Die Niederlage der FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin ist die Quittung für Rückratlosigkeit

Dass das Ergebnis der wiederholten Bundestagswahl für die FDP trotz einer nur begrenzten Aussagekraft aufgrund der spärlichen Beteiligung besonders schmerzhaft ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Liberalen der größte Umfaller in der Regierung sind. Denn von den Grünen konnte man erwarten, dass sie sich nicht erneut zurückhalten werden, wenn sie nach 1998 und 2002 zum dritten Mal an die Macht kommen. Sie hatten sich bereits unter der Kanzlerschaft von Schröder zur Realpolitik zwingen müssen – und wollten sich diese Schmach nicht abermals geben. Wer insofern mit ein wenig Weitsicht und Psychologie in die Seele des von seiner Atomkraftphobie zerfressenen, politischen Arms des Ökologismus blickte, konnte bereits erahnen, dass die Ideologie 2021 voll zuschlagen wird. Anfangs hatte man wohl gehofft, dass die Freien Demokraten in diesem Experiment des lagerübergreifenden „Fortschritts“ zu einem nötigen Korrektiv werden könnten, falls es einmal darum gehen sollte, grundsätzliche Bürger- oder Grundrechte zu verteidigen.

Doch nicht einmal in ihrer solitären Paradedisziplin der Budgetführung haben sie es geschafft, der Verlockung durch Habeck zu widerstehen. Lindner ließ sich für einen offensichtlich verfassungswidrigen Nachtragshaushalt instrumentalisieren – und setzte Unsummen von Schulden für Lieblingsprojekte eines Wirtschaftsministers an, welchem es von Anfang an nicht um das Wohl des Landes, sondern um den Umbau unserer Ökonomie in Richtung eines zentralgelenkten Erneuerbaren-Standorts ohne jegliche Wettbewerbs- oder Konkurrenzfähigkeit ging. Insofern machte sich die FDP zu einem Handlanger und Steigbügelhalter, ließ sich zweckentfremden und ihrer eigenen Integrität berauben, indem sie sogar ihr Mantra ausbleibender Steuererhöhungen preisgab – und den Souverän mit der Ausrede an der Nase herumführen wollte, wonach es sich bei all den zusätzlichen Belastungen von CO2-Kompensation bis Tierwohlförderung ja lediglich um „Abgaben“ handele.

Die Liberalen haben also den dreistesten und offensichtlichsten Versuch zur Volksverdummung unternommen, der ihnen nun bitterböse auf die Füße zu fallen droht. Erneut ist ihre Parlamentsfähigkeit infrage gestellt. Sie hat die letzte Ausfahrt durch den Mitgliederentscheid nicht genommen, sondern sich in einer überheblich verzerrenden Art und Weise durch eine minimale Mehrheit der breitflächigen Unterstützung gesichert gesehen. Wer sich derart selbst belügt und immer wieder die Wahrheiten biegen und beugen muss, dem mangelt es offensichtlich nicht nur an Rückgrat, sondern an jeglichem Respekt vor dem Souverän und dessen Mündigkeit – die gerade die Freien Demokraten immer wieder zu schützen betont haben. Sie ließen massive Verletzungen an den Eigentumsrechten von Hausbewohnern zu, indem sie dem Staat den Schlüssel zum Heizkeller der Bürger überreichten. Sie ließen sich immer wieder zu neuen Kompromissen verführen, haben einer widersinnigen Transformation zugestimmt – die bei nüchterner Betrachtung nicht einmal die Technologieoffenheit enthält, welche für die freiheitlichen Herzensanliegen wie Innovation und Entwicklung notwendig gewesen wäre.

Stattdessen ließ man sich mitreißen in die Verengung, wickelte sich mit Baerbock, Lang und Nouripour in ein gemeinsames Korsett der weltanschaulichen Verbohrtheit ein – und rühmte sich der Realisierung Minderheitenanliegen und Nischenthemen, die den einfachen Bürger an der Basis in seinem Alltag nicht berühren. Denn ob er nun künftig Cannabis legal erwerben kann, sich jährlich einen neuen Geschlechtseintrag beim Standesamt geben lassen darf oder mit seinem Partner künftig eine Verantwortungsgemeinschaft eingeht, steht für denjenigen am Ende seiner Träume, der am Monatsende Miete, Lebensmittel und Benzin nicht mehr bezahlen kann, weil es der greengewashte Finanzminister nicht vermochte, eine künstlich herbeigeführte Kostendruckinflation rechtzeitig zu stoppen – obwohl man ihm einst fiskalpolitische Kompetenz zusagte. Die FDP ist eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Sie hat ihre Identität verloren und ist zu einem Abklatsch ihre Koalitionspartner geworden, dem mittlerweile selbst der Stammwähler zu recht sein Vertrauen entzieht.