Kategorie: Recht und Justiz

Nazi-Parole vs. Kindesmissbrauch: Wie die Leitmedien verwerflichste Verbrechen relativieren!

Wir erleben in diesen Tagen, dass deutsche Gerichte immer öfter regierungsfreundliche Urteile im Namen des woken Volkes verkünden. Ob es nun die Entscheidung des OVG in Münster war, das hunderte Beweisanträge der AfD entweder überhaupt nicht oder allenfalls oberflächlich geprüft hat, um am Ende zu dem erwartbaren Ergebnis zu kommen, dass die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall zulässig sei.

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Die Bezahlkarte kann nur der Anfang sein: Jetzt müssen alle Pull-Faktoren auf den Prüfstand!

Auch wenn die Ablehnung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch den Gemeinderat in Duisburg lediglich einen symbolischen Charakter besitzt, so ist es doch bezeichnend, dass auch weiterhin eine Minderheit in der Lage zu sein scheint, mit dem Totschlagargument der Diskriminierung und Ausgrenzung Entscheidungen der Vernunft zu torpedieren – und sich bewusst gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu stellen.

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Bürgergeld für Bürger, für deutsche Staatsbürger!

In schwierigen Zeiten hat der Populismus einigermaßen gute Chancen, in der Bevölkerung zu verfangen. Und so ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass viele Menschen im Augenblick auf Forderungen überaus positiv reagieren, die sich beim ersten Hinhören allzu vernünftig, konsequent und hehr anhören – aber wie so oft einigermaßen kurzsichtig daherkommen.

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Die antifaschistische Hoffnung auf ein AfD-Verbot steht auf tönernen Füßen!

Dass sich Grüne und Linke das Etikett insbesondere ökologischer Nachhaltigkeit anheften, bedeutet am Ende keinesfalls, dass sie sich Problemen mit Weitsicht nähern. Stattdessen habe ich ihre Anhänger immer wieder als diejenigen kennengelernt, die ihre Lösungsvorschläge nicht bis zum Ende durchdenken – weil sie im Zweifel mit der Tatsache konfrontiert werden, dass sie weder praktikabel, noch tragfähig und schon gar nicht finanzierbar sind.

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Ruanda, wir kommen! – Ein neues Etappenziel auch für deutsche Gäste?

Ist es ein gelungener Coup mit abschreckender Wirkung – oder lediglich ein teures Unterfangen ohne spürbaren Effekt? Zweifelsohne hat der britische Premierminister mit dem Beschluss des Parlaments zur Einstufung von Ruanda als sicheres Drittland einen nicht unklugen Versuch gestartet, mit einer klaren Botschaft an diejenigen heranzutreten, die weiterhin auf illegalem Weg versuchen, die Insel zu erreichen.

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