Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Baden-Württemberg: Cem Özdemirs Wahl sendet ein starkes Signal Richtung Berlin“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 13.05.2026)
Es war tatsächlich ein historischer Augenblick, als erstmals in der Bundesrepublik ein Politiker mit Einwanderungsgeschichte zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Cem Özdemir tritt die Nachfolge von Winfried Kretschmann an. Doch der Startschuss hätte kaum leiser ausfallen können. Im Landesparlament von Stuttgart votierten im ersten Wahlgang nur 93 von 157 Abgeordneten für den 60-Jährigen, obwohl die Neuauflage der farbidentischen Koalition eine komfortable Mehrheit von 112 Sitzen hat. Somit verweigerten 19 Mandatare aus dem Bündnis die Gefolgschaft, ein denkbar miserables Zeichen, das interne Schwäche offenbart. Es fehlte von Beginn an die notwendige Geschlossenheit. Der Rohrkrepierer erinnert fast an das Scheitern von Friedrich Merz bei seiner Abstimmung über das Kanzleramt. Rasch versuchten sich Repräsentanten beider Parteien in Relativierung des Ergebnisses. Retourkutschen sind nicht ausgeschlossen, hing der Haussegen spätestens seit einer als Kampagne wahrgenommenen Aufholjagd der Grünen zum Endspurt des Wahlkampfes schief. Man kramte alte Videos aus, ließ Spitzenkandidat Manuel Hagel in einer Schulstunde ins offene Messer laufen.
Die Wunden von rehbraunen Augen im Klassenzimmer werden so schnell nicht heilen…
Das Befeuern von Sexismus-Vorwürfen nimmt die CDU bis heute übel, es dürfte letztlich auch dafür verantwortlich sein, dass man prozentual knapp hinter dem Herausforderer landete. Das Miteinander ist auf Sand gebaut, denn es lässt sich kaum glauben, dass der Vertrauensverlust während Sondierung und Verhandlung ausgeräumt wurde. Persönliche Kränkungen blieben bestehen, man ging anfangs sogar auf Distanz, hatte jedoch kaum eine andere Option, gehören die Christdemokraten im Südwesten doch zu den starrsinnigsten Verfechtern der Brandmauer. Nicht umsonst hat man sich auf die Abschaffung eines Postens des Landtagsvizepräsidenten geeinigt. Die AfD soll keinesfalls an die „Fleischtöpfe“ kommen, wie schon Markus Söder forderte. So schweißt nicht etwa das Verbindende zusammen, sondern der Argwohn auf den Gegner. Inwieweit ein solcher Minimalkonsens tragfähig sein kann für fünf Jahre, das muss sich beweisen. Man hat viel angekündigt, ambitionierte Reformen zum Bürokratieabbau beispielsweise. Doch zahlreiche Ziele blieben im Kompromiss stecken. Großspurige Einigung erzielte man lediglich bei Randthemen, wo die Öffentlichkeit der Schuh kaum drückt.
Ein steiniger Weg: Von persönlichem Unbehagen zu inhaltlichem Minimalkompromiss…
Die Handschrift des gemeinsamen Programmes ist unübersehbar. Vor allem Klimaneutralität und Wirtschaftstransformation prägen die Zusammenarbeit. Konkret bedeutet dies für das industrielle Musterbeispiel der Nation, dass die Zahl der Arbeitslosen und Firmenpleiten weiter steigen, Abgaben und Verbote für Firmen wie Haushalte zunehmen sowie Technologieoffenheit zur Makulatur werden dürfte. Nicht nur die Autobauer werden mit Schrecken darauf blicken, was man vereinbart hat. Der Motor ist bereits abgewürgt, jetzt kommt er möglicherweise zum kompletten Stillstand. Grenzkontrollen sollen offenbar der Vergangenheit angehören, bei der Migration hat man sich auf ein Larifari verständigt. Die Eingliederung von Flüchtlingen möchte man stärken, von konsequenten und umfassenden Rückführungen liest man wenig. Zwar wurden Sicherheit und Ordnung versprochen, doch die vorgesehenen Maßnahmen sind zahnlose Tiger, setzen eher auf weitere Pull-Faktoren denn auf Abschreckung. Insgesamt will man vielfältiger werden, auch der Regenbogen dürfte seinen Platz behalten. Vom konservativen Profil der Christdemokraten überlebt allenfalls ein mickriges Gerippe.
Während ein Klimaexperte die Bildung regelt, soll ein Leichtgewicht die Sicherheit stärken…
Frühkindliche Bildung ist ein bekanntes Steckenpferd der Grünen, das nunmehr der überraschend von Berlin zurückgeholte Kultusminister Andreas Jung von der CDU umsetzen muss. Nachhaltigkeitschecks sollen verpflichtend werden, Deregulierung im Zweifel hintanstehen. Weltmeister im CO2-Sparen will man sein, verfolgt die Quadratur des Kreises. Schon allein dieser Umstand lässt befürchten, dass die Landespolitik bis 2031 auf der Stelle tritt. Eine Schuldenbremse legt man sich auf, wie glaubhaft sie unter einem fortwährenden Finanzminister Daniel Bayaz ist, dessen Haus in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis stellte, welch spöttischer Eindruck vom Steuerzahler besteht, muss der reflektierte Beobachter anzweifeln. Digitalisierung hat man sich schon oft auf die Fahnen geschrieben, der Polizeiausbau dürfte insbesondere die Überwachung des unbescholtenen Bürgers fördern. Denn zum Souverän hat man ein gespaltenes Verhältnis, ließ Hagel im Plenum mit seinem Affront gegen die AfD auch eine Million Wähler auflaufen. Es gebe keine Spielchen mit ihm, betonte der frisch berufene Innenressortchef. An seinen altklugen Stil wird man sich gewöhnen müssen.
