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Die Diskussion über die Verteidigungsstrategie Deutschland muss mit dem Volk gemeinsam geführt werden

Was maßt sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, eine Debatte in das Verborgene drängen zu wollen, die selbstverständlich in der Öffentlichkeit geführt werden muss  – wie fast jede Diskussion in einer Demokratie? Sie sorgt sich offenbar darum, dass sich möglicherweise eine Auffassung vieler Deutscher in der Wahrnehmung durchsetzen würde, die sich mit ihrer Fürsprache in Richtung Ukraine beißen würde. Dass sie im Chor mit Hofreiter, Kiesewetter oder Pistorius an die Kriegstüchtigkeit unseres Landes appelliert, das ist schon deshalb schlimm genug, weil die Eskalationsbereitschaft offenbar keine Grenzen kennt. Natürlich ist überhaupt nichts einzuwenden gegen eine deutlich bessere Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik. Doch sie erreichen wir gerade nicht dadurch, dass wir unsere Waffen gen Osten verscherbeln. Der noch immer irrwitzige Glaube daran, dass unsere Freiheit im Donbass verteidigt würde, lässt sich letztlich nur mit einer Rachsucht gegen Moskau erklären – aber auch mit einem Gewaltrausch, den wir eigentlich aus dunklen Zeiten der Geschichte überwunden hatten.

Jetzt geht es um den Fokus auf unsere eigene Abwehrbereitschaft. Die Auseinandersetzung mit der Frage, wie dies geschehen kann, ist bei einer derart elementaren und existenziellen Angelegenheit unmissverständlich unter Einbeziehung des Volkes zu führen. Gerade nach der Ankündigung von Donald Trump, im Zweifel auf eine Bündnissolidarität zu verzichten und NATO-Staaten bei einem Angriff nicht unterstützen zu wollen, sollten wir endlich aufwachen aus dem viel zu lange in uns gehegten Trugschluss, dass Amerika bei Bedarf die schützende Hand über uns halten wird. Inwieweit wir zur Abschreckung auch in den Besitz atomarer Sprengköpfe gelangen sollten, darüber konnte ich mir persönlich bislang keine abschließende Meinung bilden. Als prinzipiell friedliebig eingestellter Mensch, der weiterhin auf Diplomatie, Verständigung und Miteinander setzt, sorge ich mich vor einem nuklearen Wettrüsten einerseits. Allerdings bin ich mir auf der anderen Seite auch darüber bewusst, dass wir mit einer heruntergewirtschafteten Bundeswehr, in der es an Hemden und Helmen fehlt, im tatsächlichen Kriegsfall wohl nicht allzu weit kommen würden. Gleichsam braucht unser Globus im Augenblick nicht noch mehr Provokation. Und so gibt es viele Argumente und Sichtweisen, die in eine Abwägung einfließen müssen.

Schon allein aus dieser Tatsache heraus wäre es das völlig falsche Signal, einen entsprechenden Gedankenaustausch in die Hinterzimmer des Berliner Elfenbeinturms verlegen zu wollen. Dass sich die immer weiter in Anbiederung an die Rüstungsindustrie verstrickende Spitzenkandidatin der FDP für die Wahl zum EU-Parlament nicht in die Karten schauen lassen möchte, wenn es darum geht, die Rhetorik gegenüber dem Kremls bis hin zum Kontrollverlust aus dem Ruder laufen zu lassen, ist einigermaßen verständlich wie absurd zugleich. Immerhin dürfte sich Putin in seiner Carlson-Interview-Manier mit viel Gelassenheit und Vergnügen ansehen, wie manch einer deutschen Politikerin der Kamm schwillt. Denn bei der immer größer werdenden Bedeutungslosigkeit von Deutschland im weltweiten Gefüge besteht mittlerweile für kaum noch jemanden eine Ambition, sich greengewashte Landschaften einverleiben zu wollen. Trotzdem braucht es mehr Besinnung auf unsere Souveränität und Autorität. Europa muss endlich zu der Erkenntnis gelangen, einen eigenständigen, neutralen und unabhängigen Staatenbund anzustreben, der unter Nutzung gemeinsamer Synergien zu einem Brückenbauer zwischen den hemisphärischen Gegengewichten zu werden. Und der überdies Bereitschaft, Bemühung und Anstrengung zeigt, auch militärisch auf eigenen Beinen stehen zu können. Inwieweit es doppelmoralisch irgendwie überzeugen oder gar auf internationale Zustimmung stoßen könnte, anderen Ländern die Urananreicherung untersagen zu wollen – und sich als Anti-Kernkraft-Land sodann eigene Bomben anzuschaffen, bleibt am Ende der Verschwurbelungskünste der Grünen überlassen.

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