Kategorie: Recht und Justiz

Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

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Grüne Mentalität des Volksverrats: Solidarität auch mit dem Dreifach-Mörder?

Wenn sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen über Forderungen der CDU empört, dass straffällige „Asylsuchende“ künftig nach dem zweiten Verbrechen ausgewiesen werden sollen, ist das einerseits wenig überraschend, andererseits aber der Gipfel an Dreistigkeit, Hohn und Spott gegenüber dem deutschen Volk.

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Wenn der Rechtsstaat „Nazis töten“ toleriert, hat er die Würde des Menschen relativiert!

Erinnerungen sind Mahnungen. Dieser Grundsatz bewährt sich immer wieder. Und so ist es für jeden Menschen mit einem Rest an Empathie, Verstand und Würde kaum noch zumutbar oder erträglich, was nach den Geschehnissen von Mannheim vom 31. Mai 2024 in dieser Republik an Tatsachenverdrehung, Doppelzüngigkeit und Abstumpfung abspielte.

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Der grünrote Bremsklotz verhindert die migrationspolitische Wende – und kostet im Zweifel sogar Leben!

Eigentlich wissen wir es bereits aus Corona-Zeiten: Wenn das inoffizielle Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz zusammentritt, kommt am Ende meistens nichts Gutes dabei heraus. Und so waren auch die Zusammenkünfte von Kanzler Scholz mit den Regierungschefs der Länder zum Thema Flüchtlingskrise über seine gesamte Amtszeit hinweg substanzlos geblieben.

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18,36 Euro für den individuellen Mehrwert: Wackelt der gebührenfinanzierte Rundfunk?

Eigentlich schien die Sache relativ aussichtslos, als sich eine Bürgerin dagegen wehrte, den Rundfunkbeitrag für den ÖRR zu entrichten – und in den Vorinstanzen regelmäßig scheiterte. Denn bisher vertraten die Roben in unserem Land die konsequente Auffassung, dass für einen Systemfunk allein aus dem Grund der allgemeinen Bereitstellung seiner Leistungen bezahlt werden müsste.

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