Kategorie: Aufrüstung und Frieden

Kommentare zum Thema Krieg, Frieden, Diplomatie, Pazifismus und Aufrüstung.

Paul Ziemiak und der Balken im Auge von Roderich Kiesewetter: Wenn die AfD russophil sein soll, gilt die CDU dann wenigstens auch als selenskyjgeil?

Ein Kommentar

Von 2014 bis 2019 war er Bundesvorsitzender der Jungen Union, hatte damals überregionale Bekanntheit erlangt. Aktuell macht sich Paul Ziemiak mit nahezu automatisiertem Applaus einen Namen, kommentiert er in den sozialen Medien Äußerungen seiner Parteikollegen in nahezu überschwänglicher Begeisterung, ohne Unterlass, weit mehr als loyal. So lobte er jüngst die Angriffe aus der CDU in Richtung der vermeintlichen Marionetten Putins. Er spart dabei Vulgarität aus, doch in der Sache läuft seine Demagogie auf dasselbe hinaus wie der Sprachschatz jener, die mit Vokabeln der „Kremlhure“ oder „Moskaunutte“ wild um sich schießen.

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Am Rüstungsständle im Musterländle: Wie Cem Özdemir aus dem Südwesten das „Badisch Defense Paradise“ der Zukunft machen möchte…

Eigentlich ist Cem Özdemir dafür bekannt, eine gewisse Liebschaft gegenüber der Automobilindustrie zu empfinden. Gerade im Südwesten ist die Fahrzeugproduktion wesentlicher Standortfaktor gewesen. Doch aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation, Habecks verordneter Energiewende, brechen auch im Ländle Arbeitsplätze weg, immer mehr Betriebe fahren hohe Verluste ein. Und so kam dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg die glorreiche Idee, nicht nur wegen des Klimas zu transformieren. Es ist nicht völlig neu, dass sich zwischen Bodensee und Hohenlohe, vom Breisgau bis zur Kurpfalz sukzessive Rüstungsfirmen niederlassen.

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Frieden zu fordern, ist jetzt auch „rechts“: Seitdem sich AfD und BSW beim Thema Krieg einig zu sein scheinen, wütet der Altpazifismus…

Dackel sind rechts. Sprudelwasser übrigens auch. Cordhosen, Pünktlichkeit und Männer ebenso. Mittlerweile gilt sogar die Forderung nach Frieden nicht mehr als links, wie es früher einmal war. Denn das Thema wird zunehmend besetzt von AfD und BSW. Gerade im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten ist für viele Menschen die Frage durchaus entscheidend an der Urne, inwieweit sich die einzelnen Parteien glaubwürdig und ernsthaft für Diplomatie oder Demobilisierung einsetzen. Die traditionelle Bewegung, wie sie beispielsweise in den Ostermärschen sichtbar war, verliert die Deutungshoheit über den Pazifismus.

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Wehrpflicht oder Rampenlicht, das ist hier die Frage! Was steckt hinter dem melodramatischen Abgang von AfD-Politiker Rüdiger Lucassen?

Ist die AfD eine echte Friedenspartei – oder fehlt es ihr mit Blick auf dieses Prädikat an überzeugenden Forderungen, an einer widerspruchslosen Programmatik und an einem klaren Profil? Der aktuell deutlich zu Tage getretene Konflikt innerhalb der Bundestagsfraktion, der zum Rücktritt von Rüdiger Lucassen als dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Verteidigung und Obmann im zuständigen Ausschuss führte, steht ein Stück weit symptomatisch für die Zerrissenheit, die sich nicht zuletzt auch entlang der Grenze zwischen den ost- und westdeutschen Landesverbänden auftut.

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Der „Vorerst“-Minister: Pistorius, die Wehrdienstmodernisierung und Schabowskis Frage nach dem „gilt das sofort, unverzüglich?“…

Geschichte wiederholt sich. Diese Feststellung ist keine bloße Floskel, sondern sie wird durch die Gegenwart bestätigt. Und das in einer bitteren Art und Weise. „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen […]“.

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„Mutlos“ und „halbherzig“: Einer militaristischen AfD-Bundestagsfraktion geht die Wehrpflicht-Modernisierung offenbar nicht weit genug!

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Spannungsfeld auftut. Zwar hat die AfD-Bundestagsfraktion das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz geschlossenen abgelehnt. Doch die Kontroverse geht weiter. Insbesondere eine entsprechende Passage sorgt derzeit für Furore und Empörung. Selbst Minderjährige müssen sich künftig für einen Auslandsaufenthalt von mehr als drei Monaten eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einholen. Diese Pflicht gilt bis zu einem Alter von 45 Jahren und soll die Wehrerfassung für den Fall einer potenziellen Einberufung unterstützen.

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Ein einziges Mal kommt er seiner Verantwortung nach: Wieso die Entrüstung über Steinmeiers Iran-Äußerung heuchlerisch und zynisch ist!

Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.

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Bloßes Schwänzen oder ein ehrliches Bekenntnis gegen Krieg und Aufrüstung? Der Schülerstreik war ein Revival der Gewissensentscheidung!

In Zeiten internationaler Krisen muss sich auch Deutschland die Frage stellen, ob es im Zweifel verteidigungsfähig wäre. Doch Widerstand ist nicht gleichzusetzen mit einer schlagkräftigen Armee. Vor allem lässt sich die Notwendigkeit zum Dienst an der Waffe nicht als notwendige Grundlage dafür interpretieren, der Nation eine gut aufgestellte Truppe zu präsentieren, die bedarfsweise unsere Sicherheit am Hindukusch, unsere Freiheit im Donbass oder unsere Staatsräson in Persien erkämpft.

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Gutgläubig, geradlinig oder einfach nur gewissenlos? Der BSW-Blickwinkel auf den Iran-Krieg provoziert die Hegemonia Americana!  

Ein Kommentar

In außenpolitischen Konflikten Position zu beziehen, führt in aller Regel dazu, sich von irgendeiner Seite einen Shitstorm einzuhandeln. Dies gilt vor allem in Social Media. Denn allzu schwer fällt es offenbar gerade jenen, die am lautesten nach Meinungsvielfalt rufen, respektvoll und wertschätzend eine andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen. Entsprechend harsch fallen auch die Reaktionen auf die Haltung des BSW zum aktuellen Krieg im Iran aus. Im Gegensatz zur AfD, scheint die Linie des Bündnisses von Sahra Wagenknecht klar.

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BSW-Papier als nüchterner Ukraine-Befund: Nur eine deutsche Partei macht sich zum vierjährigen Kriegsgedenken wirklich ehrlich…

Ein Kommentar

Nein, er dauert noch nicht länger als der Zweite Weltkrieg, auch wenn der CDU-Vorsitzende offenbar etwas anderes behauptet hat. Trotzdem sind auch vier Jahre schon ein unerträglicher Zeitraum, in dem das Leiden und Sterben an der Front in der Ukraine weitergeht. Mittlerweile sind Soldaten wie Zivilisten angekommen, wo man eigentlich nie sein wollte. Denn zwischenzeitlich sahen die Chancen gar nicht so schlecht aus, Russland Paroli zu bieten. Doch nun hat die Realität den Optimismus eingeholt.

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Die Illusion des Rüstungswachstums: Wenn der Staat Kapital verbrennt…

Deutschland hat sich seit 2022 selbst Preissignale „kaputt geregelt“ – die Industrie wurde schwächer, Anpassung wurde verschleppt. Jetzt kommt der nächste große Eingriff: Aufrüstung. Milliarden fließen in Waffen und Truppen, oft über Sondervermögen und neue Schulden – also auf Kosten späterer Spielräume. Das sieht nach Boom aus (volle Auftragsbücher, steigende Kurse), frisst aber Kapital und Fachkräfte, die anderswo fehlen: Leopard statt Maschinen, Panzer statt Innovation.

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Die Friedenstaube gegrillt, der Kriegswirtschaft gedient: Wie Rüstungskanzler Merz mit seiner Parteitagsrede CDU-Großspender verzückte!

Sobald ein Parteitag den Anschein erweckt, sich über weite Strecken monothematisch um Außenpolitik zu drehen, ist ein kritischer Beobachter mehr denn je gefordert, hellhörig zu werden. Denn nicht zum ersten Mal stehen die Zeichen bei Friedrich Merz auf Kriegstüchtigkeit. Schon lange will er uns verteidigungsfähig machen. Doch seitdem klar geworden ist, dass es keine substanziellen Hinweise und Belege für einen Einmarsch der Roten Armee 2.0 gibt, wirken die Worte des Kanzlers wie eine Vorbereitung auf den Angriff.

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