Zum 30. Juni 2026 beende ich meine aktive Tätigkeit als selbständiger Journalist. Mit diesem Datum werde ich den vorliegenden Blog auch nicht mehr mit Inhalten befüllen. Er wird voraussichtlich noch bis zum 31.12.2026 als Archiv für jeden zugänglich und lesbar bleiben. Meine schwere Entscheidung erfolgt nach reiflicher Überlegung angesichts meiner momentanen Lebenslage. Trotzdem bin ich weiterhin zu finden. Auf X, Facebook, Telegram und Buffer, aber auch mit einer sehr reduzierten Version von einem Online-Tagebuch auf meiner privaten Homepage.
Wenn du am Samstag in der Hitze nicht so genau weißt, worüber du nachdenken sollst, kommen dir merkwürdige Theorien in den Sinn. Was wäre eigentlich gewesen, hätte ich mich auf einen Job beim ÖRR beworben? Die Antwort ist relativ klar. Entweder wäre ich heute in der Psychiatrie – oder im Kloster. Glücklicherweise bin ich längst über den Punkt hinweg, mich für die vermeintlichen Kollegen bei ARD und ZDF fremdzuschämen. Und ich muss mich auch nicht für ihr Verhalten rechtfertigen. Denn uns eint allenfalls die Berufsbezeichnung.
Das Gutachten über die potenziellen Erfolgsaussichten für ein Verbot der AfD ist ja nicht nur das gigantische Sammelsurium von handwerklichen Fehlern, sondern schlichtweg eine Anmaßung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Es kommt auch in diesem Fall nicht auf Quantität, sondern auf Qualität der Argumente an. Und diese erweist sich als desaströs. Denn da bedienen sich vermeintliche Experten empirischer Schlusstechniken, mit denen ernstzunehmende Juristen bereits mehrfach Schlitten gefahren sind. Das bloße Aneinanderreihen von kontextlosen Zitaten, um daraus eine allgemeine Haltung oder Programmatik abzuleiten, scheiterte bereits in Köln.
230.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die auf dem Münchner CSD die bayerische Weltoffenheit gefeiert haben. Unter dem Segen von Markus Söder hatte der Fetischismus wieder einmal Ausgang. Eine bunte Parade, die so gar nicht an Demonstration oder Protest für mehr Grundrechte erinnert. Sondern an das Schaulaufen einer transferierenden Spezies, auf der Suche nach dem Geschlecht, in der Ungewissheit, ob Lack, Leder und Latex sitzen. Die Erwartungshaltung, eine Mehrheit möge diesen Lebensentwurf der maximalen Provokation respektieren, welcher nicht etwa darauf abzielt, ist unsittlicher Größenwahn.
Aktuell hat man den Eindruck, manche Wettermoderatoren und Grünen-Politiker hätten das Copyright auf den Klimawandel. Nein, ich habe keinen Zweifel daran, dass er existiert. Doch bereits der liebe Gott hat sich dieses Phänomen schützen lassen. Seit rund 4,5 Milliarden Jahren folgen die unterschiedlichsten Phasen von Erwärmung und Abkühlung aufeinander. Die Hitze auf diesem Planeten war zu Zeiten deutlich katastrophaler denn im Moment, als nicht einmal an den Menschen zu denken war – und weder ein Auto noch eine Ölheizung CO2 emittieren konnte.
Die Entscheidung, ob eine Partei in Deutschland verfassungswidrig ist, trifft das höchste Gericht in Karlsruhe. Eine Organisation, die in Zusammenarbeit mit Partnern wie „FragDenStaat“, „Volksverpetzer“, dem „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“, „Bleibt stabil“ und dem „Postmigrantischen Jurist*innenbund“ zu einer Anklageschrift findet, die sie unter dem offiziell klingenden Titel des Gutachtens verkauft, beweist vom ersten Augenblick an Tendenziösität, Einseitigkeit und Voreingenommenheit. Von einem angeblich ergebnisoffenen Prozess kann bei diesem 1.500 Seiten umfassenden Pamphlet mit vermeintlich 2.500 Belegen zur Beweisführung schon dem Grunde nach keine Rede sein.
Es sind Floskeln und Plattitüden, die sich die altbekannten Politiker Frankreichs nach dem Tötungsdelikt am 17-jährigen Louis in Narbonne leisteten. Der Jugendliche wurde auf einer Baustelle in den Hinterhalt gelockt und brutal zusammengeschlagen. Die fünf Täter – drei Pubertierend und zwei 19-Jährige, untergebracht in Hilfeeinrichtungen für minderjährige Ausländer aus Zentralafrika und dem Maghreb, dem Opfer bekannt – traten ihm wiederholt ins Gesicht, an den Kopf, auf Schläfe, Nase, Mund und den gesamten Körper, auch noch, als er am Boden lag.
„Throw off the bowlines. Sail away from the safe harbor. Catch the trade winds in your sails. Explore. Dream. Discover.“ – Mark Twain, der amerikanische Schriftsteller und bedeutende Vertreter des Realismus, ist reich an Zitaten, die von der Verwirklichung unserer Träume handeln. Die Leinen zu lösen, den sicheren Hafen zu verlassen, die Winde in den Segeln zu nutzen, um zu erkunden, sich zu sehnen und am Ende zu entdecken. Wie viele Menschen haben eine solche Vision im Sinn.
Er gehört für mich zu den abstoßendsten Charakteren, die sich in der jüngeren Politik herumgetrieben haben. Prof. Karl Lauterbach hat diese Gesellschaft in einer beispiellosen Hetzjagd auf Nicht-Immunisierte während der Corona-Pandemie auseinander getrieben. Wer sich nicht den Pieks geben lasse, sei bis März 2022 „geimpft, genesen oder leider verstorben“. Und weil ein Lernprozess nur den Vernünftigen vorbehalten ist, prognostiziert der ehemalige SPD-Minister im Augenblick wiederum viele, sogar tausende Hitzetote.
Wenn ein Ministerpräsident sein geistiges Niveau an die Entwicklung der PISA-Ergebnisse Deutschlands anpasst, mag das für den mittlerweile verstärkt auf Mampfbilder verzichtenden Markus Söder vielleicht gar kein so großes Imageproblem sein. Sondern da schließt sich der Kreis, dessen Anfang wie Ende zwischen Aktualität und Weimarer Republik gerade nicht zusammenfinden. Wir sind heutzutage Geschichtsrevisionismus gewohnt. Was wird die Vergangenheit relativiert, wenn der „Nazi“ nicht nur aufersteht, sondern an jeder zweiten Straßenecke lauert.
Wenn ich mir vorstelle, vor über 20 Jahren erstmals und einmalig auf einem CSD gewesen zu sein, noch einigermaßen unwissend, was mich erwartet, deshalb gekleidet mit einem T-Shirt samt Deutschlandfahne auf der Brust, dann bin ich froh, dass es damals nur bei schrägen Blicken geblieben ist. Wer sich heutzutage mit Schwarz-Rot-Gold auf eine solche Veranstaltung wagen würde, dem käme die ganze Fülle einer Windel oder das imitierte Grunzen einer Schweinsmaske entgegen. Da wird Fetischismus zum Besten gegeben, es geht längst nicht mehr um gleiche Rechte.
Momentan sind viele Kollegen wieder darum bemüht, den Spaltpilz in die AfD zu tragen. Nahezu toxisch soll er wirken, hat mir Journalismus allerdings wenig zu tun. Wenn sich die vierte Gewalt auf die Mission begibt, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen durch das bewusste Heraufbeschwören vermeintlicher Skandale, Distanzierungen und Konflikte den Eindruck zu erwecken, in der blauen Opposition werde mit harten Bandagen gegeneinander gekämpft, dann wird sie vom Beobachter und Kommentator zum Brandstifter und Aufrührer.
Es sind die Abschreckungsdoktrin während des Kalten Krieges und die Mobilmachungsrhetorik im Geiste von 1914, welche aktuell in den Sinn kommen, hört man sich an, was Generalleutnant Holger Neumann, Inspekteur der Luftwaffe, kürzlich in einem Interview mit dem britischen „Telegraph“ gesagt hat. Man sei bereit, „heute Nacht“ gegen Russland zu kämpfen, falls ein NATO-Staat angegriffen würde. Deutschland verteidige „jeden Zentimeter“ des Bündnisgebietes, lautete seine Botschaft in Richtung von Wladimir Putin.
Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat augenscheinlich ein neues Feindbild entdeckt. Während in den verschiedenen Sendeformaten dem Islam gehuldigt wird, die verschleierte Frau als Normalität gilt, mit einem Handy den Vergleich eingehen muss, das man durch eine Hülle schützen solle, ordnet man die abendländische Tradierung Europas kurzerhand für überholt, vergessen und beendet ein. Denn wie anders soll man beispielsweise erklären, dass das Jugendnetzwerk von ARD und ZDF am 16. Juni 2026 den Beitrag „Bibel ist Müll“ veröffentlichte?
Kuriose Szenen sind in einem Deutschland des Jahres 2026 keine Ausnahme mehr, sondern fast schon die Regel. Über viele Missstände muss der verständige Durchschnittsbürger den Kopf schütteln. Dass die Politik kein Interesse daran hat, diese abzustellen, beweist auch eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Der AfD-Landtagsabgeordnete in Münchner Maximilianeum, Jörg Baumann, wollte von der Regierung unter Markus Söder wissen, wie es sich mit der Zahlung von Sozialleistungen an Personen verhält, die eigentlich hinter Schwedischen Gardinen sitzen müssten.
Die publizistische Szene ist nicht unbedingt bekannt dafür, solidarisch zu sein. Häufig stehen sich Redaktionen rivalisierend gegenüber. Einzelkämpfer hegen Argwohn, wenn sie auf die Omnipräsenz alternativer Medienportale stoßen. Doch es gibt Momente, in denen sollte nicht der Wettbewerb in den Vordergrund rücken, sondern der Zusammenhalt unter jenen, die noch guten Willens sind. Und diese Eigenschaft kann man den Kollegen von „Apollo News“ wahrlich nicht absprechen. Dort ist ein modernes Team darum bemüht, mit der Entwicklung zu gehen. Rasch werden Schlagzeilen produziert, Hintergründe recherchiert.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Remigration? Leo XIV. schien sich diese Frage zu stellen, um sie mit einer klaren Antwort zu belegen. Das Christentum könne es sich in dieser Angelegenheit nicht zu leicht machen, soll wohl seine Devise lauten. „Zu sagen, [sie] schicken wir wieder nach Hause, ist so, als ob wir das Problem einfach vom Hals haben wollen“. Und auch wenn man einem Pontifex im Respekt vor seinem Amt nur schwerlich widerspricht. Aber genau das ist es, verehrter Robert Francis Prevost, was immer mehr Menschen in Europa wollen.
Wenn man einmal von oben blickt, um die gesamte Bandbreite des Zeitstrahls zu erfassen, so ist eine Dekade in unserem Leben ein ganzer Meilenstein. Zehn Jahre nun kämpft mein Freund und Kollege Dr. David Berger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er war damit wohl ein Pionier, was die Verkörperung der Solopublizistik angeht. Ein Einzelkämpfer mit dem dezidierten Anspruch, den Finger in die Wunde zu legen, das Gegenkonzept darzustellen zu den etablierten Medien. Genau jene Themen aufzugreifen, die ansonsten unter den Tisch fallen.
Übermorgen, also am Samstag, ist der sogenannte Weltflüchtlingstag. Beziehungsweise, wie er in linksdeutscher Sprache korrekt heißt: Weltgeflüchtetentag. An vielen Orten der Republik wird bunt gefeiert, die Vielfalt gepriesen, die Toleranz gewürdigt. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, indem ich noch einmal zurückblicke auf meine Zeit als Integrationsberater. Da hatte auch ich 2015 gehofft, man könnte zumindest ansatzweise kompensieren, was an Dammbruch durch Angela Merkel verantwortet wurde. Wer sich ein bisschen im Metier auskannte, Erfahrung gesammelt hatte, mit der Realität in Kontakt kam, für den war ein „Wir schaffen das!“ allerdings vollkommen ausgeschlossen.
Bisweilen fragt man sich, ob zu gewissen Themen nicht schon alles gesagt ist. Soll ich meinen Senf auch dazugeben, beispielsweise in der Angelegenheit des ZDF? Als Journalist könnte ich mich fremdschämen für die vermeintlichen Mitstreiter auf dem Mainzer Lerchenberg. Doch ich muss es nicht, denn die Mentalität der dortigen Akteure unterscheidet sich diametral zu meinem Verständnis von publizistischer Arbeit. Ich bin nicht Sündenbock für Christina von Ungern-Sternberg, stehe auch nicht in Sippenhaft für die Anmoderation, über die es merkwürdigerweise so völlig verschiedene Deutungen gibt.
Es erinnert durchaus an eine gewisse Trotteligkeit der DDR-Funktionäre, die zum Ende der sozialistischen Diktatur im Osten fleißig die Löcher im Mauerwerk flickten, ohne zu bemerken, dass der Bürger bereits das Fundament erodiert. Es wurde nicht etwa eingerissen, sondern so lange untergraben, bis es einstürzte. Und weil sich Geschichte häufig wiederholt, ist es auch dieses Mal die Naivität, welche aktuell von CDU bis Linken herrscht, die dem Zusammenbruch der Spaltung in den Köpfen vieler Menschen hinterherläuft.
In der Psychologie würde man es wohl als emotionale Inkongruenz bezeichnen, was sich mittlerweile als feste Charakterlichkeit beim Bundeskanzler beobachten lässt. Schon wieder teilt er auf der einen Seite aus, um andererseits einen öffentlichen Frontalangriff zu starten. Dieses Mal behauptete der Hüne, es sei schwieriger, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, als ein zerstörtes Land nach dem Krieg aufzubauen. Gleichzeitig stellte er fest, Unternehmer häufiger auf dem Golfplatz zu treffen als in Talkshows.
Das Verwaltungsgericht in Aachen hat mit Urteil vom 02.06.2026 noch einmal Klartext geredet. Der Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft, die einem mittlerweile erwachsenen Syrer 2015 zuerkannt wurde, ist rechtmäßig. Er war ein Jahr zuvor minderjährig in die Bundesrepublik eingereist, damals habe ihm im Heimatland politische Verfolgung gedroht. Ende 2025 leitete dann das BAMF ein Verfahren ein, da sich die Ausgangslage in der Herkunftsregion fundamental geändert habe. Die ursprünglich vorgebrachten Schutzgründe existieren demnach nicht mehr, ein Abschiebungsverbot durfte entsprechend aufgehoben werden.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Demokratie? Kaum eine andere Gretchenfrage dürfte die Verfassung der Bundesrepublik aktueller mehr tangieren als dieser Gewissensbiss in Richtung des etablierten Kartells, welchen man von CDU bis Linken empfinden müsste, wäre dort etwas von moralischem Kompass oder ethischem Bewusstsein vorhanden. Doch wer einem sittlich Verantwortungslosen den Spiegel vorhält, wird darin allenfalls das Angesicht von Heuchelei und Ignoranz erblicken können. Denn ein Pharisäer hat keinerlei Konturen.
Von 2014 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union, hatte damals überregionale Bekanntheit erlangt. Aktuell macht sich Paul Ziemiak mit nahezu automatisiertem Applaus einen Namen, kommentiert er in den sozialen Medien Äußerungen seiner Parteikollegen in nahezu überschwänglicher Begeisterung, ohne Unterlass, weit mehr als loyal. So lobte er jüngst die Angriffe aus der CDU in Richtung der vermeintlichen Marionetten Putins. Er spart dabei Vulgarität aus, doch in der Sache läuft seine Demagogie auf dasselbe hinaus wie der Sprachschatz jener, die mit Vokabeln der „Kremlhure“ oder „Moskaunutte“ wild um sich schießen.
Wieder einmal bekommt Deutschland Schnappatmung. Besser gesagt, es sind vor allem die etablierten Medien, welche sich wie Aasgeier auf eine Aussage von Björn Höcke stürzen, die bei etwas nüchterner Betrachtung so falsch gar nicht ist. Selbst in der AfD soll es Irritationen geben, dabei ist die Wiedergabe des Wortlautes oftmals so verkürzt. Was der Thüringer Politiker im Podcast der „Weltwoche“ tatsächlich sagte: „Im Westen der Republik gibt es deutschsprechende Amerikaner, im Osten der Republik wohnen deutschsprechende Deutsche“.
Ja, verehrter Herr Klingbeil, Sie haben vollkommen recht. Die Migration macht unser Land reicher. Beispielsweise reich an Sozialausgaben. Allein der Bund hat 2025 etwa 23,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet. Doch dies sind nur die asylbedingten Kosten. Hinzu kommen noch einmal 21,7 Milliarden Euro an Bürgergeldleistungen für Personen mit ausländischen Wurzeln. Und was darüber hinaus die Kommunen an zusätzlichen Beträgen für die Unterbringung und Versorgung schultern müssen, davon wollen wir gar nicht reden.
Nun sag‘, was stellst du dir unter einem Mann mit Rückgrat vor? Eine mögliche Antwort könnte lauten, einen Charakter wie „David gegen Goliath“. Zumindest fungiert unter diesem Nutzernamen ein neudeutsch als „Content Creator“ bezeichneter Aktivist auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen wie X, „YouTube“, „TikTok“ und „Instagram“, der die politische Szene aufmischt. Mit seinem Podcast „Late-Night-Show“, in dem er gesellschaftliche Themen, aktuelle Ereignisse und Kritik an der deutschen Politik behandelt, erreicht er bereits eine große Anhängerschaft.
Am 22. März 2026 wählte Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit einem deutlichen Zugewinn von 11,2 Prozent zog die Alternative für Deutschland erneut ins Plenum ein. Mit 24 Sitzen ist die Partei im Mainzer Parlament nunmehr vertreten, als Schwergewicht. Einer der Abgeordneten ist auch Robin Classen. Der Rechtsanwalt kandidierte auf Listenplatz 5, vertritt nun Diez/Nassau und die Rhein-Lahn-Region. Dieser sich als bodenständiger Familienvater präsentierende Christ setzt klare inhaltliche Schwerpunkte. Er betont die Notwendigkeit einer neutralen und unabhängigen Justiz, auf die kein politischer Einfluss genommen wird.
Wer aktuell die politische Republik adäquat und hinlänglich beschreiben will, kommt wohl am Prädikat der Wehleidigkeit nicht vorbei. Friedrich Merz ist groß im Austeilen, mittlerweile gibt es Strafbefehle für Banalitäten, er selbst drückt auf die Tränendrüse, wenn er einstecken muss. Empfindlich scheint auch Lars Klingbeil, offenbar zart besaitet, wartet im Umgang auf Streicheleinheiten. Und jetzt ist da auch noch Bärbel Bas, die sich ziemlich lautstark über Anfeindungen und Hass im Internet beklagt. Wahrscheinlich hatte es keine SPD-Vorsitzende zuvor so schwer, war derartigem Argwohn und Missgunst ausgesetzt.
Braucht es in einer Demokratie sogenannte Nischenparteien, die möglicherweise auch über einen längeren Zeitraum weit unter den entsprechenden Hürden bleiben, um in Parlamente einzuziehen? Oftmals wird behauptet, eine Stimme für sie sei verloren. Doch sie sind Ausdruck von Pluralismus und Repräsentation. Im Wettbewerb der unterschiedlichen Interessen und Meinungen findet nicht jeder Standpunkt unter den etablierten Kräften einen Vertreter, der die Position adäquat artikuliert oder daraus passende Konsequenzen wie Forderungen ableitet. Man kann von Anwälten Einzelner sprechen, die auf vernachlässigte Themen aufmerksam machen.
Wer in der Schule nach dem Personalpronomen der 1. Person Plural im Dativ oder Akkusativ gefragt wurde, antwortete im besten Fall mit „uns“. Doch wer hätte gedacht, dass drei Buchstaben in unterschiedlicher Abwandlung im Jahr 2026 eine ganze Republik spalten können. Unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, unsere Zukunft. Das klassische Stilmittel aus Rhetorik und Psychologie signalisiert Zugehörigkeit, moralische Einheit und Gruppenbildung. Es soll Handeln im Namen einer kollektiven Identität legitimieren, besonders lautstarke Sprecher verstehen sich als Anhänger des authentischen Kollektivs, implizieren dabei nicht nur das Abweichen, das Nichtdazugehören, sondern die vermeintliche Bedrohung des Systems.
Während die sogenannte LGBTIQA-Bewegung im Juni ihren sogenannten „Pride Month“ feiert, begehen konservative wie identitäre Kräfte den „Stolzmonat“. Sie wollen darauf hinweisen, dass die schwarz-rot-goldene Flagge im Gegensatz zum Regenbogen alle Menschen unter sich vereint, darüber hinaus die einzig offizielle ist. Verschiedene Charaktere in den neuen Medien unterstreichen diese Botschaft, nicht zuletzt auch der aus Breisach stammende AfD-Politiker Sebastian Ruth. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Freiburg I bei der Abstimmung zum Landtag in Baden-Württemberg 2026. In den digitalen Plattformen tritt er unter dem Nutzernamen „Sozialpatriot“ auf, selbiger ist Programm.
„Wer hohe Türme bauen will, muß lange beim Fundament verweilen“, so stellte es schon der österreichische Komponist Anton Bruckner fest. Und seine Weisheit gilt insbesondere auch den Parteien. Wer keine Basis hat, der muss sich gar nicht erst am Obergeschoss zu schaffen machen. Tragende Elemente finden sich manchmal im Keller, zugedeckt vom öffentlichkeitswirksamen Geschehen unter Lichteinfluss. Es sind nicht selten jene, die völlig abseits vom Rampenlicht für Stabilität sorgen, mit ihrem Engagement vor Ort den Prominenten in der Breite den Rücken freihalten. Vor allem, wenn sich eine Bewegung am Anfang befindet, wie auch das BSW.
Er ist kein Präzedenzfall, aber auch kein Schicksal, sondern gehört mittlerweile zu einer gewissen wie tragischen Realität in Europa. Gleich fünf Mal hatte der 23-jährige Brite sikhischer Herkunft, Vickrum Digwa, auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak eingestochen. Der eiskalte Mord ereignete sich bereits am 3. Dezember 2025 in Southampton. Mit einem 21 langen Zeremoniemesser ging der Täter auf sein Opfer los, weil er angeblich rassistisch beleidigt wurde. Er selbst hatte noch davon erzählt, „ein böser Mann“ zu sein. In der Vernehmung verteidigte sich der später schuldig Gesprochene, man habe ihm den Turban vom Kopf gerissen.
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so sagte es der deutsche Schauspieler und Kabarettist Dieter Hildebrandt. Und seine Worte könnten aktuell kaum besser passen. Im baden-württembergischen Öhringen wurde im März 2026 ein Strafbefehl über 30 Tagessätze auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn erlassen, weil ein Nutzer unter einem „Facebook“-Post den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Die Äußerung sei nach Auffassung der Behörde geeignet, um „Aggressionen zu schüren“ und das Vertrauen in die Integrität der Person zu untergraben.
Unser Stadtbild hat sich verändert, Katrin Göring-Eckardt freut sich darüber. Wie eklatant die Entwicklung ist, lässt sich beispielhaft in den Kommunen ablesen. So auch an Konstanz am Bodensee. Mit rund 87.000 Einwohnern scheint man bundesweit besonders für den ausgerufenen Klimanotstand bekannt. Doch es gibt auch in anderen Bereichen signifikante Daten, die aufhorchen lassen müssen. Denn das „Wir schaffen das!“ aus 2015 ging selbst an der südbadischen Provinz nicht spurlos vorbei. Mittlerweile liegt man deutlich über dem Bundesdurchschnitt (25 – 30 Prozent), was die Wohnbevölkerung mit einem Migrationshintergrund angeht. Etwa 35,5 Prozent sind es aktuell.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Unabhängigkeit? Sie gilt als Gretchenfrage für jeden Journalisten. Und eigentlich sollte die Antwort darauf unmissverständlich, konsequent und dezidiert sein. Wer sich in unserer Branche der Einseitigkeit hingibt, verweigert einen wesentlichen Tenor von Auftrag und Mission. Denn es geht weder um Belehrung noch Erziehung, keinesfalls um den erhobenen Zeigefinger und die Moral in unserem Job. Scheuklappen haben in der Kommentierung und Berichterstattung gleichsam nichts zu suchen wie die Brandmauer. Stattdessen braucht es Neugier in alle Richtungen.
Wenn es um die Frage geht, in welche Richtung sich unser Land entwickelt, dann hängt Maßgebliches von der Jugend ab. Sie wird entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Dieser Befund nimmt die Erwachsenen keinesfalls aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil. Sie haben den Sprösslingen den Rücken zu stärken, die Unterstützung zuzusichern bei der Mission, die Heimat zu bewahren. Solidarität gilt daher mit Charakteren, die sich ausdrücklich bekennen. Ein herausragendes Beispiel ist hierbei Marco Eggebrecht als Aktivist und Influencer der AfD in Niedersachsen.
Plötzlich war es von der Bildfläche verschwunden, das Szenario mit der kryptischen Bezeichnung „RCP8.5/SSP5-8.5“. Es ist von der alarmistischen Annahme ausgegangen, dass sich die Temperaturen auf diesem Globus bis 2100 um mehr als vier Grad erhöhen. Das „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), eine Institution der Vereinten Nationen, hat das Horrorbild kurzerhand für die Fortschreibung seiner Prognosen gestrichen. Es sei mittlerweile als „unplausibel“ anzusehen, verlautbarte aus den dortigen Reihen. Ungünstig nur, dass sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht genau auf diese Modellierung berief.
Was wurde vertuscht, wie viel beschönigt, wo redete man sich heraus, wann gibt es endlich Konsequenzen? Noch lange nicht ist die Corona-Zeit aufgearbeitet. Mit welcher Brutalität sich die herrschende Politik gegen Grundrechte stellte, eine Tyrannei gegen Ungeimpfte fuhr, mit Horrorszenarien zur Gefolgschaft wetterte, in manch beispielloser Mär der Wissenschaft einen Bärendienst erwies. Brandenburg hat eine Enquete-Kommission im Landtag eingesetzt, die am 28. Mai 2026 tagte. In ihrer 11. Sitzung wurden unangenehme Wahrheiten für die damals Verantwortlichen thematisiert.
59,27 Prozent, das ist für die Wahl eines Parteivorsitzenden eigentlich nicht viel. Doch im Falle von Wolfgang Kubicki erweisen sich die Zahlen als ein respektables Ergebnis. Im Gegensatz zum Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit ihrer kurzfristigen Kampfkandidatur, die nicht etwa spontan erfolgte, sondern offenbar lange geplant gewesen sein dürfte, bemerkt man vor allem die überlange Rede, welche sie schriftlich vorbereitet und in einer gewissen Monotonie referiert hat, präsentierte sie ein klassisches Foul. Der 74-Jährige nahm es zunächst einigermaßen gelassen, dass er sich plötzlich doch noch duellieren muss.
Es gibt Ereignisse, die brennen sich in das kollektive Gedächtnis ein, wie Fett auf dem Herd. So ist es auch mit dem Messerangriff von Mannheim. Vor zwei Jahren, am 31. Mai 2024, griff ein gewisser Sulaiman A. auf dem Marktplatz während einer Veranstaltung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ mehrere Menschen an. Gezielt wollte der Afghane Hauptredner Michael Stürzenberger treffen, der schwer verletzt wurde. Ein hinzueilender Polizist, Rouven Laur, wurde in den Hals gestochen. Er erlag zwei Tage später seinen Verletzungen.
Ich kann mich noch ziemlich genau erinnern: Als ich vor ungefähr 16 Jahren an der Universität für Bildungswissenschaften eingeschrieben war, da beobachtete ich eine Auffälligkeit an mir, die auch deshalb so ungewohnt war, weil ich stets als ein Mensch galt, der sehr leicht lernt, sich Dinge gut merken kann, fast schon ein fotografisches Gedächtnis hatte. Ich rasselte durch die Prüfung, man hätte von einem Filmriss sprechen können. Heute weiß ich, es waren die ersten Anzeichen einer schwerwiegenden Erkrankung. Mein Studium musste ich abbrechen, konnte die notwendige Konzentration nicht mehr aufbringen, der Arbeitsspeicher im Kopf schien defekt zu sein.
Der sogenannte Rufschädigungsparagraph gehört genauso auf den Müllhaufen der Geschichte wie jener zur Majestätsbeleidigung. Erstgenannter soll verhindern, dass das Ansehen der Bundesrepublik international nicht rupturiert wird. Deshalb ist es Sicherheitskräften in bestimmten Fällen erlaubt, Personen an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Vermehrt zum Einsatz gekommen bei rechten Aktivisten, wurde es auch in diesem Jahr erneut angewandt. Der Sprecher der Identitären Bewegung, Maximilian Märkl, wollte eigentlich am sogenannten Remigrationstreffen in Portugal teilnehmen. Doch am Flughafen München wurde er von der Polizei gestoppt.
Als ich die sogenannte Kunst des Journalismus lernte, da waren Begrifflichkeiten wie „Labeling“ oder „Framing“ allerhöchstens im eingestaubten Wörterbuch der untersten Regalreihe zu finden. Doch in einer Zeit, in der nicht nur die Anglizismen prosperieren, sondern unsere Gesellschaft im Gesamten dazu neigt, Etiketten anzuheften, mit Prädikaten zu versehen, in Kontexte zu stellen, Zusammenhänge zu formulieren, die nicht etwa dem Ziel dienen, Hintergrund bereitzustellen und die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen, sondern schlichtweg mit Stigmata zu belegen, werde ich insbesondere durch die publizistische Arbeit von Kollegen mit einer beispiellosen Untugend konfrontiert.
Für die Einen ist es ein Schreckgespenst, für die Nächsten wiederum die letzte Hoffnung, für die Allermeisten keine wirkliche Veränderung. Im hauptstädtischen Regierungsviertel macht die Erzählung von einem möglichen Kanzlertausch die Runde. Kommt es letztendlich dazu, dass der derzeitige Amtsinhaber seinen Hut nimmt, nach etwas mehr als einem Jahr seinen Lebenstraum aufgibt? Die Umfragewerte sind auf desaströsem Niveau. Man kann sich kaum vorstellen, wie ein Sauerländer die Lage schönredet, ständig nur Kampagnen gegen ihn wittert, wehleidig bis empfindlich auftritt, kontinuierlich zur Gegenwehr ansetzt.
Journalisten sind gleichzeitig auch Menschen, ebenfalls Wähler dieses Landes. Als solche haben sie persönliche Favoriten, wenn es um die Frage nach der politischen Ausrichtung geht. Im Idealfall gelingt es ihnen, diese höchstens als Grundtenor in ihrer Berichterstattung und Kommentierung hervorscheinen zu lassen, sich darüber hinaus überparteilich und unabhängig zu zeigen. Sie sind berufsethisch dazu angehalten, Chancengerechtigkeit der Wettbewerber zu wahren, vollständig und nicht einseitig zu berichten. Doch jeder von ihnen hat eine Prägung. Die Biografie zeichnet, die Erfahrungen lassen reifen. Mittlerweile wohlbekannt, dass ich früher, insbesondere aus Gründen der sozialen Frage, dem linken Spektrum angehörte.
Eigentlich ist Cem Özdemir dafür bekannt, eine gewisse Liebschaft gegenüber der Automobilindustrie zu empfinden. Gerade im Südwesten ist die Fahrzeugproduktion wesentlicher Standortfaktor gewesen. Doch aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation, Habecks verordneter Energiewende, brechen auch im Ländle Arbeitsplätze weg, immer mehr Betriebe fahren hohe Verluste ein. Und so kam dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die glorreiche Idee, nicht nur wegen des Klimas zu transformieren. Es ist nicht völlig neu, dass sich zwischen Bodensee und Hohenlohe, vom Breisgau bis zur Kurpfalz sukzessive Rüstungsfirmen niederlassen.
Ich entschuldige mich schon jetzt bei Ihnen, ganz am Anfang eines patriarchalischen Textes, den ich als sogenannter „Cis“ schreiben werde. Also als ein Maskulinum, das sich seiner Sache ziemlich sicher ist. Das weiß, welchem Geschlecht es zugehört. Und wie viel Verantwortung auf seinen Schultern lastet. Wegen eines einzelnen Chromosoms gelten wir pauschal als toxisch, als jene Gattung Mensch, gegen die der Feminismus zurückschlägt. Plötzlich werden Kriminalstatistiken hervorgeholt, 75 Prozent der Verdächtigen sind regelmäßig kein Stammgast beim Gynäkologen. Noch immer gelten wir als Unterdrücker, weil wir Ehepartnerinnen hinter den Herd stellen, sie wirtschaftlich und kulturell benachteiligen.
Weiterhin ist die Diskussion über die Einführung einer Bildungspflicht in aller Munde. Nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt diese Forderung zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Programms nach einer möglichen Regierungsübernahme im Herbst gemacht hat, steht die Frage im Raum, ob es tatsächlich ein Ende des verpflichtenden Besuchs an staatlichen Institutionen als Regelfall braucht, um anderen Wegen zum Ziel eines anerkannten Abschlusses mehr Gewicht zu geben. Beispielsweise durch das erleichterte und ebenbürtige Einbeziehen von privaten Einrichtungen oder das Ermöglichen von Heimunterricht.
In den Medien hören wir oft von Einzelfällen, manchmal bleiben die Attentate auf unseren Straßen in den etablierten Sendern und Zeitungen aber auch völlig unerwähnt. Nicht zuletzt durch die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 haben die Gewalttaten in der Bundesrepublik neue Rekorde erreicht. Eine genaue Zahl der Toten lässt sich aus den verfügbaren Quellen nur schwer herausarbeiten. In den vergangenen zehn bis elf Jahren sind nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 500 Menschen infolge von Straftaten ums Leben gekommen, an denen mindestens eine Person mit einem Migrationshintergrund beteiligt war.
Wer glaubt, die AfD sei die einzige Kraft, welche von „unserer Demokratie“ sukzessive ausgegrenzt, benachteiligt und stigmatisiert wird, täuscht sich gewaltig. Denn mittlerweile regt sich der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen alle alternativen Kräfte, die sich außerhalb eines etablierten Systems ansiedeln, welches über die Jahrzehnte zu einem Pakt von Kungelei und Selbstbedienung geworden ist. Auch das BSW erfährt zunehmend, wie wenig gerade SPD, Grüne oder Linke von einem chancengleichen, gleichwertigen und fairen Wettbewerb halten. Beispielsweise auch im aktuellen Fall des 3. Wahlforums zur Mietenpolitik am 22. Mai 2026 in Berlin.
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit kam es zu einem prominenten Aufeinandertreffen von Vertretern der Jugend aus AfD und BSW. Dieses Mal versammelten sich unter anderem Sebastian Ruth von der Generation Deutschland, Jannik Schleemann, Felix Sommer und Finn Steffens vom JSW sowie zwei unabhängige Vertreter aus der Gemeinschaft auf der Plattform X mit einer einerseits nationalistischen, andererseits einer leninistischen Orientierung bei Influencer Konstantin Schink, seines Zeichens „Agitator der sozialen Marktwirtschaft“. Das Aufeinandertreffen fand am 25. Mai 2026 auf dessen Kanal bei „Twitch“ statt, lieferte erneut einen Einblick in Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Nachwuchses.
Immer wieder wird die AfD mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei per se fremdenfeindlich. Doch wie schnell fällt ein Kartenhaus in sich zusammen, wirft man einen Blick hinein in die Partei. Da ist es beispielsweise der Kreisvorsitzende in Miltenberg, der zwar bei uns geboren wurde, allerdings aufgewachsen ist als Sohn eines türkisch-kurdischen Vaters. Kerim Erdem stellt wahrlich kein Feigenblatt dar, sondern er illustriert genau, worum es der Alternative für Deutschland geht. Als Bürgermeisterkandidat zeigt er, wie ernst es ihm damit ist, politisch partizipieren zu wollen.
Es gibt persönliche Geschichten, die bleiben der Öffentlichkeit verborgen, obwohl sie weit über die individuelle Betroffenheit hinausgehen, um Fragen an das politische, gesellschaftliche und rechtliche System zu stellen. So ist es auch bei dem deutschen IT-Security-Spezialisten Marc Weidner, der seit mehreren Jahren in Portugal lebt, dort in eine schwere arbeitsjuristische Auseinandersetzung geraten ist. Denn er musste ausstehende Ansprüche wie Gehälter und Vergütungen vor dem Tribunal do Trabalho in Lissabon einklagen. Hierbei geht es um einen Streitwert von knapp 138.000 Euro, wobei dieser äußerst defensiv angesetzt ist.
Was 2018 als Schülerblog begann, ist ziemlich rasch zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Mittlerweile als sogenanntes „rechtslibertäres“ Magazin von einer rot-grünen Diskreditierungswelle heimgesucht, hat sich „Apollo News“ zu einer kaum noch aus der alternativen Medienwelt wegzudenkenden Institution gemausert. Man versteht sich als Säule der Freiheit, legt seinen Fokus auf Themen wie den Mainstream, die Klimaideologie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migration, Bürokratie und westliche Werte. Mittlerweile erreicht man Millionen von monatlichen Aufrufen, beschäftigt etwa 20 bis 22 Mitarbeiter, finanziert sich vor allem über Spenden, Werbung und Investoren.
Was wäre eine Partei ohne ihren Nachwuchs, ohne die Basis, ohne den Rückhalt des Fundaments? Oftmals stehen in Wahlkämpfen nur die prominenten Spitzenkandidaten im Rampenlicht, genießen Aufmerksamkeit. Ganz besonders gilt dies aktuell für Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt ein personenzentriertes Ziel der absoluten Mandatsmehrheit bei der Abstimmung zum Landesparlament im September 2026 verfolgt. Doch auch er weiß um die Bedeutung der ganzen Mannschaft. Schließlich kann er nicht überall sein, muss sich bis in die Provinzen hinein auf Anhänger verlassen können.
Häufig spitzen sich Wahlkämpfe gegen Ende zu, laufen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. In Sachsen-Anhalt begann diese Polarisierung schon deutlich früher. Wobei man fairerweise attestieren muss, dass sich insbesondere die AfD bereits am Ziel wähnt. Und tatsächlich wirkt die Auseinandersetzung über eine nächste Regierung wie die klassische Ein-Mann-Darbietung. Ulrich Siegmund gibt sich fast schon uneinholbar, fährt von einer Umfrage zur nächsten mehr Prozente ein, scheint nicht mehr weit entfernt von einer absoluten Mandatsmehrheit im Plenum von Magdeburg. Doch man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, gegessen wird erst um 18 Uhr des 6. Septembers 2026.
In Parteien, die besonders polarisiert daherkommen, in denen verschiedene Lager und Flügel programmatisch weit auseinanderliegen, sind Neid, Argwohn und Missgunst fast schon an der Tagesordnung. Da wachsen Rivalität und Nebenbuhlerschaft, spielt die Butter auf dem Brot eine Rolle. Manchmal wird die Gegnerschaft aber auch ins Absurde getrieben, wie beispielsweise aktuell mit Blick auf die AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck. Der Bezirksvorstand in Schwaben hatte schon im März 2026 die Einleitung eines Ausschlussverfahrens einstimmig beschlossen. Begründet wurde dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten, doch die Argumentation wirkt fadenscheinig.
„Und er hat aus einem Menschen das ganze Menschengeschlecht gemacht, damit sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, und er hat festgesetzt, wie lange sie bestehen und in welchen Grenzen sie wohnen sollen“, sagt bereits die Apostelgeschichte der Bibel. Die Schöpfung ist darauf angelegt, dass jeder seinen Platz hat. Wanderungen rund um den Globus passen nicht in dieses Konzept. Insbesondere widersprechen sie auch dem Grundgedanken von Asyl und Flucht, wenn immer mehr „Schutzsuchende“ gar nicht verfolgt werden, sondern schlichtweg nach einem besseren Leben in Europa Ausschau halten. Aus Sicht der SPD natürlich eine böse Verschwörungserzählung.
Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden. Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte.
Der Aufschrei war groß. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Schulpflicht abschaffen! Doch, Moment. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viel eher hat er angekündigt, sie durch eine Bildungspflicht ersetzen zu wollen. Demnach sollen Eltern also künftig entscheiden können, auf welchem Weg und über welche Institutionen Söhne wie Töchter zum Ziel kommen. Die strenge Bindung an die formellen Lehranstalten würde fallen, dagegen auch private Träger gleichwertig, ebenbürtig und niederschwellig ins System eingebunden. Daraus sollen keine Nachteile entstehen, sondern Erziehungssouveränität in den Mittelpunkt rücken.
Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen.
50 Tage nach Ostern feiert die Christenheit Pfingsten. Abgeleitet vom griechischen „Pentekoste“, steht die Apostelgeschichte zentral im Mittelpunkt. Anlässlich des jüdischen Ernte- und Wallfahrtsfestes Schawuot sitzen die Jünger Jesu zusammen in einem Haus und beten. Plötzlich kommt ein Brausen vom Himmel, gewaltig, wie ein Sturm. Es erfüllt den ganzen Raum, ehe Feuerzungen erscheinen. Sie verteilen sich auf die Runde, nehmen auf jedem Einzelnen Platz. Der Heilige Geist ist gekommen, lässt sie alle in fremden Sprachen miteinander reden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.
Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren ist.
Von den größeren Medien kaum beachtet, wurde aktuell ein Urteil bekannt, das das Verwaltungsgericht in Potsdam bereits im März 2026 gefällt hatte. Es ging um die Frage, ob der Bürgermeister von Rheinsberg mit dem Verbreiten von Videos, in denen er sich auf Vorgänge rund um den Betrieb des Übergangswohnheims für Asylbewerber in der Gemarkung seines Zuständigkeitsbereiches bezog, gegen das Sachlichkeitsgebot für Beamte verstößt. Die Kammer verneinte dies, kam zu dem Entschluss, dass sich der Amtsträger im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis bewege, kommunale Angelegenheiten gegebenenfalls auch zuspitzend zu äußern.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen bringen sich die ersten Parteien in Stellung. Auch der als achter gegründete Landesverband des BSW nimmt sich viel vor für den Urnengang, der voraussichtlich am 30. Mai 2027 stattfinden wird. Als vergleichsweise junge Kraft muss man sich zunächst bekannt machen, Personen der Öffentlichkeit vorstellen, Standpunkte in die Debatte einbringen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Christopher Schulze hat sie einen versierten und erfahrenen Politiker an der Spitze, der anfangs in der Linken engagiert war, später jedoch austrat, weil er die Interessen der arbeitenden Mitte vollkommen unzureichend vertreten sah.
2019 hatte Konstanz als erste Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist seit langem für ihre Grünfärbung bekannt, stellte sie auch den ersten Oberbürgermeister der Partei. Der damalige Amtsinhaber Horst Frank war im Vergleich mit heutigen Standards noch konservativ geprägt, vertrat eine bürgerliche Politik, die man bei seinem Nachfolger Ulrich Burchardt nunmehr vergeblich sucht. Selbiger scheint unter der Fuchtel von Nichtregierungsorganisationen zu stehen, Umweltschutzverbände heizen ihm ebenso ein wie die Horrorszenarien über eine wegschmelzende Heimat der Eisbären.
Liebe Besucher und Leser meines Blogs, meine persönliche Gesundheit und familiäre Schicksalsschläge machen es aktuell erforderlich, mich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren. Nach drei Jahren regelmäßiger Berichterstattung und Kommentierung muss ich mit meinen Kräften stärker haushalten denn je, werden meine Veröffentlichungen künftig unregelmäßiger, sporadischer und seltener ausfallen. Hierfür bitte ich um Verständnis, danke gleichzeitig für die Treue, um weiterhin mit einem Mindestmaß an Präsenz gerade denjenigen etwas zu bieten, die sich als zuverlässige Wegbegleiter stets interessiert an meiner journalistischen Arbeit zeigen. Herzliche Grüße
Dennis Riehle
Ziemlich genau in neun Monaten wird Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der derzeitige Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD tritt nach 20 Jahren altersbedingt nicht mehr an. Seit diesem März beginnt die Kandidatenkür für seine Nachfolge. Bisher sind mindestens fünf Namen bekannt, besonders früh hat das BSW ihren Wettbewerber ins Rennen geschickt. Neben Eric Recke werden unter anderem Alexander Türpe von der FDP, Falk Fiebig von „Volt“, Skadi Jennicke von „Die Linke“ und Dirk Thärichen als Unabhängiger starten. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat zuerst den Hut in den Ring geworfen.
Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es vor dem Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft.
„Eine Gesellschaft, die nicht anerkennt, dass jeder Einzelne eigene Werte hat, denen er folgen darf, kann keine Achtung vor der Würde des Individuums haben und kennt keine wirkliche Freiheit.“ – Mit gewichtigen Worten definierte Friedrich A. Hayek den entscheidenden Wesenszug einer ideologischen Denkweise und modernen Reformbewegung, die aktuell durch den argentinischen Präsidenten Javier Milei populär gemacht wird. Ein Mensch ist souverän, sollte vom Staat nicht über Gebühr und zwangsmäßig durch unverhältnismäßige Steuern und Regulierungen in seiner Entwicklung beeinflusst werden, so lässt sich auch der Ansatz von „Die Libertären“ beschreiben.
Wie rechtsextrem sind die Freien Sachsen wirklich? Momentan steht eine Kleinstpartei im Fokus der Berichterstattung, weil sie in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis mit 29 Prozent der Stimmen klar vor dem CDU-Kandidaten und der AfD lag. Noch 2024 hatte sie landesweit nur etwa 2,7 Prozent erreicht, konnte allerdings schon damals etwa 100 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene gewinnen. Dass man heutzutage vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gilt fast schon als ein Prädikat. Denn der Inlandsgeheimdienst schlägt wild um sich, drückt allerdings in Richtung Linksradikalismus oder Islamismus die Augen zu.
Wenn sich eine Partei noch im Aufbau befindet, im Vergleich zu ihren Konkurrenten ziemlich kurz auf der politischen Bühne präsent ist, dann liegt die größte Herausforderung nicht zuletzt in der Schaffung von Strukturen. Bis hinein in die Peripherie Vertreter zu finden, die mit viel Kraftaufwand und Engagement dafür kämpfen, dass ein Netz an Gliederungen gesponnen und ein Fundament der Ordnung gelegt wird, stellt sich häufig als mühevoll und kleinteilig dar. Dann braucht es Lokalpatrioten wie beispielsweise Nicolas Grün, der für das BSW im Saarland antritt.
Die sogenannte „Gen Z“ hat angesichts der momentanen Politik Schlimmes zu befürchten, wenn es um ihre Zukunft geht. Ob nun Sondervermögen oder Verteidigungsbereitschaft, Sicherungssysteme und Migrationsfolgen, die Gewichte auf den Schultern dieser Altersgruppe lasten schwer. Doch immer größere Teile verstehen, wie ernst die Lage ist. Und dass die Talfahrt mit den althergebrachten Parteien nur beschleunigt wird. Sie sind auf der Suche nach neuen Ankern, wenn es um Weltanschauung und Wahlentscheidung geht. Und hierbei wäre es ein schlichtes Vorurteil, zu behaupten, unsere Sprösslinge hätten kein Interesse an Inhalten.
Allzu viele Erinnerungen an die Zeit des Kindergartens habe ich nicht mehr. Im Sandkasten ging es damals noch relativ gesittet zu. Jeder baute seine Burg, ohne Anstoß daran zu nehmen, was der Gleichaltrige nebenan fabrizierte. Doch möglicherweise war dieses friedliche Bild nicht repräsentativ. Denn blickt man heutzutage auf manch einen Erwachsenen, so kann man sich kaum vorstellen, dass ein gewisser Habitus nicht schon in die Wiege gelegt wurde. Diese Vermutung liegt auch dann nahe, wenn ich aktuell auf jene blicke, die völlig außer sich sind, weil AfD und BSW im Landtag von Sachsen einem Antrag der Grünen zugestimmt haben.
„Passt euch nicht den Maßstäben dieser Welt an, sondern lasst euch umgestalten durch die Erneuerung eures Denkens, damit ihr prüfen könnt, was der Wille Gottes ist: das Gute, das Wohlgefällige und das Vollkommene“, so appelliert der Römerbrief mit einem der klarsten Sätze der Bibel an die Menschen, sich nicht dem Geist der Moderne hinzugeben, sondern dem Trend der Beliebigkeit zu widerstehen. Doch was nutzen all die Mahnungen, wenn sie nicht mehr berücksichtigt, verstanden und umgesetzt werden.
Die Kommunalpolitik war und bleibt die Wiege unserer repräsentativen Herrschaft. Denn dort, wo der Volksvertreter dem Souverän am nächsten ist, entfalten seine Entscheidungen unmittelbare Wirkung. Allzu oft wird diese unterste Ebene in unserer Staatsform stiefmütterlich behandelt, obwohl so viele Abwägungen in den örtlichen Parlamenten direkten Bezug zur Wirklichkeit der Menschen haben. Umso wertvoller ist das Engagement all der Arbeiter im Weinberg der Demokratie, die sich nicht etwa im weit entfernten Berlin einbringen. Sondern sich bewusst an der Basis betätigen, in der Graswurzelbewegung einer jeden Partei.
Es gibt Schlagzeilen und Melden, da stockt selbst erfahrenen Journalisten der Atem, die in ihrem beruflichen Alltag mit so manchem Skandal und unglaublichen Geschichten konfrontiert werden. Doch das Schicksal von Henry Nowak ist keine bloße Erzählung, sondern die schlichte Realität in einer ach so modernen Gesellschaft, welche sich zugunsten von Multikulturalismus und Toleranz von jeglicher Solidarität mit den eigenen Leuten verabschiedet hat. Der Student mit polnischen Wurzeln aus Chafford Hundred war am 3. Dezember 2025 auf seinem letzten Heimweg.
Mauern werden ein Volk nicht versöhnen, sondern es immer weiter spalten. In einer Phase der Geschichte, die so laut nach Ausgleich ruft, wären eigentlich auch die Medien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Doch seitdem Moral und Ideologie in den Redaktionsstuben Objektivität und Ausgewogenheit verdrängt haben, fühlen sich zahlreiche Journalisten nicht mehr an den Auftrag gebunden, das Verbindende einer Gesellschaft herauszustellen, sondern die Unterschiede und Gräben weiter zu vertiefen. Keine andere Ambition hegten wohl auch die Autoren der SWR-Dokumentation „Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern“.
Biografien beeindrucken besonders dann, wenn sie Parallelen zur eigenen Lebensgeschichte offenbaren. Ich stand politisch nicht immer dort, wo man mich heute findet. Oftmals habe ich meinen Standort neu bestimmt, weil sich auch Parteien verändern. Da können sogar loyale Köpfe manchmal kaum noch mitgehen. Entsprechend ging es wohl auch Finn Steffens. Ursprünglich initiierte er die „Grüne Jugend“ bei sich vor Ort mit, war ein Verfechter von „Fridays For Future“. Er macht keinen Hehl aus einer dezidiert linken Perspektive. Doch er paart sie nun mit Verstand und Weitsicht.
Quereinsteiger braucht das Land! Denn das Berufspolitikertum hat sich längst überdauert, ist der Kontakt der Berliner Eliten zur Realität und Praxis nahezu gänzlich verloren gegangen. Wie wohltuend sind da Menschen, die über lange Zeit mit der Wirklichkeit konfrontiert wurden, um Kenntnisse und Wissen als Repräsentant der Basis in die Legislative einzubringen. Zu diesen Ausnahmeerscheinungen gehört auch Sascha Lensing, der als ehemaliger Polizist mit drei Dekaden an Erfahrung bei der AfD einstieg, um sich insbesondere den Themen Sicherheit und Migration zu widmen.
Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart.
Während in Deutschland die Debatte darüber weiterläuft, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt, möglichst große Meinungsvielfalt abzudecken, um auch künftig beanspruchen zu können, verpflichtende Gebühren zu erheben, hat sich eine Petition auf der Plattform „Change.org“ zum Ziel gesetzt, ARD und ZDF in die Verantwortung zu nehmen, Antworten unter ihren Beiträgen in den sozialen Medien konsequent zu moderieren. Weil auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ein „demokratiefeindliches Trauerspiel“ zu finden sei, müssten die Sender von den ihnen monatlich zugehenden 18,36 Euro eines jeden Haushalts umfassende Maßnahmen auf die Beine stellen, um eine „digitale Kloake“ trockenzulegen.
Während Friedrich Merz vom Grund der politischen Tiefsee aus an die bundesrepublikanische Oberfläche mit dem erfolgreichen Funkspruch „Wir haben das Schiff versenkt!“ Vollzug der Mission „Kürzeste Legislaturperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ meldet, bricht an Land die blaue Welle los. In Sachsen-Anhalt wird eine Alleinregierung unter dem potenziellen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wahrscheinlicher. Denn mit 42 bis 43 Prozent in den Umfragen rückt man insbesondere dann der absoluten Mandatsmehrheit näher, sollte auch die SPD unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.
„Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt“, so formulierte es Mark Twain. Und er scheint offenbar recht gehabt zu haben. Zumindest, wenn man auf die „Militäroperation“ in der Ukraine blickt. Denn die aktuellen Reaktionen der europäischen Staaten auf den Vorschlag von Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, kann man kaum anders bezeichnen, als das Wegschlagen einer ausgestreckten Hand. Natürlich ist es legitim, mittlerweile erhebliche Zweifel gegenüber sämtlichen Bestrebungen aus Moskau zu zeigen, die in Richtung Diplomatie und Verhandlung gehen.
Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene.
Auch 2026 haben sich am 8. Mai zahlreiche Parteien und Politiker einen Schlagabtausch in den sozialen Medien geliefert. 81 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa bleibt das Datum in Sachen Deutung offensichtlich ein „heißes Eisen“. Der Nationalsozialismus hatte von 1933 an Terror, Rassismus und Völkermord gebracht. Ein System der Diktatur war errichtet, Millionen Menschen kamen in Konzentrations- und Vernichtungslager, hatten Zwangsarbeit zu verrichten oder wurden als Widerstandskämpfer in den Tod getrieben. Die Befreiung hunderttausender Häftlinge durch die alliierten Truppen markierte den Schlusspunkt singulärer Grausamkeit.
Manchmal wird der liebe Gott im Himmelreich den Kopf schütteln über das, was aus seiner Schöpfung geworden ist. Und er wünscht sich wohl, dass er den Menschen nicht ganz so viel Freiheit gegeben hätte. Zumindest, was die sündhafte und moralische Auslegung der gesetzmäßigen Ordnung angeht. An vielen Stellen scheint es sinnvoll, die Verantwortung wiederum in unabhängige Hände zu legen. Denn unsere Spezies dürfte sich nie einig sein bei Fragen, die Politik, Gesellschaft und die Kirche betreffen. So verhält es sich auch in der Abwägung, ob die Segnung von homosexuellen Paaren mit der biblischen Lehre konformgeht.
Braucht ein Miteinander polarisierende Figuren oder kommt die allgemeine Diskussion ohne Zwischenrufer aus, die Skepsis am Zeitgeist im Zweifel auch auf die Spitze treiben? Julian Adrat, seines Zeichens AfD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, ist ein streitbarer Charakter. Nicht zuletzt mit Aussagen über einen kulturellen Werteverfall in Deutschland eckt er an, doch erfährt im Gegenzug überwältigende Unterstützung über das eigene Lager hinweg. Schließlich spüren nicht nur Rechte und Konservative, dass der ethische Kompass verrückt ist. Plötzlich gilt als selbstverständlich, was man noch vor einigen Jahren und Jahrzehnten für völlig undenkbar hielt.
Rund 47 Prozent der Empfänger von „Bürgergeld“ in der Bundesrepublik sind Ausländer. Weitet man die Definition auf Personen mit Migrationshintergrund, also mit fremden Wurzeln, kommt man sogar auf einen Wert von 63 Prozent. Doch nein, natürlich wandert niemand in unsere Sicherungssysteme ein. Eine Aussage von Bärbel Bas sorgt mittlerweile sogar in der SPD für Furore. Kommunalpolitiker distanzieren sich auf das Schärfste, denn es ist weder die AfD, welche den Bezug zur Realität verloren hat. Noch der kritische Beobachter von WELT, FOCUS oder BILD.
Laut geltenden Regelungen sind gemeinnützige Vereine dazu angehalten, parteilich neutral zu bleiben und politische Aktivitäten auf einen in der Satzung definierten Zweck zu reduzieren. Doch in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen sogenanntem zivilgesellschaftlichen Engagement und vermeintlich ideologischer Propaganda zunehmend verschwimmen, drohen nicht nur Tabubrüche, sondern ein regelmäßiges Entfremden und Überschreiten von gesteckten Zielen. So scheint es auch im Falle des Rhizom e.V. in Bonn. Er betreibt das „Kulturzentrum Alte VHS“, steht in einem Mietvertrag mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB).
„Die Demokratie ist eine reizvolle Staatsform, voll von Vielfalt und Unordnung, die eine Art Gleichheit an Gleiche und Ungleiche gleichermaßen verteilt“, so unterstrich es der kritische Vordenker Platon, welcher in seiner Schiffsparabel die Sorge formulierte, dass unter plebiszitären Verhältnissen die Matrosen den Kapitän überstimmen könnten. Doch ist nicht genau dieses Ideal der ursprüngliche Gedanke jener Volksherrschaft, wie sie heute nur noch an wenigen Orten gelebt wird? In der Schweiz findet man Überreste der attischen Variante von Partizipation.
Hätte die Amokfahrt von Leipzig verhindert werden können? Würden Poller irgendetwas ändern? Welche Konsequenzen zieht die Politik aus mehreren Toten und dutzenden Verletzten? Es sind die immer gleichen Fragen, welche sich auch dieses Mal wieder stellen. Nur allzu oft haben sie symbolischen Charakter, statt den Finger tatsächlich in klaffende Wunden zu legen. Diese müssen bei den Überlebenden der Tat heilen, in der Öffentlichkeit braucht es hingegen Mut, neuerlich ein Systemversagen zu attestieren. Denn Jeffrey K. hatte sich am 17. April 2026 freiwillig in stationäre Behandlung begeben.
Er hatte mit seiner Aussage für Empörung und Entsetzen gesorgt. Außenminister Johann Wadephul war nach einem Besuch im Raum Damaskus zu der Einschätzung gelangt, dass die Situation in Syrien schlimmer sei als im Deutschland von 1945. Der CDU-Politiker bezog sich hierbei vor allem auf den Umfang der Zerstörung durch den Bürgerkrieg, suggerierte wohl aber mehr als indirekt, dass er es für kaum zumutbar hält, Asylbewerber von dort wieder in ihren ursprünglichen Gefilde zu verweisen. Doch schon wieder ist ihm die Justiz in die Parade gefahren.
Man nennt es wohl eine konzertierte Aktion, was sich da auf der Plattform X bot. Ziemlich zeitidentisch und buchstabengleich kündigten die Parteien SPD, Grüne und Linke an, sich aus dem sozialen Medium zurückzuziehen. Gleichsam gaben zahlreiche Politiker dieser Couleur an, das ehemalige Twitter verlassen zu wollen. Als Grund hierfür wurde in erster Linie sogenannte „Desinformation“ vorgeschoben, es sei ein Chaos entstanden, seit Elon Musk das Ruder übernommen habe. Ein entsprechender Hashtag ging unmittelbar in die Vollen, klare wie derbe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Wenn du fliegen willst, musst Du Dinge loslassen, die Dich runterziehen“, so formulierte es einst die erste afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin, Toni Morrison. 2014 entschied ich mich, lange nach meiner Beraterausbildung, eine zweite Qualifikation anzutreten. Der Journalismus sollte es sein, den ich bis 2023 vor allem in der analogen Welt praktizierte. Dann wagte ich das Eintauchen ins Virtuelle, in ein Umfeld, von dem ich ehrlicherweise sagen muss, das ist mir stets fremd geblieben ist. Deshalb entschloss ich mich parallel, diesen vorliegenden Blog zu eröffnen, wo ich selbst Herr im Hause bin, ohne Regulierung und Intervention von außen.
Zum 30. Juni 2026 beende ich meine aktive Tätigkeit als selbständiger Journalist. Mit diesem Datum werde ich den vorliegenden Blog auch nicht mehr mit Inhalten befüllen. Er wird voraussichtlich noch bis zum 31.12.2026 als Archiv für jeden zugänglich und lesbar bleiben. Meine schwere Entscheidung erfolgt nach reiflicher Überlegung angesichts meiner momentanen Lebenslage. Trotzdem bin ich weiterhin zu finden. Auf X, Facebook, Telegram und Buffer, aber auch mit einer sehr reduzierten Version von einem Online-Tagebuch auf meiner privaten Homepage.
Wenn du am Samstag in der Hitze nicht so genau weißt, worüber du nachdenken sollst, kommen dir merkwürdige Theorien in den Sinn. Was wäre eigentlich gewesen, hätte ich mich auf einen Job beim ÖRR beworben? Die Antwort ist relativ klar. Entweder wäre ich heute in der Psychiatrie – oder im Kloster. Glücklicherweise bin ich längst über den Punkt hinweg, mich für die vermeintlichen Kollegen bei ARD und ZDF fremdzuschämen. Und ich muss mich auch nicht für ihr Verhalten rechtfertigen. Denn uns eint allenfalls die Berufsbezeichnung.
Das Gutachten über die potenziellen Erfolgsaussichten für ein Verbot der AfD ist ja nicht nur das gigantische Sammelsurium von handwerklichen Fehlern, sondern schlichtweg eine Anmaßung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Es kommt auch in diesem Fall nicht auf Quantität, sondern auf Qualität der Argumente an. Und diese erweist sich als desaströs. Denn da bedienen sich vermeintliche Experten empirischer Schlusstechniken, mit denen ernstzunehmende Juristen bereits mehrfach Schlitten gefahren sind. Das bloße Aneinanderreihen von kontextlosen Zitaten, um daraus eine allgemeine Haltung oder Programmatik abzuleiten, scheiterte bereits in Köln.
230.000 Teilnehmer sollen es gewesen sein, die auf dem Münchner CSD die bayerische Weltoffenheit gefeiert haben. Unter dem Segen von Markus Söder hatte der Fetischismus wieder einmal Ausgang. Eine bunte Parade, die so gar nicht an Demonstration oder Protest für mehr Grundrechte erinnert. Sondern an das Schaulaufen einer transferierenden Spezies, auf der Suche nach dem Geschlecht, in der Ungewissheit, ob Lack, Leder und Latex sitzen. Die Erwartungshaltung, eine Mehrheit möge diesen Lebensentwurf der maximalen Provokation respektieren, welcher nicht etwa darauf abzielt, ist unsittlicher Größenwahn.
Aktuell hat man den Eindruck, manche Wettermoderatoren und Grünen-Politiker hätten das Copyright auf den Klimawandel. Nein, ich habe keinen Zweifel daran, dass er existiert. Doch bereits der liebe Gott hat sich dieses Phänomen schützen lassen. Seit rund 4,5 Milliarden Jahren folgen die unterschiedlichsten Phasen von Erwärmung und Abkühlung aufeinander. Die Hitze auf diesem Planeten war zu Zeiten deutlich katastrophaler denn im Moment, als nicht einmal an den Menschen zu denken war – und weder ein Auto noch eine Ölheizung CO2 emittieren konnte.
Die Entscheidung, ob eine Partei in Deutschland verfassungswidrig ist, trifft das höchste Gericht in Karlsruhe. Eine Organisation, die in Zusammenarbeit mit Partnern wie „FragDenStaat“, „Volksverpetzer“, dem „Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein“, „Bleibt stabil“ und dem „Postmigrantischen Jurist*innenbund“ zu einer Anklageschrift findet, die sie unter dem offiziell klingenden Titel des Gutachtens verkauft, beweist vom ersten Augenblick an Tendenziösität, Einseitigkeit und Voreingenommenheit. Von einem angeblich ergebnisoffenen Prozess kann bei diesem 1.500 Seiten umfassenden Pamphlet mit vermeintlich 2.500 Belegen zur Beweisführung schon dem Grunde nach keine Rede sein.
Es sind Floskeln und Plattitüden, die sich die altbekannten Politiker Frankreichs nach dem Tötungsdelikt am 17-jährigen Louis in Narbonne leisteten. Der Jugendliche wurde auf einer Baustelle in den Hinterhalt gelockt und brutal zusammengeschlagen. Die fünf Täter – drei Pubertierend und zwei 19-Jährige, untergebracht in Hilfeeinrichtungen für minderjährige Ausländer aus Zentralafrika und dem Maghreb, dem Opfer bekannt – traten ihm wiederholt ins Gesicht, an den Kopf, auf Schläfe, Nase, Mund und den gesamten Körper, auch noch, als er am Boden lag.
„Throw off the bowlines. Sail away from the safe harbor. Catch the trade winds in your sails. Explore. Dream. Discover.“ – Mark Twain, der amerikanische Schriftsteller und bedeutende Vertreter des Realismus, ist reich an Zitaten, die von der Verwirklichung unserer Träume handeln. Die Leinen zu lösen, den sicheren Hafen zu verlassen, die Winde in den Segeln zu nutzen, um zu erkunden, sich zu sehnen und am Ende zu entdecken. Wie viele Menschen haben eine solche Vision im Sinn.
Er gehört für mich zu den abstoßendsten Charakteren, die sich in der jüngeren Politik herumgetrieben haben. Prof. Karl Lauterbach hat diese Gesellschaft in einer beispiellosen Hetzjagd auf Nicht-Immunisierte während der Corona-Pandemie auseinander getrieben. Wer sich nicht den Pieks geben lasse, sei bis März 2022 „geimpft, genesen oder leider verstorben“. Und weil ein Lernprozess nur den Vernünftigen vorbehalten ist, prognostiziert der ehemalige SPD-Minister im Augenblick wiederum viele, sogar tausende Hitzetote.
Wenn ein Ministerpräsident sein geistiges Niveau an die Entwicklung der PISA-Ergebnisse Deutschlands anpasst, mag das für den mittlerweile verstärkt auf Mampfbilder verzichtenden Markus Söder vielleicht gar kein so großes Imageproblem sein. Sondern da schließt sich der Kreis, dessen Anfang wie Ende zwischen Aktualität und Weimarer Republik gerade nicht zusammenfinden. Wir sind heutzutage Geschichtsrevisionismus gewohnt. Was wird die Vergangenheit relativiert, wenn der „Nazi“ nicht nur aufersteht, sondern an jeder zweiten Straßenecke lauert.
Wenn ich mir vorstelle, vor über 20 Jahren erstmals und einmalig auf einem CSD gewesen zu sein, noch einigermaßen unwissend, was mich erwartet, deshalb gekleidet mit einem T-Shirt samt Deutschlandfahne auf der Brust, dann bin ich froh, dass es damals nur bei schrägen Blicken geblieben ist. Wer sich heutzutage mit Schwarz-Rot-Gold auf eine solche Veranstaltung wagen würde, dem käme die ganze Fülle einer Windel oder das imitierte Grunzen einer Schweinsmaske entgegen. Da wird Fetischismus zum Besten gegeben, es geht längst nicht mehr um gleiche Rechte.
Momentan sind viele Kollegen wieder darum bemüht, den Spaltpilz in die AfD zu tragen. Nahezu toxisch soll er wirken, hat mir Journalismus allerdings wenig zu tun. Wenn sich die vierte Gewalt auf die Mission begibt, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen durch das bewusste Heraufbeschwören vermeintlicher Skandale, Distanzierungen und Konflikte den Eindruck zu erwecken, in der blauen Opposition werde mit harten Bandagen gegeneinander gekämpft, dann wird sie vom Beobachter und Kommentator zum Brandstifter und Aufrührer.
Es sind die Abschreckungsdoktrin während des Kalten Krieges und die Mobilmachungsrhetorik im Geiste von 1914, welche aktuell in den Sinn kommen, hört man sich an, was Generalleutnant Holger Neumann, Inspekteur der Luftwaffe, kürzlich in einem Interview mit dem britischen „Telegraph“ gesagt hat. Man sei bereit, „heute Nacht“ gegen Russland zu kämpfen, falls ein NATO-Staat angegriffen würde. Deutschland verteidige „jeden Zentimeter“ des Bündnisgebietes, lautete seine Botschaft in Richtung von Wladimir Putin.
Nicht nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat augenscheinlich ein neues Feindbild entdeckt. Während in den verschiedenen Sendeformaten dem Islam gehuldigt wird, die verschleierte Frau als Normalität gilt, mit einem Handy den Vergleich eingehen muss, das man durch eine Hülle schützen solle, ordnet man die abendländische Tradierung Europas kurzerhand für überholt, vergessen und beendet ein. Denn wie anders soll man beispielsweise erklären, dass das Jugendnetzwerk von ARD und ZDF am 16. Juni 2026 den Beitrag „Bibel ist Müll“ veröffentlichte?
Kuriose Szenen sind in einem Deutschland des Jahres 2026 keine Ausnahme mehr, sondern fast schon die Regel. Über viele Missstände muss der verständige Durchschnittsbürger den Kopf schütteln. Dass die Politik kein Interesse daran hat, diese abzustellen, beweist auch eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Der AfD-Landtagsabgeordnete in Münchner Maximilianeum, Jörg Baumann, wollte von der Regierung unter Markus Söder wissen, wie es sich mit der Zahlung von Sozialleistungen an Personen verhält, die eigentlich hinter Schwedischen Gardinen sitzen müssten.
Die publizistische Szene ist nicht unbedingt bekannt dafür, solidarisch zu sein. Häufig stehen sich Redaktionen rivalisierend gegenüber. Einzelkämpfer hegen Argwohn, wenn sie auf die Omnipräsenz alternativer Medienportale stoßen. Doch es gibt Momente, in denen sollte nicht der Wettbewerb in den Vordergrund rücken, sondern der Zusammenhalt unter jenen, die noch guten Willens sind. Und diese Eigenschaft kann man den Kollegen von „Apollo News“ wahrlich nicht absprechen. Dort ist ein modernes Team darum bemüht, mit der Entwicklung zu gehen. Rasch werden Schlagzeilen produziert, Hintergründe recherchiert.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Remigration? Leo XIV. schien sich diese Frage zu stellen, um sie mit einer klaren Antwort zu belegen. Das Christentum könne es sich in dieser Angelegenheit nicht zu leicht machen, soll wohl seine Devise lauten. „Zu sagen, [sie] schicken wir wieder nach Hause, ist so, als ob wir das Problem einfach vom Hals haben wollen“. Und auch wenn man einem Pontifex im Respekt vor seinem Amt nur schwerlich widerspricht. Aber genau das ist es, verehrter Robert Francis Prevost, was immer mehr Menschen in Europa wollen.
Wenn man einmal von oben blickt, um die gesamte Bandbreite des Zeitstrahls zu erfassen, so ist eine Dekade in unserem Leben ein ganzer Meilenstein. Zehn Jahre nun kämpft mein Freund und Kollege Dr. David Berger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Er war damit wohl ein Pionier, was die Verkörperung der Solopublizistik angeht. Ein Einzelkämpfer mit dem dezidierten Anspruch, den Finger in die Wunde zu legen, das Gegenkonzept darzustellen zu den etablierten Medien. Genau jene Themen aufzugreifen, die ansonsten unter den Tisch fallen.
Übermorgen, also am Samstag, ist der sogenannte Weltflüchtlingstag. Beziehungsweise, wie er in linksdeutscher Sprache korrekt heißt: Weltgeflüchtetentag. An vielen Orten der Republik wird bunt gefeiert, die Vielfalt gepriesen, die Toleranz gewürdigt. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, indem ich noch einmal zurückblicke auf meine Zeit als Integrationsberater. Da hatte auch ich 2015 gehofft, man könnte zumindest ansatzweise kompensieren, was an Dammbruch durch Angela Merkel verantwortet wurde. Wer sich ein bisschen im Metier auskannte, Erfahrung gesammelt hatte, mit der Realität in Kontakt kam, für den war ein „Wir schaffen das!“ allerdings vollkommen ausgeschlossen.
Bisweilen fragt man sich, ob zu gewissen Themen nicht schon alles gesagt ist. Soll ich meinen Senf auch dazugeben, beispielsweise in der Angelegenheit des ZDF? Als Journalist könnte ich mich fremdschämen für die vermeintlichen Mitstreiter auf dem Mainzer Lerchenberg. Doch ich muss es nicht, denn die Mentalität der dortigen Akteure unterscheidet sich diametral zu meinem Verständnis von publizistischer Arbeit. Ich bin nicht Sündenbock für Christina von Ungern-Sternberg, stehe auch nicht in Sippenhaft für die Anmoderation, über die es merkwürdigerweise so völlig verschiedene Deutungen gibt.
Es erinnert durchaus an eine gewisse Trotteligkeit der DDR-Funktionäre, die zum Ende der sozialistischen Diktatur im Osten fleißig die Löcher im Mauerwerk flickten, ohne zu bemerken, dass der Bürger bereits das Fundament erodiert. Es wurde nicht etwa eingerissen, sondern so lange untergraben, bis es einstürzte. Und weil sich Geschichte häufig wiederholt, ist es auch dieses Mal die Naivität, welche aktuell von CDU bis Linken herrscht, die dem Zusammenbruch der Spaltung in den Köpfen vieler Menschen hinterherläuft.
In der Psychologie würde man es wohl als emotionale Inkongruenz bezeichnen, was sich mittlerweile als feste Charakterlichkeit beim Bundeskanzler beobachten lässt. Schon wieder teilt er auf der einen Seite aus, um andererseits einen öffentlichen Frontalangriff zu starten. Dieses Mal behauptete der Hüne, es sei schwieriger, eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, als ein zerstörtes Land nach dem Krieg aufzubauen. Gleichzeitig stellte er fest, Unternehmer häufiger auf dem Golfplatz zu treffen als in Talkshows.
Das Verwaltungsgericht in Aachen hat mit Urteil vom 02.06.2026 noch einmal Klartext geredet. Der Widerruf einer Flüchtlingseigenschaft, die einem mittlerweile erwachsenen Syrer 2015 zuerkannt wurde, ist rechtmäßig. Er war ein Jahr zuvor minderjährig in die Bundesrepublik eingereist, damals habe ihm im Heimatland politische Verfolgung gedroht. Ende 2025 leitete dann das BAMF ein Verfahren ein, da sich die Ausgangslage in der Herkunftsregion fundamental geändert habe. Die ursprünglich vorgebrachten Schutzgründe existieren demnach nicht mehr, ein Abschiebungsverbot durfte entsprechend aufgehoben werden.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Demokratie? Kaum eine andere Gretchenfrage dürfte die Verfassung der Bundesrepublik aktueller mehr tangieren als dieser Gewissensbiss in Richtung des etablierten Kartells, welchen man von CDU bis Linken empfinden müsste, wäre dort etwas von moralischem Kompass oder ethischem Bewusstsein vorhanden. Doch wer einem sittlich Verantwortungslosen den Spiegel vorhält, wird darin allenfalls das Angesicht von Heuchelei und Ignoranz erblicken können. Denn ein Pharisäer hat keinerlei Konturen.
Von 2014 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union, hatte damals überregionale Bekanntheit erlangt. Aktuell macht sich Paul Ziemiak mit nahezu automatisiertem Applaus einen Namen, kommentiert er in den sozialen Medien Äußerungen seiner Parteikollegen in nahezu überschwänglicher Begeisterung, ohne Unterlass, weit mehr als loyal. So lobte er jüngst die Angriffe aus der CDU in Richtung der vermeintlichen Marionetten Putins. Er spart dabei Vulgarität aus, doch in der Sache läuft seine Demagogie auf dasselbe hinaus wie der Sprachschatz jener, die mit Vokabeln der „Kremlhure“ oder „Moskaunutte“ wild um sich schießen.
Wieder einmal bekommt Deutschland Schnappatmung. Besser gesagt, es sind vor allem die etablierten Medien, welche sich wie Aasgeier auf eine Aussage von Björn Höcke stürzen, die bei etwas nüchterner Betrachtung so falsch gar nicht ist. Selbst in der AfD soll es Irritationen geben, dabei ist die Wiedergabe des Wortlautes oftmals so verkürzt. Was der Thüringer Politiker im Podcast der „Weltwoche“ tatsächlich sagte: „Im Westen der Republik gibt es deutschsprechende Amerikaner, im Osten der Republik wohnen deutschsprechende Deutsche“.
Ja, verehrter Herr Klingbeil, Sie haben vollkommen recht. Die Migration macht unser Land reicher. Beispielsweise reich an Sozialausgaben. Allein der Bund hat 2025 etwa 23,6 Milliarden Euro für Flüchtlinge aufgewendet. Doch dies sind nur die asylbedingten Kosten. Hinzu kommen noch einmal 21,7 Milliarden Euro an Bürgergeldleistungen für Personen mit ausländischen Wurzeln. Und was darüber hinaus die Kommunen an zusätzlichen Beträgen für die Unterbringung und Versorgung schultern müssen, davon wollen wir gar nicht reden.
Nun sag‘, was stellst du dir unter einem Mann mit Rückgrat vor? Eine mögliche Antwort könnte lauten, einen Charakter wie „David gegen Goliath“. Zumindest fungiert unter diesem Nutzernamen ein neudeutsch als „Content Creator“ bezeichneter Aktivist auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen wie X, „YouTube“, „TikTok“ und „Instagram“, der die politische Szene aufmischt. Mit seinem Podcast „Late-Night-Show“, in dem er gesellschaftliche Themen, aktuelle Ereignisse und Kritik an der deutschen Politik behandelt, erreicht er bereits eine große Anhängerschaft.
Am 22. März 2026 wählte Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit einem deutlichen Zugewinn von 11,2 Prozent zog die Alternative für Deutschland erneut ins Plenum ein. Mit 24 Sitzen ist die Partei im Mainzer Parlament nunmehr vertreten, als Schwergewicht. Einer der Abgeordneten ist auch Robin Classen. Der Rechtsanwalt kandidierte auf Listenplatz 5, vertritt nun Diez/Nassau und die Rhein-Lahn-Region. Dieser sich als bodenständiger Familienvater präsentierende Christ setzt klare inhaltliche Schwerpunkte. Er betont die Notwendigkeit einer neutralen und unabhängigen Justiz, auf die kein politischer Einfluss genommen wird.
Wer aktuell die politische Republik adäquat und hinlänglich beschreiben will, kommt wohl am Prädikat der Wehleidigkeit nicht vorbei. Friedrich Merz ist groß im Austeilen, mittlerweile gibt es Strafbefehle für Banalitäten, er selbst drückt auf die Tränendrüse, wenn er einstecken muss. Empfindlich scheint auch Lars Klingbeil, offenbar zart besaitet, wartet im Umgang auf Streicheleinheiten. Und jetzt ist da auch noch Bärbel Bas, die sich ziemlich lautstark über Anfeindungen und Hass im Internet beklagt. Wahrscheinlich hatte es keine SPD-Vorsitzende zuvor so schwer, war derartigem Argwohn und Missgunst ausgesetzt.
Braucht es in einer Demokratie sogenannte Nischenparteien, die möglicherweise auch über einen längeren Zeitraum weit unter den entsprechenden Hürden bleiben, um in Parlamente einzuziehen? Oftmals wird behauptet, eine Stimme für sie sei verloren. Doch sie sind Ausdruck von Pluralismus und Repräsentation. Im Wettbewerb der unterschiedlichen Interessen und Meinungen findet nicht jeder Standpunkt unter den etablierten Kräften einen Vertreter, der die Position adäquat artikuliert oder daraus passende Konsequenzen wie Forderungen ableitet. Man kann von Anwälten Einzelner sprechen, die auf vernachlässigte Themen aufmerksam machen.
Wer in der Schule nach dem Personalpronomen der 1. Person Plural im Dativ oder Akkusativ gefragt wurde, antwortete im besten Fall mit „uns“. Doch wer hätte gedacht, dass drei Buchstaben in unterschiedlicher Abwandlung im Jahr 2026 eine ganze Republik spalten können. Unsere Demokratie, unsere Gesellschaft, unsere Zukunft. Das klassische Stilmittel aus Rhetorik und Psychologie signalisiert Zugehörigkeit, moralische Einheit und Gruppenbildung. Es soll Handeln im Namen einer kollektiven Identität legitimieren, besonders lautstarke Sprecher verstehen sich als Anhänger des authentischen Kollektivs, implizieren dabei nicht nur das Abweichen, das Nichtdazugehören, sondern die vermeintliche Bedrohung des Systems.
Während die sogenannte LGBTIQA-Bewegung im Juni ihren sogenannten „Pride Month“ feiert, begehen konservative wie identitäre Kräfte den „Stolzmonat“. Sie wollen darauf hinweisen, dass die schwarz-rot-goldene Flagge im Gegensatz zum Regenbogen alle Menschen unter sich vereint, darüber hinaus die einzig offizielle ist. Verschiedene Charaktere in den neuen Medien unterstreichen diese Botschaft, nicht zuletzt auch der aus Breisach stammende AfD-Politiker Sebastian Ruth. Er war Direktkandidat für den Wahlkreis Freiburg I bei der Abstimmung zum Landtag in Baden-Württemberg 2026. In den digitalen Plattformen tritt er unter dem Nutzernamen „Sozialpatriot“ auf, selbiger ist Programm.
„Wer hohe Türme bauen will, muß lange beim Fundament verweilen“, so stellte es schon der österreichische Komponist Anton Bruckner fest. Und seine Weisheit gilt insbesondere auch den Parteien. Wer keine Basis hat, der muss sich gar nicht erst am Obergeschoss zu schaffen machen. Tragende Elemente finden sich manchmal im Keller, zugedeckt vom öffentlichkeitswirksamen Geschehen unter Lichteinfluss. Es sind nicht selten jene, die völlig abseits vom Rampenlicht für Stabilität sorgen, mit ihrem Engagement vor Ort den Prominenten in der Breite den Rücken freihalten. Vor allem, wenn sich eine Bewegung am Anfang befindet, wie auch das BSW.
Er ist kein Präzedenzfall, aber auch kein Schicksal, sondern gehört mittlerweile zu einer gewissen wie tragischen Realität in Europa. Gleich fünf Mal hatte der 23-jährige Brite sikhischer Herkunft, Vickrum Digwa, auf den 18-jährigen Studenten Henry Nowak eingestochen. Der eiskalte Mord ereignete sich bereits am 3. Dezember 2025 in Southampton. Mit einem 21 langen Zeremoniemesser ging der Täter auf sein Opfer los, weil er angeblich rassistisch beleidigt wurde. Er selbst hatte noch davon erzählt, „ein böser Mann“ zu sein. In der Vernehmung verteidigte sich der später schuldig Gesprochene, man habe ihm den Turban vom Kopf gerissen.
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen“, so sagte es der deutsche Schauspieler und Kabarettist Dieter Hildebrandt. Und seine Worte könnten aktuell kaum besser passen. Im baden-württembergischen Öhringen wurde im März 2026 ein Strafbefehl über 30 Tagessätze auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn erlassen, weil ein Nutzer unter einem „Facebook“-Post den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte. Die Äußerung sei nach Auffassung der Behörde geeignet, um „Aggressionen zu schüren“ und das Vertrauen in die Integrität der Person zu untergraben.
Unser Stadtbild hat sich verändert, Katrin Göring-Eckardt freut sich darüber. Wie eklatant die Entwicklung ist, lässt sich beispielhaft in den Kommunen ablesen. So auch an Konstanz am Bodensee. Mit rund 87.000 Einwohnern scheint man bundesweit besonders für den ausgerufenen Klimanotstand bekannt. Doch es gibt auch in anderen Bereichen signifikante Daten, die aufhorchen lassen müssen. Denn das „Wir schaffen das!“ aus 2015 ging selbst an der südbadischen Provinz nicht spurlos vorbei. Mittlerweile liegt man deutlich über dem Bundesdurchschnitt (25 – 30 Prozent), was die Wohnbevölkerung mit einem Migrationshintergrund angeht. Etwa 35,5 Prozent sind es aktuell.
Nun sag‘, wie hast du’s mit der Unabhängigkeit? Sie gilt als Gretchenfrage für jeden Journalisten. Und eigentlich sollte die Antwort darauf unmissverständlich, konsequent und dezidiert sein. Wer sich in unserer Branche der Einseitigkeit hingibt, verweigert einen wesentlichen Tenor von Auftrag und Mission. Denn es geht weder um Belehrung noch Erziehung, keinesfalls um den erhobenen Zeigefinger und die Moral in unserem Job. Scheuklappen haben in der Kommentierung und Berichterstattung gleichsam nichts zu suchen wie die Brandmauer. Stattdessen braucht es Neugier in alle Richtungen.
Wenn es um die Frage geht, in welche Richtung sich unser Land entwickelt, dann hängt Maßgebliches von der Jugend ab. Sie wird entscheiden, wohin die Reise gehen soll. Dieser Befund nimmt die Erwachsenen keinesfalls aus der Verantwortung, ganz im Gegenteil. Sie haben den Sprösslingen den Rücken zu stärken, die Unterstützung zuzusichern bei der Mission, die Heimat zu bewahren. Solidarität gilt daher mit Charakteren, die sich ausdrücklich bekennen. Ein herausragendes Beispiel ist hierbei Marco Eggebrecht als Aktivist und Influencer der AfD in Niedersachsen.
Plötzlich war es von der Bildfläche verschwunden, das Szenario mit der kryptischen Bezeichnung „RCP8.5/SSP5-8.5“. Es ist von der alarmistischen Annahme ausgegangen, dass sich die Temperaturen auf diesem Globus bis 2100 um mehr als vier Grad erhöhen. Das „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), eine Institution der Vereinten Nationen, hat das Horrorbild kurzerhand für die Fortschreibung seiner Prognosen gestrichen. Es sei mittlerweile als „unplausibel“ anzusehen, verlautbarte aus den dortigen Reihen. Ungünstig nur, dass sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht genau auf diese Modellierung berief.
Was wurde vertuscht, wie viel beschönigt, wo redete man sich heraus, wann gibt es endlich Konsequenzen? Noch lange nicht ist die Corona-Zeit aufgearbeitet. Mit welcher Brutalität sich die herrschende Politik gegen Grundrechte stellte, eine Tyrannei gegen Ungeimpfte fuhr, mit Horrorszenarien zur Gefolgschaft wetterte, in manch beispielloser Mär der Wissenschaft einen Bärendienst erwies. Brandenburg hat eine Enquete-Kommission im Landtag eingesetzt, die am 28. Mai 2026 tagte. In ihrer 11. Sitzung wurden unangenehme Wahrheiten für die damals Verantwortlichen thematisiert.
59,27 Prozent, das ist für die Wahl eines Parteivorsitzenden eigentlich nicht viel. Doch im Falle von Wolfgang Kubicki erweisen sich die Zahlen als ein respektables Ergebnis. Im Gegensatz zum Verhalten von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit ihrer kurzfristigen Kampfkandidatur, die nicht etwa spontan erfolgte, sondern offenbar lange geplant gewesen sein dürfte, bemerkt man vor allem die überlange Rede, welche sie schriftlich vorbereitet und in einer gewissen Monotonie referiert hat, präsentierte sie ein klassisches Foul. Der 74-Jährige nahm es zunächst einigermaßen gelassen, dass er sich plötzlich doch noch duellieren muss.
Es gibt Ereignisse, die brennen sich in das kollektive Gedächtnis ein, wie Fett auf dem Herd. So ist es auch mit dem Messerangriff von Mannheim. Vor zwei Jahren, am 31. Mai 2024, griff ein gewisser Sulaiman A. auf dem Marktplatz während einer Veranstaltung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ mehrere Menschen an. Gezielt wollte der Afghane Hauptredner Michael Stürzenberger treffen, der schwer verletzt wurde. Ein hinzueilender Polizist, Rouven Laur, wurde in den Hals gestochen. Er erlag zwei Tage später seinen Verletzungen.
Ich kann mich noch ziemlich genau erinnern: Als ich vor ungefähr 16 Jahren an der Universität für Bildungswissenschaften eingeschrieben war, da beobachtete ich eine Auffälligkeit an mir, die auch deshalb so ungewohnt war, weil ich stets als ein Mensch galt, der sehr leicht lernt, sich Dinge gut merken kann, fast schon ein fotografisches Gedächtnis hatte. Ich rasselte durch die Prüfung, man hätte von einem Filmriss sprechen können. Heute weiß ich, es waren die ersten Anzeichen einer schwerwiegenden Erkrankung. Mein Studium musste ich abbrechen, konnte die notwendige Konzentration nicht mehr aufbringen, der Arbeitsspeicher im Kopf schien defekt zu sein.
Der sogenannte Rufschädigungsparagraph gehört genauso auf den Müllhaufen der Geschichte wie jener zur Majestätsbeleidigung. Erstgenannter soll verhindern, dass das Ansehen der Bundesrepublik international nicht rupturiert wird. Deshalb ist es Sicherheitskräften in bestimmten Fällen erlaubt, Personen an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Vermehrt zum Einsatz gekommen bei rechten Aktivisten, wurde es auch in diesem Jahr erneut angewandt. Der Sprecher der Identitären Bewegung, Maximilian Märkl, wollte eigentlich am sogenannten Remigrationstreffen in Portugal teilnehmen. Doch am Flughafen München wurde er von der Polizei gestoppt.
Als ich die sogenannte Kunst des Journalismus lernte, da waren Begrifflichkeiten wie „Labeling“ oder „Framing“ allerhöchstens im eingestaubten Wörterbuch der untersten Regalreihe zu finden. Doch in einer Zeit, in der nicht nur die Anglizismen prosperieren, sondern unsere Gesellschaft im Gesamten dazu neigt, Etiketten anzuheften, mit Prädikaten zu versehen, in Kontexte zu stellen, Zusammenhänge zu formulieren, die nicht etwa dem Ziel dienen, Hintergrund bereitzustellen und die Nachvollziehbarkeit zu erhöhen, sondern schlichtweg mit Stigmata zu belegen, werde ich insbesondere durch die publizistische Arbeit von Kollegen mit einer beispiellosen Untugend konfrontiert.
Für die Einen ist es ein Schreckgespenst, für die Nächsten wiederum die letzte Hoffnung, für die Allermeisten keine wirkliche Veränderung. Im hauptstädtischen Regierungsviertel macht die Erzählung von einem möglichen Kanzlertausch die Runde. Kommt es letztendlich dazu, dass der derzeitige Amtsinhaber seinen Hut nimmt, nach etwas mehr als einem Jahr seinen Lebenstraum aufgibt? Die Umfragewerte sind auf desaströsem Niveau. Man kann sich kaum vorstellen, wie ein Sauerländer die Lage schönredet, ständig nur Kampagnen gegen ihn wittert, wehleidig bis empfindlich auftritt, kontinuierlich zur Gegenwehr ansetzt.
Journalisten sind gleichzeitig auch Menschen, ebenfalls Wähler dieses Landes. Als solche haben sie persönliche Favoriten, wenn es um die Frage nach der politischen Ausrichtung geht. Im Idealfall gelingt es ihnen, diese höchstens als Grundtenor in ihrer Berichterstattung und Kommentierung hervorscheinen zu lassen, sich darüber hinaus überparteilich und unabhängig zu zeigen. Sie sind berufsethisch dazu angehalten, Chancengerechtigkeit der Wettbewerber zu wahren, vollständig und nicht einseitig zu berichten. Doch jeder von ihnen hat eine Prägung. Die Biografie zeichnet, die Erfahrungen lassen reifen. Mittlerweile wohlbekannt, dass ich früher, insbesondere aus Gründen der sozialen Frage, dem linken Spektrum angehörte.
Eigentlich ist Cem Özdemir dafür bekannt, eine gewisse Liebschaft gegenüber der Automobilindustrie zu empfinden. Gerade im Südwesten ist die Fahrzeugproduktion wesentlicher Standortfaktor gewesen. Doch aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation, Habecks verordneter Energiewende, brechen auch im Ländle Arbeitsplätze weg, immer mehr Betriebe fahren hohe Verluste ein. Und so kam dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die glorreiche Idee, nicht nur wegen des Klimas zu transformieren. Es ist nicht völlig neu, dass sich zwischen Bodensee und Hohenlohe, vom Breisgau bis zur Kurpfalz sukzessive Rüstungsfirmen niederlassen.
Ich entschuldige mich schon jetzt bei Ihnen, ganz am Anfang eines patriarchalischen Textes, den ich als sogenannter „Cis“ schreiben werde. Also als ein Maskulinum, das sich seiner Sache ziemlich sicher ist. Das weiß, welchem Geschlecht es zugehört. Und wie viel Verantwortung auf seinen Schultern lastet. Wegen eines einzelnen Chromosoms gelten wir pauschal als toxisch, als jene Gattung Mensch, gegen die der Feminismus zurückschlägt. Plötzlich werden Kriminalstatistiken hervorgeholt, 75 Prozent der Verdächtigen sind regelmäßig kein Stammgast beim Gynäkologen. Noch immer gelten wir als Unterdrücker, weil wir Ehepartnerinnen hinter den Herd stellen, sie wirtschaftlich und kulturell benachteiligen.
Weiterhin ist die Diskussion über die Einführung einer Bildungspflicht in aller Munde. Nachdem die AfD in Sachsen-Anhalt diese Forderung zu einem wesentlichen Bestandteil ihres Programms nach einer möglichen Regierungsübernahme im Herbst gemacht hat, steht die Frage im Raum, ob es tatsächlich ein Ende des verpflichtenden Besuchs an staatlichen Institutionen als Regelfall braucht, um anderen Wegen zum Ziel eines anerkannten Abschlusses mehr Gewicht zu geben. Beispielsweise durch das erleichterte und ebenbürtige Einbeziehen von privaten Einrichtungen oder das Ermöglichen von Heimunterricht.
In den Medien hören wir oft von Einzelfällen, manchmal bleiben die Attentate auf unseren Straßen in den etablierten Sendern und Zeitungen aber auch völlig unerwähnt. Nicht zuletzt durch die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 haben die Gewalttaten in der Bundesrepublik neue Rekorde erreicht. Eine genaue Zahl der Toten lässt sich aus den verfügbaren Quellen nur schwer herausarbeiten. In den vergangenen zehn bis elf Jahren sind nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 500 Menschen infolge von Straftaten ums Leben gekommen, an denen mindestens eine Person mit einem Migrationshintergrund beteiligt war.
Wer glaubt, die AfD sei die einzige Kraft, welche von „unserer Demokratie“ sukzessive ausgegrenzt, benachteiligt und stigmatisiert wird, täuscht sich gewaltig. Denn mittlerweile regt sich der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen alle alternativen Kräfte, die sich außerhalb eines etablierten Systems ansiedeln, welches über die Jahrzehnte zu einem Pakt von Kungelei und Selbstbedienung geworden ist. Auch das BSW erfährt zunehmend, wie wenig gerade SPD, Grüne oder Linke von einem chancengleichen, gleichwertigen und fairen Wettbewerb halten. Beispielsweise auch im aktuellen Fall des 3. Wahlforums zur Mietenpolitik am 22. Mai 2026 in Berlin.
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit kam es zu einem prominenten Aufeinandertreffen von Vertretern der Jugend aus AfD und BSW. Dieses Mal versammelten sich unter anderem Sebastian Ruth von der Generation Deutschland, Jannik Schleemann, Felix Sommer und Finn Steffens vom JSW sowie zwei unabhängige Vertreter aus der Gemeinschaft auf der Plattform X mit einer einerseits nationalistischen, andererseits einer leninistischen Orientierung bei Influencer Konstantin Schink, seines Zeichens „Agitator der sozialen Marktwirtschaft“. Das Aufeinandertreffen fand am 25. Mai 2026 auf dessen Kanal bei „Twitch“ statt, lieferte erneut einen Einblick in Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Nachwuchses.
Immer wieder wird die AfD mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei per se fremdenfeindlich. Doch wie schnell fällt ein Kartenhaus in sich zusammen, wirft man einen Blick hinein in die Partei. Da ist es beispielsweise der Kreisvorsitzende in Miltenberg, der zwar bei uns geboren wurde, allerdings aufgewachsen ist als Sohn eines türkisch-kurdischen Vaters. Kerim Erdem stellt wahrlich kein Feigenblatt dar, sondern er illustriert genau, worum es der Alternative für Deutschland geht. Als Bürgermeisterkandidat zeigt er, wie ernst es ihm damit ist, politisch partizipieren zu wollen.
Es gibt persönliche Geschichten, die bleiben der Öffentlichkeit verborgen, obwohl sie weit über die individuelle Betroffenheit hinausgehen, um Fragen an das politische, gesellschaftliche und rechtliche System zu stellen. So ist es auch bei dem deutschen IT-Security-Spezialisten Marc Weidner, der seit mehreren Jahren in Portugal lebt, dort in eine schwere arbeitsjuristische Auseinandersetzung geraten ist. Denn er musste ausstehende Ansprüche wie Gehälter und Vergütungen vor dem Tribunal do Trabalho in Lissabon einklagen. Hierbei geht es um einen Streitwert von knapp 138.000 Euro, wobei dieser äußerst defensiv angesetzt ist.
Was 2018 als Schülerblog begann, ist ziemlich rasch zu einer Erfolgsgeschichte geworden. Mittlerweile als sogenanntes „rechtslibertäres“ Magazin von einer rot-grünen Diskreditierungswelle heimgesucht, hat sich „Apollo News“ zu einer kaum noch aus der alternativen Medienwelt wegzudenkenden Institution gemausert. Man versteht sich als Säule der Freiheit, legt seinen Fokus auf Themen wie den Mainstream, die Klimaideologie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Migration, Bürokratie und westliche Werte. Mittlerweile erreicht man Millionen von monatlichen Aufrufen, beschäftigt etwa 20 bis 22 Mitarbeiter, finanziert sich vor allem über Spenden, Werbung und Investoren.
Was wäre eine Partei ohne ihren Nachwuchs, ohne die Basis, ohne den Rückhalt des Fundaments? Oftmals stehen in Wahlkämpfen nur die prominenten Spitzenkandidaten im Rampenlicht, genießen Aufmerksamkeit. Ganz besonders gilt dies aktuell für Ulrich Siegmund, der in Sachsen-Anhalt ein personenzentriertes Ziel der absoluten Mandatsmehrheit bei der Abstimmung zum Landesparlament im September 2026 verfolgt. Doch auch er weiß um die Bedeutung der ganzen Mannschaft. Schließlich kann er nicht überall sein, muss sich bis in die Provinzen hinein auf Anhänger verlassen können.
Häufig spitzen sich Wahlkämpfe gegen Ende zu, laufen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinaus. In Sachsen-Anhalt begann diese Polarisierung schon deutlich früher. Wobei man fairerweise attestieren muss, dass sich insbesondere die AfD bereits am Ziel wähnt. Und tatsächlich wirkt die Auseinandersetzung über eine nächste Regierung wie die klassische Ein-Mann-Darbietung. Ulrich Siegmund gibt sich fast schon uneinholbar, fährt von einer Umfrage zur nächsten mehr Prozente ein, scheint nicht mehr weit entfernt von einer absoluten Mandatsmehrheit im Plenum von Magdeburg. Doch man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, gegessen wird erst um 18 Uhr des 6. Septembers 2026.
In Parteien, die besonders polarisiert daherkommen, in denen verschiedene Lager und Flügel programmatisch weit auseinanderliegen, sind Neid, Argwohn und Missgunst fast schon an der Tagesordnung. Da wachsen Rivalität und Nebenbuhlerschaft, spielt die Butter auf dem Brot eine Rolle. Manchmal wird die Gegnerschaft aber auch ins Absurde getrieben, wie beispielsweise aktuell mit Blick auf die AfD-Politikerin Gabrielle Mailbeck. Der Bezirksvorstand in Schwaben hatte schon im März 2026 die Einleitung eines Ausschlussverfahrens einstimmig beschlossen. Begründet wurde dies mit finanziellen Unregelmäßigkeiten, doch die Argumentation wirkt fadenscheinig.
„Und er hat aus einem Menschen das ganze Menschengeschlecht gemacht, damit sie auf dem ganzen Erdboden wohnen, und er hat festgesetzt, wie lange sie bestehen und in welchen Grenzen sie wohnen sollen“, sagt bereits die Apostelgeschichte der Bibel. Die Schöpfung ist darauf angelegt, dass jeder seinen Platz hat. Wanderungen rund um den Globus passen nicht in dieses Konzept. Insbesondere widersprechen sie auch dem Grundgedanken von Asyl und Flucht, wenn immer mehr „Schutzsuchende“ gar nicht verfolgt werden, sondern schlichtweg nach einem besseren Leben in Europa Ausschau halten. Aus Sicht der SPD natürlich eine böse Verschwörungserzählung.
Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden. Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte.
Der Aufschrei war groß. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Schulpflicht abschaffen! Doch, Moment. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viel eher hat er angekündigt, sie durch eine Bildungspflicht ersetzen zu wollen. Demnach sollen Eltern also künftig entscheiden können, auf welchem Weg und über welche Institutionen Söhne wie Töchter zum Ziel kommen. Die strenge Bindung an die formellen Lehranstalten würde fallen, dagegen auch private Träger gleichwertig, ebenbürtig und niederschwellig ins System eingebunden. Daraus sollen keine Nachteile entstehen, sondern Erziehungssouveränität in den Mittelpunkt rücken.
Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen.
50 Tage nach Ostern feiert die Christenheit Pfingsten. Abgeleitet vom griechischen „Pentekoste“, steht die Apostelgeschichte zentral im Mittelpunkt. Anlässlich des jüdischen Ernte- und Wallfahrtsfestes Schawuot sitzen die Jünger Jesu zusammen in einem Haus und beten. Plötzlich kommt ein Brausen vom Himmel, gewaltig, wie ein Sturm. Es erfüllt den ganzen Raum, ehe Feuerzungen erscheinen. Sie verteilen sich auf die Runde, nehmen auf jedem Einzelnen Platz. Der Heilige Geist ist gekommen, lässt sie alle in fremden Sprachen miteinander reden.
Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.
Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor.
Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren ist.
Von den größeren Medien kaum beachtet, wurde aktuell ein Urteil bekannt, das das Verwaltungsgericht in Potsdam bereits im März 2026 gefällt hatte. Es ging um die Frage, ob der Bürgermeister von Rheinsberg mit dem Verbreiten von Videos, in denen er sich auf Vorgänge rund um den Betrieb des Übergangswohnheims für Asylbewerber in der Gemarkung seines Zuständigkeitsbereiches bezog, gegen das Sachlichkeitsgebot für Beamte verstößt. Die Kammer verneinte dies, kam zu dem Entschluss, dass sich der Amtsträger im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis bewege, kommunale Angelegenheiten gegebenenfalls auch zuspitzend zu äußern.
Ziemlich genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen bringen sich die ersten Parteien in Stellung. Auch der als achter gegründete Landesverband des BSW nimmt sich viel vor für den Urnengang, der voraussichtlich am 30. Mai 2027 stattfinden wird. Als vergleichsweise junge Kraft muss man sich zunächst bekannt machen, Personen der Öffentlichkeit vorstellen, Standpunkte in die Debatte einbringen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Christopher Schulze hat sie einen versierten und erfahrenen Politiker an der Spitze, der anfangs in der Linken engagiert war, später jedoch austrat, weil er die Interessen der arbeitenden Mitte vollkommen unzureichend vertreten sah.
2019 hatte Konstanz als erste Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist seit langem für ihre Grünfärbung bekannt, stellte sie auch den ersten Oberbürgermeister der Partei. Der damalige Amtsinhaber Horst Frank war im Vergleich mit heutigen Standards noch konservativ geprägt, vertrat eine bürgerliche Politik, die man bei seinem Nachfolger Ulrich Burchardt nunmehr vergeblich sucht. Selbiger scheint unter der Fuchtel von Nichtregierungsorganisationen zu stehen, Umweltschutzverbände heizen ihm ebenso ein wie die Horrorszenarien über eine wegschmelzende Heimat der Eisbären.
Liebe Besucher und Leser meines Blogs, meine persönliche Gesundheit und familiäre Schicksalsschläge machen es aktuell erforderlich, mich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren. Nach drei Jahren regelmäßiger Berichterstattung und Kommentierung muss ich mit meinen Kräften stärker haushalten denn je, werden meine Veröffentlichungen künftig unregelmäßiger, sporadischer und seltener ausfallen. Hierfür bitte ich um Verständnis, danke gleichzeitig für die Treue, um weiterhin mit einem Mindestmaß an Präsenz gerade denjenigen etwas zu bieten, die sich als zuverlässige Wegbegleiter stets interessiert an meiner journalistischen Arbeit zeigen. Herzliche Grüße Dennis Riehle
Ziemlich genau in neun Monaten wird Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der derzeitige Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD tritt nach 20 Jahren altersbedingt nicht mehr an. Seit diesem März beginnt die Kandidatenkür für seine Nachfolge. Bisher sind mindestens fünf Namen bekannt, besonders früh hat das BSW ihren Wettbewerber ins Rennen geschickt. Neben Eric Recke werden unter anderem Alexander Türpe von der FDP, Falk Fiebig von „Volt“, Skadi Jennicke von „Die Linke“ und Dirk Thärichen als Unabhängiger starten. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat zuerst den Hut in den Ring geworfen.
Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es vor dem Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft.
„Eine Gesellschaft, die nicht anerkennt, dass jeder Einzelne eigene Werte hat, denen er folgen darf, kann keine Achtung vor der Würde des Individuums haben und kennt keine wirkliche Freiheit.“ – Mit gewichtigen Worten definierte Friedrich A. Hayek den entscheidenden Wesenszug einer ideologischen Denkweise und modernen Reformbewegung, die aktuell durch den argentinischen Präsidenten Javier Milei populär gemacht wird. Ein Mensch ist souverän, sollte vom Staat nicht über Gebühr und zwangsmäßig durch unverhältnismäßige Steuern und Regulierungen in seiner Entwicklung beeinflusst werden, so lässt sich auch der Ansatz von „Die Libertären“ beschreiben.
Wie rechtsextrem sind die Freien Sachsen wirklich? Momentan steht eine Kleinstpartei im Fokus der Berichterstattung, weil sie in der ersten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema im Erzgebirgskreis mit 29 Prozent der Stimmen klar vor dem CDU-Kandidaten und der AfD lag. Noch 2024 hatte sie landesweit nur etwa 2,7 Prozent erreicht, konnte allerdings schon damals etwa 100 Mandate auf Gemeinde- und Kreisebene gewinnen. Dass man heutzutage vom Verfassungsschutz beobachtet wird, gilt fast schon als ein Prädikat. Denn der Inlandsgeheimdienst schlägt wild um sich, drückt allerdings in Richtung Linksradikalismus oder Islamismus die Augen zu.
Wenn sich eine Partei noch im Aufbau befindet, im Vergleich zu ihren Konkurrenten ziemlich kurz auf der politischen Bühne präsent ist, dann liegt die größte Herausforderung nicht zuletzt in der Schaffung von Strukturen. Bis hinein in die Peripherie Vertreter zu finden, die mit viel Kraftaufwand und Engagement dafür kämpfen, dass ein Netz an Gliederungen gesponnen und ein Fundament der Ordnung gelegt wird, stellt sich häufig als mühevoll und kleinteilig dar. Dann braucht es Lokalpatrioten wie beispielsweise Nicolas Grün, der für das BSW im Saarland antritt.
Die sogenannte „Gen Z“ hat angesichts der momentanen Politik Schlimmes zu befürchten, wenn es um ihre Zukunft geht. Ob nun Sondervermögen oder Verteidigungsbereitschaft, Sicherungssysteme und Migrationsfolgen, die Gewichte auf den Schultern dieser Altersgruppe lasten schwer. Doch immer größere Teile verstehen, wie ernst die Lage ist. Und dass die Talfahrt mit den althergebrachten Parteien nur beschleunigt wird. Sie sind auf der Suche nach neuen Ankern, wenn es um Weltanschauung und Wahlentscheidung geht. Und hierbei wäre es ein schlichtes Vorurteil, zu behaupten, unsere Sprösslinge hätten kein Interesse an Inhalten.
Allzu viele Erinnerungen an die Zeit des Kindergartens habe ich nicht mehr. Im Sandkasten ging es damals noch relativ gesittet zu. Jeder baute seine Burg, ohne Anstoß daran zu nehmen, was der Gleichaltrige nebenan fabrizierte. Doch möglicherweise war dieses friedliche Bild nicht repräsentativ. Denn blickt man heutzutage auf manch einen Erwachsenen, so kann man sich kaum vorstellen, dass ein gewisser Habitus nicht schon in die Wiege gelegt wurde. Diese Vermutung liegt auch dann nahe, wenn ich aktuell auf jene blicke, die völlig außer sich sind, weil AfD und BSW im Landtag von Sachsen einem Antrag der Grünen zugestimmt haben.
„Passt euch nicht den Maßstäben dieser Welt an, sondern lasst euch umgestalten durch die Erneuerung eures Denkens, damit ihr prüfen könnt, was der Wille Gottes ist: das Gute, das Wohlgefällige und das Vollkommene“, so appelliert der Römerbrief mit einem der klarsten Sätze der Bibel an die Menschen, sich nicht dem Geist der Moderne hinzugeben, sondern dem Trend der Beliebigkeit zu widerstehen. Doch was nutzen all die Mahnungen, wenn sie nicht mehr berücksichtigt, verstanden und umgesetzt werden.
Die Kommunalpolitik war und bleibt die Wiege unserer repräsentativen Herrschaft. Denn dort, wo der Volksvertreter dem Souverän am nächsten ist, entfalten seine Entscheidungen unmittelbare Wirkung. Allzu oft wird diese unterste Ebene in unserer Staatsform stiefmütterlich behandelt, obwohl so viele Abwägungen in den örtlichen Parlamenten direkten Bezug zur Wirklichkeit der Menschen haben. Umso wertvoller ist das Engagement all der Arbeiter im Weinberg der Demokratie, die sich nicht etwa im weit entfernten Berlin einbringen. Sondern sich bewusst an der Basis betätigen, in der Graswurzelbewegung einer jeden Partei.
Es gibt Schlagzeilen und Melden, da stockt selbst erfahrenen Journalisten der Atem, die in ihrem beruflichen Alltag mit so manchem Skandal und unglaublichen Geschichten konfrontiert werden. Doch das Schicksal von Henry Nowak ist keine bloße Erzählung, sondern die schlichte Realität in einer ach so modernen Gesellschaft, welche sich zugunsten von Multikulturalismus und Toleranz von jeglicher Solidarität mit den eigenen Leuten verabschiedet hat. Der Student mit polnischen Wurzeln aus Chafford Hundred war am 3. Dezember 2025 auf seinem letzten Heimweg.
Mauern werden ein Volk nicht versöhnen, sondern es immer weiter spalten. In einer Phase der Geschichte, die so laut nach Ausgleich ruft, wären eigentlich auch die Medien dazu angehalten, ihren Beitrag zur Abrüstung zu leisten. Doch seitdem Moral und Ideologie in den Redaktionsstuben Objektivität und Ausgewogenheit verdrängt haben, fühlen sich zahlreiche Journalisten nicht mehr an den Auftrag gebunden, das Verbindende einer Gesellschaft herauszustellen, sondern die Unterschiede und Gräben weiter zu vertiefen. Keine andere Ambition hegten wohl auch die Autoren der SWR-Dokumentation „Inside AfD – Der Umgang mit Kritikern“.
Biografien beeindrucken besonders dann, wenn sie Parallelen zur eigenen Lebensgeschichte offenbaren. Ich stand politisch nicht immer dort, wo man mich heute findet. Oftmals habe ich meinen Standort neu bestimmt, weil sich auch Parteien verändern. Da können sogar loyale Köpfe manchmal kaum noch mitgehen. Entsprechend ging es wohl auch Finn Steffens. Ursprünglich initiierte er die „Grüne Jugend“ bei sich vor Ort mit, war ein Verfechter von „Fridays For Future“. Er macht keinen Hehl aus einer dezidiert linken Perspektive. Doch er paart sie nun mit Verstand und Weitsicht.
Quereinsteiger braucht das Land! Denn das Berufspolitikertum hat sich längst überdauert, ist der Kontakt der Berliner Eliten zur Realität und Praxis nahezu gänzlich verloren gegangen. Wie wohltuend sind da Menschen, die über lange Zeit mit der Wirklichkeit konfrontiert wurden, um Kenntnisse und Wissen als Repräsentant der Basis in die Legislative einzubringen. Zu diesen Ausnahmeerscheinungen gehört auch Sascha Lensing, der als ehemaliger Polizist mit drei Dekaden an Erfahrung bei der AfD einstieg, um sich insbesondere den Themen Sicherheit und Migration zu widmen.
Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart.
Während in Deutschland die Debatte darüber weiterläuft, inwieweit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag nachkommt, möglichst große Meinungsvielfalt abzudecken, um auch künftig beanspruchen zu können, verpflichtende Gebühren zu erheben, hat sich eine Petition auf der Plattform „Change.org“ zum Ziel gesetzt, ARD und ZDF in die Verantwortung zu nehmen, Antworten unter ihren Beiträgen in den sozialen Medien konsequent zu moderieren. Weil auf Plattformen wie Facebook, Instagram oder X ein „demokratiefeindliches Trauerspiel“ zu finden sei, müssten die Sender von den ihnen monatlich zugehenden 18,36 Euro eines jeden Haushalts umfassende Maßnahmen auf die Beine stellen, um eine „digitale Kloake“ trockenzulegen.
Während Friedrich Merz vom Grund der politischen Tiefsee aus an die bundesrepublikanische Oberfläche mit dem erfolgreichen Funkspruch „Wir haben das Schiff versenkt!“ Vollzug der Mission „Kürzeste Legislaturperiode seit Beginn der Wetteraufzeichnungen“ meldet, bricht an Land die blaue Welle los. In Sachsen-Anhalt wird eine Alleinregierung unter dem potenziellen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund wahrscheinlicher. Denn mit 42 bis 43 Prozent in den Umfragen rückt man insbesondere dann der absoluten Mandatsmehrheit näher, sollte auch die SPD unter die Fünf-Prozent-Marke fallen.
„Man vergisst vielleicht, wo man die Friedenspfeife vergraben hat. Aber man vergisst niemals, wo das Beil liegt“, so formulierte es Mark Twain. Und er scheint offenbar recht gehabt zu haben. Zumindest, wenn man auf die „Militäroperation“ in der Ukraine blickt. Denn die aktuellen Reaktionen der europäischen Staaten auf den Vorschlag von Wladimir Putin, den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, kann man kaum anders bezeichnen, als das Wegschlagen einer ausgestreckten Hand. Natürlich ist es legitim, mittlerweile erhebliche Zweifel gegenüber sämtlichen Bestrebungen aus Moskau zu zeigen, die in Richtung Diplomatie und Verhandlung gehen.
Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene.
Auch 2026 haben sich am 8. Mai zahlreiche Parteien und Politiker einen Schlagabtausch in den sozialen Medien geliefert. 81 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa bleibt das Datum in Sachen Deutung offensichtlich ein „heißes Eisen“. Der Nationalsozialismus hatte von 1933 an Terror, Rassismus und Völkermord gebracht. Ein System der Diktatur war errichtet, Millionen Menschen kamen in Konzentrations- und Vernichtungslager, hatten Zwangsarbeit zu verrichten oder wurden als Widerstandskämpfer in den Tod getrieben. Die Befreiung hunderttausender Häftlinge durch die alliierten Truppen markierte den Schlusspunkt singulärer Grausamkeit.
Manchmal wird der liebe Gott im Himmelreich den Kopf schütteln über das, was aus seiner Schöpfung geworden ist. Und er wünscht sich wohl, dass er den Menschen nicht ganz so viel Freiheit gegeben hätte. Zumindest, was die sündhafte und moralische Auslegung der gesetzmäßigen Ordnung angeht. An vielen Stellen scheint es sinnvoll, die Verantwortung wiederum in unabhängige Hände zu legen. Denn unsere Spezies dürfte sich nie einig sein bei Fragen, die Politik, Gesellschaft und die Kirche betreffen. So verhält es sich auch in der Abwägung, ob die Segnung von homosexuellen Paaren mit der biblischen Lehre konformgeht.
Braucht ein Miteinander polarisierende Figuren oder kommt die allgemeine Diskussion ohne Zwischenrufer aus, die Skepsis am Zeitgeist im Zweifel auch auf die Spitze treiben? Julian Adrat, seines Zeichens AfD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, ist ein streitbarer Charakter. Nicht zuletzt mit Aussagen über einen kulturellen Werteverfall in Deutschland eckt er an, doch erfährt im Gegenzug überwältigende Unterstützung über das eigene Lager hinweg. Schließlich spüren nicht nur Rechte und Konservative, dass der ethische Kompass verrückt ist. Plötzlich gilt als selbstverständlich, was man noch vor einigen Jahren und Jahrzehnten für völlig undenkbar hielt.
Rund 47 Prozent der Empfänger von „Bürgergeld“ in der Bundesrepublik sind Ausländer. Weitet man die Definition auf Personen mit Migrationshintergrund, also mit fremden Wurzeln, kommt man sogar auf einen Wert von 63 Prozent. Doch nein, natürlich wandert niemand in unsere Sicherungssysteme ein. Eine Aussage von Bärbel Bas sorgt mittlerweile sogar in der SPD für Furore. Kommunalpolitiker distanzieren sich auf das Schärfste, denn es ist weder die AfD, welche den Bezug zur Realität verloren hat. Noch der kritische Beobachter von WELT, FOCUS oder BILD.
Laut geltenden Regelungen sind gemeinnützige Vereine dazu angehalten, parteilich neutral zu bleiben und politische Aktivitäten auf einen in der Satzung definierten Zweck zu reduzieren. Doch in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen sogenanntem zivilgesellschaftlichen Engagement und vermeintlich ideologischer Propaganda zunehmend verschwimmen, drohen nicht nur Tabubrüche, sondern ein regelmäßiges Entfremden und Überschreiten von gesteckten Zielen. So scheint es auch im Falle des Rhizom e.V. in Bonn. Er betreibt das „Kulturzentrum Alte VHS“, steht in einem Mietvertrag mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB).
„Die Demokratie ist eine reizvolle Staatsform, voll von Vielfalt und Unordnung, die eine Art Gleichheit an Gleiche und Ungleiche gleichermaßen verteilt“, so unterstrich es der kritische Vordenker Platon, welcher in seiner Schiffsparabel die Sorge formulierte, dass unter plebiszitären Verhältnissen die Matrosen den Kapitän überstimmen könnten. Doch ist nicht genau dieses Ideal der ursprüngliche Gedanke jener Volksherrschaft, wie sie heute nur noch an wenigen Orten gelebt wird? In der Schweiz findet man Überreste der attischen Variante von Partizipation.
Hätte die Amokfahrt von Leipzig verhindert werden können? Würden Poller irgendetwas ändern? Welche Konsequenzen zieht die Politik aus mehreren Toten und dutzenden Verletzten? Es sind die immer gleichen Fragen, welche sich auch dieses Mal wieder stellen. Nur allzu oft haben sie symbolischen Charakter, statt den Finger tatsächlich in klaffende Wunden zu legen. Diese müssen bei den Überlebenden der Tat heilen, in der Öffentlichkeit braucht es hingegen Mut, neuerlich ein Systemversagen zu attestieren. Denn Jeffrey K. hatte sich am 17. April 2026 freiwillig in stationäre Behandlung begeben.
Er hatte mit seiner Aussage für Empörung und Entsetzen gesorgt. Außenminister Johann Wadephul war nach einem Besuch im Raum Damaskus zu der Einschätzung gelangt, dass die Situation in Syrien schlimmer sei als im Deutschland von 1945. Der CDU-Politiker bezog sich hierbei vor allem auf den Umfang der Zerstörung durch den Bürgerkrieg, suggerierte wohl aber mehr als indirekt, dass er es für kaum zumutbar hält, Asylbewerber von dort wieder in ihren ursprünglichen Gefilde zu verweisen. Doch schon wieder ist ihm die Justiz in die Parade gefahren.
Man nennt es wohl eine konzertierte Aktion, was sich da auf der Plattform X bot. Ziemlich zeitidentisch und buchstabengleich kündigten die Parteien SPD, Grüne und Linke an, sich aus dem sozialen Medium zurückzuziehen. Gleichsam gaben zahlreiche Politiker dieser Couleur an, das ehemalige Twitter verlassen zu wollen. Als Grund hierfür wurde in erster Linie sogenannte „Desinformation“ vorgeschoben, es sei ein Chaos entstanden, seit Elon Musk das Ruder übernommen habe. Ein entsprechender Hashtag ging unmittelbar in die Vollen, klare wie derbe Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Wenn du fliegen willst, musst Du Dinge loslassen, die Dich runterziehen“, so formulierte es einst die erste afroamerikanische Literaturnobelpreisträgerin, Toni Morrison. 2014 entschied ich mich, lange nach meiner Beraterausbildung, eine zweite Qualifikation anzutreten. Der Journalismus sollte es sein, den ich bis 2023 vor allem in der analogen Welt praktizierte. Dann wagte ich das Eintauchen ins Virtuelle, in ein Umfeld, von dem ich ehrlicherweise sagen muss, das ist mir stets fremd geblieben ist. Deshalb entschloss ich mich parallel, diesen vorliegenden Blog zu eröffnen, wo ich selbst Herr im Hause bin, ohne Regulierung und Intervention von außen.