Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Berliner Abgeordnetenhaus: Beim Wahlforum des Berliner Mietervereins diskutieren Politik und Mieter“ (aus: „nd-aktuell“ vom 22.05.2026)
Wer glaubt, die AfD sei die einzige Kraft, welche von „unserer Demokratie“ sukzessive ausgegrenzt, benachteiligt und stigmatisiert wird, täuscht sich gewaltig. Denn mittlerweile regt sich der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen alle alternativen Kräfte, die sich außerhalb eines etablierten Systems ansiedeln, welches über die Jahrzehnte zu einem Pakt von Kungelei und Selbstbedienung geworden ist. Auch das BSW erfährt zunehmend, wie wenig gerade SPD, Grüne oder Linke von einem chancengleichen, gleichwertigen und fairen Wettbewerb halten. Beispielsweise auch im aktuellen Fall des 3. Wahlforums zur Mietenpolitik am 22. Mai 2026 in Berlin. Die Vertreter sämtlicher Parteien waren eingeladen worden, allerdings nicht jene der „Blauen“, doch auch die „Violett-Orangenen“ mussten in die Röhre gucken. Begründet wurde dies offiziell mit den Umfragewerten. Demnach liegt man derzeit bei etwa vier Prozent, doch auch die FDP durfte mitreden, sie rangiert in den Meinungsumfragen nicht sehr viel besser. Ihr Manko ist darüber hinaus, keinen Sitz im aktuellen Abgeordnetenhaus zu haben. Trotzdem war sie selbstverständlich willkommen, denn sie zählt zum Regenbogen.
Während die FDP als Teil von „uns“ kommen darf, muss das BSW draußen bleiben…
Wieder einmal ein typisches Manöver der Doppelmoral. Mit Ausgewogenheit hat dieses Gebaren schon längst nichts mehr zu tun, es widerspricht sämtlichen Prinzipien einer liberalen Ordnung, in dem die Wettbewerber auf Augenhöhe antreten, die vom Souverän legitimiert sind. Derzeit spielen allein Moral und Ideologie eine Rolle, es kommt zu Willkür und Beliebigkeit. Man macht sich die Welt, wie sie den „Guten“ gefällt. Fernab der Realität, mit dem großen Risiko, dass der Bürger diese Schikane durchblickt. Schließlich lässt sich nicht mehr solide argumentieren, warum man zweierlei Maß anwendet. Es bleiben am Ende Argwohn und Aversion übrig, die die Verantwortlichen in ihren Abwägungen leiten. All das ist jedoch keine Grundlage für einen ergebnisoffenen Diskurs, sondern das Einengen von Positionen und Anschauungen auf einen vorgegebenen Korridor. Die Scheuklappen sind mittlerweile derart riesig, dass sie sämtliche Weitsicht auf die Lebenswirklichkeit der Menschen verschließen. Die skandalösen Zustände dürfen nicht länger verschwiegen werden, es ist keine Normalität, Konkurrenten einfach zu ignorieren, allein die Filterblase zu bedienen, sich typisch elitär zu geben.
Obwohl das BSW klare Position für Mieter bezieht, ist sie es „Rechte“ nicht willkommen…
Journalistenkollege Manaf Hassan hat Protest angekündigt. Er ist seines Zeichens im erweiterten Landesvorstand des BSW aktiv, Spitzenkandidat für Friedrichshain-Kreuzberg. Und er legt den Finger in die Wunde eines Mietervereins, der über 180.000 Mitglieder repräsentiert, als wichtige zivilgesellschaftliche Organisation gilt, aber als Torwächter fungiert, der nur Auserwählten Einlass gewährt. Die Selektion hinterlässt einen Anschein von Unerwünschtheit, schwächt die Debatte und das Vertrauen in die eigentlich garantierte Redefreiheit. Es wirkt nahezu grotesk, dass das Bündnis von Sahra Wagenknecht trotz eindeutiger Programmatik und vehementer Positionen zur sozialen Gerechtigkeit weiterhin als „rechts“ und „populistisch“ degradiert wird. Allein, weil es sich strikt für eine kontrollierte Migration ausspricht, Skepsis gegenüber der EU zeigt und von Waffenlieferungen an die Ukraine Abstand nehmen will, scheint man bei jenen unten durch, die sich als das ethisch Bessere empfinden, tatsächlich aber an ihrem eigenen Heucheln zu ersticken drohen. Weder strategisch noch sachlich ist es sinnvoll oder klug, die Frustrieten wie Enttäuschten in der Republik vor den Kopf zu stoßen.
Gegen Privatisierungen, für bezahlbaren Wohnraum: All das wollte niemand hören?
Der bereits erwähnte Anwärter auf ein Mandat im Landesparlament lässt deshalb nicht locker. Hassan, der für den Süden der Hauptstadt-Mitte antritt, ist als deutsch-syrischer Publizist längst eine Institution. Einst Werkstudent, mittlerweile angehender Volljurist, war er lange Zeit als Blogger und Kommentator zum Nahen Osten aktiv, äußerte sich zweifelnd zu Islamisten und der Agenda des Westens. Seine Werte und Prinzipien entsprechen auf ganzer Linie den Idealen des BSW. Er wirbt für wirtschaftlichen Pragmatismus, für Frieden, ein Netz mit doppeltem Boden für die Bedürftigen im Volk. Er hatte schon die „Ampel“ angeprangert, wird nicht weniger deutlich bei Friedrich Merz. Er votiert für den kulturellen Erhalt, eine gelenkte Zuwanderung von wirklichen Fachkräften. Darüber hinaus stemmt sich der 1989 in Berlin Geborene gegen Privatisierungen, für bessere öffentliche Dienste, gegen Kriegstreiberei und für eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Bisweilen wird er als polarisierend wahrgenommen, direkt und kämpferisch. Er mischt Humor mit Empörung, kann mobilisieren und thematisch den Fokus halten. Es wäre ein Gewinn gewesen, ihn im Auditorium zu hören.
