Württemberg, wo am nächsten Sonntag Wahlen stattfinden. Mehrere Mitglieder aus der Region Konstanz sollen ihn verfasst haben. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass er offiziell von einer Funktionärsebene oder aus den Organisationsstrukturen entstammt. Stattdessen kommt er einigermaßen eigeninitiativ daher, nicht motiviert von Amtsträgern, sondern gesteuert von einfachen, vielleicht enttäuschten Sympathisanten und Anhängern.

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So sicher, wie das „Allah Illal“ in der Moschee: Baden-Württemberg wählt „Weiter so“, mit oder ohne Alb-Öhi Özdemir an seiner Spitze…

Baden-Württemberg wählt am kommenden Sonntag einen neuen Landtag. Die spannende Frage wird sein, ob der kommende Ministerpräsident Cem Özdemir oder Manuel Hagel heißt. Letztlich geht es für die nächsten fünf Jahre vor allem um das Gesicht, welches den Südwesten repräsentiert. Die Regierungskonstellation wird die gleiche wie bisher sein, möglicherweise unter anderen Vorzeichen, in einer geänderten Reihenfolge, aber mit denselben Partnern.

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