Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?
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Als der Fernseher noch „Telefunken FE8“ hieß: FDP fliegt nach 74 Jahren aus dem Landtag – verdient und angemessen, aber viel zu spät…
Der größte Verlierer der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die FDP. Mit einem Wegbruch von 6,1 Prozent an Stimmten rutschte man unter die notwendige Hürde, verpasste den Wiedereinzug ins Parlament. Ausgerechnet dort, wo man verwurzelt war, sein Stammklientel sicher wusste. Erstmals seit 74 Jahren wird man das Plenum von außen betrachten müssen. Die Auswirkungen sind fundamental, die Klatsche hätte nicht größer ausfallen können. Das ist mehr als ein Schuss vor den Bug, man hat den Eisberg gerammt, wird zusehen müssen, wie das Schiff sinkt.
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Das Dekadenz-Debakel der SPD: Gleich drei Rekorde gebrochen, dem Realitätsverlust von Spitzenkandidat und Landespartei sei Dank…
Das muss man erst einmal schaffen: Die SPD in Baden-Württemberg hat mit ihrem Resultat beim Urnengang des 08. März 2026 gleich dreifach einen Rekord gebrochen. Nicht nur, dass sie das dramatisch schlechteste Ergebnis vom letzten Mal deutlich unterboten hat. Sie fuhr den niedrigsten Wert ein, den es im Südwesten je gab. Und nicht nur das. 5,5 Prozent ist darüber hinaus das niedrigste Abschneiden bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt.
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„Schwarz-grüne“ Pattsituation im Südwesten: Eine Mobilisierungswahl, zwei Staubsauger und die Frage nach dem „Wozu das Ganze“…
Die Würfel sind gefallen, der Südwesten hat sich entschieden: Vermutlich wird Cem Özdemir der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Laut vorläufigem Endergebnis liegen die Grünen mit 30,2 Prozent knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Manuel Hagel hat bereits seine Niederlage eingestanden, die ersten Rufe nach einer neuerlichen Zusammenarbeit der beiden Parteien als Neuauflage des bisherigen Bündnisses werden laut. Das Resultat war weitgehend erwartet worden, nachdem die Christdemokraten zuletzt ihren Vorsprung einbüßten, dann sogar überholt wurden.
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Erste Staus und Grenzdurchbrüche in Richtung Türkei: Schon mehr als 275.000 „Binnenvertriebe“ auf Irans Ausfallstraßen!
Da kommen Erinnerungen hoch: In diesen Tagen bangt Europa um die weiteren Entwicklungen in Iran. Nicht nur die militärische Eskalation ist von Bedeutung, sondern auch die Frage, wie sich die Menschen vor Ort in der Folge des Angriffs durch Israel und die USA verhalten werden. Prognosen schließen nicht gänzlich aus, dass sich neue Massenbewegungen in Richtung unseres Kontinents ausbilden. Abhängig von der Dauer und dem Ausgang der Intervention könnte ein Bürgerkrieg drohen, der stets enorme Risiken dafür bietet, dass sich ganze Gesellschaftsteile ins Ausland absetzen.
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Abstimmungssonntag in der Schweiz: Eidgenossen entscheiden zu Bargeld, Rundfunkgebühr, Klimafonds und Steuern…
Nicht nur in Baden-Württemberg wird am 8. März 2026 gewählt. Die Schweiz stimmt über gleich vier Vorlagen an das Volk ab. Und die Themen haben es in sich, denn sie könnten in weiten Teilen künftig auch die Diskussion in Deutschland anheizen. So fordert eine Initiative ein klares Bekenntnis zum Bargeld, einer unabhängigen, festen und freien Schweizer Währung in Banknoten und Münzen, also eine klare Absage in Richtung einer ausschließlich digitalen Abwicklung von Zahlungsvorgängen.
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Petition Harzer Großmütter: Wie die „Omas gegen rechts“ in Sachsen-Anhalt den Weimarer Sperrgürtel gegen die „Nazis“ erneuern wollen…
Je näher auch in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl rückt, desto härter werden die Bandagen, umso unschöner die Szenerien, umso größer die Heuchelei, mit der um die Rangfolge am Abstimmungssonntag gekämpft wird. Die sogenannten „Omas gegen rechts“ im Harz haben jüngst eine Petition gestartet, mit der sie die „demokratischen Parteien“ dazu aufrufen, sich zusammenzutun, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Es gehe um Vielfalt und Menschenwürde, so postulieren sie.
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Ein reales Kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde: Warum der Iran-Krieg dem BSW zum Ende des Wahlkampfes den nötigen Auftrieb geben könnte!
Noch ist die Sache für das BSW nicht gänzlich entschieden. Ob die Partei in Baden-Württemberg in den Landtag einzieht, lässt sich bei Umfragewerten zwischen drei und fünf Prozent nur schwer abschätzen. Insgesamt kann das Bündnis von Sahra Wagenknecht von der allgemeinen Stimmungslage profitieren. Wirtschaftlich scheint der Südwesten zunehmend abgehängt, nicht nur die Automobilindustrie stottert, immer mehr Beschäftigte müssen um ihren Arbeitsplatz bangen. Der neu in die Tagesaktualität getretene Krieg gegen den Iran offenbart noch einmal, wie fragil der Frieden ist.
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Wichtige Zahlen im Wahlkampfendspurt: Ausländerquote unter Straftatverdächtigen im Südwesten bleibt auf Rekordhoch!
Während sich Baden-Württemberg auf den letzten Metern des Wahlkampfes befindet, veröffentlichen die Polizeipräsidien im Südwesten die Kriminalstatistik für das Jahr 2025. Zahlreiche Medien bilden die jüngsten Zahlen jedoch nur bedingt ab. Da wird ein Ausschnitt präsentiert, der dem Beobachter suggerieren soll, die Lage habe sich ein Stück weit entspannt. Auch die Sicherheitsbehörden in Konstanz haben für den Einzugsbereich vom Bodensee über den Schwarzwald-Baar-Kreis bis nach Rottweil und Tuttlingen die Verhältnisse offengelegt.
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„Generation Deutschland“ in Nordrhein-Westfalen unter erwartbarem Verdacht: Herr Reul, wir wissen, mit wem wir es bei Ihnen zu tun haben!
Das ging aber schnell: Nachdem die Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen im Januar 2026 neu gegründet wurde, hat der Verfassungsschutz den Landesverband schon wieder als Verdachtsfall eingestuft. Rechtsextremistische Tendenzen seien zu erkennen, weil es vor allem personelle Überschneidungen zur aufgelösten „Jungen Alternative“ gebe. Die Nachwuchsorganisation der AfD steht also deshalb unter Aufsicht, weil man lapidar davon ausgeht: Einmal radikal, immer radikal. Wobei selbst die frühere Etikettierung weitgehend hanebüchen war.
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Als ob der Spion mit Schreibmaschine tippt: Mit dem Beschwerdeverzicht gesteht der Verfassungsschutz seine Stümperhaftigkeit ein!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat darauf verzichtet, gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorzugehen, mit der dem Inlandsgeheimdienst untersagt wurde, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextremistisch“ zu führen. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde nicht in Anspruch genommen. Und diese Abwägung der Behörde sagt viel aus über ihre eigene Arbeit. Die bisher vorgelegten Belege für grundgesetzwidrige Tendenzen innerhalb der Partei reichen nicht aus, um zu einem Gesamtbild zu gelangen. Einzelne Stimmen machen noch keine Melodie, so könnte man formulieren.
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Bloßes Schwänzen oder ein ehrliches Bekenntnis gegen Krieg und Aufrüstung? Der Schülerstreik war ein Revival der Gewissensentscheidung!
In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, PR-Fachkraft, Autor, Publizist und Kommunikationsberater,
privat seine Meinung.
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