Kategorie: Politik und Demokratie

Kommentare zum Thema Politik, Demokratie, Wahlen, Parteien und Umfragen.

Jetzt auch eine Brandmauer zum BSW: Wie der gewählte Landratsstellvertreter Jens Kreutzer in Mecklenburg um sein Amt gebracht wird…

Wer glaubt, nur die AfD würde in Deutschland ihrer demokratischen Rechte beraubt, der irrt sich leider gewaltig. Mittlerweile stellt sich das etablierte Kartell gegen all jene, die außerhalb der verkrusteten Strukturen eines Machtsystems stehen, das in seiner Überdauerung längst ausgedient hat. Das Innenministerium in Schwerin hat die Ernennung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Dezernenten und Stellvertreter des Landrates im Kreis Mecklenburgische Seenplatte gestoppt.

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Es muss demokratisch aussehen: Die Wehrhaftigkeit der „Guten“ torpediert auch in Erfurt das echte Abbild des Wählerwillens!

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

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Ein Pragmatiker, der klare Worte findet: BSW-Spitzenkandidat Alexander King steht für ÖRR-Reform, Pressefreiheit und Migrationsgrenzen!

Geschichte ist nicht da, um sie zu verleugnen. Sondern stets selbstkritisch zu ihr zu stehen. Auch ich blicke auf meine politische Vergangenheit mit einem gewissen Kopfschütteln über die Naivität, welche ich lange Zeit an den Tag gelegt habe, im Vertrauen darauf, dass ich im progressiven Lager ein ernsthaftes Bemühen um soziale Gerechtigkeit für die Bedürftigen in unserer eigenen Gesellschaft, für Pazifismus, ökologische Vernunft und das Ringen um die Meinungsfreiheit finden würde.

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Beweiserlangen mit unlauteren Mitteln? Wie Sachsen-Anhalts AfD in der Causa Jan Wenzel Schmidt dünnes Eis betreten könnte…

Kann man eine Affäre weglächeln, ist Aussitzen die passende Strategie für massive Anwürfe im Raum? Ulrich Siegmund hat dieses Manöver gewählt, um im Vorfeld der Abstimmung zur Neubesetzung des Magdeburger Landtags auf die Beschuldigungen gegen den dortigen Parteivorstand zu reagieren, von denen er selbst nur äußerst mittelbar betroffen ist. Denn der Berliner Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt rückt vor allem eine „Pokerrunde“ in den Fokus.

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Ob in erster oder zweiter Reihe: Das BSW findet seinen Kurs – zwischen Frieden, Antiimperialismus und Steuergerechtigkeit…

Gerade noch junge Vorhaben sind darauf angewiesen, dass ihr Name und ihre Inhalte von couragierten Unterstützern in die Welt getragen werden. Es braucht bereitwillige Multiplikatoren, die für die Sache werben. Ohne sie kommt kein Schwung in ein Projekt wie das BSW, das nach dem Potsdamer Koalitionsbruch durchstarten will. Und so kann man an der Spitze froh sein über jene, die an der Basis freiwilliges Engagement zeigen.

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Schludrig, willfährig, einseitig: Wie Vorstand und Schiedsgericht der AfD Niedersachsen mit Zucht zur Ordnung an Simon Arndt gescheitert sind!

„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“, so besagt es das Parteiengesetz, welches damit fundamental regelt, wann das schärfste Schwert in der innerdemokratischen Rangfolge zum Einsatz kommen kann, will man sich gegen ein Fehlverhalten von Einzelnen wenden.

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Schlappe für Vincentz, Rückhalt für Helferich: Mit der Gründung der AfD-Jugend in NRW wurden Weichen für den Landesvorstand gestellt!

Meine Güte, da hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder einmal Wortgewalt und Verbalakrobatik aus der Mottenkiste bedient! Einem Kommentar des WDR zufolge, soll die neu gegründete Generation Deutschland in Nordrhein-Westfalen der „wehrhaften Demokratie ins Gesicht gelacht“ haben. Schließlich habe die Jugendorganisation auf der konstituierenden Versammlung darauf verzichtet, den Landesvorstand entsprechend einzubinden.

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Der Koalitionsbruch in Potsdam hat das BSW entfesselt: Ein Wagnis zu Profil statt ein Hang zur Abgrenzung wird langfristig erfolgreich sein!

Es gibt nicht wenige Beobachter, die sehen das BSW nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg als „politisch tot“ an. Doch warum eigentlich? Da hat sich eine Partei dem Erpressungsversuch der SPD widersetzt, sich nicht um der Macht willen verbogen, sondern Profil bewahrt. Denn Regierungsfähigkeit bedeutet keinesfalls, eine Zweckehe auch dann fortzusetzen, will die eine Seite eine Handschrift aufzwingen, welche die andere bis zur Unendlichkeit entstellt.

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Wo die Lager spalten, ist der Vorwurf von Klüngel und Filz nicht weit: Wie sehr schaden die innerparteilichen Zirkel der AfD wirklich?

Man kann eine Partei unterstützen, um sie gleichzeitig zu kritisieren. Ich habe keinen Zweifel daran, dass im Augenblick nur die AfD in der Lage ist, wirkliche Veränderung für Deutschland zu erzeugen. Denn sie ist unverbraucht, kann sich noch unter Beweis stellen. Gleichzeitig bin ich kein höriger Jünger, der auf Kommando applaudiert, wenn Alice Weidel oder Tino Chrupalla die Bühne betreten. Huldigung und Glorifizierung gehören für mich in die Kirche, naive Anbetung sollte in Glaubensgemeinschaften ihren Platz haben.

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Das Aussitzen eines handfesten Staatsskandals: Wie sich die Allianz der vermeintlichen Gewinner um das wahre BSW-Wahlergebnis drückt…

Nach derzeitigem Stand wird es nicht dazu kommen, dass die Bundestagswahl von 2025 neu ausgezählt wird. Zunächst hatte der zuständige Ausschuss, später das Plenum gegen einen Antrag des BSW gestimmt, das Ergebnis zu überprüfen. Die Partei war mit fehlenden 9.529 Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, hatte zahlreiche Indizien dafür vorgelegt, wonach es häufig zu Namensverwechselungen mit dem „Bündnis Deutschland“ gekommen sein dürfte.

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Nichts als heiße Luft? Auch Mitte Januar fehlen angekündigte Beweise von Jan Wenzel Schmidt zum Fehlverhalten in Sachsen-Anhalts AfD…

Voraussichtlich am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt ein neues Landesparlament. Wer als Sieger dieses Urnengangs hervorgeht, dürfte schon jetzt einigermaßen klar sein. Auch der Wechsel an der Spitze der CDU wird Konkurrent Ulrich Siegmund nicht abhalten können, als Erster durchs Ziel zu laufen. Der Kandidat der Alternative für Deutschland hat Überragendes geleistet, um in den Umfragen nahe an die absolute Mandatsmehrheit heranzurücken.

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