Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Baden-Württemberg: Wie die neue Regierung den Rüstungsstandort ausbauen will“ (aus: „Table.Briefings“ vom 11.05.2026)
Eigentlich ist Cem Özdemir dafür bekannt, eine gewisse Liebschaft gegenüber der Automobilindustrie zu empfinden. Gerade im Südwesten ist die Fahrzeugproduktion wesentlicher Standortfaktor gewesen. Doch aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation, Habecks verordneter Energiewende, brechen auch im Ländle Arbeitsplätze weg, immer mehr Betriebe fahren hohe Verluste ein. Und so kam dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die glorreiche Idee, nicht nur wegen des Klimas zu transformieren. Es ist nicht völlig neu, dass sich zwischen Bodensee und Hohenlohe, vom Breisgau bis zur Kurpfalz sukzessive Rüstungsfirmen niederlassen. Plötzlich ist nicht mehr die Rede von einem ökologischen Strukturwandel, sondern von einem Umsatteln auf militärische Abschreckung. Im Koalitionsvertrag hat man sich vorgenommen, diesen Bereich strategisch zu fördern. Die Entwicklung neuer Methoden und Systeme soll unterstützt werden, man will Vorreiter sein, beispielsweise Bayern hinter sich lassen. So erhofft man sich neues Wählerpotenzial, will in Zeiten von grassierender Deindustrialisierung wie miesen Umfragewerten für Prosperität und Wachstum sorgen. Bei Bedarf mit Flinte und Korn.
Südwestdeutschland als neuer Dreh- und Angelpunkt für Provokationen der NATO?
Was so angenehm harmonisch klingt, nach Innovation und Produktion, bedeutet letztlich, sich ohne Wenn und Aber zur Merz’schen Kriegstüchtigkeit zu bekennen. Profite über Ethik zu stellen, das passt eigentlich nicht zu einer Partei, die einst für Pazifismus gekämpft, ihre Verantwortlichen mit Farbbeuteln beworfen hat, wenn sie NATO-Einsätzen zustimmten. Von diesen Zeiten scheint man weit entfernt, will partizipieren an der globalen Rallye von Waffenexporteuren und anderen Nutznießern internationaler Konflikte. So beteiligt man sich insgemein auch am Aufmalen eines Horrorszenarios, Russland könne mit seiner Roten Armee 4.0 schon bald vor dem Brandenburger Tor stehen. Wie uns der Weltuntergang mit Blick auf die Erderhitzung prognostiziert wird, das Entgleiten einer Pandemie als Schauermärchen über einen Virus herhalten musste, so sind es nun die subtilen wie latenten Gefahren aus dem Osten, die rechtfertigen und überzeugen sollen, neue Lust am Duellieren zu entwickeln. Ein merkwürdiges Verständnis von Nachhaltigkeit, das sich das Bündnis mit der CDU auf die Fahnen geschrieben hat. Von Diplomatie und Frieden keine Spur, man will etwas vom oliv-grünen Kuchen abhaben.
Einst wurden Grüne für Krieg mit Farbbeuteln beworfen, heute gibt man ihnen einen Like…
An den Hochschulen soll ein Campus für Sicherheit und Verteidigung entstehen, man möchte ein Zentrum für angewandte Künstliche Intelligenz und Technologie mit dem Schwerpunkt „Abwehr“ schaffen. Kooperationen sollen von Stuttgart und Umgebung ausgehen, weitere Hebel setzt man in Bewegung, indem man der Branche besonders schnelle Genehmigungen, wenig Bürokratie, Nutzung bestehender Kompetenzen und Teilhabe an der Wertschöpfung verspricht. Bisher war München Spitzenreiter, konnte Firmen wie Diehl oder MBDA ansiedeln. Doch damit soll jetzt Schluss sein, bei aller Freundschaft untereinander. Wie in Sachen Luft- und Raumfahrt geht man in den Modus des Wettbewerbs über, will Jobverluste wettmachen, sich in Europa als Chance positionieren, der Armee unter die Arme greifen. Politisch profitieren könnte von dieser Agenda insbesondere das BSW. Kaum eine andere Kraft macht sich derart stark für das Gegenteil, will nicht in Gewehre und Panzer investieren, sondern in Schulen, Straßen und Pflegeheime. Man spricht mit Blick auf die galoppierende Freude an internationaler Rivalität von Wahnwitzigkeit, lehnt das Säbelrasseln ab, zeigt sich besorgt von der Machtdemonstration.
Wie bei Impfung und Klima: Baden-Württemberg wird zum Profiteur dreckiger Geschäfte!
Auch wenn Violett-Orange bei den Landtagswahlen unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, profitiert man thematisch genau von der derzeit stattfindenden Debatte. Denn solche Themen polarisieren, kann man den Finger in die Wunde von Wohlstandsverlust, Rentenkürzung und Gesundheitsrückbau legen, während Unsummen für Helme und Ausrüstung fließen. Da wird der Opposition Munition geliefert, man steht am Scheideweg zwischen Schießen und Schließen. Denn immer mehr Geschäfte stehen vor dem Ruin, während beispielsweise „Diehl Defence“ in Überlingen einen Umsatzwachstum von 1,8 Milliarden Euro und 2.000 neue Arbeitsplätze bis 2030 verzeichnet. Auch „Rolls-Royce Power Systems / MTU Friedrichshafen“ gehört zu den großen Gewinnern. Nicht zuletzt mit Schiffen und Fregatten erzielte man fünf Milliarden Rekord 2025, ein weiteres Werk soll 2028 fertiggestellt werden. „Airbus Defence and Space“ in Immenstaad ist für Satellitenkommunikation, Aufklärungs- und Überwachungssysteme sowie Bodenstationen zuständig. Etwa 1800 Mitarbeiter sind am oberen Teil des Schwäbischen Meeres beschäftigt. Und auch „Rheinmetall Soldier Electronics“ in Stockach versorgt die Infanterie.
