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Das ist die schlechteste Bundesregierung seit Beginn der Wetteraufzeichnungen!

Auch wenn es der SPD in ihrer Naivität zuzutrauen wäre, dass sie über die Umfragewerte für ihren Bundeskanzler und die eigene Reputation in der Bevölkerung hinwegsieht und sie ausblendet, dürfte mittlerweile allen Sozialdemokraten mit ein wenig Menschenverstand und Aufmerksamkeitsgabe nicht entgangen sein, dass Scholz der unbeliebteste Regierungschef in der Bundesrepublik ist, den es seit den Aufzeichnungen vor rund 125.000 Jahren je gab. Kaum jemand hat so viele Versprechen gebrochen. Wir hatten Führung bestellt, haben Chaos bekommen. Eine Zeitenwende gab es lediglich mit Blick auf die Demokratie: Das repräsentative System wurde von der Ampel absurdum geführt, indem man den geleisteten Eid kontinuierlich brach und sich mit einer beharrlichen Arroganz gegen jegliche Warnsignale aus der Demoskopie stemmte – obwohl es die Spatzen längst von allen Dächern gepfiffen hatten: Man handelte wider den Willen des Souveräns, der in unserer Herrschaftsform als Mehrheitsmeinung der Wähler zu verstehen ist – die zwar nur alle vier Jahre ihre Stimme abgeben können, aber damit sicherlich keinen Freifahrtschein für eine ganze Legislaturperiode ausstellen.

In diesen Tagen werden massive Defizite in unserer Verfassung offenbar, weil die Gründungsväter nicht damit gerechnet hatten, dass sich einmal eine Regierung in derartiger Dreistigkeit über jede Atmosphäre im Land hinwegsetzen würde. Nun werden wir die Geister nicht mehr los, die einige von uns riefen. Schon lange vertreten SPD, Grüne und FDP nicht mehr die majoritäre Auffassung der Menschen. Mit Geld versuchte man, bereits anfangs die Wogen zu glätten und ein mögliches Aufbrausen der Bürger gegen eine aufoktroyierte Transformation  mit der Brechstange zu mäßigen. Doch man bediente sich dabei nicht mit dem Grundgesetz konformer Haushaltskniffe – und ist so manchen Doppel-Wumms, wie beispielsweise das Klimageld, bis heute schuldig geblieben. Von Glaubwürdigkeit ist weder bei Scholz noch den das Regierungsbündnis tragenden Koalitionären etwas geblieben. Es gab keine vergleichbare Zusammensetzung von Parteien, die in einer derart kurzen Zeit mit dem Mähdrescher über Deutschland hinweggefegt sind – und den wirtschaftlich erarbeiteten Wohlstand aus Jahrzehnten durch eine vor allem ohne jede Weitsicht und mit bloßer Ideologie getriebene Energiewende zerhäckselten. Geblieben ist einer der letzten Plätze in Sachen ökonomisches Wachstum weltweit – und bloße Häme für das einstige Aushängeschild und qualitative Vorreiteretikett „Made in Germany“. Im eigenen Land wandelt der Kanzler wie ein Taubblinder ohne Krückstock, lässt sich demenzielle Defizite andichten, um nicht mit eigenen Fehlern konfrontiert zu werden.

Und auch mit einem etwaigen Ersatzkandidaten wie Pistorius würde die Lage nicht sehr viel besser werden. Denn der kriegstüchtige Minister scheint aus dem gleichen Holz geschnitzt wie sein aktueller Vorgesetzter: Durchsetzungsfähigkeit gegenüber einem wirklichkeitsphobisch verfolgten Habeck oder einem Schuldenmantra-fixierten Linder dürfte auch er nicht zeigen können. Viel eher hat sich das Experiment einer lagerübergreifenden Zusammenarbeit zu einer tickenden Zeitbombe entwickelt. Dass sie in diesem Jahr – beispielsweise im Zuge der Landtagswahlen im Osten – explodieren könnte, wird nahezu täglich wahrscheinlicher. Aber vielleicht braucht es einen großen Knall statt ein weiteres Dahinsiechen einer bis in die 1990er- oder 2000er-Jahren noch aufrichtigen Nation, in der sich der Zeitgeist des Selbsthasses unter den Woken heute epidemisch ausbreitet – und man sich vor gutmenschlicher Bevormundung kaum noch retten kann. Scholz hat es in die Geschichtsbücher geschafft, mit einem unrühmlichen Titel – den er auch nicht mehr loswerden kann. Denn dafür ist der Karren mittlerweile zu weit in den Dreck gefahren. Ihn dort wieder rauszuholen, das vermögen nur noch Andere.

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