Schlagwort: FDP

Die Niederlage der FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin ist die Quittung für Rückratlosigkeit

Dass das Ergebnis der wiederholten Bundestagswahl für die FDP trotz einer nur begrenzten Aussagekraft aufgrund der spärlichen Beteiligung besonders schmerzhaft ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Liberalen der größte Umfaller in der Regierung sind. Denn von den Grünen konnte man erwarten, dass sie sich nicht erneut zurückhalten werden, wenn sie nach 1998 und 2002 zum dritten Mal an die Macht kommen. Sie hatten sich bereits unter der Kanzlerschaft von Schröder zur Realpolitik zwingen müssen – und wollten sich diese Schmach nicht abermals geben.

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Die FDP etabliert sich zum größten Umfaller in der Ampel-Koalition

Die Liberalen werden immer wieder als Bremsklotz in der momentanen Ampel betrachtet. Dabei waren sie anfangs noch das vernünftige Korrektiv im lagerübergreifenden Bündnis. Mittlerweile ist die FDP aber wiederholt umgefallen – und hat sich zum größten Versager in der Koalition etabliert. Zu dieser Auffassung gelangt zumindest der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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Auch wenn die Inflationsrate sinkt, hat der Finanzminister fiskalpolitisch versagt!

Nachdem die Inflationsrate im Januar zwar deutlich gesunken ist, scheint es zunächst ein Aufatmen in der Bevölkerung, in der Industrie und bei der Politik zu geben. Doch es gibt keinen Anlass, sich für diese Entwicklung zu rühmen, meint Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz). Er attestiert vor allem dem Bundesfinanzminister eine wissenschaftstheoretische Fokussierung auf fiskalpolitische Instrumente des 20. Jahrhunderts.

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Die Fehlersuche betrifft alle drei Ampel-Koalitionspartner auf ihre eigene Weise!

Mittlerweile hat die derzeitige Bundesregierung in den meisten Umfragen keine eigene Mehrheit mehr. Dennoch scheint man an einer kritischen Aufarbeitung dieser Situation bei allen beteiligten Akteuren wenig interessiert – und macht weiter, als ob nicht geschehen sei. Diesen Befund erhebt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz).

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