Radikal staatsfrei, aber keine Honoratiorenpartei: „Die Libertären“ als konsequente Antwort auf Bevormundung, Steuerirrsinn und Zensur…

Immer wieder wird in Zweifel gezogen, welchen Sinn sogenannte Kleinparteien in der Demokratie haben sollen. Stimmen bei Wahlen seien verschenkt, wenn sie nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen. Doch diese Denkweise greift auch deshalb zu kurz, weil jeder politische Wettbewerber einmal klein angefangen hat. Die Legitimität macht sich nicht etwa an der Zahl der Mitglieder, an Umfragewerten oder an der Präsenz in der Öffentlichkeit fest. Sondern sie ergibt sich vor allem aus der Frage, inwieweit man programmatisch etwas Neues zu bieten hat.

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Türöffner, Mentor, Bittsteller: Kanzler Merz und seine CDU stehen nicht umsonst in der Pflicht von Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft…  

Zufälle gibt es im Leben selten, denn das Schicksal bleibt eine Ausnahme. Und so muss man einigermaßen naiv sein, tatsächlich zu glauben, dem Kanzler gehe es um unsere Freiheit und Sicherheit, wenn er nicht nur auf dem CDU-Parteitag in beeindruckender Leidenschaft über den Pazifismus herzieht, stattdessen die Macht des Stärkeren unterstreicht, sich in einer Drohkulisse gegenüber Russland abmüht, wieder einmal an die Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft erinnert.

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Der Zeitpunkt der Recherche ist denkbar schlecht gewählt: Warum die Nepotismus-Vorwürfe gegen die AfD den Bürger ziemlich kaltlassen…

Da müht sich die etablierte Medienlandschaft ab, aus einer moralisch zweifelsohne anrüchigen Häufung von familiären Überkreuz-Anstellungen in der AfD einen beispiellosen Skandal zu konstruieren. Doch das Manöver scheint nicht wirklich zu ziehen. Allein in den ostdeutschen Bundesländern zeigen sich die Umfragen wenig beeindruckt von den aufgekommenen Verstrickungen. Ist unsere Gesellschaft bereits so sehr abgestumpft, an den Nepotismus gewöhnt?

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Wären doch all die Migranten nicht gewesen: Linnemanns Verrat an Trümmerfrauen, Vertriebenen und deutscher Eigenleistung…

Erst war es Johann Wadephul, nun ist es auch Carsten Linnemann. In einer nahezu fanatischen Rede auf dem Parteitag der CDU betonte der Generalsekretär die Bedeutung der Migranten für den Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Schon der Außenminister hatte in der Vergangenheit unterstrichen, dass der Wiederaufbau der Nation nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich auf das Konto von Zuwanderern geht. Offenbar getrieben von einer Mentalität des Christian Wulffs, sind Vielfalt und Toleranz, Unterwürfigkeit und Schuld die wohl maßgeblichen Ursachen dafür, dass die Eigenleistung der hiesigen Bevölkerung klein geredet, ausgeblendet und negiert wird.

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Jeder Euro ist 100 Cent zu viel: Man zeige uns ein anderes „demokratisches“ Land, in dem der Bürger für Rundfunklügen auch noch zahlen soll!

Ein Kommentar

Schon jetzt fragen sich viele Menschen in Deutschland, warum sie jeden Monat 18,36 Euro an Beitrag entrichten sollen, den man schon allein deshalb als Zwangsgebühr bezeichnen kann, weil es mittlerweile keinen gesellschaftlichen Konsens mehr darüber gibt, ob das nach den Diktaturen aufgekommene Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt noch zeitgemäß ist. Dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) in ihrem 25. Bericht vom 20. Februar 2026 vorgeschlagen hat, weitere 28 Cent einzuverleiben, wirkt angesichts zahlreicher Skandale bei ARD und ZDF wie ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstandes.

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Die Friedenstaube gegrillt, der Kriegswirtschaft gedient: Wie Rüstungskanzler Merz mit seiner Parteitagsrede CDU-Großspender verzückte!

Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.

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Behördlich verordnete Grünen-Politik: Wie der Stuttgarter Finanzminister die Wirtschaft ökotransformiert – und die AfD diffamiert…

Die Gewaltenteilung in Deutschland, sie war einst ein Ideal. Heute sind die Überschneidungen kaum mehr zu verleugnen. Nicht selten wirkt die Justiz politisch instrumentalisiert, die Legislative nimmt Einfluss auf die Exekutive. Richter schwingen sich zum Gesetzgeber auf, Behörden hingegen deuten Paragrafen einigermaßen willkürlich. Da geht vieles durcheinander, die Grenzen verwischen. Und eigentlich sollten auch Ministerien daran gehalten sein, ihren Dienst überparteilich zu tun.

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Das größere Manko in der AfD ist der Verrat: Während Kungelei zum Skandal gehypt wird, spalten Flügelkämpfe und Mäßigung die Basis…

Derzeit wird die Alternative für Deutschland gleich von mehreren Krisen heimgesucht. Der Vorhalt einer systematischen Vetternwirtschaft steht im Raum, familiäre Überkreuz-Anstellungen häufen sich gleich in mehreren Landesverbänden. Sollten diese tatsächlich auf erbrachter Leistung beruhen, die Besetzung der Jobs nicht durch Bevorzugung erfolgt sein, wäre man rechtlich in sicherem Fahrwasser. Doch moralisch bleibt etwas hängen, weil man doch anders sein wollte als der Rest.

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Ein Parteitag voller Finten, Phrasen und Blabla: Statt den Fokus auf Deutschland zu richten, monologisiert Merz die CDU in Grund und Boden!

Ein Kommentar

Was waren das noch für Zeiten, als sich Redner auf einem Parteitag bemühten, die Stimmung von Aufbruch, Motivation und Energie zu verbreiten. Im Jahr 2026 braucht man Streichhölzer, um sich die Augen offen zu halten, wenn ein Friedrich Merz auf die Bühne tritt. Der CDU-Vorsitzende lenkte den Schlafwagen solide auf gerader Strecke. Keine wirklichen Weichenstellungen, kein erkennbarer Kurswechsel. Der Ausdruck eines Kontinuums, die Bestätigung von Lethargie und die Hilflosigkeit eines Regierungschefs, der gefangen ist in der Abhängigkeit von der SPD.

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Allein im Januar sechs Grundsatzurteile im Sinne der Kläger: Das Verwaltungsgericht Berlin steht beispielhaft für die moderne Flüchtlingsjustiz…

Geht es nach der Theorie, so ist die dritte Gewalt in einer Demokratie unabhängig, überparteilich und sogar blind. Doch weil es nahezu überall menschelt, bleibt es auch ein Ideal, daran zu glauben, der Tenor von Justitia könne der politischen Neigung widerstehen, die der Zeitgeist ins Land trägt. Immer öfter haben wir den Eindruck, Urteile werden nicht im Namen des Volkes gesprochen, sondern im Interesse von Parteien, Lobbyisten und Organisationen.

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Ein Kommunalpolitiker mit dem Sinn für Basisdemokratie: Christopher Groß verteidigt die Volksherrschaft, nicht nur in Darmstadt!

Zumindest am Anfang ist nahezu jede politische Partei auch eine Graswurzelbewegung. Entstanden und getragen aus der Mitte der Bevölkerung, im Geiste und Bewusstsein dessen, was die Menschen umtreibt. Die Alternative für Deutschland scheint bis heute nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil sie den Kontakt zu den Bürgern nicht verliert. Besonders umtriebig, ob nun vor, im oder nach dem Wahlkampf. Sie geht auf die Menschen zu, lässt sich auch von der Antifa und ihren Handlangern nicht einschüchtern, will den Pulsschlag der Gesellschaft messen, den Elfenbeinturm der Eliten meiden.

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Die Anti-Establishment-Parteien im Vergleich: Was unterscheidet AfD und BSW im Südwesten, welche Gemeinsamkeiten verbinden sie?

Für viele Beobachter ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg bereits geschlagen. Und tatsächlich lassen die Umfragen vermuten, dass die CDU als Gewinner des Urnengangs am 8. März 2026 hervorgeht. Nach derzeitigen Prognosen dürften die Grünen den zweiten Platz holen, eine Zusammenarbeit unter umgekehrten Vorzeichen als bisher für wahrscheinlich gelten. Auf dem dritten Rang rangiert die AfD. Nicht ganz unerheblich ist die Frage, ob das BSW den Einzug ins Stuttgarter Parlament schafft.

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