Schlagwort: Dennis Riehle

Ein Jahr Sanktionsskandal gegen Hüseyin Doğru: Als die groteske Dystopie vom Kaltstellen lästiger EU-Dissidenten zum wahren Alptraum wurde!

Seit ziemlich genau einem Jahr ist der deutsche Journalist türkisch-kurdischer Herkunft, Hüseyin Doğru, durch das Sanktionsregime des EU-Rates nahezu kaltgestellt. Am 20. Mai 2025 entschied man im Rahmen des 17. Paketes an Maßnahmen gegen Moskau, den Gründer von „red.media“ in die Liste jener Oppositionellen und Dissidenten aufzunehmen, die beispielsweise mit einem vollständigen Einfrieren von Vermögenswerten, Kontenschließungen, Arbeits- und Anstellungsbeschränkungen, Ein- und Ausreisesperren sowie einem faktischen Berufsverbot belegt wurden. Er ist der erste bekannte Bürger der Europäischen Union, den man extrajudiziell, also ohne Verurteilung, Gerichtsverfahren oder Anhörung, wesentlicher Grundrechte beraubte.

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Umstrittene Forderung von Sachsen-Anhalts AfD nach Einführung der Bildungspflicht: Endet schon bald der Zwang zum staatlichen Schulbesuch?

Der Aufschrei war groß. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will die Schulpflicht abschaffen! Doch, Moment. Das ist nur die halbe Wahrheit. Viel eher hat er angekündigt, sie durch eine Bildungspflicht ersetzen zu wollen. Demnach sollen Eltern also künftig entscheiden können, auf welchem Weg und über welche Institutionen Söhne wie Töchter zum Ziel kommen. Die strenge Bindung an die formellen Lehranstalten würde fallen, dagegen auch private Träger gleichwertig, ebenbürtig und niederschwellig ins System eingebunden. Daraus sollen keine Nachteile entstehen, sondern Erziehungssouveränität in den Mittelpunkt rücken.

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Das BSW kritisiert den Kanzler wegen Haltung zu Iran, Gaza und Ukraine: Maß aller außenpolitischen Dinge ist für Friedrich Merz das Fähnchen im Wind!

Kurz bevor Donald Trump verkündet, dass ein Kriegsende im Iran in greifbarer Nähe ist, weisen noch einmal zahlreiche Politiker aus dem pazifistischen Lager darauf hin, dass für den Angriff der USA und Israels auf Teheran keine völkerrechtliche Grundlage bestand. Es mangelte am Nachweis einer unmittelbaren Bedrohung, von einem Präventivschlag kann keine Rede sein, solange die Behauptung über Massenvernichtungswaffen genauso unglaubwürdig erscheint wie damals bei Saddam Hussein. Viel eher war es wohl die Hegemonie, das Allmachtstreben der Vereinigten Staaten, der Druck aus Jerusalem, welche den amerikanischen Präsidenten zu seiner Entscheidung kommen ließen.

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Pfingsten, die Geburtsstunde kirchlicher Bigotterie? Auch 2026 wird vom gemeinsamen Geist gesprochen, in dem die AfD auszugrenzen ist…

50 Tage nach Ostern feiert die Christenheit Pfingsten. Abgeleitet vom griechischen „Pentekoste“, steht die Apostelgeschichte zentral im Mittelpunkt. Anlässlich des jüdischen Ernte- und Wallfahrtsfestes Schawuot sitzen die Jünger Jesu zusammen in einem Haus und beten. Plötzlich kommt ein Brausen vom Himmel, gewaltig, wie ein Sturm. Es erfüllt den ganzen Raum, ehe Feuerzungen erscheinen. Sie verteilen sich auf die Runde, nehmen auf jedem Einzelnen Platz. Der Heilige Geist ist gekommen, lässt sie alle in fremden Sprachen miteinander reden.

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Klimaneutralität mal anders, gelenkte Zuwanderung statt Remigration: AfD-Fraktion um Martin Rothweiler zerlegt Özdemirs Regierungsfahrplan!

Ein Kommentar

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.

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Die Tic-Störung im System „unserer Demokratie“: Meine dankbare Replik auf den pragmatischen Gastbeitrag von Sachsens BSW-Chef Ronny Kupke!

Ich kenne das Phänomen leider nur zu gut. Durch einen Grünen Star engt sich mein Gesichtsfeld beständig ein. Das Resultat ist ein Tunnelblick, der kaum noch wahrnimmt, was außerhalb davon stattfindet. Was in meinem Fall gesundheitliche Ursachen hat, existiert auf politischer Ebene aus allein ideologischen Gründen. Unter der mittlerweile zum Kampfbegriff gewordenen Allusion des „Guten“, die als rhetorisches Stilmittel beschreibt, das Gegenteil von dem zu meinen, was man sagt, eröffnet sich der sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Meinungskorridor.

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Wenn Kraftausdrücke den Gipfel der Ideenlosigkeit erklimmen: CDU-Broschüre über die AfD zerschellt am Anwurf von Generalisierung und Verleumdung!

Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis. Oder er veröffentlicht eine Broschüre, die sich schon auf den ersten Blick als billige Agitation und schlichte Propaganda entlarven lässt. Mit ihrem Wahlkampfpamphlet unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ beweist die CDU nicht nur ihre argumentative Hilflosigkeit, sondern darüber hinaus einen geschichtlichen und methodischen Bankrott. Sie möchte mit dem rund 35 Seiten umfassenden Heft eine inhaltliche Unterstützung an die Hand geben, sollten sich Unionsanhänger im Vorfeld anstehender Abstimmungen im Osten möglicher Gründe bedienen wollen, weshalb die AfD zu stigmatisieren ist.

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Gericht bestätigt: Ein Bürgermeister darf sich trotz politischer Neutralitätspflicht zu konkretem Missstand in der Migration äußern!

Ein Kommentar

Von den größeren Medien kaum beachtet, wurde aktuell ein Urteil bekannt, das das Verwaltungsgericht in Potsdam bereits im März 2026 gefällt hatte. Es ging um die Frage, ob der Bürgermeister von Rheinsberg mit dem Verbreiten von Videos, in denen er sich auf Vorgänge rund um den Betrieb des Übergangswohnheims für Asylbewerber in der Gemarkung seines Zuständigkeitsbereiches bezog, gegen das Sachlichkeitsgebot für Beamte verstößt. Die Kammer verneinte dies, kam zu dem Entschluss, dass sich der Amtsträger im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis bewege, kommunale Angelegenheiten gegebenenfalls auch zuspitzend zu äußern.

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Für Bildung und Wohnraum, gegen Rüstung und Deindustrialisierung: Das BSW in Bremen wirbt mit Vernunft und um die arbeitende Mitte!

Ziemlich genau ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl in Bremen bringen sich die ersten Parteien in Stellung. Auch der als achter gegründete Landesverband des BSW nimmt sich viel vor für den Urnengang, der voraussichtlich am 30. Mai 2027 stattfinden wird. Als vergleichsweise junge Kraft muss man sich zunächst bekannt machen, Personen der Öffentlichkeit vorstellen, Standpunkte in die Debatte einbringen. Mit ihrem Co-Vorsitzenden Christopher Schulze hat sie einen versierten und erfahrenen Politiker an der Spitze, der anfangs in der Linken engagiert war, später jedoch austrat, weil er die Interessen der arbeitenden Mitte vollkommen unzureichend vertreten sah.

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Ist die Transformation bereits gescheitert? Konstanz verfehlt nahezu alle Zwischenziele auf dem Weg zur „Klimaneutralität“…

2019 hatte Konstanz als erste Kommune in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Die Stadt am Bodensee ist seit langem für ihre Grünfärbung bekannt, stellte sie auch den ersten Oberbürgermeister der Partei. Der damalige Amtsinhaber Horst Frank war im Vergleich mit heutigen Standards noch konservativ geprägt, vertrat eine bürgerliche Politik, die man bei seinem Nachfolger Ulrich Burchardt nunmehr vergeblich sucht. Selbiger scheint unter der Fuchtel von Nichtregierungsorganisationen zu stehen, Umweltschutzverbände heizen ihm ebenso ein wie die Horrorszenarien über eine wegschmelzende Heimat der Eisbären.

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In eigener Sache: Künftige Einschränkung des regelmäßigen Blog-Betriebs aus gesundheitlichen wie familiären Gründen…

3 Kommentare

Liebe Besucher und Leser meines Blogs,

meine persönliche Gesundheit und familiäre Schicksalsschläge machen es aktuell erforderlich, mich auf das Wesentliche im Leben zu konzentrieren. Nach drei Jahren regelmäßiger Berichterstattung und Kommentierung muss ich mit meinen Kräften stärker haushalten denn je, werden meine Veröffentlichungen künftig unregelmäßiger, sporadischer und seltener ausfallen. Hierfür bitte ich um Verständnis, danke gleichzeitig für die Treue, um weiterhin mit einem Mindestmaß an Präsenz gerade denjenigen etwas zu bieten, die sich als zuverlässige Wegbegleiter stets interessiert an meiner journalistischen Arbeit zeigen.

Herzliche Grüße
Dennis Riehle

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Noch neun Monate bis zur Leipziger OB-Wahl: BSW-Kandidat Eric Recke bringt sich mit Finanzreform und Friedensförderung ins Spiel!

Ein Kommentar

Ziemlich genau in neun Monaten wird Leipzig einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der derzeitige Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD tritt nach 20 Jahren altersbedingt nicht mehr an. Seit diesem März beginnt die Kandidatenkür für seine Nachfolge. Bisher sind mindestens fünf Namen bekannt, besonders früh hat das BSW ihren Wettbewerber ins Rennen geschickt. Neben Eric Recke werden unter anderem Alexander Türpe von der FDP, Falk Fiebig von „Volt“, Skadi Jennicke von „Die Linke“ und Dirk Thärichen als Unabhängiger starten. Das Bündnis von Sahra Wagenknecht hat zuerst den Hut in den Ring geworfen.

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