Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Kriminalität in Bayern: Zahl politisch motivierter Straftaten steigt auf Rekordniveau“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 08.04.2026)
Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen. In einer rhetorisch geschliffenen, inhaltlich aufrüttelnden und sachlich mahnenden Rede hat der Landtagsabgeordnete der AfD im Maximilianeum, Jörg Baumann, die entsprechende Entwicklung zum Thema gemacht. Denn schließlich ist eine Zunahme von 136 Prozent kein Pappenstiel, sondern muss den Staat auf den Plan rufen. Fokussiert man sich allein auf die Gewaltdelikte in der entsprechenden Kategorie, so ist das Wachstum noch deutlich dramatischer. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Um das 3,5-Fache stiegen die Verbrechen an, wohl nicht selten begangen durch die Antifa.
Klassizismus im Landtag: Getöse von der Regierungsbank, Wahrheit aus der Opposition!
Der 45-Jährige machte in der Plenardebatte deutlich, dass der dringlich auf die Tagesordnung gesetzte Antrag von CSU und Freien Wählern, Maßnahmen gegen die verschärfte Lage zu ergreifen, lediglich ein Ablenkungsmanöver sei, kaum glaubwürdig, Makulatur und eine Nebelkerze. Er sprach von Heuchelei, der Innenminister stellt sich als zahnloser Tiger ins Schaufenster, kann man nicht ernsthaft glauben, dass es nach jahrelanger Agitation gegen die Alternative für Deutschland ein Umdenken gibt. Die Abgeordneten der Koalition unter den Christsozialen forderten einen umfassenden Lagebericht von der Regierung. Zu deutlich mehr reichte es offenbar nicht. Schon allein dieser Papiertiger taugt als Finte, er ist eine schlichte Augenwischerei, um den Bürgern zu signalisieren, man tue etwas. Doch ein konkreter Kampf gegen Vermummte vom Schwarzen Block, eine harte Hand hinsichtlich der Autonomen wird es wohl auch dann nicht geben, wenn Söder oder Aiwanger eingestehen müssen, dass die Militanz unter den Anarchisten keine Randerscheinung mehr ist. Viel eher neigen wohl auch Gemäßigte mittlerweile dazu, im Auftrag „unserer Demokratie“ zuzuschlagen. Zahlreiche Vertreter aus dem patriotischen Spektrum können ein Lied von Übergriffen, Anfeindungen und Widerstand singen.
Wer kennt ihn nicht, den Springerstiefel tragenden Hammerbändler mit Palästinenserschal…
Wie authentisch und glaubwürdig wirkte ein Appell des früheren Polizeibeamten, der die Initiative der herrschenden Klasse als schlichte Symbolik enttarnte. Viel zu lange habe man zugesehen, sogar indirekt gefördert, zahlreiche Projekte mit einem Geldsegen bedacht, die als Nährboden für die Revolutionären dienen. Ihnen geht es heutzutage nicht mehr nur um ein Torpedieren der Infrastruktur, um ein Lahmlegen der Stromversorgung, wie es in Berlin geschehen ist. Wer sich auf diesen Fokus beschränkt, relativiert die Situation bei weitem. Ein Familienvater mit spürbarer Emotion erinnerte deshalb daran, dass es Auftrag sei, nachhaltig vor diesen Dogmatikern zu schützen. Sie nehmen keine Rücksicht auf Menschenleben, preisen Kollateralschäden ein, die bedarfsweise auch die Schwächsten treffen. Bislang wirkt das Rechtssystem nicht nur machtlos, sondern in seiner Perspektive eingeengt. Baumann sprach von „Scheuklappen“, die das Gebaren der beiden Bündnispartner als bloße Inszenierung erscheinen lassen. Wo bleiben die Konsequenzen, die auf dem Fuße folgen? Bislang vernimmt man vor allem Milde, wenn schikanöse Klimaaktivisten vor dem Kadi stehen. Und Meinungsäußerung wird ohnehin nur verfolgt, wenn sie heimatliebend, schwarz-rot-gold oder identitär daherkommt.
Rot-grünes Schäumen, weil eine trügerische Statistik doch viel mehr „räääääächts“ ausweist!
Klassische Beschwichtigung unternahmen SPD und Grüne, die auf Verhältnismäßigkeit verwiesen, noch immer den Finger in eine Wunde legen, die für die breite Öffentlichkeit nur marginal spürbar scheint. Denn wo sind denn die Springerstiefel, die sich an Bahngleisen zu schaffen machen, die Energietrassen manipulieren, zur „Hammerbande“ werden? Nazis und Faschisten seien das Problem. Aber wie viele Hakenkreuze werden unter falscher Flagge an die Wände gesprüht? Antisemitismus ist gegenwärtig vor allem ein Phänomen unter jenen, die eine explosive Mischung ergeben. Mit Palästinenserschal demonstrieren Islamisten und Antikapitalisten Seite an Seite. Und wer garantiert uns schon, dass Gesetzeswidrigkeit im Zweifel über ihren Ursprung nicht automatisch mit dem Etikett „rechts“ zu den Akten gelegt wird? Es hat sich eine Routine eingeschlichen, voreilig von „braun“ zu sprechen, auch wenn der Farbton eigentlich „dunkelrot“ ist. Denn wo ist denn der Aktionismus von „Meldestellen“ und „Trusted Flaggern“, wird von links gepöbelt, gedroht und verleumdet? Genauso, wie sich die bayerische Staatsregierung auf Allgemeinplätze zurückzieht, bleibt der Aufschrei über den Schandfleck des sogenannten „Schutzwalls“ aus, der lediglich umgedeutet wurde, heute als „Brandmauer“ fungiert.
