Da werden Millionen für Anwälte ausgegeben, um die Ampel im Zweifel bei juristischen Auseinandersetzungen bestmöglich verteidigen zu können. Es fließen große Mengen in die Förderung von linksradikalen Projekten, die möglichst laut gegen alle bürgerlichen, konservativen und patriotischen Kräfte im Land agitieren sollen.
WeiterlesenKategorie: Recht und Justiz
Die antifaschistische Hoffnung auf ein AfD-Verbot steht auf tönernen Füßen!
Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.
WeiterlesenRuanda, wir kommen! – Ein neues Etappenziel auch für deutsche Gäste?
Ist es ein gelungener Coup mit abschreckender Wirkung – oder lediglich ein teures Unterfangen ohne spürbaren Effekt? Zweifelsohne hat der britische Premierminister mit dem Beschluss des Parlaments zur Einstufung von Ruanda als sicheres Drittland einen nicht unklugen Versuch gestartet, mit einer klaren Botschaft an diejenigen heranzutreten, die weiterhin auf illegalem Weg versuchen, die Insel zu erreichen.
WeiterlesenDeutsches Bürgergeld für die ukrainische Gartensanierung?
Deutschland hat ein großes Herz. Und so haben wir uns mindestens seit 2014/2015 nicht nur zum Sozialamt für den globalen Süden und Osten gemacht, sondern sind als selbsternannter Teil der moralisierenden Weltpolizei natürlich überall dort zugegen, wo die USA westliche Werte bedroht sehen.
WeiterlesenEin Gericht auf Abwegen: „Jedem das Deutsche und allem das Seine“?
Während man in den USA ohne jede Scham und sogar mit voller Inbrunst „America first“ ruft, ist die Aneinanderreihung von drei ähnlich konnotierten und in der Intention auf das Gleiche hinauslaufenden Worten in Deutschland mit Gefängnisstrafe bedroht.
WeiterlesenDer Umbauprozess von Haldenwangs Behörde gleicht der Errichtung eines Bespitzelungsapparats
Seit dem Amtsantritt von Thomas Haldenwang wurde der Verfassungsschutz sukzessive zu einer eingeebneten und gleichschrittigen Bespitzelungsbehörde ausgebaut, die als Ausdruck eines aufgeblähten Apparats für die Einschüchterung von Menschen mit bürgerlicher, bewahrender und rechter Haltung herhalten muss.
WeiterlesenWie die Ampel die roten Roben vor blauem Einfluss „schützen“ will…
Muss ein Staat vor seinen Bürgern geschützt werden? In einer Demokratie sollte die Antwort auf diese Frage recht eindeutig sein – und uns ohne großes Nachdenken über die Lippen gehen. Dass in diesen Tagen das politische Establishment, Teile der Medien und der Bevölkerung zu der Auffassung kommen, sie müssten unsere Herrschaftsform gegen die ‚Rechtsextremen“ verteidigen, zeigt letztendlich mehrere Dinge auf.
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