Schlagwort: CSU

Traute Einmütigkeit im Beschönigen der Zahlen: Wie sich Bayerns Ägide um Söder, Herrmann und Dobrindt die Migrationsrealität zurechtrückt…

Ziemlich vollmundig hat Markus Söder aktuell propagiert, ein zentrales Versprechen der Bundesregierung sei umgesetzt worden. Er bezieht sich dabei auf die sogenannte Migrationswende. Dass ein Ministerpräsident allerdings höchstens für sein eigenes Territorium sprechen kann, beweisen die jüngsten Zahlen. Demnach hat es unter dem Strich zwar einen „Nettoverlust“ an Flüchtlingen in Bayern gegeben. Doch er ist einerseits nicht repräsentativ, andererseits vor allem auf freiwillige Rückkehrer bezogen. Denn in Sachen Abschiebungen hinkt der Südosten genauso hinterher wie CSU-Innenminister Dobrindt auf nationaler Ebene.

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Der Applaus für das Remigratiönchen ist ein Offenbarungseid effektloser Asylpolitik!

Es war einmal ein Land, in dem konnten fremde Menschen Schutz suchen, wenn sie in ihrer Heimat nachweisbar durch Verfolgung in ihrer Existenz bedroht wurden. Die damals noch intakten Behörden prüften konsequent eine entsprechende Zulässigkeit des Asyls – und im Falle einer Ablehnung wurden die Personen mit der nötigen Vehemenz auch wieder abgeschoben.

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