Die FDP wird als größter Umfaller aus dieser Koalition hervorgehen!

Wie mittlerweile eigentlich jede Partei unter den Etablierten, so hat auch die FDP den Knall noch nicht gehört. Da kreucht und fleucht sie irgendwo bei drei bis sechs Prozent in den Umfragen – aber schwadroniert von einer Regierung 2025. Dass eine erkennbare Mehrheit unter der Stimmbevölkerung die Schnauze voll hat von sämtlichen Teilen der momentanen Ampel, das dürfte eigentlich all denjenigen klar sein, die mit ein wenig Vernunft, Distanz und Nüchternheit auf den Wählerwillen blicken. Dass sich die Liberalen mittlerweile nahezu jeden Tag zu einem Steigbügelhalter von den Herren Habeck oder Özdemir machen, dafür braucht es nicht einmal die Rückschau auf das Umfallen in Sachen Heizungsgesetz oder Nachtragshaushalt 2021.

Wenn sich der Bundesfinanzminister schamlos und unkritisch auf das Vokabular seines grünen Kollegen einlässt, wonach Deutschland völlig überraschend nicht mehr wettbewerbsfähig sei – ohne dabei aber die Gründe hierfür zu hinterfragen und eine Kehrtwende in Sachen Energiepolitik einzufordern, dann haben die Freien Demokraten ihr Rückgrat, ihren Anstand und ihre Glaubwürdigkeit nicht nur an der Garderobe abgegeben. Sie haben sich stattdessen in einer masochistischen Weise der Idee einer ökosozialistischen Zukunft unterworfen, in der man auch schamlos sämtliche Grundpfeiler der eigenen Überzeugung über Bord wirft. Man hatte uns versprochen, dass es keine neuen Steuern geben würde. Und da macht es auch der Umstand nicht besser, dass es nun „Abgabe“ heißt, was den Bürgern zusätzlich für das Tierwohl abverlangt werden soll – oder sie in Form einer weiteren Erhöhung der Aufschläge für die CO2-Kompensation blechen sollen, ohne dafür aber den zugesagten Ausgleich in Form des Klimageldes zu erhalten.

Weil es in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, welches gerade die FDP fit machen wollte in Sachen Entbürokratisierung und Digitalisierung, nicht möglich erscheint, vor 2026 eine technische Möglichkeit zur Ausbezahlung dieses Wahlkampfversprechens zu finden, stottert vor allem der einfache Bürger und Mittelstand all die Leuchtturmprojekte eines Wirklichkeitsverfolgten ab – und Kubicki und Co. schauen zu. Ausreden über Ausreden, Versagen nach Versagen. Und dann maßt sich ein hochmütiger und elitärer Generalsekretär in Spätrömischer-Dekadenz-Manier des Urgesteins Westerwelle an, über eine Bündnisbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl zu philosophieren – gar als Anhängsel einer den Namen nicht mehr verdienenden GroKo, um wenigstens ein einziges Mal die Begrifflichkeit der Deutschland-Koalition in den Mund genommen zu haben. Denn dass es auch den Liberalen nicht mehr unbedingt daran liegt, das Schwarz-Rot-Gold unserer Republik und das Wohl des Volkes in den Vordergrund der politischen Arbeit zu stellen, das haben sie unter anderem auch durch eine relativ deutliche Relativierung eines Mitgliederentscheids über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bewiesen.

Dass man die letztgenannten Selfie-Freunde in der nächsten Legislaturperiode von einer Partizipation an den Schalthebeln des Berliner Elfenbeinturms ausschließen möchte, das ist prinzipiell ganz in meinem Sinne – und wohl auch in dem von einer großen Mehrheit in der Bevölkerung. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass sich erheblich mehr als eine Hand voll Lindner-Fans eine gleichsame Mitwirkung der Freien Demokraten an einer wie auch immer aussehenden Regierung spätestens ab übernächstem Herbst wünscht. Es ist nicht das erste Mal, dass man die FDP in die außerparlamentarische Opposition schicken dürfte. Schon damals hat sie den Wink mit dem Zaunpfahl nicht begriffen – und auch dieses Mal hat sie ihr eigenes Bekenntnis mit Füßen getreten: Es ist eben doch besser, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren. Es geht ihr allein um die Macht, um Pöstchen und Vorteile. Und auf diesen Nepotismus hat die Öffentlichkeit schlichtweg keinen Bock mehr. Solange Djir_Sarai und seine Truppe dies verdrängen, arbeitet sich der Liberalismus in Deutschland der Bedeutungslosigkeit entgegen.