Schlagwort: Bayern

Jörg Baumann redet Tacheles: Wie Bayerns AfD-Innenexperte der CSU-FW-Koalition den Spiegel von 350 Prozent mehr Linksgewalt vorhält!

Vertraut man allein den etablierten Medien, so manifestiert sich in Deutschland mit Blick auf eine potenzielle Radikalisierung unter den Menschen vor allem der Trend, sich extrem rechts zur positionieren. Insbesondere bei der jährlichen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik wird der Eindruck erweckt, politische Auswüchse gäbe es ausschließlich an einem Ende des weltanschaulichen Spektrums. Doch die Realität sieht anders aus, auch im eigentlich so beschaulichen Bayern. 2025 verzeichneten die Ermittlungsbehörden insgesamt 8.700 registrierte Straftaten mit einem ideologischen Hintergrund. Dieser neue Höchststand erklärt sich nicht zuletzt auch mit einem Rekord bei linksmotivierten Vorkommnissen.

Artikel lesen

„Ein vollständiger Abgleich ist nicht möglich“: Bayern fehlt der Überblick zu islamistischem und linksextremem Waffenbesitz im Freistaat…

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kontrollieren. Hierzu steht ihr unter anderem das Mittel der schriftlichen Anfrage zur Verfügung, das Parlamentarier nutzen können, um beispielsweise auch vom Kabinett Markus Söder Auskunft zu drängenden Problemen zu erhalten. Oftmals wird der AfD unterstellt, sie bediene sich nahezu inflationär dieses Instruments. Dabei sind es die etablierten Parteien selbst, welche in der Rolle des Gegenspielers die Gelegenheit nutzen, den jeweils Mächtigen in der Führungsebene über die Schulter zu schauen.

Artikel lesen

Farbstriche in der Höhle des bayerischen Löwen: Das BSW im Südosten präsentiert sich als Gegenentwurf zu Söders Bratwürstl-Narzissmus!

Bei der Kommunalwahl war es noch eine Randerscheinung, doch für die Neubestimmung des Parlaments im Maximilianeum nimmt das BSW einen neuen Anlauf. Derzeit wird zwar nur mit einem Ergebnis von rund zwei Prozent gerechnet. Doch bis im Jahr 2028 besteht noch genügend Möglichkeit, sich in Sachen Strukturen und personell besser aufzustellen, in den einzelnen Regionen präsent zu sein, das Programm zu schärfen. In einem von der CSU dominierten Flächenland ist das Auftreten für eine noch junge Bewegung besonders schwer.

Artikel lesen

Hausdurchsuchung bei Mandatar Rene Dierkes: Zur angeblichen Beweissicherung werden Privatsphäre und Abgeordnetenrechte verletzt!

Die Staatsanwaltschaft München I hat am 13. März 2026 eine Hausdurchsuchung in der Privatwohnung und im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes angeordnet. Es soll um den Vorwurf von Verleumdung, Beleidigung, Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gehen. Offenbar wurden bereits vor zwei Jahren auf dem Account des 34-Jährigen verschiedene Memes und Posts veröffentlicht, die laut Ermittlungsbehörden als rassistisch oder hasserfüllend einzustufen seien. Nach Aussage des Betroffenen habe sie ein Mitarbeiter ins Netz gestellt, den er mittlerweile entließ.

Artikel lesen

Kommunalwahlsieg am Beispiel Oberfranken: Andreas M. Höfner und die AfD werden dem Stadtrat Kronach Beine machen!

Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Bayern konnte die AfD teils deutliche Zugewinne verzeichnen. Sie gehen auf Kosten von SPD und Grünen, die massiv Federn lassen mussten. In verschiedenen Regionen sind die Zuwächse für die „Blauen“ eklatant. Auch der Stadtrat von Kronach wird eindeutig vielfältiger, vor allem aber patriotischer. Die Freien Wähler erlangten ein Plus von 15,4 Prozent, die AfD erreichte zusätzliche 9,4 Prozent. Die deutlichen Verlierer sind CSU, Sozialdemokraten und die nicht mehr angetretene Frauenliste.

Artikel lesen

Schmutziges Kesseltreiben ohne Ende: Wie die bayerische Presse erfolglos versuchte, die AfD bei den Kommunalwahlen zu bremsen…

Ein Kommentar

Nicht nur Baden-Württemberg hat am vergangenen Sonntag gewählt, auch in Bayern waren die Menschen an die Urnen gerufen. Kommunalparlamente wurden neu zusammengesetzt, Stadtoberhäupter bestimmt. Ein Trend lässt sich nach den ersten Ergebnissen bereits deutlich abzeichnen: Es kam zu einer deutlichen Wanderung von links nach rechts. Während die CSU nahezu auf ihrem bisherigen Resultat stehenblieb, regungslos stagnierte, verloren sowohl SPD wie Grüne deutlich. Erstgenannte rund zweieinhalb Prozent, die Zweitgenannten um fast fünf Prozent.

Artikel lesen

Zensur abgewehrt: Björn Höcke hat den Maulkorb durchgebissen, den Genosse „Hilfe, die Nazis kommen“ ihm verpassen wollte…

Es ging vornehmlich um die Sorge, Björn Höcke könnte bei seinen Auftritten in Bayern NS-Parolen aussprechen, antisemitische Formulierungen nutzen oder gar rassistische Narrative zum Besten geben. Doch eine solche Befürchtung reicht definitiv nicht aus, um Redeverbote zu verhängen. Zu diesem Entschluss kam einerseits die Judikatur von Augsburg, welche im Eilverfahren ein entsprechendes Dekret gegenüber dem 53-Jährigen aufhob. Und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in der zweiten Instanz für den Thüringer Landeschef der AfD votiert.

Artikel lesen

Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

Artikel lesen

Zahnstein, nicht nur bei den GKV-Versicherten: Wie AfD-Mandatar Jörg Baumann galoppierende Beihilfekosten für Beamte zum Thema macht…

Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?

Artikel lesen

Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

Artikel lesen

Von „Gestapo-Methoden“ und „grenzenloser Willkür“: Das halbwissende Entsetzen über ein bayerisches AfD-Pendant zu Amerikas ICE…

Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich.

Artikel lesen

Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

Artikel lesen