Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Ein Jahr Grenzkontrollen: Was Dobrindts umstrittene ‚Migrationswende‘ gebracht hat“ (aus: Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2026)
Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene. München verzeichnete 2025 insgesamt 13.850 Asylneuzugänge, etwa 57 Prozent weniger als im Vorvergleichszeitraum. Beo den sogenannten „Aufenthaltsbeendigungen“ von rund 19.400 Personen fallen allerdings 15.764 unter die Rubrik der selbst initiierten Heimreise. Tatsächlich durch den Staat vollzogene Maßnahmen kletterten zwar leicht, aber auf lediglich 3.649. Weitet man die Perspektive nach Berlin, so ergab sich keinesfalls ein für Sicherheit und Ordnung positiver Saldo. Auch, wenn Friedrich Merz wieder einmal Erfolg und Vollzug verkünden möchte, blieb die Realität vielfach im Versuch stecken.
Völlig unberücksichtigt in der Außendarstellung bleiben Familiennachzug und Folgeanträge…
168.543 Asylanträge wurden gestellt, ihnen gegenüber stehen jedoch mickrige 21.300 Rückführungen. Völlig unberücksichtigt bleiben auch weitere Faktoren wie der Familiennachzug. Im vergangenen Jahr wurden allein 110.400 Visa an Angehörige in den unterschiedlichsten Destinationen der Welt erteilt, die nunmehr in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Insbesondere aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und dem Irak stammen jene, die das Fazit insgesamt relativieren. Nach dem Dublin-Abkommen wurden überdies 4.865 Überstellungen aus EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland vermeldet. Einen massiven Anstieg gab es bei den Folgeanträgen auf Schutz. Hier ist ein Plus von 161 Prozent auf 55.307 zu attestieren, die meisten stammen aus vorherigen Ablehnungen in laufenden Verfahren. Trotz 145.561 Negativentscheidungen bei 310.93 Fallbearbeitungen dieser Art durch BAMF und sonstige Behörden blieben Ausländer scharenweise geduldet. Andere klagen wiederum gegen ihre Bescheide, die Verwaltungsjustiz ist hoffnungslos überlastet. Immer wieder heißt es, Abschiebungen würden misslingen, weil Papiere fehlen, das Zielland die Aufnahme verweigert. Hierüber spricht man ungern, auch zwischen Isar, Donau und Inn.
Was Österreich, Dänemark oder die Niederlande können, wäre auch bei uns möglich…
Im Maximilianeum ist es allein die AfD, exemplarisch dank ihres Innenexperten Jörg Baumann, die den Finger in die Wunde legt. Man könnte sagen, sie gießt Wasser in den Wein, welchen sich eine Landesregierung großzügig einschenkt. Auf die Schulter klopfen, aber nur Halbwahrheiten verbreiten. In der Beschönigung ist man Weltmeister, Söder duelliert sich ohnehin mit Kubicki um den Titel des größten Umfallers. Selbst der bayerische Ressortchef Hermann kann sich in der Lobhudelei kaum bremsen, verengt seine Perspektive allerdings auf einen Ausschnitt der Statistiken. Man mag vielleicht zur Kurve ansetzen, gekriegt hat man sie noch lange nicht. Es würde schon reichen, manch einen Blick über die Grenzen zu wagen. Österreich macht es vor, genauso wie Dänemark und die Niederlande. Ohne ein substanzielles Reduzieren von Pull-Faktoren, vor allem die auskömmliche Daueralimentierung mit Sozialleistungen, wird es kaum gelingen, ehrlich und authentisch einen großen Wurf zu vollbringen. Inwieweit sich die Asylreform der EU positiv auswirken wird, durch die Externalisierung von Verfahren, das Abweisen an den Außenlinien des Kontinents und die angestrebten Vorabprüfungen, muss sich wohl frühestens in der zweiten Jahreshälfte von 2026 endgültig beweisen.
Das Repertoire an Maßnahmen ist sowohl auf EU- wie nationaler Ebene fast unerschöpflich…
Vorbild könnte das italienische Albanien-Modell sein. Nur jene dürfen einreisen, deren Fluchtgründe nachvollzogen und eine Bleibeperspektive ausgestellt wurde. Abschiebungen in Drittstaaten müssen auch dann zulässig sein, wenn zu diesen keine persönliche Verbindung vorliegt. Die Praxis ist erprobt, Australien konnte damit die Massenmigration über das Meer drastisch senken. Mit Blick auf Nachkömmlinge von Familien sollte die Aussetzung entsprechender Regelungen auf alle Schutzgruppen ausgeweitet und nur noch echte Härtefälle berücksichtigt werden. Bislang gilt diese Beschränkung ausschließlich für subsidiär Anerkannte. Zudem könnte die Koalition eine Aufnahme an ausreichenden Wohnraum und eigenes Einkommen koppeln. Die Duldungsroutine muss zudem der Vergangenheit angehören. Wessen Asylantrag abgelehnt ist, der hat zwingend die Ausreise in seine Herkunftsregion anzutreten. Meldepflichten und Aufenthaltsverbote wären ein probates Mittel, das Recht wieder einzuhalten. Den Erhalt von existenzieller Unterstützung an Sprach- und Integrationskurse binden, vermehrt Naturalien ausgeben, Frontex stärken, Screenings ausweiten, Krisenverordnungen verlängern: Das Repertoire an Handhabe ist riesig.
