Schlagwort: Regierung

Wenn sich Verfassungsrichter irren: Wie sehr bleibt die Bundesregierung nach dem Wegfall von RCP8.5 an das Karlsruher Klimaurteil aus 2021 gebunden?

Plötzlich war es von der Bildfläche verschwunden, das Szenario mit der kryptischen Bezeichnung „RCP8.5/SSP5-8.5“. Es ist von der alarmistischen Annahme ausgegangen, dass sich die Temperaturen auf diesem Globus bis 2100 um mehr als vier Grad erhöhen. Das „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC), eine Institution der Vereinten Nationen, hat das Horrorbild kurzerhand für die Fortschreibung seiner Prognosen gestrichen. Es sei mittlerweile als „unplausibel“ anzusehen, verlautbarte aus den dortigen Reihen. Ungünstig nur, dass sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht genau auf diese Modellierung berief.

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Ambitioniert, aber nicht unrealistisch: Initiative will am 8. Juni 2026 eine Million Menschen zur Großdemonstration nach Berlin aufrufen!

Unsere Nation tut sich bisweilen schwer, gegen vorherrschende Missstände auf die Straße zu gehen. Lediglich bei der friedlichen Wende in der DDR ließen sich die Massen bewegen. Und auch bei manch anderem Anlass wie den Sozialreformen unter Gerhard Schröder oder während der Corona-Pandemie gab es eine nennenswerte Mobilisierung. Doch aktuell scheinen viele Bürger in den Tiefschlaf gesunken zu sein. Obwohl wir unter dramatischen Problemen leiden, regt sich vor dem Brandenburger Tor wenig. Vielleicht könnte es vor dem Reichstagsgebäude anders aussehen, wenn eine parteiunabhängige Initiative am 8. Juni 2026 zu einer Großdemonstration aufruft.

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Norman Wolf hat völlig recht: In Frankreich wäre längst Tumult losgebrochen! – Wie ein BSW-Politiker Friedrich Merz die rote Karte zeigt…

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Die Rente soll nur noch Basisabsicherung sein, die Beitragszahler in der Krankenversicherung werden weiter geschröpft, um gleichzeitig weniger Leistung zu erhalten. Die Spritpreise explodieren in ungeahnte Höhen, Konjunkturprognosen müssen eilig nach unten korrigiert werden. Pflegebedürftige sollen im Heim noch tiefer in die Tasche greifen, Ehepartner künftig separate Anteile in die Gesundheitskasse entrichten. Pauschal wird darüber diskutiert, ob Bürgergeldempfänger nur noch im Notfall medizinische Versorgung erhalten. Selbst eigene Staatsbürger sind nicht davon ausgenommen, in ihrer Existenz bis auf ein Minimum reduziert zu werden.

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Minderheitsregierungen sind die Ausflucht vor Auftrag und Verantwortung: Sachsen-Anhalts CDU mauert sich in die Bedeutungslosigkeit!

Da sind die Wahlen noch längst nicht geschlagen, schon diskutiert die etablierte Schickeria in Sachsen-Anhalt, wie sie auf das zu erwartende Abschneiden der AfD reagieren soll. Denn laut momentanen Umfragen ist mit einem Durchmarsch der Partei zu rechnen, der sie mit ihrem Spitzenkandidaten sogar zu einer absoluten Mandatsmehrheit führen könnte.

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Die hektische Sorge vor einem Machtwechsel: Was hat die SPD zu verbergen, wenn sie ihre Schäfchen vor der AfD ins Trockene bringen will?

Unterlagen vernichten, Bundeszwang durchsetzen: Die Angst vor einer möglichen Regierung unter Führung der AfD nimmt immer groteskere Züge an. Insbesondere aus den Reihen der Genossen kommen nunmehr Forderungen und Ankündigungen, wie man sich im Falle eines etwaigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt verhalten solle.

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Er ist leidig mit Anderen, die Eigenen tun ihm weh: Wie Friedrich Merz in Sozen-Gefangenschaft zum spöttischen Zyniker über sein Volk wurde!

Ein Kommentar

Befragt man das Wörterbuch, so erhält man zum Thema „Wehleidigkeit“ die Auskunft: Eine Person mit dieser Eigenschaft sei „übertrieben empfindlich, trauernd oder weinerlich, auf Schmerzen, Unannehmlichkeiten oder kleine Probleme sensibel reagierend“. Und selbstverständlich, Herr Merz, sind die Herausforderungen in Deutschland aus Ihrer Perspektive offenbar nur Peanuts.

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Die Mahnung des 17. Juni: Bleiben wir ein Volk der Mehrheit, das sich nicht mit dem Status Quo abspeisen lässt!

Für manche Menschen ist es nur Dienstag. Doch wer genau in den Kalender blickt, findet dort auch den Eintrag eines „Nationalen Gedenktages des deutschen Volkes“. Er erinnert an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953, als sich Bürger gegen das diktatorische Regime erhoben – und die Rebellion durch die sowjetischen Truppen wie auch die Polizei mit brachialer Gewalt niedergeschlagen wurde.

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