Den Kommunen in Deutschland geht es schlecht. Diese Nachricht pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, denn kaum eine Gemeinde kommt noch ohne nennenswerte Schulden aus. Insbesondere die Kosten für Sozialleistungen explodieren, wegbrechende Steuereinnahmen durch eine abflachende Wirtschaft tun ihr Übriges.
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine im Oktober 2024 von der schweizerischen Polizei „Fedpol“ verhängte Einreisesperre von 18 Tagen gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner für widerrechtlich erklärt und sie rückwirkend aufgehoben. Für seine Rechtskosten erhält der Wiener eine Entschädigung von insgesamt 3000 Schweizer Franken.
In der Psychologie würde man es möglicherweise als Obsession bezeichnen, in der Medizin als eine Art von Tic-Syndrom. Wer auf bestimmte äußere Einflüsse zwanghaft und reflexartig antwortet oder ohne erkennbare Motivation die immer gleichen Phrasen ausstößt, ist tatsächlich ernsthaft erkrankt – oder von einem gesellschaftlichen Virus befallen, auf all das allergisch zu reagieren, was nicht der eigenen Ideologie entspricht.
Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor nicht allzu langer Zeit gesprochen, schon sind jegliche Bemühungen von ARD und ZDF, zumindest vorübergehend objektiven Journalismus zu bieten, wiederum verflogen. Man kehrt zurück zur gewohnten Mentalität des propagandistischen Sprachrohrs, macht sich mit der altbekannten Ideologie, Feindschaft und Spaltung in der Gesellschaft zu säen, in skandalträchtiger Weise gemein.
Kann tatsächlich nur die AfD Deutschland retten, wie es beispielsweise Elon Musk behauptet? Wir sind längst in einer Gegenwart angelangt, in der die Einbahnstraße des etablierten Systems für jeden Bürger offensichtlich sein muss, der nach unzähligen Versprechen aus Union und SPD ehrlicherweise zum Befund gelangt, dass sich nichts ändern wird, solange diametral unterschiedliche Weltanschauungen in einer Koalition aufeinanderprallen.
Es ist für mich zu einer wirklichen Horrorvorstellung geworden, hätte ich tatsächlich den Weg beschritten, welcher mir als Jugendlicher mit Blick auf die berufliche Zukunft vorschwebte. Denn eigentlich wollte ich nie die Karriere eines Journalisten anstreben, sondern sah mich eher auf der Kanzel. Schon meine Lehrer rieten mir, dem Studium der Theologie nachzugehen.
Am 8. März 2026 stimmt Baden-Württemberg über ein neues Parlament ab. Derzeitige Umfragen sehen die CDU deutlich vorne, die AfD konnte die regierenden Grünen mittlerweile auf den dritten Platz zurückdrängen. Es wird also um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten der Christdemokratie und der Alternative für Deutschland gehen.
Wer an einem der südlichsten Zipfel der Republik lebt, der konnte lange behaupten, dass die Welt am Bodensee noch in Ordnung ist. Bundesweite Entwicklungen treten in der Peripherie verspätet ein, die Zufriedenheit der Bevölkerung in Sachen Lebensqualität war über viele Jahre hinweg immens. Doch gänzlich abschotten von den allgemeinen Trends lässt es sich auch hier nicht.
In Deutschland wird wieder gemustert. Durch eine Reaktivierung der Wehrpflicht heißt es für die nächste Generation künftig, sich zu entscheiden, ob sie für die Heimat kämpfen würde. Blickt man auf die Stimmung unter den sogenannten „Zoomern“, ergibt sich ein überaus ambivalentes Bild. Die Bereitschaft, bei Bedarf in den Kampf zu ziehen, scheint nicht sonderlich ausgeprägt.
Eine mögliche Berufskrankheit, die man als Journalist über viele Jahre hinweg entwickelt, ist nicht zuletzt der Hang zur Naivität. Selbstreflektierend zu bleiben, um stets Objektivität zu bewahren, das ist durchaus eine fortwährende Kraftanstrengung, die man allerdings nicht scheuen sollte, will man beim Publikum weiterhin als unabhängig wahrgenommen werden.
Wir leben in verrückten Zeiten, wenn die CDU nicht etwa die Linken zu ihrem größten politischen Feind erklärt, sondern die AfD. Die Moraltugend „unserer Demokratie“ hat Konservative vergessen lassen, dass sie eigentlich dem bürgerlichen Lager entstammen, werfen sie sich seit geraumer Zeit Realsozialistin Heidi Reichinnek an den Hals, weil es die Brandmauer so gebietet.
Ich habe schon viele Parteitage in meiner journalistischen Karriere beobachtet. Häufig sind sie Schauplatz von Rivalität und Selbstprofilierung, das Brennglas interner Konflikte und Gelegenheit für persönliche Abrechnungen mit Freund und Feind. Deshalb fiel die Diszipliniertheit des BSW auf, kam man jüngst in Magdeburg zur Delegiertenversammlung zusammen.
Es ist erneut soweit: Der Moment scheint gekommen, an dem sich vor vielen Türen in nah und fern die Postboten die Finger wundklingeln. Pakete trudeln ein, von Freunden als Ausdruck der Verbundenheit, von Unternehmen als bestellte Geschenke, vom Arbeitgeber als ein Präsent zum Bilanzabschluss, von den Kindern, Tanten, Onkeln, Nichten und Cousinen.
Eigentlich hört es sich wie eine vernünftige Sache an: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 4. Dezember 2025 einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zugestimmt. Sie soll die Befugnisse der Polizei stärken und deutlich erweitern. Die Verabschiedung wurde nicht etwa durch die Stimmen der AfD ermöglicht, da Kai Wegner keine absolute Mehrheit brauchte. Insofern bestand keinerlei Not für einen Helfershelfer, was den Vorgang brisant macht.
Das Kürzel bleibt, der Langname kommt künftig ohne die Gründerin aus: Nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der Führungsebene ihrer initiierten Partei zurückgezogen hat, wollte sich das BSW auch im Titel von einer Personenfokussierung lossagen. So ist man künftig – offiziell ab 1. Oktober 2026 – das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“, entschied die Delegiertenversammlung in Magdeburg.
Wenn man in einem Dorf in der südbadischen Provinz sein Dasein verbringt, dann ist man mit einem bestimmten Phänomen bestens vertraut. Nämlich der Tendenz und Neigung des einfachen Bürgers, sich mit Blick auf das Stimmverhalten an der Urne wenig selbstkritisch zu zeigen. Wer einmal CDU gewählt hat, der tut dies im Zweifel ein Leben lang.
Sie ist eine alte Wahrheit, aber überdauert sich nicht: Wer Parteifreunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Entsprechend kam es wenig überraschend, dass sich der Bundestagsabgeordnete der AfD, Rüdiger Lucassen, nach seiner Rede zur „Neuen Wehrpflicht“ im Plenum massiver Kritik ausgesetzt sieht.
„Wir schaffen es nicht einmal, das Wetter für sieben Tage korrekt vorherzusagen, maßen uns aber gleichzeitig an, das Klima für die nächsten 100 Jahre zu prognostizieren“. Nein, diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem Meteorologen, mit dem ich mich vor einigen Monaten unterhielt, als es um die Frage ging, wie zuverlässig die Wissenschaft mit Blick auf die Modellierung der Zukunft ist.
Da gründet sich eine neue Partei, um möglicherweise am Umgang mit einer anderen zu scheitern. Das BSW erweist sich derzeit als tief zerstritten in der Frage, wie man sich mit Blick auf die AfD verhalten soll. Längst haben inhaltliche Debatten das Nachsehen, die Diskussion über die Brandmauer nimmt also nicht nur die CDU ein.
In der Frage, welcher Mittel sich die sogenannte Zivilgesellschaft als Rächer „unserer Demokratie“ bedienen kann, um unliebsame Akteure mundtot machen, kennt die Kreativität kaum noch Grenzen. Ein Werkzeug der Schikane stellt mittlerweile regelmäßig das sogenannte Debanking dar, also das anlasslose Kündigen von Bankkonten jener, die man nicht durch Verbote zu belangen vermag.
Laut Sozialgesetzbuch II dient das „Bürgergeld“ als Grundsicherung für Arbeitssuchende, denen durch Beratung, Vermittlung und Eingliederungsmaßnahmen der Weg zurück in die Teilhabe geebnet werden soll. Es ist ausdrücklich an eine Zielgruppe gerichtet, der man neben einem Fördern auch das Fordern abverlangen kann.
Oftmals braucht es eine gewisse Zeit, um Menschen ihrer wahren Gesinnung entlarven zu können. Ich kam einst aus dem sogenannten progressiven Spektrum, um Parteien zu unterstützen, die sich für soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und strategischen Pazifismus einsetzten. In diesem Zusammenhang galt meine Unterstützung auch Luigi Pantisano.
Als im Alter von 30 mein Kopf und die Hände zu zittern begannen, da lagen bereits mehrere Jahre eines bis dorthin unerklärlichen Abbaus kognitiver Funktionen und des langsamen Aufkommens optischer Halluzinationen hinter mir. Die Medizin haderte mit einer Diagnose, ließ auch Verlangsamung, Ungelenkigkeit und Muskelversteifung zunächst als Einzelsymptome stehen.
Braucht es angesichts sozialer Medien überhaupt noch unabhängigen Journalismus? Nicht zum ersten Mal stelle ich mir diese Frage, wenn ich die Entwicklung auf Plattformen wie X oder „Facebook“ betrachte, um zu attestieren, dass die Omnipräsenz der großen Medienhäuser unübersehbar ist – und jeder zweite Nutzer beansprucht, publizistisch tätig zu sein.
„Macht ist das stärkste Aphrodisiakum“, so sagte schon Henry Kissinger, um die betörende Wirkung dessen in einen bildlichen Vergleich zu packen, was sich insbesondere im politischen Berlin anhäuft. Überall dort, wo die Gelegenheit auf Einfluss und Gestaltung winkt, da ist der Übergang zu ihrem Missbrauch nicht weit. Dies belegt der aktuelle Kanzler in einer eindrücklichen Weise.
„Um Erfolg zu haben, brauchst du nur eine einzige Chance“, so sagte es US-Leichtathlet Jesse Owens, welcher sich damit auch an Politiker gewandt haben dürfte. Schließlich gibt es oftmals diesen ausgewählten Moment in einer Karriere, der über die Richtung nach oben oder unten entscheidet. Und so könnten sich auch junge Abgeordnete der Union ein Denkmal setzen.
Es ist nur ein Beispiel von vielen: Nach langen Verhandlungen ist die Rettung des „Herzzentrums Bodensee“ in Konstanz gescheitert. Als regionale Spezialeinrichtung der Kardiologie galt es als ein wichtiger Standort für die Therapie von Betroffenen in Südbaden, musste jedoch am 4. Juli 2025 Insolvenz anmelden.
Die Gründungsversammlung der „Generation Deutschland“ ist vorbei, Bilder der gewalttätigen Antifa und eines Hitler-Imitators haben sich als Erinnerung eingebrannt. Doch dieser Bundeskongress hatte weit mehr zu bieten als ein vermeintlich linkes U-Boot oder die hässliche Fratze „unserer Demokratie“. Denn am Pult überzeugten zahlreiche Redner mit ihrem Bekenntnis zur Heimat.
Wie entstehen eigentlich Trugbilder? Wenn wir uns einen Eindruck von einer Person oder Institution verschaffen, dann gelingt ein faires Urteil vor allem dann, gehen wir unvoreingenommen an die Wertung. Stellt sich für den Wähler die Frage, bei wem er sein Kreuz auf dem Stimmzettel machen will, so bringt er oftmals eine ideologische Verankerung, eine biografische Prägung oder eine eingespielte Routine mit.
In den sozialen Medien und in der Presse wird nach dem Bundeskongress zur Gründung der „Generation Deutschland“ in Gießen vor allem darüber diskutiert, wie eine Hitler-Imitation auf die Bühne gelangen konnte, die man konsequenterweise als feindliches U-Boot oder Abgesandten des Geheimdienstes einordnen muss.
Es war vor allem eine Notiz in den regionalen Blättern, die für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt hatte. Aus dem Zentrum für Psychiatrie Reichenau im Landkreis Konstanz war der 20-jährige Montassar D. am Mittag des 29. Novembers 2025 geflohen. Rund 24 Stunden später begann die Polizei mit einer Öffentlichkeitsfahndung, um die Menschen um Mithilfe bei der Suche zu bitten.
Es ist ein Erfolg der Einschüchterungskultur in Deutschland, dass sich der Verband der Familienunternehmer nunmehr doch von seinem erst kürzlich abgegebenen Standpunkt zurückzieht, die Brandmauer zur AfD einreißen zu wollen. In einer Veröffentlichung in den sozialen Medien schreibt man: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten“.
Nach der Gründung der neuen Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland in Gießen geht die Debatte darüber weiter, welche Konsequenzen aus dem Gewaltpotential der Antifa gezogen werden soll, die mittlerweile dazu bereit ist, die kritische Opposition nicht zuletzt unter der schützenden Hand der Regierenden mit massiver Einschüchterung, Bedrohung und Übergriffen zerstören zu wollen.
Da ist die Gründung noch gar nicht lange her, schon startet das „Team Freiheit“ engagiert in die Landtagswahlkämpfe. 2026 wird unter anderem in Baden-Württemberg ein neues Parlament gewählt. Und nach derzeitigen Einschätzungen von Experten ist durchaus ein Ergebnis von drei bis fünf Prozent für die politische Kraft um Frauke Petry und Thomas Kemmerich denkbar.
Wieder einmal steht uns ein sogenanntes Superwahljahr bevor. 2026 bestimmen die Menschen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ihre Parlamente neu. In allen Fällen ist ein massiver Zuwachs der Unterstützung für die AfD zu erwarten, gerade im Osten sind absolute Mandatsmehrheiten keine völlige Utopie mehr.
Warten ist in unserer Gesellschaft mittlerweile verpönt. Ob im Vorzimmer beim Arzt, in der Schleife am Telefon, im Stau auf der Autobahn, in der Ankündigung von Post und Paketen, in der Hoffnung auf eine Zu- oder Absage für einen angestrebten Job: Ungeduld prägt uns auch deshalb, weil wir es häufig als verlorene Lebensminuten betrachten, wenn die Dinge nicht schneller vorangehen.
Woran erkennt man die Intaktheit einer Partei, ihre substanzielle Vitalität, Integrität und Funktionalität? Nicht zuletzt ist es der Umgang mit den eigenen Leuten, der die Wesenszüge einer politischen Gemeinschaft ausmacht, in der es zwar menscheln darf, doch Konflikte möglichst ohne öffentliche Streitlust ausgetragen werden sollten.
Was bringt Menschen dazu, Verantwortung in der Politik übernehmen zu wollen? Manchmal ist es das Maß an Frustration, der man ab einem gewissen Punkt Luft verschaffen möchte. Oder es scheint die Überzeugung, nur dann etwas verändern zu können, wenn man aus der Beobachterrolle ins aktive Geschehen wechselt.
Mittlerweile scheint klar, dass der zuständige Ausschuss den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl ablehnt. Damit dürfte auch die Entscheidung des Plenums feststehen, die auf einer äußerst fragwürdigen Begründung der etablierten Kräfte fußt. Wäre dem Bündnis zu Unrecht der Einzug ins Parlament verweigert worden, hätte eine Korrektur fatale Folgen für Kanzler Friedrich Merz.
An diesem Wochenende soll im hessischen Gießen die Nachwuchsorganisation der AfD neu gegründet werden. Hatte man sich für eine Auflösung der Jungen Alternative entschieden, wird die Generation Deutschland künftig enger an die Partei gebunden sein. Der Neuanfang war nicht unumstritten, hatte man der Führung in Berlin zu wenig Rückhalt gegenüber den Sprösslingen vorgeworfen.
Da begegnet mir jüngst der Meinungsbeitrag einer Kollegin der hier ansässigen Zeitung SÜDKURIER, welcher mit dem schlichten Werturteil überschrieben ist, die AfD sei „keine normale Partei“, um Argwohn auszulösen. In Bezug auf die Entscheidung der „Familienunternehmer“, nicht länger an der Brandmauer festhalten zu wollen, ermahnt Angelika Wohlfrom in moralischer Hybris.
Zahlreiche Menschen in Deutschland fragen sich aktuell, wie man die Verhältnisse dieser Republik in nüchternem Zustand überhaupt noch ertragen und ernst nehmen kann. Und tatsächlich sind wir in einer Epoche der Geschichte angelangt, die schon sehr viele gute Nerven braucht, um nicht gänzlich an den Missständen des Alltags zu verzweifeln.
Wenn man in die Geschichtsbücher blickt, dann war es nicht zuletzt die Wissenschaft, die sich in besonders dunklen Kapiteln auf die im Nachhinein als offensichtlich falsch zu bezeichnende Seite geschlagen hat, anstatt ihrer Verantwortung zur Unabhängigkeit gerecht zu werden. Dieses Gemeinmachen mit einer Ideologie ist oftmals ein Anzeichen für fehlendes Rückgrat.
Wer im Geschichtsunterricht nicht nur körperlich anwesend war, der weiß um die Strategie von Autokraten. Es muss nicht zwingend der Blick auf 1933 sein, als die Nationalsozialisten mit einer hochorganisierten, zentral gesteuerten und äußerst aggressiven Propagandamaschinerie Druck auf Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Forschung, Medien und Kirchen ausübten, will man aktuelle Tendenzen gewichten und erörtern.
Die blaue Welle schwappt aus dem Osten nach Baden-Württemberg über. Im einstigen CDU-Stammland, das später von den Grünen übernommen und mit Ministerpräsident Kretschmann in eine wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch äußerst schwierige Lage befördert wurde, stehen die Zeichen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manuel Hagel und Markus Frohnmaier.
Einen Sündenbock suchen, ihn in Sippenhaft nehmen: Wer zur Pauschalisierung neigt, tut Menschen oftmals Unrecht, die dafür büßen sollen, einer bestimmten sozialen Gruppe anzugehören. Seit Monaten erlebe ich auf Plattformen wie X die immer gleichen Schmähungen, insbesondere von Anhängern, Unterstützern und Funktionären der Alternative für Deutschland.
Was kann ein einzelnes Interview an Empörungswellen durch das Land treiben, hat sich der Spitzenkandidat der AfD für Sachsen-Anhalt nicht aufs Glatteis führen lassen, als Podcaster Gordon Repinski ihm die Fangfrage nach dem schlimmsten Menschheitsverbrechen stellte, um darauf zu hoffen, dass Ulrich Sigmund den Holocaust relativiert.
Wer einen Wähler der AfD befragt, welche Beweggründe ihn dazu treiben, sein Kreuz auf dem Stimmzettel gerade bei dieser Partei zu machen, der wird häufig auf Aspekte wie illegale Einwanderung, innere Sicherheit und erodierende Meinungsfreiheit stoßen. Doch genügen diese Dauerbrenner tatsächlich, um auch langfristig zu überzeugen?
Als ich mich vor ungefähr 22 Jahren gegenüber meinen Eltern als „schwul“ outete, da war das durchaus ein großer Schritt, bei dem ich nicht wusste, wie er ausgehen würde. Obwohl ich auf sehr liberale und liebevolle Angehörige setzen konnte, ist es für Vater und Mutter manchmal doch eine große Überraschung, wenn das eigene Kind plötzlich zu einer Minderheit gehört.
Es braucht Mut, Überzeugung und einen langen Atem, um ein politisches Projekt nicht nur auf die Beine zu stellen, sondern auch gewisse Durststrecken in Kauf zu nehmen, um sich beispielsweise mit einer neuen Partei auf dem Berliner Tableau einen Namen zu machen. Und so ist es zunächst ein entscheidender Beitrag für den demokratischen Wettbewerb, dass sich das „Team Freiheit“ vorwagt.
Ich kann mich noch gut erinnern, wie mir in der Ausbildung empfohlen wurde, die publizistischen Grundsätze möglicherweise sogar auswendig zu lernen, um sie auch tatsächlich zu verinnerlichen. Das Regelwerk für das journalistische Arbeiten ist kein schmuckes Beiwerk, sondern es stellt die Basis dar, um sich der Verantwortung bewusst zu werden, die die vierte Gewalt in einer Gesellschaft übernimmt.
Es gehört wahrlich nicht zum Alltag eines Journalisten, sich nach 64 E-Mails und 16 großvolumigen Postsendungen innerhalb eines halben Jahres vor insgesamt 118 ausgedruckten DIN-A4-Seiten an durchgestochenen Interna aus der AfD wiederzufinden. Mein Schreibtisch gleicht einem Schlachtfeld, mehrere Textmarker sind mittlerweile aufgebraucht.
Gibt es Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand in der Ukraine? Der 28-Punkte-Plan der Trump-Administration zielt auf eine schnelle Beendigung des Krieges, indem er das ureigene Instrument der Diplomatie, nämlich den Kompromiss, in den Vordergrund eines zum schlichten Abnutzungskonflikt gewordenen Schlagabtauschs rückt.
Mittlerweile gibt es eine Reihe von Journalisten, deren Artikel man bereits an den ersten Sätzen erkennt, ohne überhaupt zu wissen, wer sie geschrieben hat. So ergeht es mir beispielsweise auch mit Blick auf den WELT-Reporter Frederik Schindler. Es bräuchte keine Autorenangabe, um nach wenigen Worten zu wissen, dass ein Text aus seiner Feder stammt.
Wenn man sich einmal die Menschheitsgeschichte vor Augen führt, dann reicht diese ungefähr 300.000 Jahre zurück. Über weite Strecken dieses Zeitraums wissen wir nicht, was sich die Zivilisation untereinander angetan hat. Im 13. Jahrhundert gab es mongolische Eroberungen mit 30 bis 60 Millionen Betroffenen, darunter mindestens eine Million an Toten allein in Bagdad.
Woran kann man einen Journalisten von einem Aktivisten unterscheiden? – Ganz einfach: am ersten Satz. Diese banale wie gleichermaßen auch subtile Erkenntnis bewahrheitet sich in vielen Fällen vermeintlich kritischer Artikel, die meine Zunft nicht selten in der Absicht dessen veröffentlicht, was der einstige „Tagesthemen“-Moderator Hanns Joachim Friedrichs als das „Gemeinmachen“ mit irgendeiner Seite anprangerte.
Seit vielen Jahren aus der Institution ausgetreten, wollte ich einst noch Pfarrer werden, Theologie studieren, als Seelsorger arbeiten, Predigten halten. Mein Bruch mit dem Bodenpersonal des Allmächtigen war eine schwere Entscheidung, doch er hatte seinen Ursprung nicht nur in zwischenmenschlichen Konflikten, sondern auch in inhaltlichen Fragen.
Welche Eigenschaften sollte ein Politiker im Allgemeinen, ein Bundeskanzler im Speziellen mitbringen? Um diese Frage zu beantworten, sollte man in diesen Tagen vielleicht nach Brasilien hören. Denn Friedrich Merz erfüllte bei der Klimakonferenz sämtliche Klischees, die man mit Blick auf einen Regierungschef in sich hegen kann.
Wenn etwas zur Unzeit kommt, dann ist es eine selbst verschuldete Polarisierung der AfD zwischen den sogenannten „Russenstussern“ einerseits, den „Westextremisten“ andererseits. Nicht zuletzt durch die Reise von mehreren Parteivertretern nach Sotschi angeheizt, reißen Gräben wieder auf, die man zumindest vor der öffentlichen Debatte lange verdecken konnte.
Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.
Würde ein Arzt die etablierte Medienlandschaft in Deutschland untersuchen, so müsste er die Diagnose der Dauerempörung stellen. Denn selten in der Geschichte haben wir erlebt, dass sich die vierte Gewalt derart regelmäßig über eine Partei echauffiert, wie es momentan nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hinsichtlich der AfD tut.
Da hetzt die „Generation Z“ gegen „die Boomer“, entfacht einen Generationenkampf zwischen jenen, die wesentlich am Aufbau von Wohlstand und Prosperität Deutschlands mitgewirkt haben. Und allen, die sich aktuell als Nachkommenschaft um ihre Zukunft geprellt sehen. Denn waren einst noch sechs Beitragszahler für die Versorgung eines Rentners zuständig, sind es aktuell noch etwa zwei.
Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte.
Liebe Kollegin Metzel, Sie haben in einem jüngsten Meinungsbeitrag im „Südkurier“ darüber philosophiert, dass „wir“ nach dem Bekanntwerden einer neuen Studie über das Verhältnis der Deutschen zu verschiedenen Herrschaftsformen „unsere Demokratie“ verteidigen müssen. Denn laut den Ergebnissen der Erhebung hadern viele Bürger mittlerweile mit dem repräsentativen System.
Der November ist die Zeit des stillen Gedenkens. Es wird an die Verstorbenen erinnert, aber explizit auch an die Betroffenen von Gewaltherrschaft. Neben dem Toten- und Ewigkeitssonntag begehen wir den Volkstrauertag. Erstmals als Zeremonie im Reichstag 1922 offiziell praktiziert, titelte vier Jahre später die „Cellesche Zeitung“ mit dem eigentlichen Sinn und Zweck des Datums.
„In einer medialen Informationsgesellschaft kann uns die permanente ‚Infusion‘ des Negativen psychisch stark belasten und irgendwann regelrecht krank machen“, so sagt es der bekannte Neurologe Dr. Volker Busch, der mit dieser Einschätzung keinesfalls alleine dasteht. Und tatsächlich spüre ich es mittlerweile am eigenen Leib.
Ist die Koalition in Berlin noch zu retten? Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt scheint Bundeskanzler Merz weniger Autorität in den eigenen Reihen zu besitzen als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz kurz vor dem Ende einer kompletten Legislaturperiode. Denn nicht nur Bärbel Bas macht wegen der Rente Druck auf den Sauerländer.
Wer seine Lauscher in Richtung Hauptstadt ausstreckt, der wird ganz aktuell Gerüchte vernehmen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages den Antrag des BSW auf Neuauszählung des Urnengangs vom 23. Februar 2025 ablehnen wird. Nicht nur das Hörensagen deutet auf diese Entwicklung hin.
Wir leben in einer Gegenwart, in der gesellschaftliche Kultiviertheit an allen Ecken und Enden rar geworden scheint. Da werden diejenigen beim Arbeitgeber angeschwärzt, die aus Sicht sogenannter „Demokratieverteidiger“ die „falsche“ Partei wählen. Wer sich nicht toleranzkonform äußert, riskiert Anzeigen bei einer der vielen Meldestelle im Land.
Ist es tatsächlich eine zukunftsweisende Technologie – oder schlichtweg eine Schnapsidee im Gebaren der energetischen Transformation? Rund um das „Schwäbische Meer“ bemühen sich Gemeinden derzeit, die konstanten Temperaturen des Wassers zu verwerten, um mit der sogenannten Seethermie künftig heizen und kühlen zu können.
Nach seiner Stadtbild-Äußerung plagen Friedrich Merz moralische Gewissensbisse, vermutlich ausgelöst durch massive Einwirkung von links. Deshalb sah er sich nunmehr dazu veranlasst, noch einmal klarzustellen, dass die Bundesrepublik ein „ausländerfreundliches und tolerantes Land“ sei. Aber was soll diese Beteuerung konkret bedeuten?
Im Südwesten sei noch vieles in Ordnung, so höre ich es oft, wenn ich mit den Menschen hier in Baden-Württemberg spreche. Zahlreiche angestammte Sympathisanten der CDU wollen der Partei auch weiterhin ihre Treue halten, die Grünen sind nach einer überlangen Regierungszeit eines oftmals amtsmüde wirkenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann abgerutscht.
Zwischen Elbe und Saale, zwischen Harz und Kyffhäuser könnte Geschichte geschrieben werden. Sachsen-Anhalt wählt im kommenden Jahr ein neues Parlament. Und erstmals scheint das möglich, wovor sich „unsere Demokratie“ so sehr fürchtet. Die Alternative für Deutschland ist auf gutem Weg in Richtung absoluter Mandatsmehrheit.
Deutschland hat keine Lust mehr auf Bevormundung und Schikane! Auf diesen einfachen Grundsatz lassen sich jüngste Meinungsumfragen zur Bereitschaft der Bürger hinsichtlich eines verschärften Klimaschutzes reduzieren. Einschränkungen bei der Mobilität, Diktate über die Ernährung und Vorschriften zum Heizen entnerven weite Teile der Gesellschaft.
Was ist nur in Deutschland los, fragt man sich mittlerweile auch in den USA. Eine einstige Vorzeigedemokratie entwickelt zum erneuten Mal in der Geschichte totalitäre Tendenzen, verfolgt die eigenen Bürger für vermeintliche Meinungsdelikte. Jüngst traf es nun den Leipziger Professor Tim Drygala, der von Linken-Politikerin Heidi Reichinnek vor den Kadi gezogen werden soll.
Man muss sich einmal vorstellen, an welchem Punkt die Welt heute wäre, hätten sich Politiker in der Geschichte genauso dickköpfig gezeigt wie beispielsweise ein Friedrich Merz im Jahr 2025, wenn er unser Land in Wehrtüchtigkeit versetzt, statt endlich darauf zu drängen, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Gang kommen.
Milde gegenüber kriminellen Clans – ein Wegschauen bei migrantischer Gewalt: Ist es Zufall, dass die SPD überaus schweigsam bleibt, wenn es um einen härteren Kurs mit Blick auf die Bekämpfung gravierender Nebenwirkungen jener kulturellen Bereicherung geht, die Altkanzlerin Merkel in die Wege leitete.
Welches Pfund in seinen Taschen hat ein Bundeskanzler noch, wenn er nicht einmal mehr bei der eigenen Nachwuchsorganisation auf Respekt oder Anerkennung stößt? Wie tief muss man im Ansehen gesunken sein, herrscht nach den Einlassungen von Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union betretenes Schweigen?
Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.
War die Aussage von Hendrik Streeck blanker Zynismus – oder steckte in ihr ein Fünkchen Wahrheit? In der Talksendung „Meinungsfreiheit“ auf „Welt TV“ äußerte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Zusammenhang mit Einsparmaßnahmen im Gesundheitssystem, dass es „Phasen im Leben [gibt], wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“.
Nicht nur in den neuen Medien begegne ich in diesen Tagen einer bisweilen bizarr anmutenden Glorifizierung der AfD als einzigem Heilsbringer für diese Nation. Das Idealisieren einer politischen Kraft nimmt dabei kultartige Züge an, denen es nach meinem Dafürhalten an jeglicher Kritik fehlt.
Geht man nach einer neuen INSA-Umfrage, so hat Deutschland genug von der bisherigen Parteienlandschaft. Unter allen Wählern sehen 45 Prozenten der Befragten Potenzial für neue Protagonisten auf der Berliner Bühne. Besonders unter einstigen wie aktuellen Anhängern der FDP und der CDU sieht man Bedarf für einen frischen Wind.
Auch wenn die Generation Deutschland mit immer weiteren Aktionen der Sabotage durch Antifa, NGOs und „unseren Demokraten“ im Vorfeld ihrer Gründungsveranstaltung in Gießen konfrontiert ist, konstituiert sich die neue Nachwuchsorganisation der AfD mit profunden Kandidaten für den Vorstand.
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.
„Mir persönlich hat Putin nichts getan“ – so sagte es Tino Chrupalla am 11. November 2025 in der journalistisch hoch manipulativ wirkenden Sendung von Markus Lanz, um eine heftige Diskussion darüber auszulösen, wie eng die Verbindungen der AfD nach Moskau sind. Doch entfernt man sich von der reflexartigen Empörung, muss man dem Zitat Wahrheit beimessen.
Das BSW steht in jeglicher Hinsicht im Umbruch. Nicht nur in einem Namensfindungsprozess entwickelt man sich derzeit weiter, der Personenkult um Sahra Wagenknecht hat sich durch ihren Rücktritt von der Spitze zumindest für den Moment in Luft aufgelöst. Mit ihrem Abgang in die Wertekommission verliert das Bündnis jedoch auch den Leuchtturm für Pragmatismus.
In Deutschland prosperiert der Markt an Nichtregierungsorganisationen, an Aktivisten und Verfechtern „unserer“ Demokratie. Oder kurz gesagt: Es gutmenschelt. Ein Protagonist darf dabei nicht fehlen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört sicherlich zu den umstrittensten Einrichtungen, die sich für die sogenannte „Zivilgesellschaft“.
Mehr als zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Robert Sesselmann zum neuen Landrat im Thüringen Landkreis Sonneberg gewählt wurde. Die Entscheidung der Bürger hatte für massives Entsetzen bundesweit gesorgt, wurde gar als Sündenfall betrachtet. Aus demokratischer Sicht war es notwendig und richtig, die AfD endlich in Verantwortung zu nehmen.
Die altbekannten Medien bekommen Schnappatmung, alternative Kreise feiern sie als großen Erfolg: Die Buchmesse „Seitenwechsel“ fand am 08. und 09. November 2025 in Halle an der Saale statt. Beworben als neuartige Plattform für Publizisten und Autoren, die anderenorts keine Gelegenheit finden, ihre Werke zu präsentieren, kamen rund 50 Aussteller zusammen.
Wer in den neuen Medien unterwegs ist, dem werden sie vielleicht schon begegnet sein: Aktivisten gegen die künftige Grundsicherung, zumeist repräsentiert von Betroffenen, die Transferleistungen beziehen – und sich vehement gegen Kürzungen im Sozialstaat wendet.
Der Gründungsakt rückt näher, am 29. und 30. November 2025 soll die neue Jugendorganisation der AfD in Gießen ins Leben gerufen werden. Die bisherige JA war aufgelöst worden, fürchtete der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla, sie könne durch die Beobachtung des Verfassungsschutzes nachteilig auf das Image der Gesamtpartei wirken.
Wenn man als Journalist mit langjähriger Erfahrung in der Berichterstattung über die politischen Verhältnisse in Deutschland auf so manche Entwicklung dieser Tage blickt, dann kommt man ohne Umschweife zu dem Schluss, dass es oftmals keine Feinde braucht, wenn man doch Parteifreunde hat.
„Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können. Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft“ – mit dieser hehren Tugend wollte die FDP 2014 Anlauf nehmen, manch eine Schmach bei Wahlen wiedergutzumachen.
Ihr wurde oftmals vorgeworfen, sich als eine Ikone zu stilisieren, den Personenkult um sie zu fördern. Sarah Wagenknecht ist ein streitbarer Charakter mit Aura und Präsenz, möglichen Allüren, aber einer klaren Überzeugung. Durch ihren Bruch mit der Linken hat sie bewiesen, dass Kommunismus allein nicht glücklich macht.
Spätestens nach seinem Aufeinandertreffen mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und der Debatte mit Norbert Röttgen bei „Maischberger“ hat sich der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der AfD, Markus Frohnmaier, einen Namen gemacht. Vor allem dank seiner Expertise hinsichtlich der Außenpolitik gilt er als wichtiges Standbein der Partei.
Wenn es um Existenzen geht, soll man nicht aufsummieren. Denn die Würde misst sich keinesfalls an bloßen Zahlen, sondern an jedem einzelnen Fall. Und trotzdem tut in diesen Zeiten ein Blick in die Statistiken not, um gravierende Unterschiede zu verdeutlichen.
Eine Initiatorin und Namensgeberin tritt ab, weil sie sich von persönlicher Erschöpfung erholen und nicht länger der Abneigung gegen innerparteiliche Routine frönen will. Sahra Wagenknecht zieht sich in die Grundwertekommission ihrer eigens gegründeten Partei zurück, gibt den Vorsitz voraussichtlich an Fabio de Masi weiter.
„Politisch differenziert mit Oppositionellen umzugehen ist Mielkes Sache nicht. Er sieht nur die eine Möglichkeit, sie konsequent zu bekämpfen“, so heißt es in den Memoiren über einen SED-Mann, der mit eiserner Hand „Dissidenten“ und „feindliche Elemente“ innerhalb und außerhalb der Partei „unschädlich“ machen wollte.
Seit Monaten bereits erhalte ich viele Zuschriften aus der AfD, die mit Interna und Erfahrungsberichten gespickt sind, was vermeintlich in der Partei schiefläuft. Oftmals mit Klarnamen versehen, also bei näherer Recherche durchaus in ihrer Echtheit verifizierbar, erweisen sich die Absender vor allem in dem augenscheinlichen Ziel, nicht nur Missstände öffentlich zu machen.
Schon 2016 machte AfD-Politiker Björn Höcke mit der Aussage „Die von vielen so genannte ‚Lügenpresse‘ hat sich ihren Namen nicht selten redlich verdient“ einen unverkennbaren Tenor deutlich. Und natürlich kann ich nicht bestreiten, dass eine Vielzahl meiner Kollegen heutzutage sämtliche Prinzipien eines integren Journalismus über Bord geworfen haben.
Den Kommunen in Deutschland geht es schlecht. Diese Nachricht pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, denn kaum eine Gemeinde kommt noch ohne nennenswerte Schulden aus. Insbesondere die Kosten für Sozialleistungen explodieren, wegbrechende Steuereinnahmen durch eine abflachende Wirtschaft tun ihr Übriges.
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat eine im Oktober 2024 von der schweizerischen Polizei „Fedpol“ verhängte Einreisesperre von 18 Tagen gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner für widerrechtlich erklärt und sie rückwirkend aufgehoben. Für seine Rechtskosten erhält der Wiener eine Entschädigung von insgesamt 3000 Schweizer Franken.
Es ist für mich zu einer wirklichen Horrorvorstellung geworden, hätte ich tatsächlich den Weg beschritten, welcher mir als Jugendlicher mit Blick auf die berufliche Zukunft vorschwebte. Denn eigentlich wollte ich nie die Karriere eines Journalisten anstreben, sondern sah mich eher auf der Kanzel. Schon meine Lehrer rieten mir, dem Studium der Theologie nachzugehen.
Am 8. März 2026 stimmt Baden-Württemberg über ein neues Parlament ab. Derzeitige Umfragen sehen die CDU deutlich vorne, die AfD konnte die regierenden Grünen mittlerweile auf den dritten Platz zurückdrängen. Es wird also um ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten der Christdemokratie und der Alternative für Deutschland gehen.
Wer an einem der südlichsten Zipfel der Republik lebt, der konnte lange behaupten, dass die Welt am Bodensee noch in Ordnung ist. Bundesweite Entwicklungen treten in der Peripherie verspätet ein, die Zufriedenheit der Bevölkerung in Sachen Lebensqualität war über viele Jahre hinweg immens. Doch gänzlich abschotten von den allgemeinen Trends lässt es sich auch hier nicht.
Wir leben in verrückten Zeiten, wenn die CDU nicht etwa die Linken zu ihrem größten politischen Feind erklärt, sondern die AfD. Die Moraltugend „unserer Demokratie“ hat Konservative vergessen lassen, dass sie eigentlich dem bürgerlichen Lager entstammen, werfen sie sich seit geraumer Zeit Realsozialistin Heidi Reichinnek an den Hals, weil es die Brandmauer so gebietet.
Das Kürzel bleibt, der Langname kommt künftig ohne die Gründerin aus: Nachdem sich Sahra Wagenknecht aus der Führungsebene ihrer initiierten Partei zurückgezogen hat, wollte sich das BSW auch im Titel von einer Personenfokussierung lossagen. So ist man künftig – offiziell ab 1. Oktober 2026 – das „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“, entschied die Delegiertenversammlung in Magdeburg.
Als im Alter von 30 mein Kopf und die Hände zu zittern begannen, da lagen bereits mehrere Jahre eines bis dorthin unerklärlichen Abbaus kognitiver Funktionen und des langsamen Aufkommens optischer Halluzinationen hinter mir. Die Medizin haderte mit einer Diagnose, ließ auch Verlangsamung, Ungelenkigkeit und Muskelversteifung zunächst als Einzelsymptome stehen.
Es ist nur ein Beispiel von vielen: Nach langen Verhandlungen ist die Rettung des „Herzzentrums Bodensee“ in Konstanz gescheitert. Als regionale Spezialeinrichtung der Kardiologie galt es als ein wichtiger Standort für die Therapie von Betroffenen in Südbaden, musste jedoch am 4. Juli 2025 Insolvenz anmelden.
Es ist ein Erfolg der Einschüchterungskultur in Deutschland, dass sich der Verband der Familienunternehmer nunmehr doch von seinem erst kürzlich abgegebenen Standpunkt zurückzieht, die Brandmauer zur AfD einreißen zu wollen. In einer Veröffentlichung in den sozialen Medien schreibt man: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten“.
Die blaue Welle schwappt aus dem Osten nach Baden-Württemberg über. Im einstigen CDU-Stammland, das später von den Grünen übernommen und mit Ministerpräsident Kretschmann in eine wirtschaftlich wie sicherheitspolitisch äußerst schwierige Lage befördert wurde, stehen die Zeichen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Manuel Hagel und Markus Frohnmaier.
Deutschland hat keine Lust mehr auf Bevormundung und Schikane! Auf diesen einfachen Grundsatz lassen sich jüngste Meinungsumfragen zur Bereitschaft der Bürger hinsichtlich eines verschärften Klimaschutzes reduzieren. Einschränkungen bei der Mobilität, Diktate über die Ernährung und Vorschriften zum Heizen entnerven weite Teile der Gesellschaft.
War die Aussage von Hendrik Streeck blanker Zynismus – oder steckte in ihr ein Fünkchen Wahrheit? In der Talksendung „Meinungsfreiheit“ auf „Welt TV“ äußerte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Zusammenhang mit Einsparmaßnahmen im Gesundheitssystem, dass es „Phasen im Leben [gibt], wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte“.
