Rechtsstaat ohne Rechtsschutz: Wie eine verweigerte Revision die Gesinnungsjustiz entlarvt!

Wie gerecht ist ein Rechtsstaat, in dem man nicht das Recht erhält, Richtersprüche durch die oberste Rechtsprechung abschließend beurteilen zu lassen? Dass das Oberverwaltungsgericht in Münster nach seiner Entscheidung über die Angemessenheit, die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen zu dürfen, keine Revision gewährt, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht des Gerechtigkeitsempfindens der mehrheitlichen Bevölkerung, die in Wahrnehmung der aktuell immer offenkundiger als absolutistisch anmutenden Zustände den wachsenden Eindruck erhält, einer Gesinnungsjustiz näher zu sein als der blinden Justitia.

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Wohlstand nur bei Sonne und Sturm: Habecks Fantasie des wetterabhängigen Wirtschaftswachstums!

Um die deutsche Wirtschaft steht es schlecht. Das hat nun auch Robert Habeck schwarz auf weiß, nachdem er den Bericht zur ökonomischen Lage der Nation publizierte und vortrug. In der Manier seines Chefs, Scholz, ist er sich keiner Schuld bewusst für das desaströse Abschneiden der Bundesrepublik in Sachen Wachstum und Fortschritt, mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität.

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Regenbogen statt Trikolor: Hab ich was verpasst, was weht denn da am Fahnenmast?

Ich gebe zu: Auch an Journalisten gehen Dinge vorbei. Denn selbst wenn man mit der Zeit zu einem Informationsjunkie wird, der sämtliche Nachrichten des Tages in sich aufzusaugen bemüht ist, wird man manch eine Schlagzeile verpassen. Und so muss ich offenbar nicht mitbekommen haben, dass das Parlament in einer verfassungsgebenden Abstimmung kurzerhand Art. 22 GG geändert hat, in dem es heißt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“.

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Die höchste Adelung für die AfD: „Unnormal“ im Sinne des Establishments!

Sie gehört zu einer der am häufigsten gestellten Fragen – und dürfte trotzdem nie abschließend beantwortet werden: Was ist schon normal? – so lautet das ständige Ringen um Konformität und Konventionalität. Sicherlich könnte ein Zugang zur näheren Eingrenzung lauten: Normal ist das, was ein überwiegender Teil der Gesellschaft für gewöhnlich und üblich hält.

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Bill Gates: Es gibt nur zwei Optionen, noch eine Pandemie oder einen Weltkrieg

Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (inklusive Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.

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Blau-brauner Sportschuh im Lichte der Wahnhaftigkeit: Quo vadis, „Der Spiegel“?

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist das größte Propagandarohr im ganzen Land? Ja, man ist vom „Spiegel“ mittlerweile viel gewohnt. Da werden Höcke und Le Pen kurzerhand auf dem Titelbild zu Faschisten degradiert. Oder man veröffentlicht ohne Scham eigentlich verbotene Symbole mitten im Cover, um das jetzige Deutschland auf eine Stufe mit dem singulären Unrechtsstaat und einzigartigen Terrorregime der Nationalsozialisten zu stellen. Und ganz prinzipiell scheint man eine gewisse Freude an geschichtsrelativierenden Vergleichen zu haben – was allerdings weniger für historische Bildung spricht, aber durchaus für einen kärglichen Horizont.

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Von Mockridge bis Schroeder: Comedy und Kabarett mutieren zu Garanten der Erbärmlichkeit!

Es gibt Berufe, die waren vor ein oder zwei Dekaden noch angesehen und profunde. Dazu gehörte beispielsweise auch der des Journalisten. Und nicht zuletzt der des Kabarettisten. Doch nachdem sich manche Menschen in ihrer Funktion als Quatschmacher dazu befähigt sehen, auch dann über die große Politik zu philosophieren, wenn sie höchstpersönlich von einer zutiefst festsitzenden Verachtung gegenüber einer bestimmten Wählerschaft zerfressen scheinen, treibt das ansonsten hehre Metier der Satire merkwürdige wie verrückte Blüten.

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Wo legitime Forderungen nach Abschiebung Volksverhetzung sind, müssen wohl die Grünen am Werk sein!

Was machen Grüne in ihrer Freizeit? In diesen Tagen könnte man auf die Idee kommen, dass sie ein neues Hobby gefunden haben. Denn mit welcher Schlagzahl die selbsternannten Rächer der Demokratie mittlerweile unsere Strafverfolgungsbehörden in Anspruch nehmen, um auch offensichtlich unbegründete Vorwürfe gegen alles und jeden zu überprüfen, ist nicht nur beeindruckend.

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Jetzt wird es auch den europäischen Nachbarn zu bunt: Das Sozialamt Deutschland muss schließen!

Deutschland pampert. Und das gilt nicht nur mit Blick auf manchen Anhänger der sogenannten „Generation Z“, der sich weiter von Mutti das Abendbrot mundgerecht zubereiten lässt, mit dem SUV vor die Schultüre gebracht wird, per Drohne auf dem Nachhauseweg immer unter ständiger Bewachung steht, seine Gefühle bis in die unendliche Selbstbestimmung artikulieren darf und mit Leistung nur dann konfrontiert scheint, wenn sie der frühmorgendlich schuftende Steuerzahler von gegenüber erbringt.

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Strafanzeigen als Geschäftsmodell: Eine Regierung der Mimosen missbraucht unseren Rechtsstaat!

Während der Bürger ein immer dickeres Fell benötigt, um all die Gängelung, Bevormundung und Drangsal der Regierung noch irgendwie ertragen zu können, scheint die Ampel selbst ständig dünnhäutiger zu werden. Schon lange passen ihre Bemühungen, die Nation zu einem Testlabor zu machen und das Volk zu Versuchskaninchen zu degradieren, auf keine Kuhhaut mehr. Doch wer sich in der angeblich noch immer funktionierenden Demokratie allzu weit aus dem Fenster lehnt und die Meinungsfreiheit bis an die zulässigen Grenzen strapaziert, der muss befürchten, in die Untiefen der Justiz zu stürzen.

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