Kategorie: Recht und Justiz

Die antifaschistische Hoffnung auf ein AfD-Verbot steht auf tönernen Füßen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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Ruanda, wir kommen! – Ein neues Etappenziel auch für deutsche Gäste?

Ist es ein gelungener Coup mit abschreckender Wirkung – oder lediglich ein teures Unterfangen ohne spürbaren Effekt? Zweifelsohne hat der britische Premierminister mit dem Beschluss des Parlaments zur Einstufung von Ruanda als sicheres Drittland einen nicht unklugen Versuch gestartet, mit einer klaren Botschaft an diejenigen heranzutreten, die weiterhin auf illegalem Weg versuchen, die Insel zu erreichen.

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Der Umbauprozess von Haldenwangs Behörde gleicht der Errichtung eines Bespitzelungsapparats

Seit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang wurde der Verfassungsschutz sukzessive zu einer eingeebneten und gleichschrittigen Bespitzelungsbehörde ausgebaut, die als Ausdruck eines aufgeblähten Apparats für die Einschüchterung von Menschen mit bürgerlicher, bewahrender und rechter Haltung herhalten muss.

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Wie die Ampel die roten Roben vor blauem Einfluss „schützen“ will…

Muss ein Staat vor seinen Bürgern geschützt werden? In einer Demokratie sollte die Antwort auf diese Frage recht eindeutig sein – und uns ohne großes Nachdenken über die Lippen gehen. Dass in diesen Tagen das politische Establishment, Teile der Medien und der Bevölkerung zu der Auffassung kommen, sie müssten unsere Herrschaftsform gegen die ‚Rechtsextremen“ verteidigen, zeigt letztendlich mehrere Dinge auf.

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