Schlagwort: Landtag

Klimaneutralität mal anders, gelenkte Zuwanderung statt Remigration: AfD-Fraktion um Martin Rothweiler zerlegt Özdemirs Regierungsfahrplan!

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Baden-Württemberg hat einen neuen Regierungschef, aber auch einen Vorsteher im Hohen Haus zu Stuttgart. Der bisherige Innenminister Strobl hat das Feld für Manuel Hagel geräumt, wechselte an die Spitze des Parlamentspräsidiums. Stellvertreterin ist dessen Amtsvorgängerin, Muhterem Aras rückte von Platz eins auf die zweite Stelle nach. Der dritte Posten bleibt jedoch unbesetzt, er wurde kurzerhand abgeschafft. AfD-Vertreter Joachim Kuhs hätte ein Landtagsvize werden sollen. Doch Grün und Schwarz verhinderten dies. Da braucht es keine überbordende Ideenvielfalt und Vorstellungskraft, um das Manöver klar zu durchschauen.

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Hagelgewitter, Retourkutsche, Fehlzündung: Cem Özdemir taumelt mit 19 Gehorsamsverweigerern in höchstens fünf Jahre Misstrauenskoalition!

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Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart.

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Ein Experte, wie ihn sich Parteien wünschen: AfD-Fachpolitiker Marcus Resch brilliert zu Windkraft, Arten und den Nöten von dir oder mir!

Nicht nur der Journalismus setzt in seiner Berichterstattung eigentlich auf die völlig falschen Prioritäten. Er greift vor allem Inhalte und Personen auf, die in der ersten Reihe stehen, von sämtlichen Quellen durchgekaut werden. Doch die Demokratie wächst von der Graswurzel nach oben. Der Fisch stinkt vom Kopf her, besonders geruchslos ist er also an seinem Ende. Die Arbeit an der Basis stellt allen Ursprung dar, das Fundament bildet Engagement auf kommunaler und Landesebene. Insofern lohnt es sich, öfter einmal den Blick vom hauptstädtischen Berlin in die einzelnen Regionen zu richten.

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Jörg Baumann redet Tacheles: Wie Bayerns AfD-Innenexperte der CSU-FW-Koalition den Spiegel von 350 Prozent mehr Linksgewalt vorhält!

Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.

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„Ein vollständiger Abgleich ist nicht möglich“: Bayern fehlt der Überblick zu islamistischem und linksextremem Waffenbesitz im Freistaat…

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen.

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Vermittler, Organisator, Ruhepol: Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff ist hart in der Sache, doch konstruktiv im Ton!

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Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.

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Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Das Schiff ins ruhige Elbfahrwasser geleiten: Sachsens neuer BSW-Fraktionschef steht für Ausgleich, Kontinuität und Handlungsstärke!

Kontinuität ist das wichtigste Pfund in der Parteiarbeit. Wer selbst bei personellen Brüchen auf Fortbestand setzen kann, hat schon viel gewonnen. Insofern ist dem BSW in Sachsen jüngst ein Glücksfall widerfahren, bestimmte die dortige Fraktion den bisherigen Co-Vorsitzenden Ronny Kupke einstimmig zur Nachfolge von Sabine Zimmermann. Denn der 1977 in der damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen bringt nicht nur berufliche Erfahrung und Routine mit, sondern erweist sich als kühler Kopf.

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Es muss demokratisch aussehen: Die Wehrhaftigkeit der „Guten“ torpediert auch in Erfurt das echte Abbild des Wählerwillens!

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Hessens Umwelt und Kultur in guten Händen: Wie Mandatar Marcus Resch auch 2026 seine kompetente Erfahrung in die AfD einbringt…

Wenn man Menschen auf der Straße fragen würde, was sie mit einem Politiker verbinden, dann würden wohl viele den Wunsch äußern, dass er „einer von uns“ sein sollte. Doch diese Hoffnung verträgt sich häufig nicht mit der Wahrheit. Unsere Volksvertreter nehmen wir bisweilen als abgehoben, elitär, distanziert, wenig empathisch, unnahbar, ohne Bodenhaftung wahr.

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