Sie galt als eine der größten Affären in der jüngeren Geschichte der Grünen. Als Ende 2024 der damalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow, der dem Realo-Flügel der Partei zuzurechnen ist, mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert wurde, berichtete der RBB nahezu reflexartig über eine den Leumund und die Karriere eines Mandatars zerstörende Geschichte, die sich im Nachhinein als Lug und Trug erwies. Grundlage waren anonyme Äußerungen und eine vermeintlich „eidesstattliche Erklärung“ einer Zeugin namens „Anne K.“. Einige Behauptungen gingen gar in Richtung strafrechtlich relevanter Gewalt. Der Angeprangerte wies alles zurück – und er musste Recht behalten.
Artikel lesenSPD-Mann Martin Hikel hat recht: Der „antimuslimische Rassismus“ ist ein klassisches Oxymoron, der perfekte Widerspruch in sich!
Es gibt Kategorien in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die wirken wie ein Oxymoron. Also sich wechselseitig widersprechende und einander ausschließende Begriffe, die eng miteinander verbunden werden. Der „antimuslimische Rassismus“ gehört dazu. Immer wieder wird in Medien und von NGOs weisgemacht, in der Bundesrepublik komme es zu einer strukturellen Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens. Nunmehr hat sich mutig SPD-Politiker Martin Hikel geäußert, der als langjähriger Bezirksbürgermeister in Berlin unmittelbare Praxiserfahrung besitzt. Für ihn ergebe die genannte Begrifflichkeit keinen Sinn.
Artikel lesenWehrpflicht oder Rampenlicht, das ist hier die Frage! Was steckt hinter dem melodramatischen Abgang von AfD-Politiker Rüdiger Lucassen?
Ist die AfD eine echte Friedenspartei – oder fehlt es ihr mit Blick auf dieses Prädikat an überzeugenden Forderungen, an einer widerspruchslosen Programmatik und an einem klaren Profil? Der aktuell deutlich zu Tage getretene Konflikt innerhalb der Bundestagsfraktion, der zum Rücktritt von Rüdiger Lucassen als dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im zuständigen Ausschuss führte, steht ein Stück weit symptomatisch für die Zerrissenheit, die sich nicht zuletzt auch entlang der Grenze zwischen den ost- und westdeutschen Landesverbänden auftut.
Artikel lesenInhaltlich pragmatisch, rhetorisch fragwürdiger: Die Formulierungen des AfD-Wahlprogramms in Sachsen-Anhalt setzen auf Provokation…
45 Prozent ist das Wahlziel von Ulrich Siegmund. Der AfD-Kandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich eine hohe Hürde gesetzt, die allerdings nicht unerreichbar scheint. In den Umfragen werden aktuell 38 bis 40 Prozent prognostiziert, eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament von Magdeburg ist nicht ausgeschlossen. Und genau darauf zielt das Bestreben ab, denn der studierte Wirtschaftspsychologe möchte eine Agenda durchsetzen, für die er wohl keinen Koalitionspartner finden würde.
Artikel lesenDas Stückwerk des unbeliebtesten Regierungschefs der Welt: Friedrich Merz und 17 Cent Scheinentlastung für qualmende Bürger!
Sie ist eine eigentlich von amerikanischen Siedlerfrauen betriebene Tradition. Das „Quilten“ beschreibt ein Zusammennähen von verschiedenen Stofffetzen zu einer gesteppten Decke. Eine Art von Patchwork, auf Deutsch vielleicht als Flickschusterei zu bezeichnen. Doch man würde diesem Brauchtum Unrecht tun, rückte man es in die Nähe der deutschen Regierung. Denn diejenigen, welche die Kunst betreiben, haben meist eine Vorstellung von dem, was am Ende ihrer Handarbeit herauskommen soll. Absicht und Ziel von Friedrich Merz sind hingegen gänzlich ungewiss.
Artikel lesenUngarn war nie „raus aus Europa“, sondern lange Zeit nicht drin im zentralistischen Einheitsreich von Königin Ursula der Ersten zu Hofe Brüssels…
Jung, smart, Hoffnungsträger. Wesentliche Motive, weshalb sich die Menschen in Ungarn dazu entschieden haben, für Péter Magyar als neuen Ministerpräsidenten zu votieren, lassen sich auf wenige Stichworte herunterbrechen. Und man sollte nicht glauben, dass die wesentlichen Erwägungen vieler Wähler der Überzeugung entstammten. Viel eher war es eine tiefliegende Frustration über die grassierende Korruption im Land, aber auch eine lautstarke Propaganda, die weniger auf Inhalten fußte, sondern auf dem Feindbild von Viktor Orbán.
Artikel lesenDie Zukunft meines Journalismus, vom Blog und der Präsenz in der sozialen Medienlandschaft: Gedanken über eine Rückkehr ins frühere Leben!
„Riehle, bleiben Sie lieber bei Ihrer Theologie, mit dem Schreiben wird das nichts!“ – Ich erinnere mich gut an diese Worte eines ehemaligen Deutschlehrers, der große Zweifel daran hatte, ob ich mit dem damaligen Gedanken, statt Pfarrer zu werden, mich eher einem publizistischen Beruf zuzuwenden, auf der richtigen Spur sein könnte. Mit der Kirche hatte ich mich später überworfen, an den lieben Gott allzu viele Fragen. So begann ich zunächst mit dem Lehrgang zum Psychosozialer Berater, qualifizierte mich als PR-Fachkraft, stieg dann in die Ausbildung zum Journalisten ein.
Artikel lesenProfessionalität, Glaubwürdigkeit und Courage: Nur drei Prädikate, die Recherchespezialist Daniel Gräber trefflich wie ehrlich beschreiben!
In einer zur Wandlung verdammten Presselandschaft, die seit vielen Jahren politisch nach links rückt, wird es immer schwerer, sich mit einer anderslautenden Weltanschauung zumindest Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Oftmals gehen jene Kollegen unter, die von einer krakeelenden Meute an Medienaktivisten nur deshalb in Grund und Boden geschrien werden, weil sie die Sichtweise von ÖRR, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Correctiv“ nicht übernehmen wollen. Es ist längst keine Seltenheit mehr, mit konservativen, patriotischen und vernunftorientierten Positionen auf gefährliches bis vermintes Terrain zu treten.
Artikel lesen„Ein vollständiger Abgleich ist nicht möglich“: Bayern fehlt der Überblick zu islamistischem und linksextremem Waffenbesitz im Freistaat…
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen.
Artikel lesenDer „Vorerst“-Minister: Pistorius, die Wehrdienstmodernisierung und Schabowskis Frage nach dem „gilt das sofort, unverzüglich“?
Geschichte wiederholt sich. Diese Feststellung ist keine bloße Floskel, sondern sie wird durch die Gegenwart bestätigt. Und das in einer bitteren Art und Weise. „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen […]“.
Artikel lesen„Orientiert euch nicht am Verhalten der Welt“: Evas Sündenfall war das kleinste Übel in der langen Geschichte von der Arche bis zur Kirche!
So sicher, wie das Amen in der Kirche, scheint mittlerweile auch die Tatsache, dass sich die irdische Zweigniederlassung des Himmels sukzessive von ihren Wurzeln wegbewegt. Eine Institution, die immer öfter mit den Grundlagen ringt und hadert, auf der sie fußt. Heutzutage muss man vielen Gläubigen die Wahrheit ins Gesicht sagen: Wer noch immer auf Amt und Würden vertraut, hat wohl auf Sand gebaut. Denn der Klerus lässt sich nicht zum ersten Mal vereinnahmen, vor den Karren spannen, instrumentalisieren für eine Agenda, welche dem lieben Gott so gar nicht schmecken dürfte
Artikel lesenEine Proklamation der Mahnung: Wie das „Bündnis Redefreiheit“ an elementare Bestandsmerkmale der Volksherrschaft erinnert!
Als Journalist gehöre ich zu einer Spezies, die in diesen Tagen besonders auf jedes einzelne Wort achten muss, das an die Öffentlichkeit getragen wird. Doch auch der einfache Bürger kann sich kaum noch gewiss sein, dass nicht plötzlich Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, hat man sich in den sozialen Medien erdreistet, zugespitzte, bisweilen vielleicht auch polemische, aber oftmals deutlich unter der Strafbarkeitsgrenze liegende Überzeugungen kundzutun.
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