Ob es nun die Bezahlkarte für Flüchtlinge oder die Einigung der Europäischen Union auf eine Reform des Asylrechts ist: All die beschlossenen Maßnahmen sind nur einzelne Bausteine auf dem Weg hin zu einem Mentalitätswechsel, welcher vor allem die Bundesrepublik zu der Erkenntnis führen muss, dass wir spätestens seit 2014/2015 den faktischen Missbrauch unserer Verfassung und der internationalen Konventionen zugelassen und gefördert haben.
WeiterlesenSchlagwort: Journalist
„Was wir derzeit erleben, ist der Abgesang der repräsentativen Demokratie!“
Wie gehen die Alternative für Deutschland und ihre Politiker mit der derzeitigen Kampagne gegen die Partei um? Welche Inhalte setzt sie dem Eifer der Etablierten entgegen? Und in welchen Bereichen sehen Mandatsträger der AfD den größten Bedarf an Veränderung?
WeiterlesenDie Bezahlkarte für Flüchtlinge ist legitim und sinnvoll – aber nur ein Anfang!
Die Diskussion über die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist schon allein deshalb einigermaßen müßig, weil es das Bundesverfassungsgericht selbst war, das in seiner bisherigen Rechtsprechung ausdrücklich festgehalten hat, dass auch die dauerhafte Gewährung von Unterstützung gegenüber Asylbewerbern durch Sachausgaben erfolgen kann.
WeiterlesenDer Schlingerkurs der Union könnte in einem grünen Desaster enden!
Nachdem die CDU in den vergangenen Monaten beständig gute Umfragewerte verzeichnen konnte, scheint sie angesichts dieses Rückenwindes hochmütig geworden zu sein – und übernimmt sich offenbar mit dem zugesprochenen Vertrauen derart, dass sich nunmehr beständig Fehler in die Strategie von Merz und Linnemann einschleichen.
WeiterlesenBündnis Sahra Wagenknecht: Planwirtschaft mit nationalem Anstrich
Sahra Wagenknecht verschleiert ihre programmatischen Schwerpunkte eigentlich nicht. Zwar kann man sich unter den blumigen Worten einer Demokratisierung von Betrieben vielleicht im ersten Moment nicht wirklich das vorstellen, was sie meint – nämlich nicht nur eine Überführung von privatwirtschaftlichen Eigentum in den Besitz von Mitarbeitern und Beschäftigten, sondern auch eine zentralgelenkte und durch staatliche Regulierung beeinflusste Ökonomie, zumindest in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge und der Güterproduktion für das alltägliche Leben.
WeiterlesenDie Menschen in der Mitte werden durch die Polarisierung zerrieben!
Die derzeitige Polarisierung in unserer Gesellschaft zwischen Rechts und Links führt einerseits zu einer Schwächung der Mitte, andererseits aber auch zur Chance, diese wieder neu aufzubauen und wertzuschätzen. Mittlerweile gelten diejenigen, die sich nicht mehr in das Schwarz-Weiß-Raster einordnen lassen, als eine zerriebene Verschubware, die man im Zweifel gegen ihren Willen in eine der von Menschen guten Glaubens – aber ohne guten Willen – definierten Kategorien einsortiert.
WeiterlesenDas „Weiter so“ muss beendet werden! – Interview mit AfD-Politiker Jörg Baumann
Die AfD erfährt im Augenblick viel Gegenwind von den etablierten Parteien und aus linken Bevölkerungsschichten. Dabei geht es meist nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Partei, sondern vor allem um ein generelles Brandmarken und Stigmatisieren.
WeiterlesenEin CSU-Generalsekretär in Hilflosigkeit gegenüber der AfD
Dass ein CSU-Mann den Bürgern erklären möchte, warum die AfD keine echte Option sei, das mag man aus seiner Position heraus noch als ein hehres Anliegen und seine Aufgabe verstehen. Allerdings mutet es bereits aus journalistischer Sicht einigermaßen eigentümlich an, dass einem Politiker auf derart breitem Raum die Möglichkeit gegeben wird, einen Mitbewerber ohne wirkliche Gegenrede, Kommentierung oder Einordnung auseinandernehmen zu können.
WeiterlesenDie Fußstapfen seiner Vor-Vor-Vorgänger sind für Scholz einfach zu groß!
Eigentlich hätte man bereits vor der Bundestagswahl 2021 erkennen müssen: Für das Amt des Kanzlers ist Olaf Scholz nicht gemacht. Denn wodurch ist er in seiner vorherigen Funktion als Finanzminister unter Angela Merkel im Bewusstsein geblieben? Richtig: durch nichts. Seine Lethargie setzt sich seither unvermindert fort. Er ist wohl der Politiker in der Geschichte mit den größten Luftblasen, die nacheinander zerplatzen.
WeiterlesenDie Blockbildung wird im Superwahljahr weiter zunehmen!
Ein Kartell ist in seiner Bedeutung unter anderem definiert als die temporäre Bildung eines Parteienbündnisses im Zuge eines Wahlkampfes, um den Sieg einer gegnerischen politischen Kraft zu verhindern. Nichts Anderes hat bei der Landratswahl in Thüringen stattgefunden. Ein erster Wahlgang lässt sich nicht mit einer Stichwahl vergleichen.
Weiterlesen