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Was interessieren mich die eigenen Regeln – schließlich komme ich vom Völkerrecht!

Kommentar von Dennis Riehle

Annalena Baerbock ist die Jetsetterin unter den Ministern – und verbraucht innerhalb von Tagen Make-up im Wert eines Kleinwagens. In der Öffentlichkeit fällt sie vor allem durch Stöckelschuhe an der Front, durch manch ein stotterndes Interview im Fernsehen und eine große Vorliebe für die Ukraine und Palästina auf. Sie kommt zwar aus dem Völkerrecht, verortet manche Länder aber in 100.000 Kilometer Entfernung. Und ganz nebenbei erklärt sie Putin den Krieg – bevor sie sich wieder einmal auf dem Weg zu einer weit entfernten Klimakonferenz befindet. Falls in diesem stressigen Job dann auch noch Zeit für ein Fußballspiel zwischendurch bleibt, bricht sie bei ihrer Rückreise einer Kurzstrecke ohne größere Mühen ausgerechnet jenes Flugverbot, das ihre Grünen verhängt haben. Wir wissen von Anhängern dieser Partei um ihre prinzipielle Doppelmoral. Da erklärt uns Herr Habeck, wie zukunftsweisend die Atomkraft inmitten einer Kampfzone nahe des Donbass ist – während er die sicheren Meiler in unseren Gefilden stilllegt. Er spricht von Naturschutz, wenn er Wälder für Windräder roden lässt – und riesige Flächen mit Photovoltaikanlagen zupflastert. Man möchte uns dazu erziehen, gesünder zu essen – bestellt sich selbst je nach Geschmack und Volumen aber nicht nur eine Pizza. Den Deutschen soll die Wärmepumpe aufoktroyiert werden, während ihr Einbau in der Parteizentrale nicht funktionierte. Lastenräder will man uns als ökologisch wertvoll verkaufen, bei der eigenen Fortbewegung setzt man aber eher auf Limousine oder Luftwaffe. Und so könnte die Aufzählung beliebig weitergehen, welche die Vielzüngigkeit einer ideologisch verblendeten Kraft und der sie ausführenden Organe trefflich beschreibt.

Schlussendlich ist all dieses Gebaren von sich zur dekadenten Elite ernennenden Autokraten nichts Anderes als Hohn und Spott gegenüber dem einfachen Bürger, den man im Rentenalter Flaschen sammeln lässt – Migranten ohne Bleibeperspektive allerdings mit Vollversorgung in geräumten Hotels unterbringt. Flüchtlinge sind immer gern gesehen – Hauptsache, nicht vor der eigenen Haustür. Und wenn es um Vielfalt geht, dann warnt man plötzlich vor Rassismus von rechts, leugnet aber gleichzeitig das Bestehen einer deutschen Ethnie, die sich im Zweifel nicht um die Eingliederung von „Schutzsuchenden“ bemüht hat – und deshalb prinzipiell mit dem Messertod in der Fußgängerzone klarkommen muss. Die Bundesaußenministerin gehört wie ihre Kollegen zu einer Politikerkaste, die auf eine karge Leistungsbilanz zurückblicken müssen – und ihren Posten lediglich mit viel Vitamin B erreicht haben. Denn allzu große Kompetenz kann man ihr nicht nachsagen, solange man sich an die zahlreichen Bildungslücken erinnert – welche allerdings in ihren Reihen immanent sind. Da werden Betriebe nicht insolvent, sondern produzieren einfach nicht mehr. Bei einem Autokauf liegen zwischen 15.000 und 20.000 Euro plötzlich 25 Prozent Steigerung. Und die Vorstellung über das Alterseinkommen von Senioren liegt in einem Bereich, von dem die meisten von uns nur träumen können. Nicht nur die Parallelwelt, in die man sich zurückgezogen hat, macht diese Spezies an Amtsträgern derart unnahbar, kaltherzig und dreist. Wer sich von der Tatsächlichkeit verfolgt fühlt und in einem Elfenbeinturm der plangesellschaftlichen Utopie von morgen frönt, entpuppt sich nicht nur als ein Gegner seines geleisteten Eides, sondern als Vertreter seines ihm anvertrauten Souveräns.

Es sind folgenreiche Mängel in einer repräsentativen Demokratie, dass die Gründungsväter unserer derzeitigen Republik bei der Festlegung des Grundgesetzes verpasst hatten, für eine solche Situation wie die momentane entsprechend vorzusorgen – und eine Abwahl der Regierenden nahezu verunmöglicht haben. So stellen wir auch weiterhin alle vier Jahre einen Freifahrtschein aus, der als Blankoscheck zum Missbrauch von Macht herangezogen wird. Denn dass sich ein Mitbewerber über eine Kanzlerkandidatur Gedanken macht, der mittlerweile nahe an der Einstelligkeit wandelt, ist bereits Ausdruck jener Arroganz der herrschenden Klasse, die der Gesellschaft mit einem verkopften Konzept des sukzessiven Niederreißens von Wohlstand, Identität und Sicherheit nahezu täglich neu ins Gesicht spuckt. Die von ihr erlassenen Gesetze und Paragraphen bricht sie selbst ohne Unterlass. Da trifft man Entscheidungen innerhalb seines Dunstkreises, ohne jegliches Anhören von Experten – und lässt sich gleichzeitig für ein nachhaltiges Wirtschaftswunder feiern, das aber lediglich in den schöngerechneten Zahlen stattfindet, nicht aber in der Realität. Mit einem Höchstmaß an Geltungsbedürfnis, Selbstgefälligkeit und Prätention führt man den Untertan regelmäßig vor – und gibt uns auch international der Lächerlichkeit preis. Eine solche Mentalität der Impertinenz schadet nicht nur Prosperität und Wachstum, sondern vor allem auch dem Zusammenhalt. Selten zuvor waren wir derart gespalten und polarisiert – und scheinen lediglich noch durch den Minimalkonsens eines wie auch immer gearteten Sammelsuriums an Individuen getragen, die auf einem gemeinsamen Raum nebeneinander leben. Geschuldet ist dies der Vermessenheit eines Konsortiums, das im Augenblick massive Erosion, Aufwiegelung und Rebellion riskiert.

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