Klimaneutralität mal anders, gelenkte Zuwanderung statt Remigration: AfD-Fraktion um Martin Rothweiler zerlegt Özdemirs Regierungsfahrplan!

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Neue Regierung von Cem Özdemir im Visier: Wie die AfD ihre neue Stärke gegen Grün-Schwarz ausspielt“ (aus: „WELT“ vom 22.05.2026)

Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen. Ein weiterer Anschlag von „unserer Demokratie“ auf Gepflogenheiten und Selbstverständlichkeiten. Knapp 19 Prozent der Wähler blieben schlichtweg unberücksichtigt, 35 Mandatare stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland. Entsenden darf sie niemanden ans emporgehobene Pult. Der Zugang an die Stellschrauben wurde vom Kartell verwehrt, die „Guten“ zeigen neuerlich ihre hässliche Fratze. Sie sorgen sich um ihren Einfluss, die Pöstchen und Diäten, das alleinige Dinner an den Fleischtöpfen.

Spielchen, noch vor dem Amtsantritt, haben schon Friedrich Merz in Bredouille gebracht…

Und so war es nur eine Frage der Zeit, bis es zur politischen Abrechnung kommt. Martin Rothweiler, neuer Frontmann der „Blauen“ im Ländle, holte in seiner Rede weit aus, um punktgenau zu zielen. Vollkommen nachvollziehbar sprach er von einer systematischen Ausgrenzung der größten Opposition, einer Schwächung von Kontrollmechanismen und einer Missachtung des Souveräns. Denn die Kampagne könnte kaum deutlicher sein. Cem Özdemir hörte gespannt zu, die Schamesröte stieg ihm erwartungsgemäß zu keinem Moment ins Gesicht. Denn Skrupel ist dort fremd, wo es sich die Sesselhocker häuslich eingerichtet haben, Strukturen kapern, in ihre Elfenbeintürme fliehen, die Schotten dicht machen, damit Rapunzel das lange Haar nicht herablassen kann. Normalerweise müssen durch das Volk Legitimierte nicht über Strickleitern klettern, um sich ihr Recht auf Mitsprache zu sichern. Sondern sie sollten ebenbürtig, ohne Hindernisse und Barrieren, ganz selbstverständlich und gewöhnlich partizipieren können. Wo einst der Burggraben war, steht jetzt die Brandmauer. Statt zu durchschwimmen, soll nunmehr übersprungen werden.

Manuel Hagel hängt verbittert in der Dauerschallplatte tiefschwarzer Aversion fest…

Die AfD nahm Anlauf, ihr gelang ein veritabler Satz. Mit rhetorischer Brillanz hielt sie einen Spiegel vor, Rothweiler sprach von „Illusionskünstlern“, die auf Grundlage ihres gemeinsamen Koalitionsvertrages den „Niedergang verwalten“. Nichts deute auf einen „Aufbruch“ hin, das ideologische Korsett lähmt die Veränderung zum Besseren. Was bisher nicht gelungen ist, wärmt man neu auf. Die Rezepte sind die alten, man feilt höchstens an der Zubereitung. Was am Ende auf dem Tisch steht, dürfte ein Einheitssüppchen sein. Weder ein besonderer Wurf, noch ein namhafter Ausfallschritt. Verschanzt hinter Etiketten und Wortgewalt, denn es war der CDU-Spitzenkandidat, der an mehreren Fronten kämpfte. Nicht nur die „rehbraunen Augen“ und der „Treibhauseffekt“ wurden ihm zum Verhängnis. Seine argumentative Leere belegte sich an Kraftausdrücken wie „Gift für Baden-Württemberg“ oder „Rechtsextreme und gegen die Würde des Menschen“ gerichtete „Partei von Antisemiten, Nazis und Rassisten“, die „Clan-Strukturen“ umfasst, als „Vaterlandsverräter“ eine „Antithese zur CDU“ bilde, für „Armut und Massenentlassungen“ sorge, „zerstörerisch“ sei. Man kann hierüber entweder müde lächeln, aber auch habituelle und sprachliche Enthemmung attestieren.

Die AfD wird ihre Oppositionsrolle verantwortungsvoll ausüben, bis dass der Tag kommt…

Rothweiler deutet angesichts dieser Verhaltensweise einen „Affront“ an, einmal ganz abgesehen von der einseitigen Handschrift für das Programm, das man sich in den nächsten fünf Jahren auferlegt hat. Klimaneutralität bis 2040 als Absage an eine industrielle Rückkehr des Südwestens, Milliardeninvestitionen für energetische Sanierung, die den kleinen Mann bluten lassen. Chancengerechtigkeit und Diversität in der Bildung sollen gefördert werden, ein Schelm, wer dabei an Frühsexualisierung denkt. Statt die Migration effektiv zu bekämpfen, setzt man auf die Eingliederung jener, die da sind, aber auch noch kommen. Man verspricht geordnete Zuwanderung, die Erfahrung zeigt, wo das Qualitätsniveau der Fachkräfte liegt, die uns aus Afrika und Nahost angekündigt waren. Der AfD schwant eine Ermöglichungskultur, die die Schulden in die Höhe treibt, auch wenn ein Haushaltsvorbehalt besteht. Ihr Zugpferd aus Villingen-Schwenningen, studierter Betriebswirt, der seine Heimat nicht wiedererkennt, kündigte an, gegen die Machtkonservierung vorzugehen. Mit Bodenständigkeit und Verbindlichkeit, Feinsinn für nationale Identität und bürgerliche Freiheit. Vor allem aber dem Fokus auf Professionalität und Führungsanspruch, spätestens 2031.