Lieber auf die Schnauze fliegen, als juristisch noch die Kurve kriegen. Nach dem Urteil des zuständigen Verwaltungsgerichts, das auf Klage der sogenannten Umweltschutzorganisation NABU ein Verbot des Einsatzes von Streusalz auf den Straßen von Berlin wieder in Kraft setzte, fragt sich die Nation einerseits, ob die dritte Gewalt jemals etwas vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört hat, schon einmal aus den verstaubten Beratungszimmern den Blick in die Außenwelt wagte, wo Menschen derzeit über Eis und Schnee schlittern, sich die Knochen brechen, in Krankenhäusern landen.
Artikel lesenDer falsche Adressat: Nicht die Bahn sollte mehr tun für unsere Sicherheit, sondern die Politik muss abschieben, abschieben, abschieben!
Der grausame Tod von Zugbegleiter Serkan C. hat neuerlich das Rampenlicht auf grassierende Gewalt in Deutschland gelegt, die mittlerweile so sehr zum Alltag zu gehören scheint, dass viele Medien den Blick auf die tatsächlichen Ursachen fahrlässig oder bewusst scheuen, in der Regel aus ideologischen Gründen. Bei aller Abstumpfung, diese schreckliche Normalität, welche sich allein in den Zahlen objektivieren lässt, darf uns nicht kalt lassen. Vor allem sind wir es den Opfern schuldig, ehrlich über die Ursachen zu sprechen.
Artikel lesenEine praxisnahe Stimme von der Enz: Wie AfD-Kandidat Nikolaos Boutakoglou Handwerk und Herzblut ins Parlament tragen könnte…
Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.
Artikel lesenAusreden, Rechtfertigung, Verschwörung: Bei allem Wohlwollen, „die Presse“ ist wahrlich nicht schuld am AfD-Nepotismus von Magdeburg!
Möglicherweise bin ich einem Fehlschluss auf den Leim gegangen. Doch ich hatte immer angenommen, die Alternative für Deutschland wolle anders sein. Schon ihrem Namen nach war ich davon ausgegangen, dass sie sich abheben möchte vom etablierten System. Doch vielleicht bringt es der Automatismus mit sich, ab einem gewissen Moment auf der politischen Bühne in Anpassung an ein Verhalten zu verfallen, welches zumindest moralisch anrüchig scheint. Komplexe familiäre Verbindungen soll es geben, hinein in die Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten der AfD.
Artikel lesenDas BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…
Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.
Artikel lesenRichterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!
Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.
Artikel lesenIdentitärer Maximilian Märkl unter Beschuss: Wann wird die AfD lernen, sich weder von Medien noch Verfassungsschutz treiben zu lassen?
Da ist es also, das nächste Opfer der Distanzeritis. Wie ein Virus breitet sich mittlerweile das Abstandnehmen von den eigenen Leuten innerhalb der Alternative für Deutschland aus. Zunächst hatte man dazu geraten, keine formellen Treffen zwischen Abgeordneten der Partei und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner mehr abzuhalten. Man zog damit die Konsequenz einer Veranstaltung des 37-Jährigen mit Lena Kotré. Jetzt also könnte es Maximilian Märkl treffen, den Sprecher des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung.
Artikel lesenZahnstein, nicht nur bei den GKV-Versicherten: Wie AfD-Mandatar Jörg Baumann galoppierende Beihilfekosten für Beamte zum Thema macht…
Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?
Artikel lesenDie Eisbergspitze einer westlichen Wegschaugesellschaft: Wie der Fall Epstein uns alle zu mehr Wachsamkeit sensibilisieren sollte…
Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen.
Artikel lesenGroße Klappe, aber nichts dahinter: Wie sich eine Fünf-Prozent-Partei namens FDP ihre mediale Aufmerksamkeit einklagen möchte!
Peinlich, peinlicher, FDP. Weil die Liberalen beim Triell des Südrestrundfunks im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg nicht teilnehmen dürfen, wollen sie nunmehr klagen. Eine Partei sieht sich in ihrer Chancengerechtigkeit verletzt, die in den Umfragen darum bangen muss, überhaupt noch eine namhafte Rolle in der Besetzung des künftigen Parlaments von Stuttgart zu spielen. Kann tatsächlich das Ergebnis des vergangenen Urnengangs taugen, um darüber zu entscheiden, wer vor laufender Kamera in den Schlagabtausch mit den politischen Konkurrenten treten darf?
Artikel lesenSchmerzlicher Abschied eines Brückenbauers: Die Stimme von AfD-Mandatar Carlo Clemens wird ab 2027 im Düsseldorfer Landtag fehlen!
Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.
Artikel lesenSchämen Sie sich, Florian Hager! Wie der ARD-Vorsitzende mit der Fiktion journalistischer Unantastbarkeit Demokratiedefizite beweist…
Ich gebe zu, eigentlich nie daran gedacht zu haben, mich irgendwann einmal für meinen Beruf schämen zu müssen. Doch nicht erst, seit sich der ARD-Vorsitzende zu einem Seitenhieb von Bundestagspräsidenten Klöckner einließ, bin ich einigermaßen außer mir, mit welcher Dreistigkeit manch ein Kollege den Journalismus vor die Wand fährt. Nein, Florian Hager, Sie verkörpern nun wahrlich nicht, was unsere Branche an Idealen zu bieten haben sollte.
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