AfD-Ratsfraktion Bonn fordert Ende des Mietverhältnisses: Linkes Kulturzentrum nutzt städtische Räume für einseitige Agitation!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Streit um Veranstaltungen: AfD und BBB üben Druck auf Bonner Kulturzentrum aus“ (aus: „General-Anzeiger“ vom 04.05.2026)

Laut geltenden Regelungen sind gemeinnützige Vereine dazu angehalten, parteilich neutral zu bleiben und politische Aktivitäten auf einen in der Satzung definierten Zweck zu reduzieren. Doch in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen sogenanntem zivilgesellschaftlichen Engagement und vermeintlich ideologischer Propaganda zunehmend verschwimmen, drohen nicht nur Tabubrüche, sondern ein regelmäßiges Entfremden und Überschreiten von gesteckten Zielen. So scheint es auch im Falle des Rhizom e.V. in Bonn. Er betreibt das „Kulturzentrum Alte VHS“, steht in einem Mietvertrag mit dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB). Und was dort an Veranstaltungen abgehalten wird, hat wahrlich mehr als nur Schlagseite. Einst angesiedelt im ehemaligen Gesundheitsamt, jetzt vor allem in Beuel aktiv, gab es stets Reibereien und Kämpfe um einen Ort, der schon in der Beschreibung erahnen lässt, in welche Richtung man sich gebärdet. Es gehe um die Förderung eines „bunten und solidarischen“ Miteinanders, so betont es eine reaktionäre Gilde. Wie klangschön die Worte, so unglaubwürdig die hehre Intention. Nur, wer auf allen gesinnungsmäßigen Augen blind ist, tappt in die Falle.

Wer auf die Titel der Veranstaltungen blickt, kann an der Tendenziösität keine Zweifel haben!

Denn da sind Verbandelungen in die linksalternative Szene nicht wirklich weit hergeholt. Und genau solche wirft nun die AfD, gemeinsam mit dem Bürger Bund BBB, den Verantwortlichen vor. Räumlichkeiten sollen beispielsweise für Vorträge und Treffen der Antifa missbraucht werden. Mutmaßlich agitiert man dort gegen „Nazis“, in aller Regelmäßigkeit. Kaum vorstellbar, dass die Alternative für Deutschland in diesem Rahmen nicht auch ganz konkret zum Feindbild erklärt wird. Und tatsächlich soll die kommunale Liegenschaft explizit für die Mobilisierung gegen den Parteitag in Essen oder Riesa hergehalten haben. Hier rief ein eifriger Kreis augenscheinlich zu „offenem Widersetzen“ auf. Was sich hinter dieser euphemistisch wirkenden Fassade verbirgt, wird jeder kritische Beobachter wissen. Ein Festival, das den Rassismus anprangert, steht ebenso unter dem Verdacht der Instrumentalisierung wie Partys der Queer- und „Frauen, Lesben, Trans*, Inter*“-Bewegung. „Zecken basteln Zeug“, ein Handarbeitskurs für Extreme, erweist sich als gleichsam vielsagend wie ein Plenum für Debatten über Enteignung, Klimagerechtigkeit und Sozialismus. Das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl, sondern mit Dachlatten.

„Zivilgesellschaft“: Mobilisierung gegen AfD-Parteitage, Bastelstunde für die Antifa!

Mit Verlaub, wer bei solchen Terminen nicht skeptisch wird, trägt noch immer Scheuklappen im Gesicht. Hier hat sich eine systematische und fundamentale Tendenz eingeschlichen, die sich schwerlich verträgt mit dem Anspruch, weitgehend unabhängig und objektiv zu bleiben. Konsequenzen sind unumgänglich. Deshalb ist nicht zuletzt die Forderung von Gerald Christ, seines Zeichens Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bonner Rates, gleichzeitig auch Kreissprecher der Partei, überaus berechtigt und nachvollziehbar. Auf „Instagram“ war man deutlich geworden. Es müsse eine Kündigung des Mietvertrages durch das SGB geben. Schließlich bedarf es einer ziemlich fadenscheinigen Argumentation, um den Vorwurf politischer Nutzung des Anwesens zu entkräften. Immer wieder wurden bestehende Vereinbarungen verlängert, obwohl die Indizien dafür, dass mehr stattfindet als „kulturelle und soziale Arbeit“, erdrückend scheinen. Der „progressive“ Charakter lässt sich nur bedingt leugnen, aus dem entsprechenden Lager wird massive Unterstützung für den Fortbestand des Zentrums aufgefahren. Bereits in der Vergangenheit kam es zum Schlagabtausch, da rückte eine ganze Kavallerie aus Wohlsortierten an.

Dass die linksradikale Szene um den Erhalt der Alten VHS kämpft, ist Bestätigung genug…

Man demonstrierte, brachte Petitionen auf den Weg. Was im Geiste des Slogans von Bildung, Konzerten und Begegnungen zur Auswahl steht, ist die hundertfache Indoktrination, jedes Jahr. Unkommerziell und ehrenamtlich mag sie sein. Ergebnisoffen und wertfrei hingegen kaum. Musik, Diskussionen und Workshops sind ein Feigenblatt, das die Bedingungen für die Inanspruchnahme staatlicher Immobilien untergräbt. Es braucht daher einen klaren Schnitt, um eine unverhohlene Botschaft zu senden. Nicht nur der Steuerzahler muss sich sicher sein können, dass seine Gelder der Allgemeinheit zugutekommen. Die Praxis einer latenten Subventionierung linksradikaler Bestrebungen bleibt schlichtweg ein Skandal. Von Bundes- und Landesebene ist man mittlerweile gewohnt, dass die Gießkanne über Profiteuren ausgeschüttet wird, die sich selbst als die „Guten“ bezeichnen, wohl auch im Kreisverkehr vermeiden, irgendwann einmal rechts abzubiegen. Nicht „unsere“, sondern „die“ Demokratie hat volle Aufmerksamkeit verdient. Und ihr bleibt es immanent, den Willen des ganzen Volkes zu respektieren. Eben auch jener Menschen, die zu mehr als 11 Prozent AfD und BBB wählten.