Zensur abgewehrt: Björn Höcke hat den Maulkorb durchgebissen, den Genosse „Hilfe, die Nazis kommen“ ihm verpassen wollte…

Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.

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Eine Frage von Ethik und Medienökologie: Jeder darf Journalist sein, doch wie viel Regellosigkeit verträgt eine Informationsgesellschaft?

Jüngst ermutigte der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, auf der Plattform X dazu, nicht länger Fernsehen und Zeitungen zu glauben, sondern in den sozialen Medien nach der Wahrheit zu suchen. Er ist nicht der einzige Vertreter, der aktuell eine Art von Jedermannspresse fordert. Und zweifelsohne hat es gute Gründe, dass beispielsweise die Bezeichnung „Journalist“ in Deutschland rechtlich ungeschützt ist. Gleichzeitig bedeutet diese Toleranz gegenüber einem gewissen Label keinesfalls, dass mit dem Titel Schindluder getrieben werden kann.

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Und der Preis für „die einzige Friedenspartei“ Deutschlands geht an…? Worin sich AfD und BSW beim Thema Rüstung unterscheiden!

Elon Musk ist sich sicher, nur die AfD könne Deutschland retten. Doch wenn es um einen anderen Titel geht, dann stehen die „Blauen“ weiterhin in Konkurrenz. Beispielsweise in der Frage, wer als die einzige Partei für Ausgleich und Diplomatie im Jahr 2026 gilt. Eines ist gewiss, die Grünen sind es längst nicht mehr. Seitdem sich Katrin Göring-Eckardt vehement dafür einsetzt, Kiew mit weiterer Munition und Milliarden zu unterstützen, wurde noch einmal klar, dass die frühere Entscheidung mit Blick auf die NATO-Beteiligung im Kosovo kein Ausrutscher war.

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„Rechtsradikaler“, „Trommler“, „AfD-Krakeeler“: So viele Liebesbeweise altehrwürdiger Kollegen, die mich besser kennen, als ich mich selbst…

In einem von politischer Polarisierung geprägten Journalismus des Jahres 2026 brauchst du keine Feinde mehr, wenn du Kollegen hast. Denn dann nimmt man sich wechselseitig die Butter vom Brot. Wenn nicht sogar zu härteren Bandagen gegriffen wird. „AfD-Krakeeler“ und „Rechtsradikaler“, mit diesen Prädikaten werde ich aktuell versehen. Berufliche Wegbegleiter aus der Vergangenheit scheinen nicht verwinden zu können, dass ich ihr Lager verlassen habe. Immerhin habe ich mich ursprünglich einmal links definiert.

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Die Rolle des Journalismus in Wahlkampfzeiten: Es braucht ein Mindestmaß an Unbefangenheit, um Chancengerechtigkeit zu garantieren…

Die Zeit vor einem Urnengang ist nicht nur für die Parteien herausfordernd. Sie bemühen sich darum, auf verschiedenen Kanälen und mit den unterschiedlichsten Instrumenten, den Souverän zu erreichen. Wesentlicher Multiplikator ihrer Botschaften sind dabei nicht zuletzt die Medien. Entsprechend kommt der vierten Gewalt, insbesondere in einer solchen Phase von Mobilisierung und Informationsverbreitung, maßgebliche Verantwortung zu. Sie kann unter Beweis stellen, wie ernst sie es mit dem grundgesetzlichen Anspruch der Chancengerechtigkeit nimmt, der auch im Pressekodex seinen Niederschlag findet.

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Geht da was – oder bleibt alles beim Alten? AfD und BSW sind eigenständige Parteien, die inhaltlich durchaus miteinander könnten…

Eine Demokratie kennzeichnet sich unter anderem durch Auswahlmöglichkeiten. Parteien sind insbesondere im Vorfeld eines Urnengangs so sehr auf sich konzentriert, dass sie manches Mal vergessen, wie wichtig und belebend die Konkurrenz ist. Denn es wäre arrogant und hochmütig, nahezu selbstverständlich davon auszugehen, dass nur noch die AfD Deutschland retten könne. Zweifelsohne haben sich die meisten Anbieter auf dem politischen Markt von Bundes-, Landes- und Kommunalebene mittlerweile abgenutzt.

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Unterdrückte Klimademonstranten, zensierte Propalästinenser: Die wahre Absicht hinter dem UNO-Appell zu mehr Meinungsfreiheit…

Wie wir mittlerweile wissen, bestand nie die Absicht, eine Mauer zu errichten. Doch gleich zweimal hielt man sich nicht daran. Der Grenzzaun der DDR wurde hochgezogen, aktuell besteht ein Wall in den Köpfen der Menschen. Er verläuft irgendwo zwischen Union und AfD, nicht mehr zwischen Ost und West. Wer einmal lügt, dem glaubt man kaum. Und so gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Integrität dessen, was die CDU an Angriff auf den unbehelligten Zugang zu Informationen plant, wenn sie künftig unter 16-Jährige vom Konsum sozialer Medien ausschließen will.

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Die Sozialstaatsdebatte ist wie ein rohes Ei: Gehätschelt und getätschelt, doch kaum jemand traut sich, es in die Hand zu nehmen…

Die Deutschen sind in einer übergroßen Mehrheit nicht mehr bereit, weitere Ausgaben für den Sozialstaat mitzutragen. Gleich mehrere Umfragen in der jüngeren Vergangenheit haben unterstrichen, dass ein System an sein Limit gelangt ist, welches durch weitere Aufpolsterung nur ineffektiver wird. Stattdessen braucht es mehr Punktgenauigkeit, weniger Gießkanne. Hilfe muss den tatsächlich Bedürftigen zukommen, Umverteilung darf es nur dann geben, wenn sie nach dem Prinzip der Marktwirtschaft in außerordentliche Exzesse eingreift.

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Ein folgenreicher Denkfehler: Ja, die AfD ist nicht schlechter als die „Altparteien“ – doch eigentlich wollte sie es besser machen als der Rest…

Wer in diesen Tagen Kritik übt an der AfD, der erhält von Sympathisanten nicht selten die Auskunft, dass es die „Altparteien“ doch „genauso machten“. Beispielsweise mit Blick auf den Vorwurf, der aktuell in Sachsen-Anhalt gegen einige Mitglieder des Landesvorstandes erhoben wird. Da schwebt das Damoklesschwert der Vetternwirtschaft über dem Wahlkampf, denn auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund soll seinen Vater bei einem befreundeten Abgeordneten untergebracht haben.

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Eine Agenda aus blankem AfD-Hass: Wie sich CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel zum monothematischen Alleinunterhalter mausert…

„Vaterlandsverräter“, „Freaks“, „Rechtsextremisten“, „Kostümkonservative“, „putinhörig“: Nur eine kleine Auswahl an Prädikaten, die der baden-württembergische Spitzenkandidat der CDU, Manuel Hagel, seiner Konkurrenz von der AfD über die Zeit hinweg angelastet hat. Man könnte sagen, da verfällt jemand in Wortgewalt, in plumpe Demagogie, in Rage, weil er selbst wenig Inhalt zu bieten hat. Der 37-Jährige gibt sich als Schwiegersohn-Typ, stets adrett gekleidet, ordentlich frisiert, mit einem weißen Lächeln. Doch dahinter steckt vor allem spürbarer Hass auf die Opposition.

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Strafanzeige gegen SÜDKURIER-Redakteurin: Warum eine Verdachtsberichterstattung über die AfD auch juristisch nach hinten losgehen könnte!

Sie gehört zu einem der heikelsten Genres im Journalismus. Die Verdachtsberichterstattung ist stets ein heißes Eisen. Denn sobald die Presse eine Behauptung oder Vermutung in den Raum stellt, die im Zusammenhang mit einem möglicherweise strafrechtlichen Verhalten steht, dann braucht sie wirklich gute Gründe, um einen etwaigen Beteiligten ins Spiel zu bringen. Gewagt hat sich diesbezüglich die Redakteurin des „Südkuriers“, Anna-Maria Schneider.

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Fastnacht ohne Narrenbaum, weil die Sicherheit 20.000 Euro kostet: Nicht nur in Konstanz muss Tradition der Terrorgefahr weichen…

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Bundesrepublik Veranstaltungen abgesagt werden müssen, weil die Kosten für die Sicherheit zu hoch sind. Weihnachtsmärkte traf es in der Vergangenheit, aber auch andere Festivitäten fielen enormen Aufwendungen zum Opfer, die zu erbringen gewesen wären, um Anforderungen von Behörden gerecht zu werden. Denn weiterhin ist das Risiko von terroristischen Angriffen groß. Eine gewisse Normalität hat sich eingestellt, unser bisheriges Brauchtum einschränken zu müssen.

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