Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden. Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte.
Der Aufschrei war groß. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Schulpflicht abschaffen! Doch, Moment. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viel eher hat er angekündigt, sie durch eine Bildungspflicht ersetzen zu wollen. Demnach sollen Eltern also künftig entscheiden können, auf welchem Weg und über welche Institutionen Söhne wie Töchter zum Ziel kommen. Die strenge Bindung an die formellen Lehranstalten würde fallen, dagegen auch private Träger gleichwertig, ebenbürtig und niederschwellig ins System eingebunden. Daraus sollen keine Nachteile entstehen, sondern Erziehungssouveränität in den Mittelpunkt rücken.
Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen.
50 Tage nach Ostern feiert die Christenheit Pfingsten. Abgeleitet vom griechischen „Pentekoste“, steht die Apostelgeschichte zentral im Mittelpunkt. Anlässlich des jüdischen Ernte- und Wallfahrtsfestes Schawuot sitzen die Jünger Jesu zusammen in einem Haus und beten. Plötzlich kommt ein Brausen vom Himmel, gewaltig, wie ein Sturm. Es erfüllt den ganzen Raum, ehe Feuerzungen erscheinen. Sie verteilen sich auf die Runde, nehmen auf jedem Einzelnen Platz. Der Heilige Geist ist gekommen, lässt sie alle in fremden Sprachen miteinander reden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.
Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren ist.
Von den größeren Medien kaum beachtet, wurde aktuell ein Urteil bekannt, das das Verwaltungsgericht in Potsdam bereits im März 2026 gefällt hatte. Es ging um die Frage, ob der Bürgermeister von Rheinsberg mit dem Verbreiten von Videos, in denen er sich auf Vorgänge rund um den Betrieb des Übergangswohnheims für Asylbewerber in der Gemarkung seines Zuständigkeitsbereiches bezog, gegen das Sachlichkeitsgebot für Beamte verstößt. Die Kammer verneinte dies, kam zu dem Entschluss, dass sich der Amtsträger im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis bewege, kommunale Angelegenheiten gegebenenfalls auch zuspitzend zu äußern.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen bringen sich die ersten Parteien in Stellung. Auch der als achter gegründete Landesverband des BSW nimmt sich viel vor für den Urnengang, der voraussichtlich am 30. Mai 2027 stattfinden wird. Als vergleichsweise junge Kraft muss man sich zunächst bekannt machen, Personen der Öffentlichkeit vorstellen, Standpunkte in die Debatte einbringen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Christopher Schulze hat sie einen versierten und erfahrenen Politiker an der Spitze, der anfangs in der Linken engagiert war, später jedoch austrat, weil er die Interessen der arbeitenden Mitte vollkommen unzureichend vertreten sah.
2019 hatte Konstanz als erste Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist seit langem für ihre Grünfärbung bekannt, stellte sie auch den ersten Oberbürgermeister der Partei. Der damalige Amtsinhaber Horst Frank war im Vergleich mit heutigen Standards noch konservativ geprägt, vertrat eine bürgerliche Politik, die man bei seinem Nachfolger Ulrich Burchardt nunmehr vergeblich sucht. Selbiger scheint unter der Fuchtel von Nichtregierungsorganisationen zu stehen, Umweltschutzverbände heizen ihm ebenso ein wie die Horrorszenarien über eine wegschmelzende Heimat der Eisbären.
Liebe Besucher und Leser meines Blogs, meine persönliche Gesundheit und familiäre Schicksalsschläge machen es aktuell erforderlich, mich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren. Nach drei Jahren regelmäßiger Berichterstattung und Kommentierung muss ich mit meinen Kräften stärker haushalten denn je, werden meine Veröffentlichungen künftig unregelmäßiger, sporadischer und seltener ausfallen. Hierfür bitte ich um Verständnis, danke gleichzeitig für die Treue, um weiterhin mit einem Mindestmaß an Präsenz gerade denjenigen etwas zu bieten, die sich als zuverlässige Wegbegleiter stets interessiert an meiner journalistischen Arbeit zeigen. Herzliche Grüße
Dennis Riehle
Ziemlich genau in neun Monaten wird Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der derzeitige Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD tritt nach 20 Jahren altersbedingt nicht mehr an. Seit diesem März beginnt die Kandidatenkür für seine Nachfolge. Bisher sind mindestens fünf Namen bekannt, besonders früh hat das BSW ihren Wettbewerber ins Rennen geschickt. Neben Eric Recke werden unter anderem Alexander Türpe von der FDP, Falk Fiebig von „Volt“, Skadi Jennicke von „Die Linke“ und Dirk Thärichen als Unabhängiger starten. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat zuerst den Hut in den Ring geworfen.
Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es vor dem Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft.
„Eine Gesellschaft, die nicht anerkennt, dass jeder Einzelne eigene Werte hat, denen er folgen darf, kann keine Achtung vor der Würde des Individuums haben und kennt keine wirkliche Freiheit.“ – Mit gewichtigen Worten definierte Friedrich A. Hayek den entscheidenden Wesenszug einer ideologischen Denkweise und modernen Reformbewegung, die aktuell durch den argentinischen Präsidenten Javier Milei populär gemacht wird. Ein Mensch ist souverän, sollte vom Staat nicht über Gebühr und zwangsmäßig durch unverhältnismäßige Steuern und Regulierungen in seiner Entwicklung beeinflusst werden, so lässt sich auch der Ansatz von „Die Libertären“ beschreiben.
Wie rechtsextrem sind die Freien Sachsen wirklich? Momentan steht eine Kleinstpartei im Fokus der Berichterstattung, weil sie in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis mit 29 Prozent der Stimmen klar vor dem CDU-Kandidaten und der AfD lag. Noch 2024 hatte sie landesweit nur etwa 2,7 Prozent erreicht, konnte allerdings schon damals etwa 100 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene gewinnen. Dass man heutzutage vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gilt fast schon als ein Prädikat. Denn der Inlandsgeheimdienst schlägt wild um sich, drückt allerdings in Richtung Linksradikalismus oder Islamismus die Augen zu.
Wenn sich eine Partei noch im Aufbau befindet, im Vergleich zu ihren Konkurrenten ziemlich kurz auf der politischen Bühne präsent ist, dann liegt die größte Herausforderung nicht zuletzt in der Schaffung von Strukturen. Bis hinein in die Peripherie Vertreter zu finden, die mit viel Kraftaufwand und Engagement dafür kämpfen, dass ein Netz an Gliederungen gesponnen und ein Fundament der Ordnung gelegt wird, stellt sich häufig als mühevoll und kleinteilig dar. Dann braucht es Lokalpatrioten wie beispielsweise Nicolas Grün, der für das BSW im Saarland antritt.
Die sogenannte „Gen Z“ hat angesichts der momentanen Politik Schlimmes zu befürchten, wenn es um ihre Zukunft geht. Ob nun Sondervermögen oder Verteidigungsbereitschaft, Sicherungssysteme und Migrationsfolgen, die Gewichte auf den Schultern dieser Altersgruppe lasten schwer. Doch immer größere Teile verstehen, wie ernst die Lage ist. Und dass die Talfahrt mit den althergebrachten Parteien nur beschleunigt wird. Sie sind auf der Suche nach neuen Ankern, wenn es um Weltanschauung und Wahlentscheidung geht. Und hierbei wäre es ein schlichtes Vorurteil, zu behaupten, unsere Sprösslinge hätten kein Interesse an Inhalten.
Allzu viele Erinnerungen an die Zeit des Kindergartens habe ich nicht mehr. Im Sandkasten ging es damals noch relativ gesittet zu. Jeder baute seine Burg, ohne Anstoß daran zu nehmen, was der Gleichaltrige nebenan fabrizierte. Doch möglicherweise war dieses friedliche Bild nicht repräsentativ. Denn blickt man heutzutage auf manch einen Erwachsenen, so kann man sich kaum vorstellen, dass ein gewisser Habitus nicht schon in die Wiege gelegt wurde. Diese Vermutung liegt auch dann nahe, wenn ich aktuell auf jene blicke, die völlig außer sich sind, weil AfD und BSW im Landtag von Sachsen einem Antrag der Grünen zugestimmt haben.
„Passt euch nicht den Maßstäben dieser Welt an, sondern lasst euch umgestalten durch die Erneuerung eures Denkens, damit ihr prüfen könnt, was der Wille Gottes ist: das Gute, das Wohlgefällige und das Vollkommene“, so appelliert der Römerbrief mit einem der klarsten Sätze der Bibel an die Menschen, sich nicht dem Geist der Moderne hinzugeben, sondern dem Trend der Beliebigkeit zu widerstehen. Doch was nutzen all die Mahnungen, wenn sie nicht mehr berücksichtigt, verstanden und umgesetzt werden.
Die Kommunalpolitik war und bleibt die Wiege unserer repräsentativen Herrschaft. Denn dort, wo der Volksvertreter dem Souverän am nächsten ist, entfalten seine Entscheidungen unmittelbare Wirkung. Allzu oft wird diese unterste Ebene in unserer Staatsform stiefmütterlich behandelt, obwohl so viele Abwägungen in den örtlichen Parlamenten direkten Bezug zur Wirklichkeit der Menschen haben. Umso wertvoller ist das Engagement all der Arbeiter im Weinberg der Demokratie, die sich nicht etwa im weit entfernten Berlin einbringen. Sondern sich bewusst an der Basis betätigen, in der Graswurzelbewegung einer jeden Partei.
Es gibt Schlagzeilen und Melden, da stockt selbst erfahrenen Journalisten der Atem, die in ihrem beruflichen Alltag mit so manchem Skandal und unglaublichen Geschichten konfrontiert werden. Doch das Schicksal von Henry Nowak ist keine bloße Erzählung, sondern die schlichte Realität in einer ach so modernen Gesellschaft, welche sich zugunsten von Multikulturalismus und Toleranz von jeglicher Solidarität mit den eigenen Leuten verabschiedet hat. Der Student mit polnischen Wurzeln aus Chafford Hundred war am 3. Dezember 2025 auf seinem letzten Heimweg.
Mauern werden ein Volk nicht versöhnen, sondern es immer weiter spalten. In einer Phase der Geschichte, die so laut nach Ausgleich ruft, wären eigentlich auch die Medien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Doch seitdem Moral und Ideologie in den Redaktionsstuben Objektivität und Ausgewogenheit verdrängt haben, fühlen sich zahlreiche Journalisten nicht mehr an den Auftrag gebunden, das Verbindende einer Gesellschaft herauszustellen, sondern die Unterschiede und Gräben weiter zu vertiefen. Keine andere Ambition hegten wohl auch die Autoren der SWR-Dokumentation „Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern“.
Biografien beeindrucken besonders dann, wenn sie Parallelen zur eigenen Lebensgeschichte offenbaren. Ich stand politisch nicht immer dort, wo man mich heute findet. Oftmals habe ich meinen Standort neu bestimmt, weil sich auch Parteien verändern. Da können sogar loyale Köpfe manchmal kaum noch mitgehen. Entsprechend ging es wohl auch Finn Steffens. Ursprünglich initiierte er die „Grüne Jugend“ bei sich vor Ort mit, war ein Verfechter von „Fridays For Future“. Er macht keinen Hehl aus einer dezidiert linken Perspektive. Doch er paart sie nun mit Verstand und Weitsicht.
Quereinsteiger braucht das Land! Denn das Berufspolitikertum hat sich längst überdauert, ist der Kontakt der Berliner Eliten zur Realität und Praxis nahezu gänzlich verloren gegangen. Wie wohltuend sind da Menschen, die über lange Zeit mit der Wirklichkeit konfrontiert wurden, um Kenntnisse und Wissen als Repräsentant der Basis in die Legislative einzubringen. Zu diesen Ausnahmeerscheinungen gehört auch Sascha Lensing, der als ehemaliger Polizist mit drei Dekaden an Erfahrung bei der AfD einstieg, um sich insbesondere den Themen Sicherheit und Migration zu widmen.
Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart.
Während in Deutschland die Debatte darüber weiterläuft, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt, möglichst große Meinungsvielfalt abzudecken, um auch künftig beanspruchen zu können, verpflichtende Gebühren zu erheben, hat sich eine Petition auf der Plattform „Change.org“ zum Ziel gesetzt, ARD und ZDF in die Verantwortung zu nehmen, Antworten unter ihren Beiträgen in den sozialen Medien konsequent zu moderieren. Weil auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ein „demokratiefeindliches Trauerspiel“ zu finden sei, müssten die Sender von den ihnen monatlich zugehenden 18,36 Euro eines jeden Haushalts umfassende Maßnahmen auf die Beine stellen, um eine „digitale Kloake“ trockenzulegen.
Während Friedrich Merz vom Grund der politischen Tiefsee aus an die bundesrepublikanische Oberfläche mit dem erfolgreichen Funkspruch „Wir haben das Schiff versenkt!“ Vollzug der Mission „Kürzeste Legislaturperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ meldet, bricht an Land die blaue Welle los. In Sachsen-Anhalt wird eine Alleinregierung unter dem potenziellen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wahrscheinlicher. Denn mit 42 bis 43 Prozent in den Umfragen rückt man insbesondere dann der absoluten Mandatsmehrheit näher, sollte auch die SPD unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.
„Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt“, so formulierte es Mark Twain. Und er scheint offenbar recht gehabt zu haben. Zumindest, wenn man auf die „Militäroperation“ in der Ukraine blickt. Denn die aktuellen Reaktionen der europäischen Staaten auf den Vorschlag von Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, kann man kaum anders bezeichnen, als das Wegschlagen einer ausgestreckten Hand. Natürlich ist es legitim, mittlerweile erhebliche Zweifel gegenüber sämtlichen Bestrebungen aus Moskau zu zeigen, die in Richtung Diplomatie und Verhandlung gehen.
Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene.
Auch 2026 haben sich am 8. Mai zahlreiche Parteien und Politiker einen Schlagabtausch in den sozialen Medien geliefert. 81 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa bleibt das Datum in Sachen Deutung offensichtlich ein „heißes Eisen“. Der Nationalsozialismus hatte von 1933 an Terror, Rassismus und Völkermord gebracht. Ein System der Diktatur war errichtet, Millionen Menschen kamen in Konzentrations- und Vernichtungslager, hatten Zwangsarbeit zu verrichten oder wurden als Widerstandskämpfer in den Tod getrieben. Die Befreiung hunderttausender Häftlinge durch die alliierten Truppen markierte den Schlusspunkt singulärer Grausamkeit.
Manchmal wird der liebe Gott im Himmelreich den Kopf schütteln über das, was aus seiner Schöpfung geworden ist. Und er wünscht sich wohl, dass er den Menschen nicht ganz so viel Freiheit gegeben hätte. Zumindest, was die sündhafte und moralische Auslegung der gesetzmäßigen Ordnung angeht. An vielen Stellen scheint es sinnvoll, die Verantwortung wiederum in unabhängige Hände zu legen. Denn unsere Spezies dürfte sich nie einig sein bei Fragen, die Politik, Gesellschaft und die Kirche betreffen. So verhält es sich auch in der Abwägung, ob die Segnung von homosexuellen Paaren mit der biblischen Lehre konformgeht.
Braucht ein Miteinander polarisierende Figuren oder kommt die allgemeine Diskussion ohne Zwischenrufer aus, die Skepsis am Zeitgeist im Zweifel auch auf die Spitze treiben? Julian Adrat, seines Zeichens AfD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, ist ein streitbarer Charakter. Nicht zuletzt mit Aussagen über einen kulturellen Werteverfall in Deutschland eckt er an, doch erfährt im Gegenzug überwältigende Unterstützung über das eigene Lager hinweg. Schließlich spüren nicht nur Rechte und Konservative, dass der ethische Kompass verrückt ist. Plötzlich gilt als selbstverständlich, was man noch vor einigen Jahren und Jahrzehnten für völlig undenkbar hielt.
Rund 47 Prozent der Empfänger von „Bürgergeld“ in der Bundesrepublik sind Ausländer. Weitet man die Definition auf Personen mit Migrationshintergrund, also mit fremden Wurzeln, kommt man sogar auf einen Wert von 63 Prozent. Doch nein, natürlich wandert niemand in unsere Sicherungssysteme ein. Eine Aussage von Bärbel Bas sorgt mittlerweile sogar in der SPD für Furore. Kommunalpolitiker distanzieren sich auf das Schärfste, denn es ist weder die AfD, welche den Bezug zur Realität verloren hat. Noch der kritische Beobachter von WELT, FOCUS oder BILD.
Laut geltenden Regelungen sind gemeinnützige Vereine dazu angehalten, parteilich neutral zu bleiben und politische Aktivitäten auf einen in der Satzung definierten Zweck zu reduzieren. Doch in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen sogenanntem zivilgesellschaftlichen Engagement und vermeintlich ideologischer Propaganda zunehmend verschwimmen, drohen nicht nur Tabubrüche, sondern ein regelmäßiges Entfremden und Überschreiten von gesteckten Zielen. So scheint es auch im Falle des Rhizom e.V. in Bonn. Er betreibt das „Kulturzentrum Alte VHS“, steht in einem Mietvertrag mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB).
„Die Demokratie ist eine reizvolle Staatsform, voll von Vielfalt und Unordnung, die eine Art Gleichheit an Gleiche und Ungleiche gleichermaßen verteilt“, so unterstrich es der kritische Vordenker Platon, welcher in seiner Schiffsparabel die Sorge formulierte, dass unter plebiszitären Verhältnissen die Matrosen den Kapitän überstimmen könnten. Doch ist nicht genau dieses Ideal der ursprüngliche Gedanke jener Volksherrschaft, wie sie heute nur noch an wenigen Orten gelebt wird? In der Schweiz findet man Überreste der attischen Variante von Partizipation.
Hätte die Amokfahrt von Leipzig verhindert werden können? Würden Poller irgendetwas ändern? Welche Konsequenzen zieht die Politik aus mehreren Toten und dutzenden Verletzten? Es sind die immer gleichen Fragen, welche sich auch dieses Mal wieder stellen. Nur allzu oft haben sie symbolischen Charakter, statt den Finger tatsächlich in klaffende Wunden zu legen. Diese müssen bei den Überlebenden der Tat heilen, in der Öffentlichkeit braucht es hingegen Mut, neuerlich ein Systemversagen zu attestieren. Denn Jeffrey K. hatte sich am 17. April 2026 freiwillig in stationäre Behandlung begeben.
Er hatte mit seiner Aussage für Empörung und Entsetzen gesorgt. Außenminister Johann Wadephul war nach einem Besuch im Raum Damaskus zu der Einschätzung gelangt, dass die Situation in Syrien schlimmer sei als im Deutschland von 1945. Der CDU-Politiker bezog sich hierbei vor allem auf den Umfang der Zerstörung durch den Bürgerkrieg, suggerierte wohl aber mehr als indirekt, dass er es für kaum zumutbar hält, Asylbewerber von dort wieder in ihren ursprünglichen Gefilde zu verweisen. Doch schon wieder ist ihm die Justiz in die Parade gefahren.
Man nennt es wohl eine konzertierte Aktion, was sich da auf der Plattform X bot. Ziemlich zeitidentisch und buchstabengleich kündigten die Parteien SPD, Grüne und Linke an, sich aus dem sozialen Medium zurückzuziehen. Gleichsam gaben zahlreiche Politiker dieser Couleur an, das ehemalige Twitter verlassen zu wollen. Als Grund hierfür wurde in erster Linie sogenannte „Desinformation“ vorgeschoben, es sei ein Chaos entstanden, seit Elon Musk das Ruder übernommen habe. Ein entsprechender Hashtag ging unmittelbar in die Vollen, klare wie derbe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Wenn du fliegen willst, musst Du Dinge loslassen, die Dich runterziehen“, so formulierte es einst die erste afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin, Toni Morrison. 2014 entschied ich mich, lange nach meiner Beraterausbildung, eine zweite Qualifikation anzutreten. Der Journalismus sollte es sein, den ich bis 2023 vor allem in der analogen Welt praktizierte. Dann wagte ich das Eintauchen ins Virtuelle, in ein Umfeld, von dem ich ehrlicherweise sagen muss, das ist mir stets fremd geblieben ist. Deshalb entschloss ich mich parallel, diesen vorliegenden Blog zu eröffnen, wo ich selbst Herr im Hause bin, ohne Regulierung und Intervention von außen.
Entweder, du bist für uns, oder du bist gegen uns. Abgewandelt aus dem Matthäusevangelium, gilt diese Aufforderung zum klassischen Lagerdenken bis heute als Grundlage dafür, ein Schwarz-Weiß-Muster in der Gemeinschaft durchzusetzen. Individuen werden ausgespielt und aufgehetzt, häufig unter moralischem Konformitätszwang Position zu beziehen, Loyalität zu erweisen. Das Manöver subtiler Einflussnahme auf Gesinnung und Meinung ist kein biblisches Relikt, sondern aktueller denn je. In Zeiten der Brandmauer wird zwischen „der“ und „unserer“ Demokratie unterschieden.
Auch das noch! Wer hätte es ahnen können, dass nach dem Verbrennerauto, dem Privatjet, der Ölheizung, dem Schweinebraten oder dem atmenden Erwachsenen nun auch die Bodenseefähre zu den Bösen gehört. Wieder ist es eine Studie, die Schreckliches zutage fördert. Wie Wissenschaftler aus Konstanz mitteilen, hat sich nicht nur der täglich pendelnde Katamaran nach Friedrichshafen schuldig gemacht. Durch die Wellen, die er beim Gleiten über die Untiefen des Schwäbischen Meeres hinterlässt, wird das Sediment aufgewirbelt. Und mit ihm auch eine große Menge Methan.
Was wird da nicht schon alles diskutiert, wie es in Berlin weitergehen könnte. Denn mittlerweile rumort es bis an die Basis der Union. Und zwar so laut, das Friedrich Merz nicht mehr überhören kann, wie hinter vorgehaltener Hand über ihn gesprochen und gedacht wird. Teilweise machen prominente Vertreter die Kritik sogar öffentlich, die ersten Abgeordneten distanzieren sich, zeigen großes Unverständnis über den Stil des Kanzlers. Schließlich scheint ihnen klar zu werden, dass man aufs falsche Pferd setzte. Es begann schon mit der Bereitschaft, sich Koalition und Amt bei den Sozialdemokraten zu erkaufen.
Cem Özdemir ist auf der Zielgeraden, er dürfte der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der Koalitionsvertrag scheint in trockenen Tüchern, Herausforderer Manuel Hagel wird wahrscheinlich das Innenresort übernehmen. Große Veränderungen zu bisher kann man kaum erwarten. Vielleicht gestaltet sich der Regierungsstil etwas moderner, schließlich war Winfried Kretschmann in die Jahre gekommen. Inhaltlich spricht viel für ein „Weiter so“, denn es war zuletzt eine ziemliche Schlammschlacht, manchmal vielleicht sogar unter der Gürtellinie, die die Entscheidung am 8. März 2026 brachte.
Da wissen Politiker der CSU plötzlich nicht mehr, was sie ihren eigenen Anhängern entgegenhalten sollen, ziehen sogar langjährige Unterstützer in Erwägung, zur AfD zu wechseln. Bei den Christdemokraten hingegen gibt es Vertreter, die die Koalition in Berlin bereits für gescheitert erachten. Vielleicht atmet sie noch, möglicherweise hat sie Puls. Bestimmt hängt sie jedoch am Tropf, eventuell läuft bereits die Reanimation. Man weiß es nicht so genau, hirntot scheint das Bündnis schon länger zu sein. Untereinander spricht man kaum noch, sondern der Richtlinienkompetente schreit seinen Vize an.
Beinahe über Nacht hat nicht nur Twitter seine Angst vor dem „gefährlichsten“ Mann Deutschlands verloren. Das mehrstündige Interview von Ben Berndt mit Björn Höcke ist in den sozialen Medien weiterhin Gesprächsthema Nummer Eins. Für die einen Beobachter hakte der Podcaster zu wenig nach, für den anderen Zuseher konnte der AfD-Politiker endlich einmal ausreden. Die wichtigste Botschaft aus der Veranstaltung: Die Welt steht noch. Und das ist kein Zufall. Denn was war passiert? Zwei Menschen haben sich auf ein Projekt eingelassen, von dem man erwarten konnte, dass es die linke Seele zur Weißglut bringt.
„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, so sagte es jener Mann, der aktuell befand: „Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“. Widersprüchlichkeit oder Doppelmoral, die Bewertung bleibt jedem von uns überlassen. Die Bürger wegen angeblicher Sensibilität maßregeln, selbst den Tränen nahe sein, wenn man als unbeliebtester Regierungschef der Welt mit Widerspruch innerhalb und außerhalb der sozialen Medien zu kämpfen hat. So ist er nun einmal, dieser Friedrich Merz.
Gemäß einer aktuellen Umfrage des WDR sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Ausländer zunächst arbeiten sollten, ehe sie in der Bundesrepublik Transferleistungen erhalten. 91 Prozent der Anhänger der AfD plädieren in diese Richtung, 79 Prozent sind es bei der Union, selbst bei der Sozialdemokratie noch 63 Prozent. Als zentrale Beweggründe werden Fairness und die Nachhaltigkeit des Sozialstaates genannt. Das Solidarprinzip funktioniere nur dann, wenn man selbst oder die Eltern eingezahlt haben, um von diesem Beitrag im Zweifel profitieren zu können.
Sind Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik weiterhin erlaubt? Wenn es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Koblenz geht, dann verstößt Deutschland aktuell gegen geltende Normierungen. Insbesondere der Kodex für den Schengen-Raum, der 2024 noch einmal überarbeitet wurde, bietet für die momentane Praxis keine Grundlage, befanden die Roben in Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der saarländische Jura-Professor Dominik Brodowski, seiner Argumentation wurde gefolgt. Demnach liegt keine zeitlich befristete, zulässige Maßnahme vor, die notwendig ist, um die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu wahren.
Eine Frage, die politische Beobachter seit jeher umtreibt, ist jene nach der ideologischen Einordnung des BSW. Gegründet als ein lagerübergreifendes Bündnis von Sahra Wagenknecht, wollte man sich ausdrücklich nicht in das klassische Schema zweier Pole zwängen lassen, sah sich eher als ein Sammelbecken, das aus unterschiedlichen Richtungen Wähler für sich abfischt. Eine jüngste Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts kommt nach einer Erwerbspersonenbefragung unter den Stimmberechtigten der Bundestagswahl 2025 zum aktuellen Ergebnis, dass die Partei überdurchschnittlich ostdeutsch geprägt sei.
Eine Partei, die auch weit nach zehn Jahren auf dem politischen Tableau noch immer zu jenen Kräften gehört, die sich ausdrücklich jenseits des Establishments verstehen, ist mehr denn je darauf angewiesen, ihre Basis und das Fundament zu stärken, es auszubauen und zu festigen. In fast allen Regionen scheint die AfD mittlerweile angekommen zu sein. Trotzdem braucht es eine Verdichtung der Strukturen, eine Sichtbarkeit bis hinein in die Peripherie. Insbesondere die kommunale Ebene als Wiege der Volksherrschaft ist ein besonders schützenswerter, aber auch chancenreicher Ort, an dem die direkte Ansprache des Souveräns am besten gelingt.
Nicht nur der Journalismus setzt in seiner Berichterstattung eigentlich auf die völlig falschen Prioritäten. Er greift vor allem Inhalte und Personen auf, die in der ersten Reihe stehen, von sämtlichen Quellen durchgekaut werden. Doch die Demokratie wächst von der Graswurzel nach oben. Der Fisch stinkt vom Kopf her, besonders geruchslos ist er also an seinem Ende. Die Arbeit an der Basis stellt allen Ursprung dar, das Fundament bildet Engagement auf kommunaler und Landesebene. Insofern lohnt es sich, öfter einmal den Blick vom hauptstädtischen Berlin in die einzelnen Regionen zu richten.
Mitte März 2026 war in der Ostsee ein Buckelwal gestrandet. Das Tier hatte sich vor der Insel Poel festgesetzt, fand aus eigener Kraft nicht zurück ins weite Meer. Kurz darauf begann eine geschichtlich einmalige Rettungsaktion, die seither Deutschland in Atem hält. Zentraler Protagonist in der ganzen Geschichte ist der Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Der SPD-Politiker engagiert sich prominent, hofft offenbar auf Zuspruch von Naturschützern, auch bei der anstehenden Landtagswahl. Denn in den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit klar hinter der AfD. Sie trennen acht bis vierzehn Prozent, je nach Meinungsforschungsinstitut.
Gerade in einer gesellschaftlich polarisierten Zeit, die von einer breiten Medienlandschaft dafür genutzt wird, die Spaltung zwischen den Menschen in unserem Land noch weiter voranzutreiben, macht man sich als Journalist durchaus Gedanken, wie man sich in der schwierigen Gemengelage positioniert. Der Auftrag der dritten Gewalt lautet eigentlich in Richtung Unabhängigkeit, Objektivität und Ausgewogenheit. Doch viele Kollegen sind von diesem hehren Anspruch mittlerweile weit entfernt, haben in das Lager von Propagandisten und Aktivisten gewechselt, machen sich zum Sprachrohr von NGOs oder der Regierung.
Ist es nun eine schlichte Falschberichterstattung gewesen oder hat sich ein Gericht mit seiner Eilentscheidung das Leben zu einfach gemacht? Das LG Köln verbot dem Portal „NiUS“ die weitere Thematisierung eines vermeintlichen „Fastenbrechens für Bürgergeldempfänger“. Im ursprünglichen Artikel ging es um die These, das Dortmunder Arbeitsamt habe den Ramadan mit einem Luxusbuffet gefeiert. Als sämtlich unwahr kassierten die Roben den Beitrag, untersagten die künftige Verbreitung. Genau drei Passagen wurden als Anlass genommen, den vorläufigen Beschluss zu rechtfertigen.
Was ist das größte Pfund einer Gesellschaft? Nicht wenige von uns dürften die nachkommende Generation als entscheidend für die Zukunft ansehen. Und dies gilt auch mit Blick auf Parteien. Wer es im Jahr 2026 nicht fertig bringt, die Sprösslinge für sich zu gewinnen, der steht langfristig vor dem Problem des demografischen Wandels, vor einem Wegbrechen von Wählerklientel. Verschiedene etablierte Kräfte scheinen den Schuss nicht gehört zu haben, sie fokussieren sich weiterhin auf ein zementiertes Fundament der über 60-Jährigen.
Konstanz war 2020 nur knapp einem Desaster entgangen. Denn es fehlte nicht viel, dann hätte die Universitätsstadt einen Oberbürgermeister der „Linken“ gehabt. Luigi Pantisano war angetreten, lag sogar im ersten Wahlgang vorne. In der zweiten Runde musste er sich dann Amtsinhaber Ulrich Burchardt von der CDU geschlagen geben. Doch trotz dieser Niederlage hatte er für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt. Und sie setzt sich bis heute fort. Mittlerweile ist der 46-Jährige Bundestagsabgeordneter. Und er beabsichtigt aktuell, nach dem Rücktritt von Jan van Aken, für den Vorsitz seiner Partei zu kandidieren.
Es gibt viel von diesem neumodischen Kram, oftmals beschönigt, abstrahiert oder umschrieben durch Anglizismen. Doch nicht alles sollten wir verteufeln, weil uns der Name nicht gefällt. Psychische Erkrankungen und seelische Leiden sind ohnehin verpönt, auch im 21. Jahrhundert. Betroffene werden häufig kaum ernst genommen, sie sollen sich „einfach nicht so anstellen“. Laut Wörterbuch ist das sogenannte Burnout ein „Zustand emotionaler, mentaler und körperlicher Erschöpfung, verursacht durch chronischen, meist berufsbedingten Stress, der nicht erfolgreich verarbeitet wurde“.
Wir schreiben das Jahr 2026. Eine Zeit, in der wir oftmals von Epochenbrüchen, Stilbrüchen, Kulturbrüchen hören. Doch stimmt das überhaupt? Sind wir nicht schon weit über die Abbruchkante hinaus? Da ist ein ganzes Land ins Rutschen gekommen. Schuld sind nicht monsunartige Regenfälle durch den Klimawandel. Sondern die vexatorische Erosion des Fundaments, auf dem diese Republik über viele Jahrzehnte erfolgreich funktionierte. Es wird von einem Frühjahr, Sommer und Herbst der Reformen philosophiert. Gleichzeitig hören wir immer wieder, unsere Zukunft entscheidet sich am Hindukusch, am Horn von Afrika, im Donbass und neuerdings in der Straße von Hormus.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die AfD ein beachtliches Ergebnis erzielt. Sie konnte die Werte vom letzten Mal verdoppeln, machte sich auch im Westen endgültig zu einer Kraft, an der man kaum noch vorbeikommt. Nicht zuletzt dank des couragierten Einsatzes von vielen Kandidaten an der Basis war der große Vertrauensgewinn bei den Menschen möglich geworden. Und es gab einige Motivierte, die sich mit ganz besonders viel Hingabe für die Verbreitung von Ideen und Konzepten jener Partei stark machten, die in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer so oft degradiert und herabgewürdigt wird.
Eine der schlimmsten, aber gleichsam menschlichsten Eigenschaften unserer Zivilisation ist die Abstumpfung. Werden wir über einen längeren Zeitraum mit immer wieder gleichen Ereignissen konfrontiert, preisen wir sie irgendwann in unseren täglichen Lauf ein, auch wenn jedes einzelne von ihnen wiederum ein zum Himmel schreiender Akt von Ungerechtigkeit, Abwendbarkeit und Verantwortungslosigkeit ist. Da flackern fast im Stundentakt die Meldungen über Gewaltverbrechen auf unseren Straßen über den Ticker.
Es ist kein großes Geheimnis, dass es im südbadischen Raum zu gewissen Spannungen zwischen den zwei angrenzenden Ländern Deutschland und Schweiz kommt. In den Regionen von Basel bis Konstanz regt sich Widerstand gegen einen prosperierenden Einkaufstourismus, der zweifelsohne zu deutlichen Mehreinnahmen in den hiesigen Kassen führt. Gleichzeitig fühlen sich Einwohner diesseits der Grenze mittlerweile als Bürger zweiter Klasse, wenn Infrastruktur und Ladenzeilen von den Eidgenossen in Beschlag genommen werden.
Im Superwahljahr 2026 richtet sich der Fokus momentan auf die Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD die absolute Mandatsmehrheit erringen, weshalb zahlreiche journalistische Beobachter ihre Aufmerksamkeit in Richtung Magdeburg konzentrieren. Doch auch die Neubestimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin, welche für den 20. September anberaumt ist, birgt durchaus potenzielle Überraschungen in sich. Welchen Absturz erlebt die CDU nach ihrem Debakel mit Bürgermeister Wegner, der lieber Tennis spielte, anstatt sich um die attackierte Energieversorgung zu kümmern?
Das Land Hessen hat am 23. April 2026 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Kern ist die Ergänzung des Volksverhetzungsparagraphen um einen neuen Absatz 4. Demnach soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Der Umfang möglicher Sanktionierung orientiert sich dabei an der Regelung, den Holocaust in Frage zu stellen. Schon allein diesbezüglich scheint eine Diskrepanz in der Verhältnismäßigkeit vorzuherrschen.
Wie tief kann man moralisch sinken? Der CDU-Abgeordnete Axel Müller hat diese Frage mit „Ja“ beantwortet. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 24. April 2026 war Stephan Kohn als Sachverständiger der AfD geladen. Der ehemalige Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium hatte 2020 einen internen Bericht durchgestochen, in welchem er die Pandemie-Maßnahmen kritisierte und von einem „Fehlalarm“ sprach. Hierauf vom Christdemokraten angesprochen, entwickelte sich das Gespräch zunächst sachlich. Es ging um den Eindruck möglicher Vertuschung der Verantwortlichen, damals, als viele Entscheidungen gegen die Freiheit und für Einschränkungen der Grundrechte fielen.
Eine der ältesten protokollierten „Unwetterkatastrophen“ findet sich im biblischen Buch Genesis. Da brach um etwa 2348 v. Chr. eine Flut über die Welt herein. Doch Noah kam nicht etwa auf die Idee, gegen dieses von Gott erschaffene Szenario von Bestrafung und Ärgernis Windräder zu pflanzen oder Solarpanels zu verlegen. Sondern er baute eine Arche. Selbst die Dinosaurier gingen mit schöpferischen Schicksalen pragmatischer um als jeder grünverblendete Ideologe der Gegenwart, welcher sich anmaßt, mit Wärmepumpen und Lastenrädern an der Temperaturschraube der Evolution drehen zu können.
Gibt es schon bald einen Kanzlertausch? Lähmt eine interne Gruppe die Abstimmungsfähigkeit der Unionsfraktion im Bundestag? Und was wird aus dem Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, welches zuletzt wohl auf Zimmertemperatur abgekühlt ist? Im politischen Berlin rumort es mindestens genauso stark wie zum Ende der Ampel. Dass sich der CDU-Vorsitzende erneut zu einer vor Hohn und Spott gegenüber dem Volk strotzenden Aussage hinreißen ließ, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sei, hat wohl auch beim letzten Naivling die Alarmglocken schrillen lassen.
Der alljährliche Termin ist mittlerweile nicht nur für den Innenminister ein Gang nach Canossa. Denn das Präsentieren der Polizeilichen Kriminalstatistik dürfte in diesen Zeiten wenig Freude bereiten. Gemeinsam mit dem BKA hat Alexander Dobrindt insgesamt zwar um 5,6 Prozent weniger registrierte Straftaten vermelden können. Doch der Teufel liegt im Detail. Bei den Sexualdelikten gab es neuerlich einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Besonders aufrütteln muss dabei, dass ein überproportionales Anschwellen ausgerechnet im Bereich der Vergewaltigung verzeichnet wurde. Übergriffe im Bereich der geschlechtlichen Integrität nahmen um mehr als acht Prozent zu, vor allem die besonders schweren Fälle.
Er hatte selbst seine eigene Fraktion darum gebeten, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, sieht sich einem neuerlichen Anlauf der Bundeswehr ausgesetzt, in einem dienstrechtlichen Verfahren mögliche Konsequenzen dafür klären zu lassen, ob er im Zeitraum von 2014 bis 2021 als Soldat Verfehlungen begangen hat. Konkret geht es um ein Engagement in der damaligen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sowie Likes in sozialen Plattformen für Beiträge des Landesverbandes Brandenburg, des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke und der JA.
Die Rente soll nur noch Basisabsicherung sein, die Beitragszahler in der Krankenversicherung werden weiter geschröpft, um gleichzeitig weniger Leistung zu erhalten. Die Spritpreise explodieren in ungeahnte Höhen, Konjunkturprognosen müssen eilig nach unten korrigiert werden. Pflegebedürftige sollen im Heim noch tiefer in die Tasche greifen, Ehepartner künftig separate Anteile in die Gesundheitskasse entrichten. Pauschal wird darüber diskutiert, ob Bürgergeldempfänger nur noch im Notfall medizinische Versorgung erhalten. Selbst eigene Staatsbürger sind nicht davon ausgenommen, in ihrer Existenz bis auf ein Minimum reduziert zu werden.
Es gab da einst ein Sprichwort, wonach man Umfragen und Studien nur dann trauen sollte, wenn man sie selbst gefälscht hat. Immer öfter fühlen sich Menschen in diesem Land nicht mitgenommen, wenn Demoskopen eine neue Erhebung über die angebliche Mehrheitsmeinung auf den Bildschirmen der Nation präsentieren. Auch jüngst rieb sich der Pragmatiker unter den „heute“-Konsumenten wieder die Augen, hatte das „ZDF-Politbarometer“ bekannt gegeben, dass 57 Prozent der Befragten antworteten, ihnen gehe die Energiewende zu langsam voran. Besonders stark unterstützten demnach Personen unter 35 Jahren diese Aussage.
Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.
Politische Stiftungen haben in Deutschland Tradition. Alle nennenswerten Parteien unterhalten ihnen nahestehende Institutionen, die oftmals unter dem Sammelbegriff der „Nichtregierungsorganisation“ subsumiert werden. Mit Vermögenserträgen sollen sie als rechtlich verselbstständigte Einrichtungen dafür sorgen, einen festgelegten Zweck zu verfolgen. Prinzipiell unabhängig, aber eben doch ideologisch gefärbt, erweisen sich zahlreiche Beispiele als Kaderschmiede für den weltanschaulich eingeebneten Nachwuchs. Durch Bildungsangebote, aber auch die Vergabe von Stipendien und internationale Zusammenarbeit will man im Geiste von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann, Hanns Seidel oder Rosa Luxemburg auf Jugend und Erwachsene Einfluss nehmen.
„Wer Auto fährt, kann sich ein Auto leisten“, so profan erklärt uns eine sogenannte Wirtschaftsweise die Welt. Nein, die Vorsitzende dieses eigentümlichen Gremiums ist mehr als ein Schnitzer, sie ist mittlerweile eine Zumutung für den klardenkenden Menschen. Nicht zum ersten Mal lässt sie mit ihren Äußerungen schlichte Arroganz erkennen, äußert sich in mondäner Kleidung zur besten Sendezeit, dass die Deutschen nicht so wehleidig sein sollen. Eigentlich geschieht es ihnen recht, so könnte man es aus den Worten vernehmen, dass nunmehr die Spritpreise durch die Decke gehen.
Ist es den Konsumenten fortwährend zumutbar, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren zu entrichten? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist zu einem eindeutigen Urteil gelangt: ARD und ZDF verstoßen mit ihrem Programm nicht gegen den grundgesetzlich formulierten Anspruch an Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt. Entsprechend wurden sieben Berufungsklagen abgewiesen, weil nach Auffassung der Roben in Mannheim keine evidenten und regelmäßigen Defizite im umfangreichen Angebot von Fernsehen, Hörfunk wie Mediathek zu erkennen sind.
Es gehe vor allem um Delikte wie Kinderpornografie, ließ der Bundeskanzler verlautbaren, als er jüngst einen Beschluss seines Kabinetts präsentierte, wonach künftig die IP-Adressen aller Internetnutzer für drei Monate gespeichert und bei einem begründeten Verdacht zur Strafverfolgung herangezogen werden sollen. Doch das entsprechende Gesetz macht keine wirkliche Einschränkung. Gesprochen wird beispielsweise auch von Fällen des Online-Betrugs, aber gleichsam über sogenannte „Hasskriminalität“. Was sich hinter diesem geflügelten Begriff verbirgt, den man in den Gesetzbüchern vergeblich sucht, können jene Bürger dieses Landes präzisieren, die schon einmal im Morgenmantel die Polizei an der Haustüre empfangen mussten.
Als Ureinwohner von Konstanz bin ich mit dem Blatt groß geworden. Der „Südkurier“ ist die einzig nennenswerte Lokalpresse am westlichen Bodensee. Und er hatte einst ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sogar einen Preis gewann er für seine vermeintliche Unabhängigkeit. Bis zu dem Augenblick, als sich die Redaktion entschied, nicht nur zu gendern, sondern eine linksliberale Schlagseite einzunehmen. Die Berichterstattung von heute hat klare Schwerpunkte. Einer von diesen ist das regelmäßige Einschlagen auf die AfD. In ihr hat man einen Widersacher gefunden, dem man fast täglich neue Skandale anheftet.
Journalismus bedeutet, sich nicht nur über die Schrecklichkeit dieser Welt auszulassen, sondern auch dort über positive Entwicklungen zu erzählen, wo sie für die Gesellschaft von Relevanz sind. Eigentlich war das hier in Südbaden ansässige Blatt SÜDKURIER stets ein seriöses Medium, dem man durchaus Glauben schenken konnte, wurde es für seine lokale Berichterstattung sogar prämiert. Doch seit geraumer Zeit hat man eine deutliche Schlagseite. Politisch würde man vielleicht von linksliberal sprechen, doch mit diesem Etikett wäre dem eklatanten Drall ins nahezu grünaktivistische Lager kaum Genüge getan.
Selten zuvor hat eine Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht wie die momentane Koalition. Gleich in mehreren Themenbereichen plant man Zumutungen für den kleinen Mann. Da wird wenig Rücksicht genommen auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit. Schon gar nicht blickt man auf die eigentlichen Probleme oder Ursachen, die uns in die monetäre Schieflage gebracht haben. Stattdessen arbeitet sich Nina Warken auf dem Rücken von Bedürftigen, Leistungsträgern und Mittelschicht ab. Beispielsweise in Sachen Gesundheitsreform. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse soll zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben werden.
Dackel sind rechts. Sprudelwasser übrigens auch. Cordhosen, Pünktlichkeit und Männer ebenso. Mittlerweile gilt sogar die Forderung nach Frieden nicht mehr als links, wie es früher einmal war. Denn das Thema wird zunehmend besetzt von AfD und BSW. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten ist für viele Menschen die Frage durchaus entscheidend an der Urne, inwieweit sich die einzelnen Parteien glaubwürdig und ernsthaft für Diplomatie oder Demobilisierung einsetzen. Die traditionelle Bewegung, wie sie beispielsweise in den Ostermärschen sichtbar war, verliert die Deutungshoheit über den Pazifismus.
Lassen wir uns schon wieder in einen Konflikt hineinziehen? Friedrich Merz hat am 17. April 2026 auf der internationalen Konferenz in Berlin eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt. Er stellte diese Zusage allerdings unter strenge Bedingungen. Tüchtigkeit und Treiberei, diese Prädikate hängen dem Regierungschef nicht ohne Grund an. Man mag seine Entscheidung zwar weniger als vollständigen Schwenk begreifen, sondern als eine Konkretisierung der bisherigen Linie, die der Kanzler seit jeher außenpolitisch vertritt. Er möchte die Bundesrepublik international in Verantwortung sehen.
Mittlerweile gibt es in der breitflächigen Diskussion zahlreiche Begrifflichkeiten, die schlichtweg zur Täuschung, zur Ironie, zur Suggestion verwendet werden, um den Leser zu manipulieren, seine Aufmerksamkeit wegzulenken und ihm etwas vorzuspielen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Ausgerufen von Vertretern „unserer Demokratie“, soll der Terminus den kraftvollen Eindruck erwecken, es gehe um eine besonders engagierte Klientel, die sich von der Basis aus dafür einsetzt, bürgerliche Werte, solidarische Prinzipien und freiheitliche Überzeugungen zu verteidigen.
Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße! Immer wieder möchte uns nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Merksatz einimpfen. Doch er verfängt so schlecht. Möglicherweise auch deshalb, weil viele Menschen bei uns im Land zunehmend das Gefühl in sich hegen, fremd geworden zu sein in der Heimat. Dass real existierender Hass wegen heller Hautfarbe keine Erfindung ist, das zeigt aktuell auch ein Urteil gegen Julius Malema, den Vorsitzenden der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), der am 16. April 2026 vom Magistratsgericht in KuGompo City verurteilt wurde.
Als schwuler Mann hat man es in der heutigen Zeit nicht leicht. Und das liegt weniger an fehlender Akzeptanz der Homosexualität in der Gesellschaft. Sondern begründet sich in der zunehmenden Instrumentalisierung durch eine Bewegung, die immer neue Rechte einfordert, auf Teufel komm raus um jegliche Gleichstellung kämpft, im Zweifel auch gegen evolutionäre Gesetzmäßigkeiten lobbyiert. Deshalb habe ich großes Verständnis für manch eine Aufregung und Empörung anlässlich der jüngst kursierenden Schlagzeile: „Baby da! CDU-Politiker Hendrik Streeck und Ehemann Paul sind erstmals Eltern geworden“.
Da denkst du als 14- oder 15-Jähriger an nichts Schlimmes, wird im Schulunterricht eine Projektwoche angekündigt, die unter dem Thema Mut, Krisenbewältigung und Zukunftsängste stehen soll. Doch für eine 9. Klasse an der Deutsch-Sorbischen Schule in Schleife im Landkreis Görlitz in Sachsen wurde die Veranstaltung zu einem Alptraum. Zwei Kursleiterinnen, Theaterpädagoginnen einer linken Jugendorganisation, die sich teilweise als „non-binär“ beschrieben, präsentierten Zeitschriften und Hefte, unter denen sich mindestens ein Magazin befand, in welchem pornografisches Material abgedruckt war.
Zwei Urteile, zwei unterschiedliche Einschätzungen? Noch immer ist das sogenannte Geheimtreffen vom Lehnitzsee in aller Munde. Auf der Zusammenkunft im brandenburgischen Idyll haben Politiker der AfD, der österreichische Aktivist Martin Sellner und Vertreter aus der Wirtschaft über die Zuwanderung nach Deutschland gesprochen. Und vor allem soll es um die Frage gegangen sein, wie und in welchem Umfang Abschiebungen aus der Bundesrepublik möglich sind. Das vermeintliche Recherchezentrum „Correctiv“ hatte sich daraufhin in einer Berichterstattung zu eigentümlicher Interpretation hinreißen lassen.
Bisher fiel Papst Leo XIV. nicht besonders durch laute Töne auf. Stattdessen gab er sich zurückhaltend, musste nach seiner Wahl 2025 wohl erst in die neue Aufgabe finden. In seiner ersten Grußbotschaft nach dem Konklave richtete er vor allem einen Friedensappell an die Welt. Hervorgetan hatte sich der oberste Hirte der Katholiken zudem auch mit einer Mahnung zur Meinungsfreiheit in Europa. Doch nunmehr sieht er sich einem konfrontativen Widersacher ausgesetzt. Ausgerechnet der Präsident seines Heimatlandes fährt ihm in ungewöhnlich scharfer Manier in die Parade.
Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach, dauerhaft und durchgehend ein vielfältiges Meinungsspektrum abzubilden, Objektivität zu wahren und nach journalistisch sorgfältigen Gesichtspunkten zu arbeiten? Nicht zum ersten Mal bewegt diese Frage unsere Justiz. Aktuell wurde vor dem VGH in Baden-Württemberg verhandelt, ob es den Konsumenten weiterhin zugemutet werden kann, verpflichtende Gebühren für ein Programm zu entrichten, das von vielen Menschen in diesem Land als zunehmend einseitig, abhängig und voreingenommen beurteilt wird.
Seit gut zwei Wochen bewegt die Republik das Schicksal von Buckelwal „Timmy“. Das 12 Meter lange Tier war in der flachen Wismarbucht bei der Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern gestrandet. Es lebt noch, atmet weiterhin, aber zunehmend schwächer, stößt Wasserfontänen aus und zeigt minimale Bewegungen. Experten sehen den Gesundheitszustand als unverändert schlecht an, sie gehen von schweren Erkrankungen oder Verletzungen aus, erachten die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang als sehr gering. Doch mittlerweile ist die traurige Geschichte zu einem Politikum geworden.
Sie galt als eine der größten Affären in der jüngeren Geschichte der Grünen. Als Ende 2024 der damalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow, der dem Realo-Flügel der Partei zuzurechnen ist, mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert wurde, berichtete der RBB nahezu reflexartig über eine den Leumund und die Karriere eines Mandatars zerstörende Geschichte, die sich im Nachhinein als Lug und Trug erwies. Grundlage waren anonyme Äußerungen und eine vermeintlich „eidesstattliche Erklärung“ einer Zeugin namens „Anne K.“. Einige Behauptungen gingen gar in Richtung strafrechtlich relevanter Gewalt. Der Angeprangerte wies alles zurück – und er musste Recht behalten.
Es gibt Kategorien in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die wirken wie ein Oxymoron. Also sich wechselseitig widersprechende und einander ausschließende Begriffe, die eng miteinander verbunden werden. Der „antimuslimische Rassismus“ gehört dazu. Immer wieder wird in Medien und von NGOs weisgemacht, in der Bundesrepublik komme es zu einer strukturellen Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens. Nunmehr hat sich mutig SPD-Politiker Martin Hikel geäußert, der als langjähriger Bezirksbürgermeister in Berlin unmittelbare Praxiserfahrung besitzt. Für ihn ergebe die genannte Begrifflichkeit keinen Sinn.
Ist die AfD eine echte Friedenspartei – oder fehlt es ihr mit Blick auf dieses Prädikat an überzeugenden Forderungen, an einer widerspruchslosen Programmatik und an einem klaren Profil? Der aktuell deutlich zu Tage getretene Konflikt innerhalb der Bundestagsfraktion, der zum Rücktritt von Rüdiger Lucassen als dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im zuständigen Ausschuss führte, steht ein Stück weit symptomatisch für die Zerrissenheit, die sich nicht zuletzt auch entlang der Grenze zwischen den ost- und westdeutschen Landesverbänden auftut.
45 Prozent ist das Wahlziel von Ulrich Siegmund. Der AfD-Kandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich eine hohe Hürde gesetzt, die allerdings nicht unerreichbar scheint. In den Umfragen werden aktuell 38 bis 40 Prozent prognostiziert, eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament von Magdeburg ist nicht ausgeschlossen. Und genau darauf zielt das Bestreben ab, denn der studierte Wirtschaftspsychologe möchte eine Agenda durchsetzen, für die er wohl keinen Koalitionspartner finden würde.
Sie ist eine eigentlich von amerikanischen Siedlerfrauen betriebene Tradition. Das „Quilten“ beschreibt ein Zusammennähen von verschiedenen Stofffetzen zu einer gesteppten Decke. Eine Art von Patchwork, auf Deutsch vielleicht als Flickschusterei zu bezeichnen. Doch man würde diesem Brauchtum Unrecht tun, rückte man es in die Nähe der deutschen Regierung. Denn diejenigen, welche die Kunst betreiben, haben meist eine Vorstellung von dem, was am Ende ihrer Handarbeit herauskommen soll. Absicht und Ziel von Friedrich Merz sind hingegen gänzlich ungewiss.
Jung, smart, Hoffnungsträger. Wesentliche Motive, weshalb sich die Menschen in Ungarn dazu entschieden haben, für Péter Magyar als neuen Ministerpräsidenten zu votieren, lassen sich auf wenige Stichworte herunterbrechen. Und man sollte nicht glauben, dass die wesentlichen Erwägungen vieler Wähler der Überzeugung entstammten. Viel eher war es eine tiefliegende Frustration über die grassierende Korruption im Land, aber auch eine lautstarke Propaganda, die weniger auf Inhalten fußte, sondern auf dem Feindbild von Viktor Orbán.
„Riehle, bleiben Sie lieber bei Ihrer Theologie, mit dem Schreiben wird das nichts!“ – Ich erinnere mich gut an diese Worte eines ehemaligen Deutschlehrers, der große Zweifel daran hatte, ob ich mit dem damaligen Gedanken, statt Pfarrer zu werden, mich eher einem publizistischen Beruf zuzuwenden, auf der richtigen Spur sein könnte. Mit der Kirche hatte ich mich später überworfen, an den lieben Gott allzu viele Fragen. So begann ich zunächst mit dem Lehrgang zum Psychosozialer Berater, qualifizierte mich als PR-Fachkraft, stieg dann in die Ausbildung zum Journalisten ein.
In einer zur Wandlung verdammten Presselandschaft, die seit vielen Jahren politisch nach links rückt, wird es immer schwerer, sich mit einer anderslautenden Weltanschauung zumindest Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Oftmals gehen jene Kollegen unter, die von einer krakeelenden Meute an Medienaktivisten nur deshalb in Grund und Boden geschrien werden, weil sie die Sichtweise von ÖRR, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Correctiv“ nicht übernehmen wollen. Es ist längst keine Seltenheit mehr, mit konservativen, patriotischen und vernunftorientierten Positionen auf gefährliches bis vermintes Terrain zu treten.
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen.
Geschichte wiederholt sich. Diese Feststellung ist keine bloße Floskel, sondern sie wird durch die Gegenwart bestätigt. Und das in einer bitteren Art und Weise. „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen […]“.
So sicher, wie das Amen in der Kirche, scheint mittlerweile auch die Tatsache, dass sich die irdische Zweigniederlassung des Himmels sukzessive von ihren Wurzeln wegbewegt. Eine Institution, die immer öfter mit den Grundlagen ringt und hadert, auf der sie fußt. Heutzutage muss man vielen Gläubigen die Wahrheit ins Gesicht sagen: Wer noch immer auf Amt und Würden vertraut, hat wohl auf Sand gebaut. Denn der Klerus lässt sich nicht zum ersten Mal vereinnahmen, vor den Karren spannen, instrumentalisieren für eine Agenda, welche dem lieben Gott so gar nicht schmecken dürfte
Als Journalist gehöre ich zu einer Spezies, die in diesen Tagen besonders auf jedes einzelne Wort achten muss, das an die Öffentlichkeit getragen wird. Doch auch der einfache Bürger kann sich kaum noch gewiss sein, dass nicht plötzlich Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, hat man sich in den sozialen Medien erdreistet, zugespitzte, bisweilen vielleicht auch polemische, aber oftmals deutlich unter der Strafbarkeitsgrenze liegende Überzeugungen kundzutun.
Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden. Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte.
Der Aufschrei war groß. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Schulpflicht abschaffen! Doch, Moment. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viel eher hat er angekündigt, sie durch eine Bildungspflicht ersetzen zu wollen. Demnach sollen Eltern also künftig entscheiden können, auf welchem Weg und über welche Institutionen Söhne wie Töchter zum Ziel kommen. Die strenge Bindung an die formellen Lehranstalten würde fallen, dagegen auch private Träger gleichwertig, ebenbürtig und niederschwellig ins System eingebunden. Daraus sollen keine Nachteile entstehen, sondern Erziehungssouveränität in den Mittelpunkt rücken.
Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen.
50 Tage nach Ostern feiert die Christenheit Pfingsten. Abgeleitet vom griechischen „Pentekoste“, steht die Apostelgeschichte zentral im Mittelpunkt. Anlässlich des jüdischen Ernte- und Wallfahrtsfestes Schawuot sitzen die Jünger Jesu zusammen in einem Haus und beten. Plötzlich kommt ein Brausen vom Himmel, gewaltig, wie ein Sturm. Es erfüllt den ganzen Raum, ehe Feuerzungen erscheinen. Sie verteilen sich auf die Runde, nehmen auf jedem Einzelnen Platz. Der Heilige Geist ist gekommen, lässt sie alle in fremden Sprachen miteinander reden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.
Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren ist.
Von den größeren Medien kaum beachtet, wurde aktuell ein Urteil bekannt, das das Verwaltungsgericht in Potsdam bereits im März 2026 gefällt hatte. Es ging um die Frage, ob der Bürgermeister von Rheinsberg mit dem Verbreiten von Videos, in denen er sich auf Vorgänge rund um den Betrieb des Übergangswohnheims für Asylbewerber in der Gemarkung seines Zuständigkeitsbereiches bezog, gegen das Sachlichkeitsgebot für Beamte verstößt. Die Kammer verneinte dies, kam zu dem Entschluss, dass sich der Amtsträger im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis bewege, kommunale Angelegenheiten gegebenenfalls auch zuspitzend zu äußern.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen bringen sich die ersten Parteien in Stellung. Auch der als achter gegründete Landesverband des BSW nimmt sich viel vor für den Urnengang, der voraussichtlich am 30. Mai 2027 stattfinden wird. Als vergleichsweise junge Kraft muss man sich zunächst bekannt machen, Personen der Öffentlichkeit vorstellen, Standpunkte in die Debatte einbringen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Christopher Schulze hat sie einen versierten und erfahrenen Politiker an der Spitze, der anfangs in der Linken engagiert war, später jedoch austrat, weil er die Interessen der arbeitenden Mitte vollkommen unzureichend vertreten sah.
2019 hatte Konstanz als erste Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist seit langem für ihre Grünfärbung bekannt, stellte sie auch den ersten Oberbürgermeister der Partei. Der damalige Amtsinhaber Horst Frank war im Vergleich mit heutigen Standards noch konservativ geprägt, vertrat eine bürgerliche Politik, die man bei seinem Nachfolger Ulrich Burchardt nunmehr vergeblich sucht. Selbiger scheint unter der Fuchtel von Nichtregierungsorganisationen zu stehen, Umweltschutzverbände heizen ihm ebenso ein wie die Horrorszenarien über eine wegschmelzende Heimat der Eisbären.
Liebe Besucher und Leser meines Blogs, meine persönliche Gesundheit und familiäre Schicksalsschläge machen es aktuell erforderlich, mich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren. Nach drei Jahren regelmäßiger Berichterstattung und Kommentierung muss ich mit meinen Kräften stärker haushalten denn je, werden meine Veröffentlichungen künftig unregelmäßiger, sporadischer und seltener ausfallen. Hierfür bitte ich um Verständnis, danke gleichzeitig für die Treue, um weiterhin mit einem Mindestmaß an Präsenz gerade denjenigen etwas zu bieten, die sich als zuverlässige Wegbegleiter stets interessiert an meiner journalistischen Arbeit zeigen. Herzliche Grüße Dennis Riehle
Ziemlich genau in neun Monaten wird Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der derzeitige Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD tritt nach 20 Jahren altersbedingt nicht mehr an. Seit diesem März beginnt die Kandidatenkür für seine Nachfolge. Bisher sind mindestens fünf Namen bekannt, besonders früh hat das BSW ihren Wettbewerber ins Rennen geschickt. Neben Eric Recke werden unter anderem Alexander Türpe von der FDP, Falk Fiebig von „Volt“, Skadi Jennicke von „Die Linke“ und Dirk Thärichen als Unabhängiger starten. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat zuerst den Hut in den Ring geworfen.
Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es vor dem Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft.
„Eine Gesellschaft, die nicht anerkennt, dass jeder Einzelne eigene Werte hat, denen er folgen darf, kann keine Achtung vor der Würde des Individuums haben und kennt keine wirkliche Freiheit.“ – Mit gewichtigen Worten definierte Friedrich A. Hayek den entscheidenden Wesenszug einer ideologischen Denkweise und modernen Reformbewegung, die aktuell durch den argentinischen Präsidenten Javier Milei populär gemacht wird. Ein Mensch ist souverän, sollte vom Staat nicht über Gebühr und zwangsmäßig durch unverhältnismäßige Steuern und Regulierungen in seiner Entwicklung beeinflusst werden, so lässt sich auch der Ansatz von „Die Libertären“ beschreiben.
Wie rechtsextrem sind die Freien Sachsen wirklich? Momentan steht eine Kleinstpartei im Fokus der Berichterstattung, weil sie in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis mit 29 Prozent der Stimmen klar vor dem CDU-Kandidaten und der AfD lag. Noch 2024 hatte sie landesweit nur etwa 2,7 Prozent erreicht, konnte allerdings schon damals etwa 100 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene gewinnen. Dass man heutzutage vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gilt fast schon als ein Prädikat. Denn der Inlandsgeheimdienst schlägt wild um sich, drückt allerdings in Richtung Linksradikalismus oder Islamismus die Augen zu.
Wenn sich eine Partei noch im Aufbau befindet, im Vergleich zu ihren Konkurrenten ziemlich kurz auf der politischen Bühne präsent ist, dann liegt die größte Herausforderung nicht zuletzt in der Schaffung von Strukturen. Bis hinein in die Peripherie Vertreter zu finden, die mit viel Kraftaufwand und Engagement dafür kämpfen, dass ein Netz an Gliederungen gesponnen und ein Fundament der Ordnung gelegt wird, stellt sich häufig als mühevoll und kleinteilig dar. Dann braucht es Lokalpatrioten wie beispielsweise Nicolas Grün, der für das BSW im Saarland antritt.
Die sogenannte „Gen Z“ hat angesichts der momentanen Politik Schlimmes zu befürchten, wenn es um ihre Zukunft geht. Ob nun Sondervermögen oder Verteidigungsbereitschaft, Sicherungssysteme und Migrationsfolgen, die Gewichte auf den Schultern dieser Altersgruppe lasten schwer. Doch immer größere Teile verstehen, wie ernst die Lage ist. Und dass die Talfahrt mit den althergebrachten Parteien nur beschleunigt wird. Sie sind auf der Suche nach neuen Ankern, wenn es um Weltanschauung und Wahlentscheidung geht. Und hierbei wäre es ein schlichtes Vorurteil, zu behaupten, unsere Sprösslinge hätten kein Interesse an Inhalten.
Allzu viele Erinnerungen an die Zeit des Kindergartens habe ich nicht mehr. Im Sandkasten ging es damals noch relativ gesittet zu. Jeder baute seine Burg, ohne Anstoß daran zu nehmen, was der Gleichaltrige nebenan fabrizierte. Doch möglicherweise war dieses friedliche Bild nicht repräsentativ. Denn blickt man heutzutage auf manch einen Erwachsenen, so kann man sich kaum vorstellen, dass ein gewisser Habitus nicht schon in die Wiege gelegt wurde. Diese Vermutung liegt auch dann nahe, wenn ich aktuell auf jene blicke, die völlig außer sich sind, weil AfD und BSW im Landtag von Sachsen einem Antrag der Grünen zugestimmt haben.
„Passt euch nicht den Maßstäben dieser Welt an, sondern lasst euch umgestalten durch die Erneuerung eures Denkens, damit ihr prüfen könnt, was der Wille Gottes ist: das Gute, das Wohlgefällige und das Vollkommene“, so appelliert der Römerbrief mit einem der klarsten Sätze der Bibel an die Menschen, sich nicht dem Geist der Moderne hinzugeben, sondern dem Trend der Beliebigkeit zu widerstehen. Doch was nutzen all die Mahnungen, wenn sie nicht mehr berücksichtigt, verstanden und umgesetzt werden.
Die Kommunalpolitik war und bleibt die Wiege unserer repräsentativen Herrschaft. Denn dort, wo der Volksvertreter dem Souverän am nächsten ist, entfalten seine Entscheidungen unmittelbare Wirkung. Allzu oft wird diese unterste Ebene in unserer Staatsform stiefmütterlich behandelt, obwohl so viele Abwägungen in den örtlichen Parlamenten direkten Bezug zur Wirklichkeit der Menschen haben. Umso wertvoller ist das Engagement all der Arbeiter im Weinberg der Demokratie, die sich nicht etwa im weit entfernten Berlin einbringen. Sondern sich bewusst an der Basis betätigen, in der Graswurzelbewegung einer jeden Partei.
Es gibt Schlagzeilen und Melden, da stockt selbst erfahrenen Journalisten der Atem, die in ihrem beruflichen Alltag mit so manchem Skandal und unglaublichen Geschichten konfrontiert werden. Doch das Schicksal von Henry Nowak ist keine bloße Erzählung, sondern die schlichte Realität in einer ach so modernen Gesellschaft, welche sich zugunsten von Multikulturalismus und Toleranz von jeglicher Solidarität mit den eigenen Leuten verabschiedet hat. Der Student mit polnischen Wurzeln aus Chafford Hundred war am 3. Dezember 2025 auf seinem letzten Heimweg.
Mauern werden ein Volk nicht versöhnen, sondern es immer weiter spalten. In einer Phase der Geschichte, die so laut nach Ausgleich ruft, wären eigentlich auch die Medien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Doch seitdem Moral und Ideologie in den Redaktionsstuben Objektivität und Ausgewogenheit verdrängt haben, fühlen sich zahlreiche Journalisten nicht mehr an den Auftrag gebunden, das Verbindende einer Gesellschaft herauszustellen, sondern die Unterschiede und Gräben weiter zu vertiefen. Keine andere Ambition hegten wohl auch die Autoren der SWR-Dokumentation „Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern“.
Biografien beeindrucken besonders dann, wenn sie Parallelen zur eigenen Lebensgeschichte offenbaren. Ich stand politisch nicht immer dort, wo man mich heute findet. Oftmals habe ich meinen Standort neu bestimmt, weil sich auch Parteien verändern. Da können sogar loyale Köpfe manchmal kaum noch mitgehen. Entsprechend ging es wohl auch Finn Steffens. Ursprünglich initiierte er die „Grüne Jugend“ bei sich vor Ort mit, war ein Verfechter von „Fridays For Future“. Er macht keinen Hehl aus einer dezidiert linken Perspektive. Doch er paart sie nun mit Verstand und Weitsicht.
Quereinsteiger braucht das Land! Denn das Berufspolitikertum hat sich längst überdauert, ist der Kontakt der Berliner Eliten zur Realität und Praxis nahezu gänzlich verloren gegangen. Wie wohltuend sind da Menschen, die über lange Zeit mit der Wirklichkeit konfrontiert wurden, um Kenntnisse und Wissen als Repräsentant der Basis in die Legislative einzubringen. Zu diesen Ausnahmeerscheinungen gehört auch Sascha Lensing, der als ehemaliger Polizist mit drei Dekaden an Erfahrung bei der AfD einstieg, um sich insbesondere den Themen Sicherheit und Migration zu widmen.
Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart.
Während in Deutschland die Debatte darüber weiterläuft, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt, möglichst große Meinungsvielfalt abzudecken, um auch künftig beanspruchen zu können, verpflichtende Gebühren zu erheben, hat sich eine Petition auf der Plattform „Change.org“ zum Ziel gesetzt, ARD und ZDF in die Verantwortung zu nehmen, Antworten unter ihren Beiträgen in den sozialen Medien konsequent zu moderieren. Weil auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ein „demokratiefeindliches Trauerspiel“ zu finden sei, müssten die Sender von den ihnen monatlich zugehenden 18,36 Euro eines jeden Haushalts umfassende Maßnahmen auf die Beine stellen, um eine „digitale Kloake“ trockenzulegen.
Während Friedrich Merz vom Grund der politischen Tiefsee aus an die bundesrepublikanische Oberfläche mit dem erfolgreichen Funkspruch „Wir haben das Schiff versenkt!“ Vollzug der Mission „Kürzeste Legislaturperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ meldet, bricht an Land die blaue Welle los. In Sachsen-Anhalt wird eine Alleinregierung unter dem potenziellen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wahrscheinlicher. Denn mit 42 bis 43 Prozent in den Umfragen rückt man insbesondere dann der absoluten Mandatsmehrheit näher, sollte auch die SPD unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.
„Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt“, so formulierte es Mark Twain. Und er scheint offenbar recht gehabt zu haben. Zumindest, wenn man auf die „Militäroperation“ in der Ukraine blickt. Denn die aktuellen Reaktionen der europäischen Staaten auf den Vorschlag von Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, kann man kaum anders bezeichnen, als das Wegschlagen einer ausgestreckten Hand. Natürlich ist es legitim, mittlerweile erhebliche Zweifel gegenüber sämtlichen Bestrebungen aus Moskau zu zeigen, die in Richtung Diplomatie und Verhandlung gehen.
Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene.
Auch 2026 haben sich am 8. Mai zahlreiche Parteien und Politiker einen Schlagabtausch in den sozialen Medien geliefert. 81 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa bleibt das Datum in Sachen Deutung offensichtlich ein „heißes Eisen“. Der Nationalsozialismus hatte von 1933 an Terror, Rassismus und Völkermord gebracht. Ein System der Diktatur war errichtet, Millionen Menschen kamen in Konzentrations- und Vernichtungslager, hatten Zwangsarbeit zu verrichten oder wurden als Widerstandskämpfer in den Tod getrieben. Die Befreiung hunderttausender Häftlinge durch die alliierten Truppen markierte den Schlusspunkt singulärer Grausamkeit.
Manchmal wird der liebe Gott im Himmelreich den Kopf schütteln über das, was aus seiner Schöpfung geworden ist. Und er wünscht sich wohl, dass er den Menschen nicht ganz so viel Freiheit gegeben hätte. Zumindest, was die sündhafte und moralische Auslegung der gesetzmäßigen Ordnung angeht. An vielen Stellen scheint es sinnvoll, die Verantwortung wiederum in unabhängige Hände zu legen. Denn unsere Spezies dürfte sich nie einig sein bei Fragen, die Politik, Gesellschaft und die Kirche betreffen. So verhält es sich auch in der Abwägung, ob die Segnung von homosexuellen Paaren mit der biblischen Lehre konformgeht.
Braucht ein Miteinander polarisierende Figuren oder kommt die allgemeine Diskussion ohne Zwischenrufer aus, die Skepsis am Zeitgeist im Zweifel auch auf die Spitze treiben? Julian Adrat, seines Zeichens AfD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, ist ein streitbarer Charakter. Nicht zuletzt mit Aussagen über einen kulturellen Werteverfall in Deutschland eckt er an, doch erfährt im Gegenzug überwältigende Unterstützung über das eigene Lager hinweg. Schließlich spüren nicht nur Rechte und Konservative, dass der ethische Kompass verrückt ist. Plötzlich gilt als selbstverständlich, was man noch vor einigen Jahren und Jahrzehnten für völlig undenkbar hielt.
Rund 47 Prozent der Empfänger von „Bürgergeld“ in der Bundesrepublik sind Ausländer. Weitet man die Definition auf Personen mit Migrationshintergrund, also mit fremden Wurzeln, kommt man sogar auf einen Wert von 63 Prozent. Doch nein, natürlich wandert niemand in unsere Sicherungssysteme ein. Eine Aussage von Bärbel Bas sorgt mittlerweile sogar in der SPD für Furore. Kommunalpolitiker distanzieren sich auf das Schärfste, denn es ist weder die AfD, welche den Bezug zur Realität verloren hat. Noch der kritische Beobachter von WELT, FOCUS oder BILD.
Laut geltenden Regelungen sind gemeinnützige Vereine dazu angehalten, parteilich neutral zu bleiben und politische Aktivitäten auf einen in der Satzung definierten Zweck zu reduzieren. Doch in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen sogenanntem zivilgesellschaftlichen Engagement und vermeintlich ideologischer Propaganda zunehmend verschwimmen, drohen nicht nur Tabubrüche, sondern ein regelmäßiges Entfremden und Überschreiten von gesteckten Zielen. So scheint es auch im Falle des Rhizom e.V. in Bonn. Er betreibt das „Kulturzentrum Alte VHS“, steht in einem Mietvertrag mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB).
„Die Demokratie ist eine reizvolle Staatsform, voll von Vielfalt und Unordnung, die eine Art Gleichheit an Gleiche und Ungleiche gleichermaßen verteilt“, so unterstrich es der kritische Vordenker Platon, welcher in seiner Schiffsparabel die Sorge formulierte, dass unter plebiszitären Verhältnissen die Matrosen den Kapitän überstimmen könnten. Doch ist nicht genau dieses Ideal der ursprüngliche Gedanke jener Volksherrschaft, wie sie heute nur noch an wenigen Orten gelebt wird? In der Schweiz findet man Überreste der attischen Variante von Partizipation.
Hätte die Amokfahrt von Leipzig verhindert werden können? Würden Poller irgendetwas ändern? Welche Konsequenzen zieht die Politik aus mehreren Toten und dutzenden Verletzten? Es sind die immer gleichen Fragen, welche sich auch dieses Mal wieder stellen. Nur allzu oft haben sie symbolischen Charakter, statt den Finger tatsächlich in klaffende Wunden zu legen. Diese müssen bei den Überlebenden der Tat heilen, in der Öffentlichkeit braucht es hingegen Mut, neuerlich ein Systemversagen zu attestieren. Denn Jeffrey K. hatte sich am 17. April 2026 freiwillig in stationäre Behandlung begeben.
Er hatte mit seiner Aussage für Empörung und Entsetzen gesorgt. Außenminister Johann Wadephul war nach einem Besuch im Raum Damaskus zu der Einschätzung gelangt, dass die Situation in Syrien schlimmer sei als im Deutschland von 1945. Der CDU-Politiker bezog sich hierbei vor allem auf den Umfang der Zerstörung durch den Bürgerkrieg, suggerierte wohl aber mehr als indirekt, dass er es für kaum zumutbar hält, Asylbewerber von dort wieder in ihren ursprünglichen Gefilde zu verweisen. Doch schon wieder ist ihm die Justiz in die Parade gefahren.
Man nennt es wohl eine konzertierte Aktion, was sich da auf der Plattform X bot. Ziemlich zeitidentisch und buchstabengleich kündigten die Parteien SPD, Grüne und Linke an, sich aus dem sozialen Medium zurückzuziehen. Gleichsam gaben zahlreiche Politiker dieser Couleur an, das ehemalige Twitter verlassen zu wollen. Als Grund hierfür wurde in erster Linie sogenannte „Desinformation“ vorgeschoben, es sei ein Chaos entstanden, seit Elon Musk das Ruder übernommen habe. Ein entsprechender Hashtag ging unmittelbar in die Vollen, klare wie derbe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Wenn du fliegen willst, musst Du Dinge loslassen, die Dich runterziehen“, so formulierte es einst die erste afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin, Toni Morrison. 2014 entschied ich mich, lange nach meiner Beraterausbildung, eine zweite Qualifikation anzutreten. Der Journalismus sollte es sein, den ich bis 2023 vor allem in der analogen Welt praktizierte. Dann wagte ich das Eintauchen ins Virtuelle, in ein Umfeld, von dem ich ehrlicherweise sagen muss, das ist mir stets fremd geblieben ist. Deshalb entschloss ich mich parallel, diesen vorliegenden Blog zu eröffnen, wo ich selbst Herr im Hause bin, ohne Regulierung und Intervention von außen.
Entweder, du bist für uns, oder du bist gegen uns. Abgewandelt aus dem Matthäusevangelium, gilt diese Aufforderung zum klassischen Lagerdenken bis heute als Grundlage dafür, ein Schwarz-Weiß-Muster in der Gemeinschaft durchzusetzen. Individuen werden ausgespielt und aufgehetzt, häufig unter moralischem Konformitätszwang Position zu beziehen, Loyalität zu erweisen. Das Manöver subtiler Einflussnahme auf Gesinnung und Meinung ist kein biblisches Relikt, sondern aktueller denn je. In Zeiten der Brandmauer wird zwischen „der“ und „unserer“ Demokratie unterschieden.
Auch das noch! Wer hätte es ahnen können, dass nach dem Verbrennerauto, dem Privatjet, der Ölheizung, dem Schweinebraten oder dem atmenden Erwachsenen nun auch die Bodenseefähre zu den Bösen gehört. Wieder ist es eine Studie, die Schreckliches zutage fördert. Wie Wissenschaftler aus Konstanz mitteilen, hat sich nicht nur der täglich pendelnde Katamaran nach Friedrichshafen schuldig gemacht. Durch die Wellen, die er beim Gleiten über die Untiefen des Schwäbischen Meeres hinterlässt, wird das Sediment aufgewirbelt. Und mit ihm auch eine große Menge Methan.
Was wird da nicht schon alles diskutiert, wie es in Berlin weitergehen könnte. Denn mittlerweile rumort es bis an die Basis der Union. Und zwar so laut, das Friedrich Merz nicht mehr überhören kann, wie hinter vorgehaltener Hand über ihn gesprochen und gedacht wird. Teilweise machen prominente Vertreter die Kritik sogar öffentlich, die ersten Abgeordneten distanzieren sich, zeigen großes Unverständnis über den Stil des Kanzlers. Schließlich scheint ihnen klar zu werden, dass man aufs falsche Pferd setzte. Es begann schon mit der Bereitschaft, sich Koalition und Amt bei den Sozialdemokraten zu erkaufen.
Cem Özdemir ist auf der Zielgeraden, er dürfte der nächste Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Der Koalitionsvertrag scheint in trockenen Tüchern, Herausforderer Manuel Hagel wird wahrscheinlich das Innenresort übernehmen. Große Veränderungen zu bisher kann man kaum erwarten. Vielleicht gestaltet sich der Regierungsstil etwas moderner, schließlich war Winfried Kretschmann in die Jahre gekommen. Inhaltlich spricht viel für ein „Weiter so“, denn es war zuletzt eine ziemliche Schlammschlacht, manchmal vielleicht sogar unter der Gürtellinie, die die Entscheidung am 8. März 2026 brachte.
Da wissen Politiker der CSU plötzlich nicht mehr, was sie ihren eigenen Anhängern entgegenhalten sollen, ziehen sogar langjährige Unterstützer in Erwägung, zur AfD zu wechseln. Bei den Christdemokraten hingegen gibt es Vertreter, die die Koalition in Berlin bereits für gescheitert erachten. Vielleicht atmet sie noch, möglicherweise hat sie Puls. Bestimmt hängt sie jedoch am Tropf, eventuell läuft bereits die Reanimation. Man weiß es nicht so genau, hirntot scheint das Bündnis schon länger zu sein. Untereinander spricht man kaum noch, sondern der Richtlinienkompetente schreit seinen Vize an.
Beinahe über Nacht hat nicht nur Twitter seine Angst vor dem „gefährlichsten“ Mann Deutschlands verloren. Das mehrstündige Interview von Ben Berndt mit Björn Höcke ist in den sozialen Medien weiterhin Gesprächsthema Nummer Eins. Für die einen Beobachter hakte der Podcaster zu wenig nach, für den anderen Zuseher konnte der AfD-Politiker endlich einmal ausreden. Die wichtigste Botschaft aus der Veranstaltung: Die Welt steht noch. Und das ist kein Zufall. Denn was war passiert? Zwei Menschen haben sich auf ein Projekt eingelassen, von dem man erwarten konnte, dass es die linke Seele zur Weißglut bringt.
„Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land“, so sagte es jener Mann, der aktuell befand: „Kein Kanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“. Widersprüchlichkeit oder Doppelmoral, die Bewertung bleibt jedem von uns überlassen. Die Bürger wegen angeblicher Sensibilität maßregeln, selbst den Tränen nahe sein, wenn man als unbeliebtester Regierungschef der Welt mit Widerspruch innerhalb und außerhalb der sozialen Medien zu kämpfen hat. So ist er nun einmal, dieser Friedrich Merz.
Gemäß einer aktuellen Umfrage des WDR sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, dass Ausländer zunächst arbeiten sollten, ehe sie in der Bundesrepublik Transferleistungen erhalten. 91 Prozent der Anhänger der AfD plädieren in diese Richtung, 79 Prozent sind es bei der Union, selbst bei der Sozialdemokratie noch 63 Prozent. Als zentrale Beweggründe werden Fairness und die Nachhaltigkeit des Sozialstaates genannt. Das Solidarprinzip funktioniere nur dann, wenn man selbst oder die Eltern eingezahlt haben, um von diesem Beitrag im Zweifel profitieren zu können.
Sind Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik weiterhin erlaubt? Wenn es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts in Koblenz geht, dann verstößt Deutschland aktuell gegen geltende Normierungen. Insbesondere der Kodex für den Schengen-Raum, der 2024 noch einmal überarbeitet wurde, bietet für die momentane Praxis keine Grundlage, befanden die Roben in Rheinland-Pfalz. Geklagt hatte der saarländische Jura-Professor Dominik Brodowski, seiner Argumentation wurde gefolgt. Demnach liegt keine zeitlich befristete, zulässige Maßnahme vor, die notwendig ist, um die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit zu wahren.
Eine Frage, die politische Beobachter seit jeher umtreibt, ist jene nach der ideologischen Einordnung des BSW. Gegründet als ein lagerübergreifendes Bündnis von Sahra Wagenknecht, wollte man sich ausdrücklich nicht in das klassische Schema zweier Pole zwängen lassen, sah sich eher als ein Sammelbecken, das aus unterschiedlichen Richtungen Wähler für sich abfischt. Eine jüngste Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts kommt nach einer Erwerbspersonenbefragung unter den Stimmberechtigten der Bundestagswahl 2025 zum aktuellen Ergebnis, dass die Partei überdurchschnittlich ostdeutsch geprägt sei.
Eine Partei, die auch weit nach zehn Jahren auf dem politischen Tableau noch immer zu jenen Kräften gehört, die sich ausdrücklich jenseits des Establishments verstehen, ist mehr denn je darauf angewiesen, ihre Basis und das Fundament zu stärken, es auszubauen und zu festigen. In fast allen Regionen scheint die AfD mittlerweile angekommen zu sein. Trotzdem braucht es eine Verdichtung der Strukturen, eine Sichtbarkeit bis hinein in die Peripherie. Insbesondere die kommunale Ebene als Wiege der Volksherrschaft ist ein besonders schützenswerter, aber auch chancenreicher Ort, an dem die direkte Ansprache des Souveräns am besten gelingt.
Nicht nur der Journalismus setzt in seiner Berichterstattung eigentlich auf die völlig falschen Prioritäten. Er greift vor allem Inhalte und Personen auf, die in der ersten Reihe stehen, von sämtlichen Quellen durchgekaut werden. Doch die Demokratie wächst von der Graswurzel nach oben. Der Fisch stinkt vom Kopf her, besonders geruchslos ist er also an seinem Ende. Die Arbeit an der Basis stellt allen Ursprung dar, das Fundament bildet Engagement auf kommunaler und Landesebene. Insofern lohnt es sich, öfter einmal den Blick vom hauptstädtischen Berlin in die einzelnen Regionen zu richten.
Mitte März 2026 war in der Ostsee ein Buckelwal gestrandet. Das Tier hatte sich vor der Insel Poel festgesetzt, fand aus eigener Kraft nicht zurück ins weite Meer. Kurz darauf begann eine geschichtlich einmalige Rettungsaktion, die seither Deutschland in Atem hält. Zentraler Protagonist in der ganzen Geschichte ist der Umwelt- und Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus. Der SPD-Politiker engagiert sich prominent, hofft offenbar auf Zuspruch von Naturschützern, auch bei der anstehenden Landtagswahl. Denn in den Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit klar hinter der AfD. Sie trennen acht bis vierzehn Prozent, je nach Meinungsforschungsinstitut.
Gerade in einer gesellschaftlich polarisierten Zeit, die von einer breiten Medienlandschaft dafür genutzt wird, die Spaltung zwischen den Menschen in unserem Land noch weiter voranzutreiben, macht man sich als Journalist durchaus Gedanken, wie man sich in der schwierigen Gemengelage positioniert. Der Auftrag der dritten Gewalt lautet eigentlich in Richtung Unabhängigkeit, Objektivität und Ausgewogenheit. Doch viele Kollegen sind von diesem hehren Anspruch mittlerweile weit entfernt, haben in das Lager von Propagandisten und Aktivisten gewechselt, machen sich zum Sprachrohr von NGOs oder der Regierung.
Ist es nun eine schlichte Falschberichterstattung gewesen oder hat sich ein Gericht mit seiner Eilentscheidung das Leben zu einfach gemacht? Das LG Köln verbot dem Portal „NiUS“ die weitere Thematisierung eines vermeintlichen „Fastenbrechens für Bürgergeldempfänger“. Im ursprünglichen Artikel ging es um die These, das Dortmunder Arbeitsamt habe den Ramadan mit einem Luxusbuffet gefeiert. Als sämtlich unwahr kassierten die Roben den Beitrag, untersagten die künftige Verbreitung. Genau drei Passagen wurden als Anlass genommen, den vorläufigen Beschluss zu rechtfertigen.
Was ist das größte Pfund einer Gesellschaft? Nicht wenige von uns dürften die nachkommende Generation als entscheidend für die Zukunft ansehen. Und dies gilt auch mit Blick auf Parteien. Wer es im Jahr 2026 nicht fertig bringt, die Sprösslinge für sich zu gewinnen, der steht langfristig vor dem Problem des demografischen Wandels, vor einem Wegbrechen von Wählerklientel. Verschiedene etablierte Kräfte scheinen den Schuss nicht gehört zu haben, sie fokussieren sich weiterhin auf ein zementiertes Fundament der über 60-Jährigen.
Konstanz war 2020 nur knapp einem Desaster entgangen. Denn es fehlte nicht viel, dann hätte die Universitätsstadt einen Oberbürgermeister der „Linken“ gehabt. Luigi Pantisano war angetreten, lag sogar im ersten Wahlgang vorne. In der zweiten Runde musste er sich dann Amtsinhaber Ulrich Burchardt von der CDU geschlagen geben. Doch trotz dieser Niederlage hatte er für überregionale Aufmerksamkeit gesorgt. Und sie setzt sich bis heute fort. Mittlerweile ist der 46-Jährige Bundestagsabgeordneter. Und er beabsichtigt aktuell, nach dem Rücktritt von Jan van Aken, für den Vorsitz seiner Partei zu kandidieren.
Es gibt viel von diesem neumodischen Kram, oftmals beschönigt, abstrahiert oder umschrieben durch Anglizismen. Doch nicht alles sollten wir verteufeln, weil uns der Name nicht gefällt. Psychische Erkrankungen und seelische Leiden sind ohnehin verpönt, auch im 21. Jahrhundert. Betroffene werden häufig kaum ernst genommen, sie sollen sich „einfach nicht so anstellen“. Laut Wörterbuch ist das sogenannte Burnout ein „Zustand emotionaler, mentaler und körperlicher Erschöpfung, verursacht durch chronischen, meist berufsbedingten Stress, der nicht erfolgreich verarbeitet wurde“.
Wir schreiben das Jahr 2026. Eine Zeit, in der wir oftmals von Epochenbrüchen, Stilbrüchen, Kulturbrüchen hören. Doch stimmt das überhaupt? Sind wir nicht schon weit über die Abbruchkante hinaus? Da ist ein ganzes Land ins Rutschen gekommen. Schuld sind nicht monsunartige Regenfälle durch den Klimawandel. Sondern die vexatorische Erosion des Fundaments, auf dem diese Republik über viele Jahrzehnte erfolgreich funktionierte. Es wird von einem Frühjahr, Sommer und Herbst der Reformen philosophiert. Gleichzeitig hören wir immer wieder, unsere Zukunft entscheidet sich am Hindukusch, am Horn von Afrika, im Donbass und neuerdings in der Straße von Hormus.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatte die AfD ein beachtliches Ergebnis erzielt. Sie konnte die Werte vom letzten Mal verdoppeln, machte sich auch im Westen endgültig zu einer Kraft, an der man kaum noch vorbeikommt. Nicht zuletzt dank des couragierten Einsatzes von vielen Kandidaten an der Basis war der große Vertrauensgewinn bei den Menschen möglich geworden. Und es gab einige Motivierte, die sich mit ganz besonders viel Hingabe für die Verbreitung von Ideen und Konzepten jener Partei stark machten, die in der öffentlichen Wahrnehmung noch immer so oft degradiert und herabgewürdigt wird.
Eine der schlimmsten, aber gleichsam menschlichsten Eigenschaften unserer Zivilisation ist die Abstumpfung. Werden wir über einen längeren Zeitraum mit immer wieder gleichen Ereignissen konfrontiert, preisen wir sie irgendwann in unseren täglichen Lauf ein, auch wenn jedes einzelne von ihnen wiederum ein zum Himmel schreiender Akt von Ungerechtigkeit, Abwendbarkeit und Verantwortungslosigkeit ist. Da flackern fast im Stundentakt die Meldungen über Gewaltverbrechen auf unseren Straßen über den Ticker.
Es ist kein großes Geheimnis, dass es im südbadischen Raum zu gewissen Spannungen zwischen den zwei angrenzenden Ländern Deutschland und Schweiz kommt. In den Regionen von Basel bis Konstanz regt sich Widerstand gegen einen prosperierenden Einkaufstourismus, der zweifelsohne zu deutlichen Mehreinnahmen in den hiesigen Kassen führt. Gleichzeitig fühlen sich Einwohner diesseits der Grenze mittlerweile als Bürger zweiter Klasse, wenn Infrastruktur und Ladenzeilen von den Eidgenossen in Beschlag genommen werden.
Im Superwahljahr 2026 richtet sich der Fokus momentan auf die Abstimmung in Sachsen-Anhalt. Dort könnte die AfD die absolute Mandatsmehrheit erringen, weshalb zahlreiche journalistische Beobachter ihre Aufmerksamkeit in Richtung Magdeburg konzentrieren. Doch auch die Neubestimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin, welche für den 20. September anberaumt ist, birgt durchaus potenzielle Überraschungen in sich. Welchen Absturz erlebt die CDU nach ihrem Debakel mit Bürgermeister Wegner, der lieber Tennis spielte, anstatt sich um die attackierte Energieversorgung zu kümmern?
Das Land Hessen hat am 23. April 2026 einen Gesetzentwurf vorgestellt, der am 8. Mai in den Bundesrat eingebracht werden soll. Kern ist die Ergänzung des Volksverhetzungsparagraphen um einen neuen Absatz 4. Demnach soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet werden, „wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft“. Der Umfang möglicher Sanktionierung orientiert sich dabei an der Regelung, den Holocaust in Frage zu stellen. Schon allein diesbezüglich scheint eine Diskrepanz in der Verhältnismäßigkeit vorzuherrschen.
Wie tief kann man moralisch sinken? Der CDU-Abgeordnete Axel Müller hat diese Frage mit „Ja“ beantwortet. In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am 24. April 2026 war Stephan Kohn als Sachverständiger der AfD geladen. Der ehemalige Oberregierungsrat im Bundesinnenministerium hatte 2020 einen internen Bericht durchgestochen, in welchem er die Pandemie-Maßnahmen kritisierte und von einem „Fehlalarm“ sprach. Hierauf vom Christdemokraten angesprochen, entwickelte sich das Gespräch zunächst sachlich. Es ging um den Eindruck möglicher Vertuschung der Verantwortlichen, damals, als viele Entscheidungen gegen die Freiheit und für Einschränkungen der Grundrechte fielen.
Eine der ältesten protokollierten „Unwetterkatastrophen“ findet sich im biblischen Buch Genesis. Da brach um etwa 2348 v. Chr. eine Flut über die Welt herein. Doch Noah kam nicht etwa auf die Idee, gegen dieses von Gott erschaffene Szenario von Bestrafung und Ärgernis Windräder zu pflanzen oder Solarpanels zu verlegen. Sondern er baute eine Arche. Selbst die Dinosaurier gingen mit schöpferischen Schicksalen pragmatischer um als jeder grünverblendete Ideologe der Gegenwart, welcher sich anmaßt, mit Wärmepumpen und Lastenrädern an der Temperaturschraube der Evolution drehen zu können.
Gibt es schon bald einen Kanzlertausch? Lähmt eine interne Gruppe die Abstimmungsfähigkeit der Unionsfraktion im Bundestag? Und was wird aus dem Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, welches zuletzt wohl auf Zimmertemperatur abgekühlt ist? Im politischen Berlin rumort es mindestens genauso stark wie zum Ende der Ampel. Dass sich der CDU-Vorsitzende erneut zu einer vor Hohn und Spott gegenüber dem Volk strotzenden Aussage hinreißen ließ, wonach die gesetzliche Rente künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sei, hat wohl auch beim letzten Naivling die Alarmglocken schrillen lassen.
Der alljährliche Termin ist mittlerweile nicht nur für den Innenminister ein Gang nach Canossa. Denn das Präsentieren der Polizeilichen Kriminalstatistik dürfte in diesen Zeiten wenig Freude bereiten. Gemeinsam mit dem BKA hat Alexander Dobrindt insgesamt zwar um 5,6 Prozent weniger registrierte Straftaten vermelden können. Doch der Teufel liegt im Detail. Bei den Sexualdelikten gab es neuerlich einen Zuwachs von 2,8 Prozent. Besonders aufrütteln muss dabei, dass ein überproportionales Anschwellen ausgerechnet im Bereich der Vergewaltigung verzeichnet wurde. Übergriffe im Bereich der geschlechtlichen Integrität nahmen um mehr als acht Prozent zu, vor allem die besonders schweren Fälle.
Er hatte selbst seine eigene Fraktion darum gebeten, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Hannes Gnauck, sieht sich einem neuerlichen Anlauf der Bundeswehr ausgesetzt, in einem dienstrechtlichen Verfahren mögliche Konsequenzen dafür klären zu lassen, ob er im Zeitraum von 2014 bis 2021 als Soldat Verfehlungen begangen hat. Konkret geht es um ein Engagement in der damaligen Jugendorganisation der Alternative für Deutschland sowie Likes in sozialen Plattformen für Beiträge des Landesverbandes Brandenburg, des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke und der JA.
Die Rente soll nur noch Basisabsicherung sein, die Beitragszahler in der Krankenversicherung werden weiter geschröpft, um gleichzeitig weniger Leistung zu erhalten. Die Spritpreise explodieren in ungeahnte Höhen, Konjunkturprognosen müssen eilig nach unten korrigiert werden. Pflegebedürftige sollen im Heim noch tiefer in die Tasche greifen, Ehepartner künftig separate Anteile in die Gesundheitskasse entrichten. Pauschal wird darüber diskutiert, ob Bürgergeldempfänger nur noch im Notfall medizinische Versorgung erhalten. Selbst eigene Staatsbürger sind nicht davon ausgenommen, in ihrer Existenz bis auf ein Minimum reduziert zu werden.
Es gab da einst ein Sprichwort, wonach man Umfragen und Studien nur dann trauen sollte, wenn man sie selbst gefälscht hat. Immer öfter fühlen sich Menschen in diesem Land nicht mitgenommen, wenn Demoskopen eine neue Erhebung über die angebliche Mehrheitsmeinung auf den Bildschirmen der Nation präsentieren. Auch jüngst rieb sich der Pragmatiker unter den „heute“-Konsumenten wieder die Augen, hatte das „ZDF-Politbarometer“ bekannt gegeben, dass 57 Prozent der Befragten antworteten, ihnen gehe die Energiewende zu langsam voran. Besonders stark unterstützten demnach Personen unter 35 Jahren diese Aussage.
Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.
Politische Stiftungen haben in Deutschland Tradition. Alle nennenswerten Parteien unterhalten ihnen nahestehende Institutionen, die oftmals unter dem Sammelbegriff der „Nichtregierungsorganisation“ subsumiert werden. Mit Vermögenserträgen sollen sie als rechtlich verselbstständigte Einrichtungen dafür sorgen, einen festgelegten Zweck zu verfolgen. Prinzipiell unabhängig, aber eben doch ideologisch gefärbt, erweisen sich zahlreiche Beispiele als Kaderschmiede für den weltanschaulich eingeebneten Nachwuchs. Durch Bildungsangebote, aber auch die Vergabe von Stipendien und internationale Zusammenarbeit will man im Geiste von Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Heinrich Böll, Friedrich Naumann, Hanns Seidel oder Rosa Luxemburg auf Jugend und Erwachsene Einfluss nehmen.
„Wer Auto fährt, kann sich ein Auto leisten“, so profan erklärt uns eine sogenannte Wirtschaftsweise die Welt. Nein, die Vorsitzende dieses eigentümlichen Gremiums ist mehr als ein Schnitzer, sie ist mittlerweile eine Zumutung für den klardenkenden Menschen. Nicht zum ersten Mal lässt sie mit ihren Äußerungen schlichte Arroganz erkennen, äußert sich in mondäner Kleidung zur besten Sendezeit, dass die Deutschen nicht so wehleidig sein sollen. Eigentlich geschieht es ihnen recht, so könnte man es aus den Worten vernehmen, dass nunmehr die Spritpreise durch die Decke gehen.
Ist es den Konsumenten fortwährend zumutbar, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwangsweise Gebühren zu entrichten? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist zu einem eindeutigen Urteil gelangt: ARD und ZDF verstoßen mit ihrem Programm nicht gegen den grundgesetzlich formulierten Anspruch an Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt. Entsprechend wurden sieben Berufungsklagen abgewiesen, weil nach Auffassung der Roben in Mannheim keine evidenten und regelmäßigen Defizite im umfangreichen Angebot von Fernsehen, Hörfunk wie Mediathek zu erkennen sind.
Es gehe vor allem um Delikte wie Kinderpornografie, ließ der Bundeskanzler verlautbaren, als er jüngst einen Beschluss seines Kabinetts präsentierte, wonach künftig die IP-Adressen aller Internetnutzer für drei Monate gespeichert und bei einem begründeten Verdacht zur Strafverfolgung herangezogen werden sollen. Doch das entsprechende Gesetz macht keine wirkliche Einschränkung. Gesprochen wird beispielsweise auch von Fällen des Online-Betrugs, aber gleichsam über sogenannte „Hasskriminalität“. Was sich hinter diesem geflügelten Begriff verbirgt, den man in den Gesetzbüchern vergeblich sucht, können jene Bürger dieses Landes präzisieren, die schon einmal im Morgenmantel die Polizei an der Haustüre empfangen mussten.
Als Ureinwohner von Konstanz bin ich mit dem Blatt groß geworden. Der „Südkurier“ ist die einzig nennenswerte Lokalpresse am westlichen Bodensee. Und er hatte einst ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. Sogar einen Preis gewann er für seine vermeintliche Unabhängigkeit. Bis zu dem Augenblick, als sich die Redaktion entschied, nicht nur zu gendern, sondern eine linksliberale Schlagseite einzunehmen. Die Berichterstattung von heute hat klare Schwerpunkte. Einer von diesen ist das regelmäßige Einschlagen auf die AfD. In ihr hat man einen Widersacher gefunden, dem man fast täglich neue Skandale anheftet.
Journalismus bedeutet, sich nicht nur über die Schrecklichkeit dieser Welt auszulassen, sondern auch dort über positive Entwicklungen zu erzählen, wo sie für die Gesellschaft von Relevanz sind. Eigentlich war das hier in Südbaden ansässige Blatt SÜDKURIER stets ein seriöses Medium, dem man durchaus Glauben schenken konnte, wurde es für seine lokale Berichterstattung sogar prämiert. Doch seit geraumer Zeit hat man eine deutliche Schlagseite. Politisch würde man vielleicht von linksliberal sprechen, doch mit diesem Etikett wäre dem eklatanten Drall ins nahezu grünaktivistische Lager kaum Genüge getan.
Selten zuvor hat eine Bundesregierung den Großteil der Bevölkerung derart gegen sich aufgebracht wie die momentane Koalition. Gleich in mehreren Themenbereichen plant man Zumutungen für den kleinen Mann. Da wird wenig Rücksicht genommen auf Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit. Schon gar nicht blickt man auf die eigentlichen Probleme oder Ursachen, die uns in die monetäre Schieflage gebracht haben. Stattdessen arbeitet sich Nina Warken auf dem Rücken von Bedürftigen, Leistungsträgern und Mittelschicht ab. Beispielsweise in Sachen Gesundheitsreform. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse soll zusätzlich um 300 Euro pro Monat angehoben werden.
Dackel sind rechts. Sprudelwasser übrigens auch. Cordhosen, Pünktlichkeit und Männer ebenso. Mittlerweile gilt sogar die Forderung nach Frieden nicht mehr als links, wie es früher einmal war. Denn das Thema wird zunehmend besetzt von AfD und BSW. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten ist für viele Menschen die Frage durchaus entscheidend an der Urne, inwieweit sich die einzelnen Parteien glaubwürdig und ernsthaft für Diplomatie oder Demobilisierung einsetzen. Die traditionelle Bewegung, wie sie beispielsweise in den Ostermärschen sichtbar war, verliert die Deutungshoheit über den Pazifismus.
Lassen wir uns schon wieder in einen Konflikt hineinziehen? Friedrich Merz hat am 17. April 2026 auf der internationalen Konferenz in Berlin eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt. Er stellte diese Zusage allerdings unter strenge Bedingungen. Tüchtigkeit und Treiberei, diese Prädikate hängen dem Regierungschef nicht ohne Grund an. Man mag seine Entscheidung zwar weniger als vollständigen Schwenk begreifen, sondern als eine Konkretisierung der bisherigen Linie, die der Kanzler seit jeher außenpolitisch vertritt. Er möchte die Bundesrepublik international in Verantwortung sehen.
Mittlerweile gibt es in der breitflächigen Diskussion zahlreiche Begrifflichkeiten, die schlichtweg zur Täuschung, zur Ironie, zur Suggestion verwendet werden, um den Leser zu manipulieren, seine Aufmerksamkeit wegzulenken und ihm etwas vorzuspielen. Ein typisches Beispiel hierfür ist die sogenannte „Zivilgesellschaft“. Ausgerufen von Vertretern „unserer Demokratie“, soll der Terminus den kraftvollen Eindruck erwecken, es gehe um eine besonders engagierte Klientel, die sich von der Basis aus dafür einsetzt, bürgerliche Werte, solidarische Prinzipien und freiheitliche Überzeugungen zu verteidigen.
Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße! Immer wieder möchte uns nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesen Merksatz einimpfen. Doch er verfängt so schlecht. Möglicherweise auch deshalb, weil viele Menschen bei uns im Land zunehmend das Gefühl in sich hegen, fremd geworden zu sein in der Heimat. Dass real existierender Hass wegen heller Hautfarbe keine Erfindung ist, das zeigt aktuell auch ein Urteil gegen Julius Malema, den Vorsitzenden der linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF), der am 16. April 2026 vom Magistratsgericht in KuGompo City verurteilt wurde.
Als schwuler Mann hat man es in der heutigen Zeit nicht leicht. Und das liegt weniger an fehlender Akzeptanz der Homosexualität in der Gesellschaft. Sondern begründet sich in der zunehmenden Instrumentalisierung durch eine Bewegung, die immer neue Rechte einfordert, auf Teufel komm raus um jegliche Gleichstellung kämpft, im Zweifel auch gegen evolutionäre Gesetzmäßigkeiten lobbyiert. Deshalb habe ich großes Verständnis für manch eine Aufregung und Empörung anlässlich der jüngst kursierenden Schlagzeile: „Baby da! CDU-Politiker Hendrik Streeck und Ehemann Paul sind erstmals Eltern geworden“.
Da denkst du als 14- oder 15-Jähriger an nichts Schlimmes, wird im Schulunterricht eine Projektwoche angekündigt, die unter dem Thema Mut, Krisenbewältigung und Zukunftsängste stehen soll. Doch für eine 9. Klasse an der Deutsch-Sorbischen Schule in Schleife im Landkreis Görlitz in Sachsen wurde die Veranstaltung zu einem Alptraum. Zwei Kursleiterinnen, Theaterpädagoginnen einer linken Jugendorganisation, die sich teilweise als „non-binär“ beschrieben, präsentierten Zeitschriften und Hefte, unter denen sich mindestens ein Magazin befand, in welchem pornografisches Material abgedruckt war.
Zwei Urteile, zwei unterschiedliche Einschätzungen? Noch immer ist das sogenannte Geheimtreffen vom Lehnitzsee in aller Munde. Auf der Zusammenkunft im brandenburgischen Idyll haben Politiker der AfD, der österreichische Aktivist Martin Sellner und Vertreter aus der Wirtschaft über die Zuwanderung nach Deutschland gesprochen. Und vor allem soll es um die Frage gegangen sein, wie und in welchem Umfang Abschiebungen aus der Bundesrepublik möglich sind. Das vermeintliche Recherchezentrum „Correctiv“ hatte sich daraufhin in einer Berichterstattung zu eigentümlicher Interpretation hinreißen lassen.
Bisher fiel Papst Leo XIV. nicht besonders durch laute Töne auf. Stattdessen gab er sich zurückhaltend, musste nach seiner Wahl 2025 wohl erst in die neue Aufgabe finden. In seiner ersten Grußbotschaft nach dem Konklave richtete er vor allem einen Friedensappell an die Welt. Hervorgetan hatte sich der oberste Hirte der Katholiken zudem auch mit einer Mahnung zur Meinungsfreiheit in Europa. Doch nunmehr sieht er sich einem konfrontativen Widersacher ausgesetzt. Ausgerechnet der Präsident seines Heimatlandes fährt ihm in ungewöhnlich scharfer Manier in die Parade.
Kommt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner verfassungsgemäßen Aufgabe nach, dauerhaft und durchgehend ein vielfältiges Meinungsspektrum abzubilden, Objektivität zu wahren und nach journalistisch sorgfältigen Gesichtspunkten zu arbeiten? Nicht zum ersten Mal bewegt diese Frage unsere Justiz. Aktuell wurde vor dem VGH in Baden-Württemberg verhandelt, ob es den Konsumenten weiterhin zugemutet werden kann, verpflichtende Gebühren für ein Programm zu entrichten, das von vielen Menschen in diesem Land als zunehmend einseitig, abhängig und voreingenommen beurteilt wird.
Seit gut zwei Wochen bewegt die Republik das Schicksal von Buckelwal „Timmy“. Das 12 Meter lange Tier war in der flachen Wismarbucht bei der Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern gestrandet. Es lebt noch, atmet weiterhin, aber zunehmend schwächer, stößt Wasserfontänen aus und zeigt minimale Bewegungen. Experten sehen den Gesundheitszustand als unverändert schlecht an, sie gehen von schweren Erkrankungen oder Verletzungen aus, erachten die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang als sehr gering. Doch mittlerweile ist die traurige Geschichte zu einem Politikum geworden.
Sie galt als eine der größten Affären in der jüngeren Geschichte der Grünen. Als Ende 2024 der damalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin-Pankow, der dem Realo-Flügel der Partei zuzurechnen ist, mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert wurde, berichtete der RBB nahezu reflexartig über eine den Leumund und die Karriere eines Mandatars zerstörende Geschichte, die sich im Nachhinein als Lug und Trug erwies. Grundlage waren anonyme Äußerungen und eine vermeintlich „eidesstattliche Erklärung“ einer Zeugin namens „Anne K.“. Einige Behauptungen gingen gar in Richtung strafrechtlich relevanter Gewalt. Der Angeprangerte wies alles zurück – und er musste Recht behalten.
Es gibt Kategorien in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die wirken wie ein Oxymoron. Also sich wechselseitig widersprechende und einander ausschließende Begriffe, die eng miteinander verbunden werden. Der „antimuslimische Rassismus“ gehört dazu. Immer wieder wird in Medien und von NGOs weisgemacht, in der Bundesrepublik komme es zu einer strukturellen Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens. Nunmehr hat sich mutig SPD-Politiker Martin Hikel geäußert, der als langjähriger Bezirksbürgermeister in Berlin unmittelbare Praxiserfahrung besitzt. Für ihn ergebe die genannte Begrifflichkeit keinen Sinn.
Ist die AfD eine echte Friedenspartei – oder fehlt es ihr mit Blick auf dieses Prädikat an überzeugenden Forderungen, an einer widerspruchslosen Programmatik und an einem klaren Profil? Der aktuell deutlich zu Tage getretene Konflikt innerhalb der Bundestagsfraktion, der zum Rücktritt von Rüdiger Lucassen als dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im zuständigen Ausschuss führte, steht ein Stück weit symptomatisch für die Zerrissenheit, die sich nicht zuletzt auch entlang der Grenze zwischen den ost- und westdeutschen Landesverbänden auftut.
45 Prozent ist das Wahlziel von Ulrich Siegmund. Der AfD-Kandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich eine hohe Hürde gesetzt, die allerdings nicht unerreichbar scheint. In den Umfragen werden aktuell 38 bis 40 Prozent prognostiziert, eine absolute Mandatsmehrheit im Parlament von Magdeburg ist nicht ausgeschlossen. Und genau darauf zielt das Bestreben ab, denn der studierte Wirtschaftspsychologe möchte eine Agenda durchsetzen, für die er wohl keinen Koalitionspartner finden würde.
Sie ist eine eigentlich von amerikanischen Siedlerfrauen betriebene Tradition. Das „Quilten“ beschreibt ein Zusammennähen von verschiedenen Stofffetzen zu einer gesteppten Decke. Eine Art von Patchwork, auf Deutsch vielleicht als Flickschusterei zu bezeichnen. Doch man würde diesem Brauchtum Unrecht tun, rückte man es in die Nähe der deutschen Regierung. Denn diejenigen, welche die Kunst betreiben, haben meist eine Vorstellung von dem, was am Ende ihrer Handarbeit herauskommen soll. Absicht und Ziel von Friedrich Merz sind hingegen gänzlich ungewiss.
Jung, smart, Hoffnungsträger. Wesentliche Motive, weshalb sich die Menschen in Ungarn dazu entschieden haben, für Péter Magyar als neuen Ministerpräsidenten zu votieren, lassen sich auf wenige Stichworte herunterbrechen. Und man sollte nicht glauben, dass die wesentlichen Erwägungen vieler Wähler der Überzeugung entstammten. Viel eher war es eine tiefliegende Frustration über die grassierende Korruption im Land, aber auch eine lautstarke Propaganda, die weniger auf Inhalten fußte, sondern auf dem Feindbild von Viktor Orbán.
„Riehle, bleiben Sie lieber bei Ihrer Theologie, mit dem Schreiben wird das nichts!“ – Ich erinnere mich gut an diese Worte eines ehemaligen Deutschlehrers, der große Zweifel daran hatte, ob ich mit dem damaligen Gedanken, statt Pfarrer zu werden, mich eher einem publizistischen Beruf zuzuwenden, auf der richtigen Spur sein könnte. Mit der Kirche hatte ich mich später überworfen, an den lieben Gott allzu viele Fragen. So begann ich zunächst mit dem Lehrgang zum Psychosozialer Berater, qualifizierte mich als PR-Fachkraft, stieg dann in die Ausbildung zum Journalisten ein.
In einer zur Wandlung verdammten Presselandschaft, die seit vielen Jahren politisch nach links rückt, wird es immer schwerer, sich mit einer anderslautenden Weltanschauung zumindest Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Oftmals gehen jene Kollegen unter, die von einer krakeelenden Meute an Medienaktivisten nur deshalb in Grund und Boden geschrien werden, weil sie die Sichtweise von ÖRR, „Süddeutscher Zeitung“ oder „Correctiv“ nicht übernehmen wollen. Es ist längst keine Seltenheit mehr, mit konservativen, patriotischen und vernunftorientierten Positionen auf gefährliches bis vermintes Terrain zu treten.
Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen.
Geschichte wiederholt sich. Diese Feststellung ist keine bloße Floskel, sondern sie wird durch die Gegenwart bestätigt. Und das in einer bitteren Art und Weise. „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen […]“.
So sicher, wie das Amen in der Kirche, scheint mittlerweile auch die Tatsache, dass sich die irdische Zweigniederlassung des Himmels sukzessive von ihren Wurzeln wegbewegt. Eine Institution, die immer öfter mit den Grundlagen ringt und hadert, auf der sie fußt. Heutzutage muss man vielen Gläubigen die Wahrheit ins Gesicht sagen: Wer noch immer auf Amt und Würden vertraut, hat wohl auf Sand gebaut. Denn der Klerus lässt sich nicht zum ersten Mal vereinnahmen, vor den Karren spannen, instrumentalisieren für eine Agenda, welche dem lieben Gott so gar nicht schmecken dürfte
Als Journalist gehöre ich zu einer Spezies, die in diesen Tagen besonders auf jedes einzelne Wort achten muss, das an die Öffentlichkeit getragen wird. Doch auch der einfache Bürger kann sich kaum noch gewiss sein, dass nicht plötzlich Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft ins Haus flattert, hat man sich in den sozialen Medien erdreistet, zugespitzte, bisweilen vielleicht auch polemische, aber oftmals deutlich unter der Strafbarkeitsgrenze liegende Überzeugungen kundzutun.