BSW-Papier als nüchterner Ukraine-Befund: Nur eine deutsche Partei macht sich zum vierjährigen Kriegsgedenken wirklich ehrlich…

Nein, er dauert noch nicht länger als der Zweite Weltkrieg, auch wenn der CDU-Vorsitzende offenbar etwas anderes behauptet hat. Trotzdem sind auch vier Jahre schon ein unerträglicher Zeitraum, in dem das Leiden und Sterben an der Front in der Ukraine weitergeht. Mittlerweile sind Soldaten wie Zivilisten angekommen, wo man eigentlich nie sein wollte. Denn zwischenzeitlich sahen die Chancen gar nicht so schlecht aus, Russland Paroli zu bieten. Doch nun hat die Realität den Optimismus eingeholt.

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„Rehbraune Augen“ statt Messerrealität und Wirtschaftsflaute: Können wir bitte wieder zum Thema zurückkommen, liebe Grüne?

Es ist eine bekannte wie verlässliche Regel: Je näher der Termin für einen Urnengang rückt, umso schmuddeliger wird der Wahlkampf. Man konnte es mit Blick auf die AfD bereits erahnen, dass Skandale aus dem Hut gezaubert werden. Moralisch ist es zweifelsohne anrüchig, was sich die Partei durch Überkreuz-Anstellungen von Familienangehörigen geleistet hat. Doch nun gibt es ein neues Opfer: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und sein Auftritt am medialen Stammtisch.

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„Nach der objektivierten Sicht eines verständigen Rezipienten“: Karlsruhe wiederholt Ansprüche für eine Verurteilung von Ehrverletzungsdelikten!

Nur selten schaffen es Entscheidungen in Deutschland vor das höchste Gericht. Denn der Gang durch die Instanzen ist zäh und langwierig. Doch nun haben es wieder einmal zwei Vorgänge nach Karlsruhe geschafft, der Ausgang ist von übergeordneter Tragweite. Die erste Kammer des Ersten Senats hatte darüber zu entscheiden, ob zwei elektronisch beziehungsweise postalisch verfasste Aussagen zurecht zu einer Verurteilung geführt hatten. Es ging dabei einerseits um Formulierungen eines Beschwerdeführers, dessen Sohn während Corona von Maßnahmen durch den Schulleiter betroffen war.

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Der gescheiterte Versuch, einen AfD-Politiker „journalistisch“ zu lynchen: Lassen Sie sich Ihr Lehrgeld zurückgeben, liebes „Main-Echo“!

Alle journalistisch Tätigen „nehmen ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr“, so formuliert es der Pressekodex. Es sei denn, du arbeitest beim „Main-Echo“, könnte man aktuell wieder einmal denken. Schließlich hat sich die dortige Redaktion erneut einen Artikel über den bayerischen Landtagsabgeordneten Jörg Baumann geleistet, der sämtliche Vorstellungskraft dessen sprengt, was Medien an Propaganda darbieten können. Konkret geht es um die Wahl des Bürgermeisters von Haibach.

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Sie zeigen nicht nur „Meinungstäter“ an: Solidarität mit allen Polizisten, die sich im Alltag auf die Seite von Recht und Volk stellen!

Ein Kommentar

Der Berufsstand der Polizisten hat es im Augenblick wirklich nicht leicht. Nachdem die Bevölkerung während Corona bereits schmerzlich und am eigenen Leibe erfahren musste, dass Beamte nicht mehr zwingend unser „Freund und Helfer“ sind, sondern sich im Zweifel zum Handlanger eines autoritären Staates machen, ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden deutlich gesunken. Denn was soll man von einer Zunft halten, die es aktuell sogar vermochte, einen Bürger nur deshalb anzuschwärzen, weil er Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete?

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Zwischen Schlagzeug und Schlagabtausch: Wie BSW-Kreispolitiker Jannik Schleemann nicht nur musikalisch ordentlich auf die Pauke haut…

„Schlagzeug, das war von Anfang an meins. Da hat mir keiner reingeredet, denn ich war Autodidakt. Und bald war ich der beste Trommler im Dorf“. Dass ich einmal einen Artikel mit dem Zitat eines deutschen „Drummers“, konkret von Benny Greb, eröffnen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Doch es könnte eigentlich keinen besseren Einstieg geben, um einen Nachwuchspolitiker passend zu beschreiben, der genau in diesem Hobby und Beruf aufgeht, aber nicht nur sein Musikinstrument beherrscht, sondern weit über die örtlichen Grenzen hinaus auf die Pauke haut.

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Wieder eine heiße Kartoffel, die man fallen lässt: Der treulose Umgang der AfD mit ihrer Jugend wird zum Schandfleck für den Bundesvorstand…

„Zusammenkommen ist ein Anfang, zusammenbleiben ist Fortschritt, zusammenarbeiten ist Erfolg“, so sprach Henry Ford, um nicht zuletzt auch der Alternative für Deutschland einen Merksatz ins Stammbuch zu schreiben, den sie offenbar dringend nötig hat. Zum wiederholten Mal distanziert sich die Partei. Dieses Mal trifft es Kevin Dorow. Laut Medieninformationen soll der Bundesvorstand beschlossen haben, ihn aus der ersten Reihe der neu gegründeten Nachwuchsorganisation abzuziehen.

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Großer Schlagabtausch kurz vor Toresschluss: Wie AfD-Direktkandidat Steffen Jahnke den Konstanzer Herausforderern Paroli bot…

Kurz vor dem Urnengang in Baden-Württemberg scheint zwar einerseits die Sache entschieden, dass Manuel Hagel mit seiner CDU den ersten Platz holen dürfte. Doch dahinter ist das Rennen weiterhin offen. Grüne und AfD duellieren sich, das Rennen scheint längst nicht geschlagen. Umso mehr legen sich auch die Direktkandidaten vor Ort ins Zeug. Vom Hochrhein bis nach Hohenlohe wird um die Zustimmung des Souveräns geworben. Selbst am letzten Zipfel der Republik ist man in die Zielgrade eingebogen.

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Die Illusion des Rüstungswachstums: Wenn der Staat Kapital verbrennt…

Deutschland hat sich seit 2022 selbst Preissignale „kaputt geregelt“ – die Industrie wurde schwächer, Anpassung wurde verschleppt. Jetzt kommt der nächste große Eingriff: Aufrüstung. Milliarden fließen in Waffen und Truppen, oft über Sondervermögen und neue Schulden – also auf Kosten späterer Spielräume. Das sieht nach Boom aus (volle Auftragsbücher, steigende Kurse), frisst aber Kapital und Fachkräfte, die anderswo fehlen: Leopard statt Maschinen, Panzer statt Innovation.

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Eine Einigung mit Risiken und Nebenwirkungen: Statt des Heizungsgesetzes soll nun die „Grüngasquote“ die Transformation retten…

2 Kommentare

Selten hat ein Vorhaben der Regierung so viel Widerstand hervorgerufen wie das sogenannte Heizungsgesetz. Noch von der Ampel-Koalition beschlossen, sicherte Schwarz-Rot zu, es möglicherweise gänzlich abzuschaffen, mindestens aber grundlegend zu reformieren. Nunmehr wird vermeldet, dass sich CDU, CSU und SPD einig sind. Wesentlicher Aspekt der Neuerung ist ein Aufweichen des 65-Prozent-Ziels. Somit müssen künftig neu eingebaute Systeme nicht mehr zwingend zu fast zwei Dritteln mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.

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Doxing, Drohungen, Demolieren: Konstanzer „Demokraten“ recherchieren zur AfD, doch wie steht es eigentlich um die Antifa am Bodensee?

Vor kurzem brachte das „Bündnis für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts“ aus Konstanz eine akribische Recherche über vermeintliche Verstrickungen der AfD in der Region heraus, mit welcher es offenbar nachweisen wollte, dass der Übergang in den sogenannten Rechtsextremismus fließend sei. Zusammengetragen hatte man zahlreiche Personalien, die schon längst bekannt waren. Anrüchigkeit erkannte man dort, wo der gesunde Menschenverstand zunächst einmal nach konkreten Belegen und Nachweisen fragt, was denn genau verwerflich ist am Miteinander zwischen Partei und Vorfeld.

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Die „Kuscheljustiz“ ist längst kein Hirngespinst mehr: Nur 3,5 Prozent der Strafverfahren enden tatsächlich hinter „schwedischen Gardinen“…

Manchmal reicht bereits ein Gefühl aus, um die Entwicklung in einer Gesellschaft adäquat beschreiben zu können. Viele Menschen in Deutschland empfinden eine zunehmende Nachlässigkeit der Justiz im Umgang mit Kriminellen. Nicht umsonst wird ihr vorgeworfen, mit ihnen zu „kuscheln“. Will man einen Trend untermauern, dann genügt der ehrliche und nüchterne Blick in die Statistik. Insbesondere seit dem Jahr 2015 ist nicht nur die Zahl der Verurteilungen leicht zurückgegangen, sondern die Gewaltkriminalität gleichzeitig gestiegen.

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