Deutschland, der Säumige: Wie ein alemannisch-schweizerischer Schifffahrtsstreit am Bodensee zum Sinnbild unseres weltweiten Images wurde…

Es ist kein großes Geheimnis, dass es im südbadischen Raum zu gewissen Spannungen zwischen den zwei angrenzenden Ländern Deutschland und Schweiz kommt. In den Regionen von Basel bis Konstanz regt sich Widerstand gegen einen prosperierenden Einkaufstourismus, der zweifelsohne zu deutlichen Mehreinnahmen in den hiesigen Kassen führt. Gleichzeitig fühlen sich Einwohner diesseits der Grenze mittlerweile als Bürger zweiter Klasse, wenn Infrastruktur und Ladenzeilen von den Eidgenossen in Beschlag genommen werden.

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Das BSW zieht in den Hauptstadtwahlkampf: Vorfahrt für Wirtschaft, Friede und Gerechtigkeit, klare Grenzen der Einwanderungsgesellschaft!

Im Superwahljahr 2026 richtet sich der Fokus momentan auf die Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD die absolute Mandatsmehrheit erringen, weshalb zahlreiche journalistische Beobachter ihre Aufmerksamkeit in Richtung Magdeburg konzentrieren. Doch auch die Neubestimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin, welche für den 20. September anberaumt ist, birgt durchaus potenzielle Überraschungen in sich. Welchen Absturz erlebt die CDU nach ihrem Debakel mit Bürgermeister Wegner, der lieber Tennis spielte, anstatt sich um die attackierte Energieversorgung zu kümmern?

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Hilfreich oder Maulkorb? Wie der hessische Vorstoß zum Israel-Leugnungs-Verbot auf das Allgemeingesetzlichkeitsprinzip trifft…

Das Land Hessen hat am 23. April 2026 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Kern ist die Ergänzung des Volksverhetzungsparagraphen um einen neuen Absatz 4. Demnach soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Der Umfang möglicher Sanktionierung orientiert sich dabei an der Regelung, den Holocaust in Frage zu stellen. Schon allein diesbezüglich scheint eine Diskrepanz in der Verhältnismäßigkeit vorzuherrschen.

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Niederträchtig und verwerflich: Wie der CDU-Abgeordnete Axel Müller die hässliche Seite eines Corona-Maßnahmen-Jüngers offenbarte…

Wie tief kann man moralisch sinken? Der CDU-Abgeordnete Axel Müller hat diese Frage mit „Ja“ beantwortet. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 24. April 2026 war Stephan Kohn als Sachverständiger der AfD geladen. Der ehemalige Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium hatte 2020 einen internen Bericht durchgestochen, in welchem er die Pandemie-Maßnahmen kritisierte und von einem „Fehlalarm“ sprach. Hierauf vom Christdemokraten angesprochen, entwickelte sich das Gespräch zunächst sachlich. Es ging um den Eindruck möglicher Vertuschung der Verantwortlichen, damals, als viele Entscheidungen gegen die Freiheit und für Einschränkungen der Grundrechte fielen.

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Noah baute eine Arche, der Dino passte sich an: Doch dann kam der Grüne von heute, der unbedingt an der Klimaschraube drehen will…

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Eine der ältesten protokollierten „Unwetterkatastrophen“ findet sich im biblischen Buch Genesis. Da brach um etwa 2348 v. Chr. eine Flut über die Welt herein. Doch Noah kam nicht etwa auf die Idee, gegen dieses von Gott erschaffene Szenario von Bestrafung und Ärgernis Windräder zu pflanzen oder Solarpanels zu verlegen. Sondern er baute eine Arche. Selbst die Dinosaurier gingen mit schöpferischen Schicksalen pragmatischer um als jeder grünverblendete Ideologe der Gegenwart, welcher sich anmaßt, mit Wärmepumpen und Lastenrädern an der Temperaturschraube der Evolution drehen zu können.

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Friedrich Merz steht mittlerweile sogar ohne „Basisabsicherung“ da: Folgt schon bald der fliegende Wechsel im Berliner Kanzleramt?

Gibt es schon bald einen Kanzlertausch? Lähmt eine interne Gruppe die Abstimmungsfähigkeit der Unionsfraktion im Bundestag? Und was wird aus dem Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, welches zuletzt wohl auf Zimmertemperatur abgekühlt ist? Im politischen Berlin rumort es mindestens genauso stark wie zum Ende der Ampel. Dass sich der CDU-Vorsitzende erneut zu einer vor Hohn und Spott gegenüber dem Volk strotzenden Aussage hinreißen ließ, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sei, hat wohl auch beim letzten Naivling die Alarmglocken schrillen lassen.

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Angela Merkel sei Dank: Bis 4-fache Überrepräsentation ausländischer Verdächtiger, 41 Prozent der Gewaltdelikte per „Messer“…

Der alljährliche Termin ist mittlerweile nicht nur für den Innenminister ein Gang nach Canossa. Denn das Präsentieren der Polizeilichen Kriminalstatistik dürfte in diesen Zeiten wenig Freude bereiten. Gemeinsam mit dem BKA hat Alexander Dobrindt insgesamt zwar um 5,6 Prozent weniger registrierte Straftaten vermelden können. Doch der Teufel liegt im Detail. Bei den Sexualdelikten gab es neuerlich einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Besonders aufrütteln muss dabei, dass ein überproportionales Anschwellen ausgerechnet im Bereich der Vergewaltigung verzeichnet wurde. Übergriffe im Bereich der geschlechtlichen Integrität nahmen um mehr als acht Prozent zu, vor allem die besonders schweren Fälle.

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Wenn ein „Like“ mehr zählt als die Heimatliebe: Das Dienstrechtverfahren gegen Hannes Gnauck wird zum politisch motivierten Scheiterhaufen…

Er hatte selbst seine eigene Fraktion darum gebeten, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, sieht sich einem neuerlichen Anlauf der Bundeswehr ausgesetzt, in einem dienstrechtlichen Verfahren mögliche Konsequenzen dafür klären zu lassen, ob er im Zeitraum von 2014 bis 2021 als Soldat Verfehlungen begangen hat. Konkret geht es um ein Engagement in der damaligen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sowie Likes in sozialen Plattformen für Beiträge des Landesverbandes Brandenburg, des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke und der JA.

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Norman Wolf hat völlig recht: In Frankreich wäre längst Tumult losgebrochen! – Wie ein BSW-Politiker Friedrich Merz die rote Karte zeigt…

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Die Rente soll nur noch Basisabsicherung sein, die Beitragszahler in der Krankenversicherung werden weiter geschröpft, um gleichzeitig weniger Leistung zu erhalten. Die Spritpreise explodieren in ungeahnte Höhen, Konjunkturprognosen müssen eilig nach unten korrigiert werden. Pflegebedürftige sollen im Heim noch tiefer in die Tasche greifen, Ehepartner künftig separate Anteile in die Gesundheitskasse entrichten. Pauschal wird darüber diskutiert, ob Bürgergeldempfänger nur noch im Notfall medizinische Versorgung erhalten. Selbst eigene Staatsbürger sind nicht davon ausgenommen, in ihrer Existenz bis auf ein Minimum reduziert zu werden.

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Positiv konnotierte, geschlossene Momentaufnahme: Das „ZDF-Politbarometer“ und seine Lesart zur langsamen Energiewende!

Es gab da einst ein Sprichwort, wonach man Umfragen und Studien nur dann trauen sollte, wenn man sie selbst gefälscht hat. Immer öfter fühlen sich Menschen in diesem Land nicht mitgenommen, wenn Demoskopen eine neue Erhebung über die angebliche Mehrheitsmeinung auf den Bildschirmen der Nation präsentieren. Auch jüngst rieb sich der Pragmatiker unter den „heute“-Konsumenten wieder die Augen, hatte das „ZDF-Politbarometer“ bekannt gegeben, dass 57 Prozent der Befragten antworteten, ihnen gehe die Energiewende zu langsam voran. Besonders stark unterstützten demnach Personen unter 35 Jahren diese Aussage.

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Jörg Baumann redet Tacheles: Wie Bayerns AfD-Innenexperte der CSU-FW-Koalition den Spiegel von 350 Prozent mehr Linksgewalt vorhält!

Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.

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Dreizehn Monate für einen einzigen Antrag: Niemand hat die Absicht, die Mittelvergabe für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verzögern…

Politische Stiftungen haben in Deutschland Tradition. Alle nennenswerten Parteien unterhalten ihnen nahestehende Institutionen, die oftmals unter dem Sammelbegriff der „Nichtregierungsorganisation“ subsumiert werden. Mit Vermögenserträgen sollen sie als rechtlich verselbstständigte Einrichtungen dafür sorgen, einen festgelegten Zweck zu verfolgen. Prinzipiell unabhängig, aber eben doch ideologisch gefärbt, erweisen sich zahlreiche Beispiele als Kaderschmiede für den weltanschaulich eingeebneten Nachwuchs. Durch Bildungsangebote, aber auch die Vergabe von Stipendien und internationale Zusammenarbeit will man im Geiste von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann, Hanns Seidel oder Rosa Luxemburg auf Jugend und Erwachsene Einfluss nehmen.

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