Schlagwort: Journalist

Es sind zwar nur Bausteine, aber das Fundament für die Festung Europa entsteht!

Ob es nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge oder die Einigung der Europäischen Union auf eine Reform des Asylrechts ist: All die beschlossenen Maßnahmen sind nur einzelne Bausteine auf dem Weg hin zu einem Mentalitätswechsel, welcher vor allem die Bundesrepublik zu der Erkenntnis führen muss, dass wir spätestens seit 2014/2015 den faktischen Missbrauch unserer Verfassung und der internationalen Konventionen zugelassen und gefördert haben.

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Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist legitim und sinnvoll – aber nur ein Anfang!

Die Diskussion über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon allein deshalb einigermaßen müßig, weil es das Bundesverfassungsgericht selbst war, das in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass auch die dauerhafte Gewährung von Unterstützung gegenüber Asylbewerbern durch Sachausgaben erfolgen kann.

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Planwirtschaft mit nationalem Anstrich

Sahra Wagenknecht verschleiert ihre programmatischen Schwerpunkte eigentlich nicht. Zwar kann man sich unter den blumigen Worten einer Demokratisierung von Betrieben vielleicht im ersten Moment nicht wirklich das vorstellen, was sie meint – nämlich nicht nur eine Überführung von privatwirtschaftlichen Eigentum in den Besitz von Mitarbeitern und  Beschäftigten, sondern auch eine zentralgelenkte und durch staatliche Regulierung beeinflusste Ökonomie, zumindest in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Güterproduktion für das alltägliche Leben.

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Die Menschen in der Mitte werden durch die Polarisierung zerrieben!

Die derzeitige Polarisierung in unserer Gesellschaft zwischen Rechts und Links führt einerseits zu einer Schwächung der Mitte, andererseits aber auch zur Chance, diese wieder neu aufzubauen und wertzuschätzen. Mittlerweile gelten diejenigen, die sich nicht mehr in das Schwarz-Weiß-Raster einordnen lassen, als eine zerriebene Verschubware, die man im Zweifel gegen ihren Willen in eine der von Menschen guten Glaubens – aber ohne guten Willen – definierten Kategorien einsortiert.

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Ein CSU-Generalsekretär in Hilflosigkeit gegenüber der AfD

Dass ein CSU-Mann den Bürgern erklären möchte, warum die AfD keine echte Option sei, das mag man aus seiner Position heraus noch als ein hehres Anliegen und seine Aufgabe verstehen. Allerdings mutet es bereits aus journalistischer Sicht einigermaßen eigentümlich an, dass einem Politiker auf derart breitem Raum die Möglichkeit gegeben wird, einen Mitbewerber ohne wirkliche Gegenrede, Kommentierung oder Einordnung auseinandernehmen zu können.

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Die Fußstapfen seiner Vor-Vor-Vorgänger sind für Scholz einfach zu groß!

Eigentlich hätte man bereits vor der Bundestagswahl 2021 erkennen müssen: Für das Amt des Kanzlers ist Olaf Scholz nicht gemacht. Denn wodurch ist er in seiner vorherigen Funktion als Finanzminister unter Angela Merkel im Bewusstsein geblieben? Richtig: durch nichts. Seine Lethargie setzt sich seither unvermindert fort. Er ist wohl der Politiker in der Geschichte mit den größten Luftblasen, die nacheinander zerplatzen.

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