Kategorie: International

Söder und Pistorius – die Rächer Selenskyjs?

Nein, Markus Söder ist nicht der wankelmütigste Politiker in Deutschland, denn mit dieser Behauptung würde man Wolfgang Kubicki Unrecht tun. Aber es ist auch der bayerische Regierungschef, der sich in die Riege derjenigen Beugsamen einreiht, die ihre Positionen durchaus nach dem jeweiligen Klima in der Bevölkerung auszurichten bereit und das eigene Rückgraft aufzugeben offenherzig sind – auch wenn er es im Gegensatz zum FDP-Bundestagsvizepräsidenten nicht stündlich, sondern lediglich jährlich tut.

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Ruanda, wir kommen! – Ein neues Etappenziel auch für deutsche Gäste?

Ist es ein gelungener Coup mit abschreckender Wirkung – oder lediglich ein teures Unterfangen ohne spürbaren Effekt? Zweifelsohne hat der britische Premierminister mit dem Beschluss des Parlaments zur Einstufung von Ruanda als sicheres Drittland einen nicht unklugen Versuch gestartet, mit einer klaren Botschaft an diejenigen heranzutreten, die weiterhin auf illegalem Weg versuchen, die Insel zu erreichen.

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Ein Zufall kommt selten allein – schon gar nicht bei Ampelanern!

Zufälle gibt es – aber nicht in Zeiten des Wahlkampfes. Man muss nicht einmal bis zur Hetzjagd gegen den Freie-Wähler-Vorsitzenden Aiwanger zurückblicken, der im Vorfeld der bayerischen Stimmabgabe mit einem vermeintlichen Flugblatt aus der Vergangenheit konfrontiert wurde – und sich einem inszenierten Komplott der versuchten Einflussnahme auf den Urnengang stellen musste.

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Es gibt kein Grundrecht, vor Lebensschicksalen bewahrt zu werden!

Ohne Diskussion ist der Anspruch auf Unversehrtheit im Dasein ein Grundsatz jeder Gemeinschaft, die alle Bürger – im Zweifel auch juristisch – für sich einfordern kann. Doch welche schwammige Grundlage zieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei seinem Urteil heran, welches nun zugunsten der über 2000 angeblich schweißgebadeten und vor alpinen Feuersbrünsten fliehenden Rentner aus der Schweiz ausfiel, um zu einem ähnlich ideologischen Befund zu kommen, den auch die Verfassungsrichter hierzulande schon erhoben und mit ihm die Bundesregierung zur Konkretisierung ihrer Ziele in der sogenannten Transformation ermahnt hatten?

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Worauf fußen Ihre Schreckensszenarien, Herr Pistorius?

Sie sprießen wie die Pilze aus dem Boden und sind hysterischer Ausdruck einer völligen Überbewertung von angeblichen Informationen über einen Angriff von Russland auf das Territorium der NATO – spätestens in sieben bis acht Jahren, wie es zunächst Bundesverteidigungsminister Pistorius als Grund für seinen Aufruf Wehrbereitschaft ausgegeben hatte. Die Rede ist von den Kriegstüchtigen.

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