Schlagwort: Verbot

Wie schwach muss ein Staat sein, um seinen Bürgern wesentliche Freiheiten zu nehmen?

Es hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, wenn man die für eine Volksherrschaft charakteristische, prägende und notwendige Freiheit als einen Grundwert ständig beschneiden und ihr die Luft zum Atmen nehmen möchte. Stattdessen ist es das sich von totalitären Systemen unterscheidende Bekenntnis zum Ringen der politischen Kräfte um die besten Antworten für das Land, das unser Staatsform ausmacht.

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Wo ist die Sensibilität der Deutschen für aufkommendes Ungemach von links?

Der Deutsche scheint ein Stück weit lernunwillig und bildungsunfähig. Denn dass sich nach zwei Diktaturen erneut ein Wunsch nach Führung in unserem Land ausbildet, die sich in autoritärer Art und Weise in die Wirtschaftskreisläufe und das persönliche Leben der Menschen einmischt, ist doch einigermaßen bezeichnend. Haben wir nichts mitgenommen an abschreckenden Erfahrungen der Unterdrückung, aus der zentralgelenkten Maschinerie, von einem übergriffen Staat?

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Die Rufe nach einem AfD-Verbot kommen über pauschale Schlussfolgerungen nicht hinaus!

Bis heute konnte mir niemand der vielen Forderer eines AfD-Verbots tatsächlich strukturiert und argumentiert, vor allem aber begründet und belegt, eine nachvollziehbare Beweiskette über die Verfassungsfeindlichkeit der Alternative für Deutschland nahebringen. Denn wer einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verfahren ausgiebig gelesen hat, wüsste relativ unmissverständlich, welche Hürden Karlsruhe und das Grundgesetz an diesen massiven Eingriff in die Demokratie anlegen.

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Auch für Schreihälse gilt: Ein bisschen Lesen in Ehren, würde Torheit verwehren!

Die Stimmen verschiedener Politiker, Prominenter und Wissenschaftler, die ein Verbot der Alternative für Deutschland fordern, ebben nicht ab – kommen aber in ihrer argumentativen Rechtfertigung nicht voran. Würde manch eine dieser laut schreienden Stimmen zunächst einen Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der damaligen NPD werfen, dürfte sich manch eine Diskussion erübrigen, meint der Journalist, Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Für ein Verbot der AfD fehlt es an belastbaren Belegen der Verfassungsfeindlichkeit!

Von immer mehr Seiten wird gefordert, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch nachdem man sich mit dem Versuch, die NPD in Deutschland zu untersagen, bereits die Hörner abgestoßen hat, zeigen sich pragmatische Politiker aus dem Establishment zu Recht skeptisch bezüglich eines solchen Vorstoßes, meint der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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