Verzichtet man über einen gewissen Zeitraum darauf, die Öffentlich-Rechtlichen zu konsumieren und sich nicht in der „Tagesschau“ oder „heute“-Sendung über das Weltgeschehen zu informieren, wird man im Zweifel rasch zur Erkenntnis gelangen, dass kaum etwas fehlt.
WeiterlesenKategorie: Migration, Asyl, Flüchtlinge
Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!
Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.
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Deutschland und seine schrumpfende „Bestandsbevölkerung“: Wie die AfD jeden Anspruch auf Identität dem Verfassungsschutz überäußert!
Hurra, wir wachsen! Unter dieser Überschrift könnte man verschiedene Meldungen zusammenfassen, die in den vergangenen Tagen über die etablierten Medien verbreitet wurden.
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Wer bei der Remigration zaudert und zögert, versündigt sich an Souveränität, Rechtsstaat und Zukunft!
Rund vier Millionen Menschen sind in Deutschland ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung. Sie genießen bei uns oftmals auch deshalb Schutz, weil ihre Rückführung aus unterschiedlichen Gründen misslingt.
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Lasset die Migranten zu uns kommen und wehret ihnen nicht: Das journalistische Sprachrohr der Massenzuwanderung missbraucht die Bibel!
Spätestens, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ damit beginnt, biblische Jesus-Zitate für ihre ideologische Propaganda umzuschreiben, weiß man haargenau, dass ein neuer Tiefpunkt des pseudonymen Journalismus in unserem Land erreicht ist.
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Eine Eilentscheidung ohne Würdigung aller Facetten: Warum das Pauschalurteil Berliner Verwaltungsrichter massiv hinkt!
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zurückweisung von mehreren Migranten an der hiesigen Grenze zu Polen rechtswidrig gewesen sei. Gerade im linksradikalen Spektrum wurde umgehend gejubelt, sieht man dort die Migrationswende von Alexander Dobrindt bereits gescheitert.
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Es scheitert am Können, nicht am Wollen: Nur mit Striktheit und Rigorosität lässt sich die Migrationskrise bewältigen!
Warum sollte man in einer Zeit, in der die Probleme unseres Landes nahezu täglich über den Kopf wachsen, noch irgendeine Hoffnung auf eine bessere Zukunft hegen, blickt man einigermaßen fassungslos auf die neuesten Umfragen, in denen die Union gegenüber der AfD wiederum Boden gut machen konnte?
WeiterlesenWider die linke Falschbehauptung: Auch ohne Familiennachzug und offene Grenzen werden wir der Menschenwürde gerecht!
Die Empörung in der linken Seele ist gewaltig. Da wagt es doch tatsächlich ein deutscher Innenminister, den Familiennachzug für bestimmte Migrantengruppen um eine übersichtliche Prozentzahl drücken zu wollen, während er gleichzeitig an den Grenzen Bundespolizisten abstellt, die es in der personellen Überforderung aber kaum schaffen, nennenswert Rückweisungen auszusprechen.
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Rückweisungen als bloßer Glücksfall: Wie die Regierung ein gescheitertes Wendemanöver in den Himmel lobt!
Innenminister Dobrindt treibt die Migrationswende mit harter Hand voran. So zumindest sehen es Anhänger der Union, die einigermaßen zufrieden sind mit den Grenzkontrollen und Zurückweisungen, welche der CSU-Repräsentant schnell nach Amtsantritt verfügt hat.
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Wer seine Grenzpfähle nicht zu pflegen bereit ist, bekennt sich zur Tatenlosigkeit in Sachen illegaler Migration!
Trennlinien sind in unseren Tagen wichtiger denn je, auch wenn ihre wahllose Überschreitung scheinbar zur Normalität und Regelhaftigkeit geworden ist. Das gilt einerseits mit Blick auf das Klima, in dessen schöpferisches Gleichgewicht wir als Menschen vor allem deshalb einzugreifen versuchen, weil eine Transformationswirtschaft neue Subventionen für das monetäre Überleben braucht.
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Eine Zeitenwende für Deutschland: Wie der „Global Compact for Migration“ den Rechtsstaat auslöscht!
Am 10. Dezember 2018 geschah etwas, das die Zukunft Deutschlands grundlegend verändern könnte. Doch kaum ein Bürger wurde informiert. Auf einer UN-Konferenz in Marrakesch unterzeichnete die Bundesregierung den „Global Compact for Migration“.
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Ein paar dutzend Zurückweisungen, ein paar tausend Asylanträge: Klappt ja gut mit der Merz’schen Migrationswende!
Wieder einmal hadern die Sozialdemokraten. Dieses Mal geht es um Dobrindts Zurückweisungen an der Grenze, welche sich ohnehin als Rohrkrepierer erweisen, gilt es doch weiterhin als gesichert, Einlass in die Bundesrepublik zu bekommen, sobald man um Hilfe ohne Not anruft.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist i.R., Autor und Berater,
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