Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss“ (aus: „taz“ vom 02.07.2025)
1878 war es Otto von Bismarck, der de facto die Sozialdemokratie untersagte, um ihren – so wörtlich – „gemeingefährlichen Bestrebungen“ und einem möglichen „Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuvorzukommen. Rund 150 Jahre später versucht sich die SPD, dafür zu rächen. Mit dem Beschluss des Parteitages auf Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD forciert man die Retourkutsche mit blanker Wut und in derselben Willkür wie damals, ohne aber auf allzu viel Unterstützung bauen zu können. Denn das Manöver ist durchsichtig. In den Umfragen sackt man ab, tendiert in Prozenten zur kläglichen Hälfte der Alternative für Deutschland. Was kann man als Teil der schnöden Regierung bieten, ist man programmatisch derart schwach auf der Brust, dass aus ihr nicht mehr als manch kommunistische Floskel strömt, während zeitgleich der eigene Finanzminister in der Pressekonferenz peinlich wie händeringend nach einem Glas Wasser und einer Portion Fachwissen sucht?
Die SPD wandelt auf geschichtsträchtigen Faden, um über Naivität zu stolpern!
Man beruft sich neuerlich auf ein sogenanntes Gutachten des Verfassungsschutzes, das die rechtsextremistische Geisteshaltung des oppositionellen Gegners belegen soll. Dass es nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es gedruckt wurde, scheint den autoritären Genossen gleichgültig zu sein. Dabei war es Nancy Faeser, die erst kürzlich eine Klatsche erhielt, weil Compact vor Gericht gewann. Und auch andernorts zeigt sich die fehlende Substanz, mit der man gegen die Blauen vorgeht. Fünf Jahre dauerte ein Disziplinarverfahren hinsichtlich des Abgeordneten Hannes Gnauck, doch am Ende verlor die Bundeswehr, weil ein argumentatives Kartenhaus blanker Behauptungen, Anschuldigungen und Vorwürfe in sich zusammenfiel, das nie eine tragfähige oder stützende Statik besaß. Und so wird es eine Bruchlandung geben, beauftragt man Karlsruhe mit Maßnahmen der Repression. Schließlich ist der Totalitarismus ein verlässlicher Bumerang, der früher oder später auf die selbsternannten Guten zurückfällt.
Nur wer ohne Argumente ist, will im politischen Betrieb verbieten!
Es funktionierte in der Geschichte nur selten, mit dem Daumen der Unterdrückung einen Widersacher mundtot machen zu wollen, dem man an Konzepten und Entwürfen für die Zukunft kaum etwas entgegenhalten konnte. Und sich daher der Werkzeuge von Unterdrückung und Gängelung bedienen musste, um irgendetwas auszurichten angesichts eines immer stärkeren Unterbaus mit Blick auf die Wählerzustimmung und den Rückhalt in der Bevölkerung. Da schwimmen die Felle davon, wird man zu einem monothematischen Wettbewerber, bei dem außer Spesen fast nie etwas gewesen ist. Steuern erhöhen, Abgaben steigern, Besserverdiener schröpfen, Schulden machen – all das ist nicht innovativ, sondern verkopfte Planwirtschaft, die nicht ohne Umverteilung auskommt. Doch für Einfallslosigkeit ist gerade in der jetzigen Zeit kein Platz. Daher muss der Souverän adäquat antworten, Lars Klingbeil und Bärbel Bas ins Abseits drängen. Und deutlich machen, dass sich Dissidenz nicht ausrotten lässt.
